Rechtsprechung
| BGH, 13.11.2018 - EnVR 33/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Versorgungsunterbrechung II
- bundesgerichtshof.de
Versorgungsunterbrechung II
- rechtsinformationen.bund.de
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht des Betreibers eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes zur ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Versorgungsunterbrechung II
§ 29 Abs 1 EnWG, § 110 EnWG, § 27 Abs 1 Nr 15 StromNZV, § 320 BGB
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht des Betreibers eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes zur ... - IWW
§ 110 EnWG, § ... 29 Abs. 1 EnWG, § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV, § 24 EnWG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG, § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 EnWG, § 1 Abs. 1 EnWG, §§ 24 bis 26 StromNZV, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 2 StromNZV, § 320 BGB, § 24 Abs. 3 NAV, § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 45 LuftVZO, § 90 Satz 2 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks; Vorgabe der Unterbrechung der Netznutzung und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Belastung für den Betreiber ...
- Wolters Kluwer
Versorgungsunterbrechung II - Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks; Vorgabe der Unterbrechung der Netznutzung und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten hinsichtlich einer unverhältnismäßigen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks; Vorgabe der Unterbrechung der Netznutzung und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Belastung für den Betreiber ...
- datenbank.nwb.de
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht des Betreibers eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes zur ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 107/15
- BGH, 13.11.2018 - EnVR 33/17
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 319
- WM 2019, 1123
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.04.2015 - EnZR 13/14
Versorgungsunterbrechung - Stromversorgung: Anspruch des …
Auszug aus BGH, 13.11.2018 - EnVR 33/17
Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Lieferanten ist hingegen der zwischen diesen geschlossene Vertrag maßgeblich (BGH, Urteil vom 14. April 2015 - EnZR 13/14, RdE 2015, 302 Rn. 15 f. - Versorgungsunterbrechung).So ist es einem Netzbetreiber verboten, ein Ersuchen aus Gründen abzulehnen, die zu einer Diskriminierung einzelner Lieferanten führen (BGH, RdE 2015, 302 Rn. 17 ff. - Versorgungsunterbrechung).
- BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …
Er kann insbesondere bei einer - wie vorliegend erfolgten - pauschalen Berechnung durch den Netzbetreiber die Darlegung der Berechnungsgrundlage verlangen und geringere Kosten nachweisen (vgl. § 10 Ziffer 8 des von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 27 Abs. 1, §§ 24, 25 StromNZV erstellten Muster-Netznutzugsvertrag; hierzu BGH, Beschluss vom 13. November 2018 - EnVR 33/17, WM 2019, 1123 Rn. 20). - OLG Düsseldorf, 16.01.2019 - 3 Kart 117/15
Beteiligung eines Netznutzungsverträge abschließenden Letztverbrauchers am …
Die Regulierungsbehörde darf aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern auch ein vollständiges Vertragswerk (vgl. nun auch BGH, Beschluss vom 13.11.2018, EnVR 33/17). - AG Köln, 21.04.2026 - 203 C 19/26
Versorgungssperre, Versorgungsunterbrechung, Zuständigkeit
Rn. 23 Richtig ist zwar, dass der Bundesgerichthof entschieden hat, dass der Regelung in § 41f EnWG vergleichbare Vorschriften nicht an die Stelle der im Bürgerlichen Gesetzbuch jedermann eingeräumten Leistungsverweigerungsrechte der §§ 273, 320 BGB treten, sondern zugunsten des Verbrauchers lediglich zusätzliche Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Rechte durch das Versorgungsunternehmen aufstellen, weshalb neben den Voraussetzungen der speziellen Regelungen auch jene des § 273 BGB bzw. § 320 BGB vorliegen müssten (BGH…, Urteil vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 190/90 -, BGHZ 115, 99-105, Rn. 10 unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 -, Rn. 13, juris, wo dies allerdings so nicht ausgeführt wird; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. November 2018 - EnVR 33/17 -, Rn. 24, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 9 W 71/22 -, Rn. 22, juris m.w.N.).
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