Rechtsprechung
| EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Verile und Gjergji / Kommission
Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Übertragung der in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche - Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Union - Anpassung der versicherungsmathematischen Werte - ...
- EU-Kommission
Verile und Gjergji / Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Verile und Gjergji / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu berechneten Vorschlag des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche gestützten Entscheidungen über die Übertragung der vor Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche
Verfahrensgang
- EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
- EuG, 13.10.2015 - T-104/14
- EuG, 26.01.2017 - T-104/14
Wird zitiert von ... (59) Zitiert selbst (9)
- EuG, 18.12.2008 - T-90/07
Belgien / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
Auszug aus EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Rn. 38 In diesem Kontext ist das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften insbesondere zu der Auffassung gelangt, dass die Vorschläge zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren, die dem Beamten zur Zustimmung übermittelt werden, "Entscheidungen" mit einer doppelten Wirkung sind: Sie bewahren zum einen dem betreffenden Beamten in der ursprünglichen Rechtsordnung den Betrag der von ihm in dem entsprechenden Ruhegehaltssystem erworbenen Ansprüche und gewährleisten zum anderen in der Rechtsordnung der Union vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter zusätzlicher Bedingungen, dass diese Ansprüche im Ruhegehaltssystem der Union berücksichtigt werden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2008, Belgien und Kommission/Genette, T-90/07 P und T-99/07 P, Randnr. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dieses Verfahren soll dem betreffenden Beamten gerade die Möglichkeit geben, in Kenntnis aller Umstände und vor der endgültigen Übertragung des seinen gesamten Beiträgen entsprechenden Kapitals auf das Versorgungssystem der Union zu entscheiden, ob es für ihn vorteilhafter ist, seine bisherigen Ruhegehaltsansprüche mit denen zu kumulieren, die er als Beamter der Union erwirbt, oder im Gegenteil diese Ansprüche in der nationalen Rechtsordnung zu bewahren (vgl. Urteil Belgien und Kommission/Genette, Randnr. 91).
Rn. 81 Der "zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende Kapitalwert" wird dagegen vom Statut nicht definiert, das auch keine Methode für dessen Berechnung angibt, und zwar deshalb, weil für die Berechnung des Kapitalwerts und die Ausgestaltung der Kontrolle dieser Berechnung nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich die betreffenden nationalen oder internationalen Behörden zuständig sind (Urteil Belgien und Kommission/Genette, Randnrn. 56 und 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die zweite Phase besteht dagegen in der Umrechnung des auf diese Weise von den ursprünglichen nationalen oder internationalen Behörden ermittelten aktualisierten Kapitalwerts durch das betreffende Organ der Union in ruhegehaltsfähige Dienstjahre im Sinne des Versorgungssystems der Union, und zwar aufgrund der Vorschriften für das Versorgungssystem der Union, einschließlich der Regeln in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen, die jedes Organ für die Übertragungen "auf die Union" zu erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien und Kommission/Genette, Randnrn. 56 und 57).
Dies entspricht im Übrigen dem Urteil des Gerichts erster Instanz, Belgien und Kommission/Genette, Randnr. 57, in dem klargestellt wird, dass bei einer Übertragung "auf die Union" die Entscheidung über die Berechnung des Betrags der zu übertragenden Ruhegehaltsansprüche in der zuständigen nationalen Rechtsordnung ergeht und nur der Kontrolle des nationalen Gerichts unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Časta, Randnr. 24).
- EuGH, 05.12.2013 - C-166/12
Časta - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …
Auszug aus EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Im Fall der Übertragung "aus der Union" ist der übertragene Geldbetrag der "versicherungsmathematische Gegenwert" der bei der Union erworbenen Ansprüche; im Fall der Übertragung "auf die Union" ist der übertragene Geldbetrag der "zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende Kapitalwert", d. h. ein Geldbetrag, der sachlich die aufgrund der früheren Tätigkeiten des betreffenden Beamten im betreffenden nationalen oder internationalen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche darstellt, wie er gemäß Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 des Anhangs VIII des Statuts zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung aktualisiert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2013, Časta, C-166/12, Randnr. 26).Wie der Gerichtshof im Urteil Časta, Randnrn.
Dies entspricht im Übrigen dem Urteil des Gerichts erster Instanz, Belgien und Kommission/Genette, Randnr. 57, in dem klargestellt wird, dass bei einer Übertragung "auf die Union" die Entscheidung über die Berechnung des Betrags der zu übertragenden Ruhegehaltsansprüche in der zuständigen nationalen Rechtsordnung ergeht und nur der Kontrolle des nationalen Gerichts unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Časta, Randnr. 24).
- EuGH, 03.04.2003 - C-144/00
DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM …
Auszug aus EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Die Überschrift des Anhangs 2 der ADB 2004 hat klarstellenden Charakter für die Berechnungsmethode, die die Kommission aufgrund der ihr durch Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts verliehenen Durchführungsbefugnisse anwendet, und kann nur zur Auslegung der Regelung herangezogen werden, die in der Tabelle der versicherungsmathematischen Werte enthalten ist (vgl. hinsichtlich des normativen Werts der Überschrift des Artikels einer Richtlinie Urteil des Gerichtshofs vom 3. April 2003, Hoffmann, C-144/00, Randnrn.
- EuG, 12.05.2010 - T-491/08
Bui Van / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …
Auszug aus EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Rn. 109 Die ursprünglichen Vorschläge zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren, die die ADB 2004 anwendeten, waren insoweit rechtlich fehlerfrei und konnten nicht zurückgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2010, Bui Van/Kommission, T-491/08 P, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10
Guittet / Kommission - Öffentlicher Dienst - Ehemaliger Beamter - Soziale …
Auszug aus EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Rn. 99 Zunächst ist zu beachten, dass nach einem allgemein anerkannten Grundsatz eine neue Vorschrift, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, unmittelbar auf den entstehenden Sachverhalt sowie auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anwendbar ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden, aber noch nicht vollständig abgeschlossen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2012, Guittet/Kommission, F-31/10, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.10.2015 - T-103/13
Kommission / Cocchi und Falcione
Auszug aus EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Rn. 40 Diese Rechtsprechung ist auch durch das Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2012, Cocchi und Falcione/Kommission (F-122/10, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-103/13 P, Randnrn. 37 bis 39), bestätigt worden, in dem das Gericht festgestellt hat, dass der Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren eine den betreffenden Beamten beschwerende Maßnahme darstellt. - EuGH, 09.07.2010 - C-286/09
Luigi Ricci und Aduo Pisaneschi gegen Istituto nazionale della previdenza sociale …
Auszug aus EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Rn. 37 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das System der Übertragung von Rentenansprüchen gemäß Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts durch eine Koordinierung der nationalen Versorgungssysteme mit dem Versorgungssystem der Union bezweckt, das Überwechseln von Tätigkeiten im öffentlichen oder privaten nationalen und auch internationalen Bereich zur Verwaltung der Union zu erleichtern und so der Union möglichst gute Möglichkeiten zu eröffnen, qualifiziertes und bereits ausreichend berufserfahrenes Personal einzustellen (Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Juli 2010, Ricci, C-286/09 und C-287/09, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGöD, 11.12.2012 - F-122/10
Cocchi und Falcione / Kommission
Auszug aus EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Rn. 40 Diese Rechtsprechung ist auch durch das Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2012, Cocchi und Falcione/Kommission (F-122/10, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-103/13 P, Randnrn. 37 bis 39), bestätigt worden, in dem das Gericht festgestellt hat, dass der Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren eine den betreffenden Beamten beschwerende Maßnahme darstellt. - EuGöD, 10.10.2007 - F-17/07
Pouzol / Rechnungshof
Auszug aus EuGöD, 11.12.2013 - F-130/11
Diese Auffassung würde weder den Anspruch der Beamten auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz noch das der Fristenregelung des Statuts zugrunde liegende Erfordernis der Rechtssicherheit wahren (Beschluss des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Pouzol/Rechnungshof, F-17/07, Randnrn. 52 und 53).
- EuGöD, 07.06.2016 - F-108/12
Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung …
Rn. 9 Le 2 décembre 2011, dans le cadre d'un recours collectif, enregistré au greffe du Tribunal sous la référence F-130/11, Verile et Gjergji/Commission (ci-après l'« affaire F-130/11 "), le requérant a introduit un recours dans lequel il concluait à l'annulation de la proposition de bonification du 20 mai 2011, ainsi que de la décision de rejet de la réclamation contre ladite proposition.Rn. 13 Par lettre du greffe du 26 octobre 2012, 1e Tribunal a, en application de l'article 71, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure dans sa version alors en vigueur, interrogé les parties sur une éventuelle suspension de la présente affaire dans l'attente de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11.
Rn. 14 Les parties ayant communiqué, par lettres parvenues au greffe du Tribunal le 30 octobre 2012, ne pas avoir d'objections à la suspension envisagée, le président de la troisième chambre du Tribunal, à laquelle l'affaire avait été initialement attribuée, a par ordonnance du 21 novembre 2012, Verile/Commission (F-108/12, non publiée, EU:F:2012:159), décidé de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11.
Rn. 15 Le 11 décembre 2013, 1e Tribunal a prononcé l'arrêt Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, ci-après l'« arrêt F-130/11 ", EU:F:2013:195), statuant, d'une part, que le recours était recevable, une proposition de bonification étant, en tant que telle, un acte faisant grief, et, d'autre part, quant au fond, que l'exception d'illégalité de l'article 9 des DGE 2011, en ce qu'il prévoyait l'application rétroactive des DGE 2011 aux demandes de transfert de droits à pension introduites après le 1er janvier 2009, était fondée.
Rn. 16 Par lettre du 14 janvier 2014, 1a Commission, ayant communiqué au greffe du Tribunal qu'elle allait introduire un pourvoi contre l'arrêt F-130/11, a demandé à ce dernier de suspendre à nouveau la procédure dans la présente affaire.
Par cet arrêt, le Tribunal de l'Union européenne a annulé l'arrêt F-130/11 en décidant, tout d'abord, qu'une proposition de bonification d'annuités n'est pas un acte faisant grief et que, par conséquent, un recours formellement dirigé contre une telle proposition est irrecevable.
Rn. 33 Les positions concordantes des parties en ce qui concerne l'issue de la présente affaire suite au prononcé de l'arrêt T-104/14 P ainsi rappelées, il convient, en premier lieu, de relever que le Tribunal de l'Union européenne, après avoir considéré que la proposition de bonification du 20 mai 2011, objet du recours dans l'affaire F-130/11, n'était pas un acte faisant grief, a procédé, avec l'accord du requérant, à une requalification des chefs de conclusions de ce dernier comme tendant non pas à l'annulation de ladite proposition, mais « à l'annulation de la décision portant reconnaissance d'une bonification d'annuités de pension à son égard, à la suite du transfert, au régime de pension de l'Union, du capital représentant ses droits acquis auprès du régime luxembourgeois " (voir arrêt T-104/14 P, point 127), à savoir la décision de transfert des droits à pension du 9 décembre 2011, suite à l'acceptation par le requérant de la proposition de bonification du 20 mai 2011.
Rn. 36 Ceci étant, si le Tribunal de l'Union européenne a, par son arrêt T-104/14 P, rejeté en pourvoi le recours dans l'affaire F-130/11, il a également statué, suite à la requalification de l'objet de ce recours, sur la décision du 9 décembre 2011 portant reconnaissance d'une bonification d'annuités, même si cette décision n'avait pas encore fait l'objet, en première instance, du contrôle de légalité relevant de la compétence du Tribunal.
- EuG, 13.10.2015 - T-104/14
Kommission / Verile und Gjergji - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - …
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Plenum) vom 11. Dezember 2013, Verile und Gjergji/Kommission (F-130/11, SlgÖD, EU:F:2013:195), mit dem die Aufhebung dieses Urteils beantragt wird,.Rn. 1 Mit ihrem nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Plenum) vom 11. Dezember 2013, Verile und Gjergji/Kommission (F-130/11, SlgÖD, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:F:2013:195), mit dem dieses die an Frau Anduela Gjergji und Herrn Marco Verile gerichteten "Entscheidungen" der Kommission vom 19. bzw. 20. Mai 2011 aufgehoben hat.
Rn. 8 Herr Verile und Frau Gjergji erhoben am 2. Dezember 2011 beim Gericht für den öffentlichen Dienst eine unter dem Aktenzeichen F-130/11 eingetragene Klage, mit der sie beantragten, den jeweils zweiten ihnen von der Kommission übermittelten Vorschlag sowie die Entscheidungen über die Zurückweisung ihrer gegen diese Vorschläge eingelegten Beschwerden aufzuheben.
Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Plenum) vom 11. Dezember 2013, Verile und Gjergji/Kommission (F-130/11), wird aufgehoben.
Die von Herrn Marco Verile und Frau Anduela Gjergji beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage in der Rechtssache F-130/11 wird abgewiesen.
- EuG, 26.01.2017 - T-104/14
Kommission / Verile und Gjergji
Rn. 1 Par un pourvoi introduit au titre de l'article 9 de l'annexe I du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, la Commission européenne a demandé l'annulation de l'arrêt du Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne (assemblée plénière) du 11 décembre 2013, Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, EU:F:2013:195), par lequel celui-ci a annulé les « décisions " de la Commission, des 19 et 20 mai 2011, adressées, respectivement, à Mme Anduela Gjergji et à M. Marco Verile.Rn. 2 Par arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776), le Tribunal a annulé l'arrêt du 11 décembre 2013, Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, EU:F:2013:195), et, en statuant sur le litige, a rejeté le recours.
« 1) L'arrêt du Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne (assemblée plénière) du 11 décembre 2013, Verile et Gjergji/Commission (F-130/11), est annulé.
2) Le recours introduit par M. Marco Verile et par Mme Anduela Gjergji devant le Tribunal de la fonction publique dans l'affaire F-130/11 est rejeté.
Rn. 9 Comme l'exposent M. Verile et Mme Gjergji, ces derniers ont refusé de rembourser à la Commission les dépens que cette dernière leur avait versés en exécution de l'arrêt du 11 décembre 2013, Commission/Verile et Gjergji (F-130/11, EU:F:2013:195).
- EuGöD, 03.05.2016 - F-136/11
Kovács / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidung über die …
Rn. 14 Par lettre du 10 février 2012, 1a requérante a demandé au Tribunal de suspendre la procédure dans la présente affaire, au titre de l'article 71, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure alors en vigueur, jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.Rn. 15 La Commission ayant indiqué, dans ses observations du 23 février 2012, ne pas avoir d'objection à cet égard, le président de la troisième chambre du Tribunal a, par ordonnance du 26 mars 2012, Kovács/Commission (F-136/11, non publiée, EU:F:2012:46), décidé de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.
Rn. 16 Le 11 décembre 2013, 1e Tribunal a rendu son arrêt dans l'affaire F-130/11, Verile et Gjergji/Commission (EU:F:2013:195).
Rn. 18 À la suite du prononcé de l'arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776), par lequel le Tribunal de l'Union européenne a annulé l'arrêt du 11 décembre 2013, Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, EU:F:2013:195), rejeté le recours introduit en première instance et décidé que chaque partie supporte ses propres dépens, les parties dans la présente affaire ont, par lettre du greffe du 16 novembre 2015, été invitées à faire part au Tribunal, jusqu'au 5 janvier 2016, de leurs observations sur les conséquences éventuelles à tirer, dans le cadre de la présente affaire, de l'arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776) ainsi que de deux autres arrêts prononcés le même 13 octobre 2015, Commission/Cocchi et Falcione (T-103/13 P, EU:T:2015:777) et Teughels/Commission (T-131/14 P, EU:T:2015:778).
- EuGöD, 03.05.2016 - F-31/12
Noël / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu berechneten …
Rn. 13 Par acte séparé présenté concomitamment à sa requête, le requérant a demandé au Tribunal de suspendre la procédure dans la présente affaire, au titre de l'article 71, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure alors en vigueur, jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.Rn. 14 La Commission ayant indiqué, dans ses observations du 22 mars 2012, ne pas avoir d'objection à cet égard, le président de la troisième chambre du Tribunal a, par ordonnance du 3 mai 2012, Noël/Commission (F-31/12, non publiée, EU:F:2012:200), décidé de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.
Rn. 15 Le 11 décembre 2013, 1e Tribunal a rendu son arrêt dans l'affaire F-130/11, Verile et Gjergji/Commission (EU:F:2013:195).
Rn. 17 À la suite du prononcé de l'arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776), par lequel le Tribunal de l'Union européenne a annulé l'arrêt du 11 décembre 2013, Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, EU:F:2013:195), rejeté le recours introduit en première instance et décidé que chaque partie supporte ses propres dépens, les parties dans la présente affaire ont, par lettre du greffe du 16 novembre 2015, été invitées à faire part au Tribunal, jusqu'au 5 janvier 2016, de leurs observations sur les conséquences éventuelles à tirer dans le cadre de la présente affaire de l'arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776), ainsi que des arrêts du 13 octobre 2015, Commission/Cocchi et Falcione (T-103/13 P, EU:T:2015:777) et Teughels/Commission (T-131/14 P, EU:T:2015:778).
- EuGöD, 03.05.2016 - F-18/12
Aprili und Kilian / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu …
Rn. 22 Par acte séparé présenté concomitamment à leur requête, les requérantes ont demandé au Tribunal de suspendre la procédure dans la présente affaire, au titre de l'article 71, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure alors en vigueur, jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.Rn. 23 La Commission ayant indiqué, dans ses observations du 7 mars 2012, ne pas avoir d'objection à cet égard, le président de la troisième chambre du Tribunal a, par ordonnance du 25 avril 2012, Aprili et Kilian/Commission (F-18/12, non publiée, EU:F:2012:201), décidé de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.
Rn. 24 Le 11 décembre 2013, 1e Tribunal a rendu son arrêt dans l'affaire F-130/11, Verile et Gjergji/Commission (EU:F:2013:195).
Rn. 26 À la suite du prononcé de l'arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776), par lequel le Tribunal de l'Union européenne a annulé l'arrêt Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, EU:F:2013:195), rejeté le recours introduit en première instance et décidé que chaque partie supporte ses propres dépens, les parties ont, par lettre du greffe du 16 novembre 2015, été invitées à faire part au Tribunal, jusqu'au 5 janvier 2016, de leurs observations sur les conséquences éventuelles à tirer dans le cadre de la présente affaire de l'arrêt Commission/Verile et Gjergji, précité, ainsi que des arrêts du 13 octobre 2015, Commission/Cocchi et Falcione (T-103/13 P, EU:T:2015:777) et Teughels/Commission (T-131/14 P, EU:T:2015:778).
- EuGöD, 26.04.2016 - F-101/12
Claus / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, …
Rn. 2 Par acte séparé introduit concomitamment à sa requête, le requérant a demandé au Tribunal de suspendre la procédure dans la présente affaire, au titre de l'article 71, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure, jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.Rn. 3 La partie défenderesse ayant indiqué, dans ses observations du 12 octobre 2012, qu'elle n'avait pas d'objection à la suspension envisagée, le président de la troisième chambre a, par ordonnance du 6 novembre 2012, Claus/Commission (F-101/12, non publiée, EU:F:2012:150), décidé de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.
Rn. 4 Compte tenu de la décision de la Commission d'introduire un pourvoi contre l'arrêt du 11 décembre 2013, Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, EU:F:2013:195), la partie défenderesse a, le 14 janvier 2014, demandé au Tribunal de suspendre à nouveau la présente affaire.
Rn. 6 À la suite du prononcé de l'arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776), par lequel le Tribunal de l'Union européenne a annulé l'arrêt Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, EU:F:2013:195), rejeté le recours introduit en première instance et décidé que chaque partie supporte ses propres dépens, les parties ont, par lettre du greffe du 16 novembre 2015, été invitées par le Tribunal à lui faire part, jusqu'au 5 janvier 2016, de leurs observations sur les conséquences éventuelles à tirer dans le cadre de la présente affaire de l'arrêt Commission/Verile et Gjergji, précité, ainsi que des arrêts du 13 octobre 2015, Commission/Cocchi et Falcione (T-103/13 P, EU:T:2015:777) et Teughels/Commission (T-131/14 P, EU:T:2015:778).
- EuGöD, 03.05.2012 - F-31/12
Noël / Kommission
Rn. 2 Par lettre parvenue au greffe le 6 mars 2012, 1a partie requérante a indiqué au Tribunal que la présente affaire est similaire à l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.Elle a demandé dès lors qu'il soit sursis à statuer dans la présente affaire dans l'attente de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.
Rn. 4 Par suite, conformément à l'article 71, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure, il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.
1) La procédure dans l'affaire F-31/12, Noël/Commission, est suspendue jusqu'à la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission..
- EuGöD, 25.04.2012 - F-18/12
Aprili und Kilian / Kommission
Rn. 2 Par lettre parvenue au greffe le 9 février 2012, 1es parties requérantes ont indiqué au Tribunal que la présente affaire est similaire à l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.Elles ont demandé dès lors qu'il soit sursis à statuer dans la présente affaire dans l'attente de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.
Rn. 4 Par suite, conformément à l'article 71, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure, il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.
1) La procédure dans l'affaire F-18/12, Aprili et Kilian/Commission, est suspendue jusqu'à la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission..
- EuGöD, 08.04.2016 - F-99/12
Chevalier / Ausschuss der Regionen - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung …
Rn. 2 Par acte séparé présenté concomitamment à sa requête, le requérant avait demandé à ce que la présente affaire soit suspendue jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.Rn. 3 La partie défenderesse ayant répondu, le 15 novembre 2012, qu'elle n'avait pas d'objection à la suspension demandée, le président de la troisième chambre du Tribunal a, par ordonnance du 12 décembre 2012 (Chevalier/Comité des régions, F-99/12, non publiée), décidé de la suspension de la présente affaire jusqu'à l'intervention de la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire F-130/11, Verile e.a./Commission.
Rn. 4 À la suite de l'introduction d'un pourvoi contre l'arrêt du 11 décembre 2013, Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, EU:F:2013:195), la partie défenderesse a, le 28 janvier 2014, demandé au Tribunal de suspendre à nouveau la présente affaire.
Rn. 6 À la suite du prononcé de l'arrêt du 13 octobre 2015, Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776), par lequel le Tribunal de l'Union européenne a annulé l'arrêt Verile et Gjergji/Commission (F-130/11, EU:F:2013:195), rejeté le recours introduit en première instance et décidé que chaque partie supporte ses propres dépens, les parties dans la présente affaire ont, par lettre du greffe du 16 novembre 2015, été informées de la reprise de la procédure.
- EuGöD, 18.04.2016 - F-29/12
Hill u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu …
- EuGöD, 15.06.2016 - F-55/12
Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Übertragung nationaler …
- EuGöD, 04.05.2016 - F-131/11
Dun / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu berechneten …
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Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung …
- EuGöD, 01.08.2016 - F-112/12
Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen über die …
- EuGöD, 28.01.2016 - F-138/11
Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu berechneten Vorschlag des Amtes …
- EuGöD, 04.05.2016 - F-44/12
Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Vorschläge zur Übertragung der vor …
- EuGöD, 04.05.2016 - F-42/12
Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung des Vorschlags zur Übertragung der vor …
- EuGöD, 01.08.2016 - F-39/13
Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die die …
- EuGöD, 02.07.2014 - F-62/12
Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, die vor dem …
- EuGöD, 14.07.2016 - F-56/14
Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …
- EuGöD, 15.06.2016 - F-75/12
Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die …
- EuGöD, 15.06.2016 - F-61/12
Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Vorschläge zur Übertragung der vor …
- EuGöD, 01.08.2016 - F-23/13
Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die …
- EuGöD, 15.06.2016 - F-88/12
Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Anrechnung der …
- EuGöD, 15.06.2016 - F-152/12
Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, die Anrechnung der …
- EuGöD, 15.05.2014 - F-55/12
Tomren und Riemer-Sullivan / Kommission
- EuGöD, 12.05.2014 - F-91/12
Bandieri / Kommission - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der …
- EuGöD, 12.05.2014 - F-18/13
Mc Michael / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der …
- EuGöD, 08.05.2014 - F-75/12
Wille und Skovsboell / Kommission - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung …
- EuGöD, 08.05.2014 - F-85/12
Roest / Kommission - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, …
- EuGöD, 08.05.2014 - F-131/11
Dun / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu berechneten …
- EuGöD, 08.05.2014 - F-42/12
Bouvret / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung des Vorschlags …
- EuGöD, 08.05.2014 - F-44/12
Maes und Strojwas / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der …
- EuGöD, 08.05.2014 - F-61/12
Stepien und Animali / Kommission - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der …
- EuGöD, 06.05.2014 - F-108/12
Verile / Kommission - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung …
- EuGöD, 06.05.2014 - F-101/12
Claus / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, …
- EuGöD, 06.05.2014 - F-136/11
Kovacs / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidung über die …
- EuGöD, 06.05.2014 - F-18/12
Aprili und Kilian / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu …
- EuGöD, 06.05.2014 - F-31/12
Noël / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu …
- EuGöD, 06.05.2014 - F-29/12
Hill u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu …
- EuGöD, 01.08.2016 - F-121/13
Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidungen über die Übertragung …
- EuGöD, 15.06.2016 - F-39/15
Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Versorgungsbezüge - Übertragung …
- EuGöD, 15.05.2014 - F-21/13
Goch / Rat - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die …
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Corman / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, …
- EuGöD, 13.05.2014 - F-93/13
Jimenez Krause / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der …
- EuGöD, 13.05.2014 - F-69/13
Schmidt / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der …
- EuGöD, 12.05.2014 - F-57/13
Hoeve / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, …
- EuGöD, 12.05.2014 - F-88/12
Gaertner / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der …
- EuGöD, 12.05.2014 - F-152/12
Poniskaitis / Kommission - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der …
- EuGöD, 12.05.2014 - F-25/13
Mc Ardle / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidungen über …
- EuGöD, 12.05.2014 - F-19/13
Boyd / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, …
- EuGöD, 12.05.2014 - F-56/13
Mc Ardle / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der …
- EuGöD, 08.05.2014 - F-66/12
de Stefano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der …
- EuGöD, 06.05.2014 - F-99/12
Chevalier / Ausschuss der Regionen - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung …
- EuGöD, 06.05.2014 - F-138/11
Schwander / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu …
- EuGöD, 02.08.2016 - F-146/12
Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung …
- EuGöD, 02.08.2016 - F-74/13
Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung …
- EuGöD, 02.08.2016 - F-102/13
Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …
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