Rechtsprechung
| BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1909 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung ... - IWW
- Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren
- ra.de
- kanzleibeier.eu
Bei einem Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. 3
Einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Auch schlechte Eltern sind Eltern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die persönlichkeitsgestörte Mutter, das Elternrecht - und die Wegnahme des Kindes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Hohe Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hohe Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterbringung eines Kindes bei Verwandten statt Heimunterbringung
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Auch schlechte Eltern sind Eltern
Verfahrensgang
- AG Langenfeld, 24.05.2013 - 42 F 81/13
- AG Langenfeld, 27.05.2013 - 42 F 81/13
- AG Langenfeld, 04.07.2013 - 42 F 81/13
- OLG Düsseldorf, 04.10.2013 - 5 UF 119/13
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
- OLG Düsseldorf, 20.06.2014 - 5 UF 119/13
- AG Langenfeld, 30.03.2015 - 42 F 108/13
- AG Langenfeld, 31.03.2015 - 42 F 108/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1005
- FamRZ 2014, 907
- FF 2014, 302
Wird zitiert von ... (64) Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Unverschuldetes Elternversagen
Auszug aus BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 ).
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 ).
Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 75, 201 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken.
- BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur …
Auszug aus BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 ; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).Damit sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung gestellt, die so erfolgen muss, dass sich die materiellrechtlich geforderte hohe Prognosesicherheit ("mit ziemlicher Sicherheit", vgl. BVerfGK 19, 295 ) tatsächlich erzielen lässt.
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
In Sorgerechtsverfahren haben die Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten, dass es geeignet ist, eine möglichst zuverlässige Grundlage zu schaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 ).Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Wegnahme des Kindes das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kind Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 75, 201 ).
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Wechsel der Pflegeeltern
Auszug aus BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Wegnahme des Kindes das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kind Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 75, 201 ).Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 75, 201 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken.
- OLG Düsseldorf, 04.10.2013 - 5 UF 119/13
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls
Auszug aus BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2013 - II-5 UF 119/13 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 4. Juli 2013 - 42 F 81/13 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 24. Mai 2013 - 42 F 81/13 - .Die Beschlüsse des Amtsgerichts Langenfeld vom 4. Juli 2013 - 42 F 81/13 - und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2013 - II-5 UF 119/13 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
- AG Langenfeld, 04.07.2013 - 42 F 81/13
Entziehung der Personensorge im einstweiligen Anordnungsverfahren bei psychischer …
Auszug aus BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2013 - II-5 UF 119/13 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 4. Juli 2013 - 42 F 81/13 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 24. Mai 2013 - 42 F 81/13 - .Die Beschlüsse des Amtsgerichts Langenfeld vom 4. Juli 2013 - 42 F 81/13 - und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2013 - II-5 UF 119/13 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03
Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines …
Auszug aus BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 ; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ). - BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Rn. 36 1. Es wird lediglich der Beschluss des Oberlandesgerichts, soweit er die Entziehung des Sorgerechts bestätigt, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil er dem Interesse der Beschwerdeführer, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ), am besten dient. - BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01
Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Rn. 37 2. Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 105, 197 ; stRspr). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
- BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Sorgeerklärungen
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85
Minderjährigenbeschwerde
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
- BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen (…vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14 -, juris, Rn. 24, 26 f.;… vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 23, 26 f.; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 26 f.;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 31 f.; BVerfGK 19, 295 ).
- OLG Frankfurt, 29.01.2025 - 1 UF 186/24
Kinderschutzrechtliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils
Das Kindeswohl muss in diesem Sinne nachhaltig und schwerwiegend gefährdet sein (BVerfG NJW 2015, 223; FamRZ 2014, 907; BGH NJW 2017, 1032 jeweils m.w.N.).Die bloße Besorgnis künftiger Gefährdungen genügt hingegen nicht (BVerfG FamRZ 2014, 907; FamRZ 2012, 1127).
- OLG Brandenburg, 17.01.2018 - 13 UF 152/17
Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren …
Denn das Wohl von Kindern, die nicht unter bestmöglichen Lebensumständen aufwachsen und deren Talente nicht bestmöglich angeregt und gefördert werden, ist nicht gefährdet, nur weil ihm besser gedient werden könnte (BVerfG, FamRZ 2014, 907 , Rn. 18; 2008, 492; BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129, 3131; BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BbgOLG, FamRZ 2009, 994 ; 2009, 63 ; OLG Hamm, NJOZ 2012, 1337, 1339; FuR 2013, 725 ; FamRZ 2013, 1989 ; 2010, 1742 ; 2010, 1091; 2009, 1753; OLG Köln, NJW-RR 2011, 729, 730; OLG Saarbrücken, NJOZ 2014, 334, 335; NJW-RR 2010, 146, 147; BeckRS 2011, 24807; FamRZ 2010, 1746 ; 2010, 1092 ; 2010, 823;… Palandt/Götz, BGB , 77. Aufl., § 1666 Rn. 7).
- OLG Brandenburg, 05.01.2016 - 13 UF 12/15
Entziehung der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung: Grundlagen der …
Das Wohl der vielen Kinder, die nicht unter bestmöglichen Lebensumständen aufwachsen und deren Talente nicht bestmöglich angeregt und gefördert werden, ist nicht gefährdet, auch wenn ihm besser gedient werden könnte (BVerfG, FamRZ 2014, 907, Rn. 18; 2008, 492; BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129, 3131; BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BbgOLG, FamRZ 2009, 994; 2009, 63; OLG Hamm, NJOZ 2012, 1337, 1339; FuR 2013, 725; FamRZ 2013, 1989; 2010, 1742; 2010, 1091; 2009, 1753; OLG Köln, NJW-RR 2011, 729, 730; OLG Saarbrücken, NJOZ 2014, 334, 335; NJW-RR 2010, 146, 147; BeckRS 2011, 24807; FamRZ 2010, 1746; 2010, 1092; 2010, 823;… Staudinger-Coester, § 1666 Rdnr. 84;… Palandt-Götz, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1666 Rdnr. 7;… Erman-Döll, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1666 Rdnr. 6 d; BeckOK-BGB-Veit, Stand: Nov.Auch offensichtliche Nachteile, die das Kind auf Grund der Erziehungsmethoden seiner Eltern im Vergleich zu seinen Geschwistern oder zu Kindern anderer Eltern erleidet, dürfen nicht durch staatlichen Eingriff abgewehrt oder korrigiert werden (BVerfG, FamRZ 2014, 907, Rn. 18;… 2014, 1270, Rn. 21; 2009, 1897; 2008, 492;… BeckRS 2014, 49403, Rn. 28;… NJW 2010, 2333, Rn. 33).
- BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende …
Rn. 19 Im Eilverfahren bemessen sich die Möglichkeiten des Gerichts, das Sorgerecht ohne abschließende Ermittlung des Sachverhalts zu entziehen, einerseits nach dem Recht des Kindes (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), durch die staatliche Gemeinschaft vor nachhaltigen Gefahren geschützt zu werden, und andererseits insbesondere nach dem Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), von einem unberechtigten Sorgerechtsentzug verschont zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 22).Soll das Sorgerecht vorläufig entzogen werden, sind die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 23).
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen …
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 11). - OLG Frankfurt, 03.04.2024 - 7 UF 46/23
Keine Fremdunterbrinung für Beziehungsaufbau zu abgelehntem Elternteil
Das Kindeswohl muss nachhaltig und schwerwiegend gefährdet sein (BVerfG FamRZ 2015, 112; BVerfG FamRZ 2014, 907; BGH FamRZ 2017, 212; jeweils m.w.N.).Die bloße Besorgnis künftiger Gefährdungen genügt hingegen nicht (BVerfG FamRZ 2012, 1127; BVerfG FamRZ 2014, 907).
- LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14
Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug
Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern stellt den stärksten Eingriff in dieses Recht dar (BVerfG, Beschl. v. 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13 - BeckRS 2014, 09631, Rn. 15). - BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Entzug von Teilbereichen des …
Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 75, 201 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 26; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 25).Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
- OLG Braunschweig, 22.12.2022 - 2 UF 122/22
Sorgerecht; Sorgerechtsverfahren; elterliche Sorge; Kindeswohl; …
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Gefährdung muss auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und insbesondere bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern gilt kraft Verfassungsrechts ein besonders strenger Kontrollmaßstab (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, Rn. 23, zit. nach juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16 -, Rn. 16, zit. nach juris).Das Grundgesetz hat den Eltern zunächst die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zugewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, Rn. 18, zit. nach juris).
Dabei wird in Kauf genommen, dass Kinder wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, Rn. 18, zit. nach juris).
- OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der …
- BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
- BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem …
- OLG Nürnberg, 11.06.2015 - 9 UF 1430/14
Zwölf-Stämme-Verfahren: Beschwerden der Eltern zurückgewiesen
- OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20
Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und …
- OLG Brandenburg, 04.12.2015 - 13 UF 95/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes: Begriff des Kindeswohl; …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG …
- OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 4 UF 82/20
Entzug der elterlichen Sorge für Kinder einer IS-Rückkehrerin
- OLG Frankfurt, 26.03.2018 - 1 UF 4/18
Gefährdung des Kindeswohls durch Anfertigung kinderpornografischer Fotografien
- OLG Frankfurt, 27.05.2024 - 6 UF 86/24
Unterbringung des Kindes bei der Großmutter
- KG, 15.01.2016 - 13 UF 202/14
Entziehung der elterlichen Sorge: Kindeswohlgefährdung aufgrund einer Vielzahl …
- AG Langenfeld, 31.03.2015 - 42 F 108/13
Kindeswohlgefährdung, Entziehung der elterlichen Sorge
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Inobhutnahme eines …
- OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17
Einstweilige Anordnung
- OLG Düsseldorf, 25.07.2018 - 2 UF 18/17
Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen wegen unterbliebener Beschulung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14
Durchsetzung der Schulpflicht
- OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15
Sorgerechtsentzug: Amtsermittlungsgrundsatz bei einstweiliger Anordnung
- OLG Hamm, 22.06.2015 - 4 UF 16/15
Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen …
- OLG Nürnberg, 17.11.2014 - 11 UF 1097/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen des familiengerichtlichen Gebots zur Annahme …
- OLG Nürnberg, 22.08.2018 - 11 WF 900/18
Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten
- OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 UF 31/17
Vormund für minderjährigen Flüchtling
- OLG Hamm, 02.11.2022 - 5 UF 108/22
Entziehung der elterlichen Sorge
- AG Recklinghausen, 29.01.2021 - 42 F 203/20
- OLG Karlsruhe, 21.01.2021 - 20 UF 146/20
Vorläufige Entziehung wesentlicher Teile des Sorgerechts; Gewährung von …
- OLG Saarbrücken, 24.07.2014 - 6 UF 48/14
Vormundschaft über ein minderjähriges Kind nach Entziehung der elterlichen Sorge: …
- OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 13 UF 225/19
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des …
- OLG München, 05.07.2019 - 26 UF 285/19
Kindeswohlgefährdung wegen Adipositas und Schulabbruch
- OLG Hamm, 11.10.2019 - 3 UF 116/19
Vereitelung des Schulbesuchs von Kindern durch die Eltern
- OLG Köln, 04.10.2017 - 27 UF 7/17
Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des …
- OLG Hamm, 06.02.2024 - 4 UF 169/23
Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des …
- OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 15 UF 192/18
Streit um die Schulwahl - kein Sorgerechtsentzug!
- OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18
Sorgerechtsentzugsverfahren: Bewilligungsvoraussetzungen für …
- OLG Köln, 04.06.2018 - 27 UF 56/18
Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt
- OLG Koblenz, 03.12.2014 - 13 UF 689/14
Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder …
- OLG Frankfurt, 16.06.2021 - 8 WF 200/18
Kindschaftsrecht: Angemessenheit von Gutachterkosten
- OLG Hamm, 07.07.2025 - 4 UF 143/24
Befangenheit; Tätigkeitsverbot; internationale Zuständigkeit; gewöhnlicher …
- OLG Brandenburg, 03.04.2020 - 13 UFH 2/20
Sorgerechtsverfahren: Einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren
- OLG Karlsruhe, 04.07.2023 - 16 UF 27/23
Fremdunterbringung eines Kindes bei Suchterkrankung beider Eltern: elterliches …
- AG Recklinghausen, 27.08.2020 - 42 F 199/20
- OLG Brandenburg, 01.08.2019 - 9 UF 158/19
Verhältnis zwischen Eilverfahren und Hauptsacheverfahren
- OLG Karlsruhe, 24.03.2026 - 16 UF 146/24
Kinderschutzverfahren wegen Nichteinhaltung der Schulpflicht und Homeschooling …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
- OLG Hamburg, 04.04.2018 - 2 UF 139/17
Gefährdung des Kindeswohls
- OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 5 UF 32/18
Absehen von vorläufiger Wohnungswegverweisung in Bezug auf pädophilen Kindsvater
- OLG Zweibrücken, 12.02.2026 - 2 UF 164/25
- AG Bremen, 22.07.2015 - 67 F 394/15
- VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- OLG Frankfurt, 15.10.2020 - 4 UF 134/20
Entzug der elterlichen Sorge bei Tötung der Mutter durch Kindsvater vor den Augen …
- AG Münster, 08.05.2018 - 39 F 42/18
- VG Schleswig, 25.05.2018 - 11 B 64/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von …
- OLG Hamm, 28.01.2016 - 11 UF 156/15
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Vormund wegen einer …
- AG Kleve, 03.02.2025 - 19 F 319/24
Entzug der elterlichen Sorge: Was bei Unterbringung in der Forensik gilt
- OLG Bremen, 29.02.2016 - 5 UF 5/16
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