Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 07.04.2000 - 2 AR 15/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
RPflG § 4 Abs. 1; ; RPflG § 11 Abs. 1 n.F.; ; GVG § 158 Abs. 2 Satz 1; ; GVG § 159
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch den Rechtspfleger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtspfleger; Entscheidung des höheren Gerichts; Rechtshilfeersuchen
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen - AR 104/00
- AG Speyer - VI 41/00
- LG Frankenthal - 1 T 70/00
- OLG Zweibrücken, 07.04.2000 - 2 AR 15/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 149
- Rpfleger 2000, 381
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89
Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.2000 - 2 AR 15/00
Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass es allein auf die abstrakte Zulässigkeit der Verfahrenshandlung ankommt, d.h. die Ablehnung kommt nur dann in Betracht, wenn das Ersuchen als solches seinem Inhalt nach "schlechthin" verboten ist (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 158 GVG und NJW 1990, 2936 f; Senat, Beschluss vom 10. September 1999 - 2 AR 41/99 - BayObLG FamRZ 1993, 450; OLG Düsseldorf MDR 1996, 843, 844;… Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 158 Rdnr. 3 f;… Keidel/Kahl aaO § 2 Rdnrn. 20 und 21). - OLG Schleswig, 22.03.1995 - 2 W 14/95
Rechtshilfeersuchen; Ablehnung; Gericht ; Verbotene Handlung; Unrichtige …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.2000 - 2 AR 15/00
Da ein Fall des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (vgl. etwa OLG Schleswig MDR 1995, 607) ersichtlich nicht vorliegt, ist das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein anzuweisen, dem Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts Speyer zu entsprechen. - BayObLG, 10.09.1992 - 3Z BR 109/92
Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der freiwilligen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.2000 - 2 AR 15/00
Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass es allein auf die abstrakte Zulässigkeit der Verfahrenshandlung ankommt, d.h. die Ablehnung kommt nur dann in Betracht, wenn das Ersuchen als solches seinem Inhalt nach "schlechthin" verboten ist (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 158 GVG und NJW 1990, 2936 f; Senat, Beschluss vom 10. September 1999 - 2 AR 41/99 - BayObLG FamRZ 1993, 450; OLG Düsseldorf MDR 1996, 843, 844;… Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 158 Rdnr. 3 f;… Keidel/Kahl aaO § 2 Rdnrn. 20 und 21). - OLG Düsseldorf, 03.05.1996 - 1 Ws 320/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.2000 - 2 AR 15/00
Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass es allein auf die abstrakte Zulässigkeit der Verfahrenshandlung ankommt, d.h. die Ablehnung kommt nur dann in Betracht, wenn das Ersuchen als solches seinem Inhalt nach "schlechthin" verboten ist (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 158 GVG und NJW 1990, 2936 f; Senat, Beschluss vom 10. September 1999 - 2 AR 41/99 - BayObLG FamRZ 1993, 450; OLG Düsseldorf MDR 1996, 843, 844;… Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 158 Rdnr. 3 f;… Keidel/Kahl aaO § 2 Rdnrn. 20 und 21).
- OLG Stuttgart, 25.10.2001 - 8 AR 21/01
Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Rechtshilfeersuchens eines Rechtspflegers an …
Die - früher streitig gewesene - Befugnis des ersuchenden Rechtspflegers, sein Entscheidungsbegehren unmittelbar, also ohne Entscheidung des Amtsrichters, dem Oberlandesgericht vorzulegen beruht auf § 4 Abs. 1 iVm § 20 Ziff. 2 RPflG (BayObLGZ 1995, 158, 159 = RPfl 1995, 451 = FGPrax 195, 169 = FamRZ 1997, 306; OLG Zweibrücken RPfl 2000, 381 = FGPrax 2000, 149).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- notare-wuerttemberg.de
, S. 22
- rechtsportal.de
BGB § 133, § 2087, § 2074
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins; Anforderungen an die Auslegung eines Testamentes; Auslegung der Klausel "im Falle eines plötzlichen Todes der Eheleute"
Verfahrensgang
- AG Laufen - VI 795/94
- LG Traunstein - 4 T 4316/98
- BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 149
- FamRZ 2000, 1188 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Bei Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist zusätzlich zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten eines Ehegatten mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen Ehegatten entsprochen hat (vgl. zu allem BGH NJW 1993, 256 und BayObLGZ 1995, 197/201). - BGH, 19.01.1972 - IV ZR 1208/68
Erbeinsetzung durch Zuteilung von Gegenständen aus dem Vermögen des Erblassers - …
Auszug aus BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Vielmehr kann die Auslegung ergeben, daß nur einer von ihnen zum Erben eingesetzt, dem anderen lediglich ein Vermächtnis zugewendet ist (BGH DNotZ 1972, 500;… BayObLG aaO). - BayObLG, 23.05.1995 - 1Z BR 128/94
Auswirkungen einer Ehescheidung auf die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen …
Auszug aus BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Bei Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist zusätzlich zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten eines Ehegatten mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen Ehegatten entsprochen hat (vgl. zu allem BGH NJW 1993, 256 und BayObLGZ 1995, 197/201).
- BayObLG, 19.03.1998 - 1Z BR 82/97
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten
Auszug aus BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Die Auslegung, die das Landgericht den Testamenten vom 10.11.1978 und 8.10.1992 gegeben hat, ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur in eingeschränktem Umfang nachzuprüfen (vgl. hierzu BayObLGZ 1998, 76/79 und Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. 27 Rn. 48 m.w.N.). - BayObLG, 15.05.1998 - 1Z BR 22/98
Auslegung eines Testaments
Auszug aus BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Denn hat der Erblasser wie hier sein gesamtes Vermögen, unterteilt in Immobiliar- und Geldvermögen, an die bedachten Personen aufgeteilt, ist in der Regel eine Erbeinsetzung anzunehmen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 59/60). - BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 104/96
Auslegung der Formulierung "sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren …
Auszug aus BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Sie können je nach den Umständen sowohl auf das zeitgleiche versterben der Ehegatten abzielen, wie auch den Fall eines zeitlich aufeinanderfolgenden Todes der Ehegatten, selbst in größerem Abstand, erfassen (vgl. BayObLGZ 1986, 426/431 f. und BayObLG FamRZ 1997, 389 /390 mit ausführlicher Zusammenstellung). - BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente
Auszug aus BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Sie können je nach den Umständen sowohl auf das zeitgleiche versterben der Ehegatten abzielen, wie auch den Fall eines zeitlich aufeinanderfolgenden Todes der Ehegatten, selbst in größerem Abstand, erfassen (vgl. BayObLGZ 1986, 426/431 f. und BayObLG FamRZ 1997, 389 /390 mit ausführlicher Zusammenstellung). - BayObLG, 25.01.1995 - 1Z BR 44/94
Nachprüfung einer Testamentsauslegung unter Berücksichtigung der Wortwahl des …
Auszug aus BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Es kommt darauf an, ob der Erblasser durch eine der bedachten Personen seine wirtschaftliche Stellung fortgeführt wissen wollte (…Palandt/Edenhofer § 2087 Rn. 2 m.w.N.), wie dies insbesondere bei der Zuweisung eines bäuerlichen Anwesens an den Nachfolger häufig der Fall sein wird (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1302 ).
- BayObLG, 20.09.2000 - 1Z BR 86/99
Tod des Testamentsvollstreckers
(1) Die Testamentsauslegung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar (BayObLG FGPrax 2000, 149/150;… MünchKomm/Leipold § 2084 Rn. 84).
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