Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.11.2000 - 3 W 243/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
KostO § 147; ; KostO § 35; ; KostO § 47 Satz 1 2. Hs.; ; KostO § 50 Abs. 1 Nr. 1; ; BNotO § 24 Abs. 1; ; GmbHG § 54 Abs. 1 Satz 2.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurkundung des Änderungsbeschlusses eines Gesellschaftsvertrages - Zusammenstellung des Satzungstextes - gebührenfreies Nebengeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notar; Gebührenfrei; Nebengeschäft; Gebührenfreies Nebengeschäft; Satzung; Gesellschaftsvertrag; GmbH; Änderungsbeschluss; Bescheinigung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 09.10.2000 - 2 T 427/00
- OLG Zweibrücken, 14.11.2000 - 3 W 243/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2001, 36
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 28.08.1991 - 8 W 303/91
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2000 - 3 W 243/00
Demgegenüber nimmt die überwiegende Meinung an, dass auch die Zusammenstellung des Satzungstextes gebührenfreies Nebengeschäft sei (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1980, 754; OLG Celle JurBüro 1992, 342; LG Hannover NdsRpfleger 1991, 93;… Hartmann, KostG 29. Aufl. § 47 Rdnr. 8;… Rohs/Wedewer, KostO § 47 Rdnr. 9; Hansens JurBüro 1985 821, 827 ff.;… Notarkasse, Streifzug 4. Aufl. Rdnr. 114; Mümmler Anm. zu OLG Celle JurBüro 1992, 342).
- OLG Stuttgart, 12.06.2002 - 8 W 279/00
Notarkosten: Kostenfreies Nebengeschäft bei Beurkundung des …
Jedoch hat sich die Rechtsprechung - soweit ersichtlich - ganz einhellig auf den gegenteiligen Standpunkt gestellt und dem (den Satzungsänderungsbeschluss beurkundenden) Notar eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Zusammenstellung und Prüfung des aktuellen Satzungstextes versagt (OLG Frankfurt RPfl 1980, 203 = JurBüro 1980, 754 = MittBayNot 1980, 123; OLG Celle RPfl 1991, 462 = JurBüro 1992, 342 m. zust. Anm. Mümmler; OLG Zweibrücken OLGRep 2001, 191 = JurBüro 2001, 105 = FGPrax 2001, 36; ebenso LG Hannover NdsRpfl 1991, 93). - LG Düsseldorf, 14.01.2004 - 25 T 271/03
Zusammenstellung des Satzungstextes als gebührenpflichtiges …
RNotZ 2004, Heft 3 Die Rechtsprechung (Pfälz. OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 105; OLG Celle JurBüro 1992, 342 , mit zust. Anm. Mümmler; OLG Frankfurt, JurBüro 1980, 754 = Rpfleger 1980, 203; LG Stuttgart BWNotZ 2002, 45 ; LG Hannover Nds.Rpfl.
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