Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine den Antrag auf Berichtigung einer von Anfang an unrichtigen Eintragung beanstandenden Zwischenverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 22; GBO § 71 Abs. 2 S. 1; InsO § 89 Abs. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der Berichtigung einer Eintragung im Grundbuchamt; Löschung einer bei Insolvenzeröffnung im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Löschung eingetragener Zwangshypothek: Wann möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Löschung bei Insolvenzbeschlag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der Berichtigung einer Eintragung im Grundbuchamt; Löschung einer bei Insolvenzeröffnung im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek

Papierfundstellen

• FGPrax 2012, 54

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04

  Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.12.2011 - 15 W 26/11

  Dem steht auch das von dem Grundbuchamt angeführte BGH-Urteil vom 19.01.2006 (IX ZR 232/04) zur Rückschlagsperre nicht entgegen.
• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Wx 86/10

  Zeitliche Anknüpfungspunkt für die Rückschlagsperre des § 88 InsO

  Auszug aus OLG Hamm, 07.12.2011 - 15 W 26/11

  Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung im Falle des § 88 InsO vielmehr eine Löschung der unwirksam gewordenen Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises ausdrücklich für zulässig erachtet (…vgl. das vorgenannte BGH-Urteil, zitiert nach juris Rn. 22; so auch OLG Köln, Beschluss vom 14.07.2010, 2 Wx 86/10, zitiert nach juris Rn. 14 ff. und Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 2223a).

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• BGH, 07.12.2017 - V ZB 59/17

  Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf …

  Rn. 6 a) Entgegen einer früher vertretenen Auffassung (vgl. Otte, NJW 1964, 634, 636 f.; Köstler, JR 1987, 402 f.) bemisst sich die Zulässigkeit einer Beschwerde auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sie nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern - wie hier - gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags gerichtet ist (vgl. BayObLGZ 1972, 267, 268; OLG München, FGPrax 2014, 15 f.; OLG Hamm, FGPrax 2012, 54; OLG Rostock, FGPrax 2009, 208 f.;… Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 77;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 30).
• OLG München, 10.11.2016 - 34 Wx 275/16

  Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs

  2 Z 59/86">NJW-RR 1986, 1458/1459; OLG Hamm FGPrax 2012, 54; OLG Rostock FGPrax 2009, 208; Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 30; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 58 ff.; Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 77; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 150; KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. 71 Rn. 31; Jansen, NJW 1965, 619; a. A. Köstler JR 1987, 402; Otte NJW 1964, 636).
• OLG München, 12.03.2014 - 34 Wx 467/13

  Berichtigung des Wohnungsgrundbuchs bei "vertauschten" Wohnungen: Pfändung des …

  Gegen diese ist die Beschwerde nur in beschränktem Umfang nach § 71 Abs. 2 GBO zulässig (vgl. OLG Hamm FGPrax 2012, 54;… Demharter § 71 Rn. 30).

• OLG München, 02.02.2016 - 34 Wx 20/16

  Bezeichnung eines Insolvenzverwalters als Berechtigter im Grundbuch bei …

  Wird dieser Antrag abgewiesen, kann sein Rechtsmittel bei behaupteter anfänglicher Unrichtigkeit nach herrschender Ansicht ebenfalls nur zur Eintragung eines Amtswiderspruchs oder zur Löschung wegen inhaltlicher Unrichtigkeit führen (vgl. § 53 Abs. 1 GBO; etwa OLG Hamm FGPrax 2012, 54;… kritisch Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 150 f.).
• OLG München, 04.07.2016 - 34 Wx 119/16

  Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum

  Soweit allerdings eine materiell "andere" Eintragung im Grundbuch begehrt wird, nämlich anstelle eines - wie die Beteiligte meint - ihr im Grundbuch zugeordneten Stellplatzes Nr. 65 die Zuordnung des Stellplatzes Nr. 66, kann sie dieses Ziel im Rechtsmittelverfahren nur mit der beschränkten Beschwerde nach § 71 Abs. 2 GBO verfolgen (OLG Hamm FGPrax 2012, 54;… Hügel/Kramer § 71 Rn. 150 m. w. N.), nämlich einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs einzutragen oder bei Unzulässigkeit der Eintragung nach ihrem Inhalt diese zu löschen (§ 53 Abs. 1 GBO).
• OLG München, 05.10.2017 - 34 Wx 324/17

  Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft …

  Wird dieser Antrag abgewiesen, kann ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel bei behaupteter anfänglicher Unrichtigkeit allerdings nach herrschender Ansicht ebenfalls nur zur Eintragung eines Amtswiderspruchs oder zur Löschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit führen (vgl. § 53 Abs. 1 GBO; Senat vom 2.2.2016, 34 Wx 20/16, juris; OLG Hamm FGPrax 2012, 54;… kritisch Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 150 f.).
• OLG Rostock, 23.03.2014 - 3 W 37/14

  Grundbuchsache: Umgehung der Zulässigkeitsvorschrift für eine Beschwerde durch …

  War die Eintragung dagegen - wie es hier von der Antragstellerin hinsichtlich der Eintragung der Grunddienstbarkeiten im vorliegenden Grundbuch geltend gemacht wird - von Anfang an unrichtig, dann ist eine Anrufung des Beschwerdegerichts mit dem Antrag, die von vornherein unrichtige Eintragung wieder zu beseitigen, nicht zulässig (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 07.12.2011, 15 W 26/11, FGPrax 2012, 54; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.2003, 20 W 274/02, ZfIR 2005, 254; Beschl. v. 22.06.1979, 20 W 58/79, Rpfleger 1979, 418; Beschl. d. Senats v. 17.09.2008, 3 W 62/08;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 71 Rn. 30 jeweils m.w.N.).

  Die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung kann nicht weiter gehen als die auf das selbe Eintragungshindernis gestützte Zurückweisung des Eintragungsantrages, zumal die Aufhebung der Zwischenverfügung für das Grundbuchamt eine Bindungswirkung hätte, die der Bindungswirkung bei Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses entsprechen würde (so auch OLG Hamm, Beschl. v. 07.12.2011, a.a.O.;… Demharter, a.a.O., § 71 Rn. 30).

• OLG München, 28.09.2015 - 34 Wx 84/14

  Notwendige Bestimmtheit der Beizeichnung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch …

  Ein Rechtsmittel wäre damit in Wahrheit gegen eine - nach Meinung der Beteiligten - von Anfang an unrichtige Eintragung selbst gerichtet und nach herrschender Meinung nur in beschränktem Umfang nach § 71 Abs. 2 GBO mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs zulässig (vgl. OLG Hamm FGPrax 2012, 54;… Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 163;… Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 30).