Rechtsprechung
| OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 22, 53, 71 Abs. 1; InsO § 32 Abs. 1 u. 2
Löschung eines Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen - zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Löschung eines Insolvenzvermerks auf Antrag der Schuldnerin wegen angeblich inhaltlicher Unrichtigkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses
- ra.de
- notar-drkotz.de
Löschung des Vermerks über Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung des Involenzvermerk im Grundbuch
- rechtsportal.de
Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung des Involenzvermerk im Grundbuch
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Falscher" Insolvenzvermerk im Grundbuch?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Löschung eines Insolvenzvermerks auf Antrag der Schuldnerin wegen angeblich inhaltlicher Unrichtigkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung des Involenzvermerk im Grundbuch
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundbuchamt prüft nicht die Richtigkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses (IVR 2017, 157)
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 538
- FGPrax 2017, 14
- Rpfleger 2017, 205
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Rn. 16 aa) Der Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.9.2012 ist nicht mangels einer Unterschrift des Richters nur ein unverbindlicher Entwurf geblieben (vgl. BGH Rpfleger 1998, 123; OLG Köln Rpfleger 2006, 646).Eine fehlende Richterunterschrift hätte zudem - mit Wirkung für die Zukunft - nachgeholt werden können (BGH Rpfleger 1998, 123).
- BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Rn. 12 Unzulässig nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO sind nur Eintragungen, die einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbaren, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (BGH NJW-RR 2005, 10/11; BayObLG DNotZ 1988, 784/786; BayObLGZ 2001, 301/305; OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49/50;… Hügel/Holzer § 53 Rn. 56). - BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 131/01
Amtslöschung eines Erbbaurechts - dinglicher Inhalt - Mischform der Eintragung
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Rn. 12 Unzulässig nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO sind nur Eintragungen, die einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbaren, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (BGH NJW-RR 2005, 10/11; BayObLG DNotZ 1988, 784/786; BayObLGZ 2001, 301/305; OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49/50;… Hügel/Holzer § 53 Rn. 56).
- OLG Karlsruhe, 16.12.2013 - 14 Wx 47/13
Wohnungsgrundbuchsache: Voraussetzung für die Beschwerdefähigkeit einer formlosen …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Rn. 12 Unzulässig nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO sind nur Eintragungen, die einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbaren, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (BGH NJW-RR 2005, 10/11; BayObLG DNotZ 1988, 784/786; BayObLGZ 2001, 301/305; OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49/50;… Hügel/Holzer § 53 Rn. 56). - OLG Köln, 08.05.2006 - 2 Wx 2/06
Technische Rückdatierung von Grundbucheintragungen
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Rn. 16 aa) Der Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.9.2012 ist nicht mangels einer Unterschrift des Richters nur ein unverbindlicher Entwurf geblieben (vgl. BGH Rpfleger 1998, 123; OLG Köln Rpfleger 2006, 646). - OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Rn. 8 2. Eine Abhilfeentscheidung nach § 75 GBO ist bei Gelegenheit der formlosen Beschwerdevorlage zwar nicht ergangen, jedoch für den Anfall der Beschwerde auch nicht zwingend geboten; der Senat ist namentlich in Fällen, in denen eine Abhilfe ersichtlich nicht in Frage kommt, nicht gehindert, sofort über das Rechtsmittel zu entscheiden (vgl. Senat vom 1.8.2013, 34 Wx 62/13 = MittBayNot 2014, 47;… Hügel/Kramer § 75 Rn. 1;… Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 1). - OLG Hamm, 05.03.1996 - 15 W 480/95
Grundbucheintragung einer Eigentumsänderung auf Grund einer Umlegungsmaßnahme
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Für die sachliche Richtigkeit des Ersuchens trägt grundsätzlich allein die ersuchende Behörde die Verantwortung; das Grundbuchamt ist nicht berechtigt oder gar verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BayObLG Rpfleger 1970, 346; OLG Hamm Rpfleger 1996, 338; 2011, 453 m. w. N.;… Demharter § 38 Rn. 60 - 67). - OLG Hamm, 17.03.2011 - 15 W 706/10
Zulässigkeit der Beschwerde des Vollstreckungsgerichts gegen eine die Ablehnung …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Für die sachliche Richtigkeit des Ersuchens trägt grundsätzlich allein die ersuchende Behörde die Verantwortung; das Grundbuchamt ist nicht berechtigt oder gar verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BayObLG Rpfleger 1970, 346; OLG Hamm Rpfleger 1996, 338; 2011, 453 m. w. N.;… Demharter § 38 Rn. 60 - 67). - BayObLG, 14.11.1975 - BReg. 2 Z 63/75
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Dabei muss sich die Unzulässigkeit der Eintragung aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben (BayObLGZ 1975, 398/403). - BayObLG, 10.03.1988 - BReg. 2 Z 139/87
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Rn. 12 Unzulässig nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO sind nur Eintragungen, die einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbaren, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (BGH NJW-RR 2005, 10/11; BayObLG DNotZ 1988, 784/786; BayObLGZ 2001, 301/305; OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49/50;… Hügel/Holzer § 53 Rn. 56).
- BGH, 13.07.2017 - V ZB 136/16
Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des …
Dabei muss sich die Unzulässigkeit aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben (OLG München, ZIP 2017, 538 f.;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 43 Rn. 42). - OLG München, 28.02.2019 - 34 Wx 318/18
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk
Der Zwangsversteigerungsvermerk nach § 19 ZVG und der Insolvenzvermerk nach § 32 InsO sind Sicherungsmittel mit lediglich negativer Wirkung; diese Eintragungen nehmen nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (BGH FGPrax 2011, 167 f.;… NJW 2017, 3715 Rn. 6; BayObLG Rpfleger 1997, 101; Senat vom 21.10.2016, 34 Wx 327/16 = FGPrax 2017, 14;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 132;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 39).a) Eine Löschung von Amts wegen nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Eintragung des Insolvenzvermerks nicht ihrem Inhalt nach unzulässig ist (vgl. Senat vom 21.10.2016, 34 Wx 327/16 = FGPrax 2017, 14).
- OLG Schleswig, 12.10.2021 - 2 Wx 51/20
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek
Dabei muss sich die Unzulässigkeit aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben (BGH FGPrax 2017, 243; OLG München ZIP 2017, 538; BayObLGZ 1975, 398 (403); Demharter, a. a. O., § 53Rn. - OLG Frankfurt, 22.02.2022 - 20 W 168/21
Isolierte Löschung eines Mithaftvermerks nach § 48 GBO
Das nach Vorlage befasste Beschwerdegericht ist auch bei unterbliebenem Abhilfeverfahren befugt, sogleich über das Rechtsmittel zu entscheiden (OLG Karlsruhe Rpfleger 2014, 313, 315; OLG München Rpfleger 2017, 205).
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