Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 144 BauGB, § 878 BGB, § 1 GBO, § 15 GBO, § 17 GBO
  Voraussetzungen für Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren

• IWW

  § 13 GNotKG
  Kostenfestsetzung

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB § 144; GBO §§ 15, 17, 18; BGB § 878; GNotKG §§ 13, 22
  Zu den Voraussetzungen, unter denen im Grundbuchverfahren ein Gerichtskostenvorschuss verlangt werden kann

• notar-drkotz.de

  Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren - Voraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtskostenvorschuss; Grundbuchrecht; Kostenrecht

• rechtsportal.de

  Gerichtskostenvorschuss; Grundbuchrecht; Kostenrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren

Papierfundstellen

• FGPrax 2022, 243

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG München, 16.10.2018 - 34 Wx 226/18

  Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21

  Rn. 17 bb) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Grundbuchrechtspflegerin die Antragszurückweisung für den Fall der Nichtleistung des Vorschusses angekündigt hat, denn im Grundbucheintragungsverfahren kommt ein Ruhen des Verfahrens nicht in Betracht (vgl. §§ 17, 18 GBO; OLG München, FGPrax 2019, 44 (45)).

  Rn. 20 Dies ist der Fall, wenn konkrete Einzelfallumstände ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kostenschuldners begründen (…vgl. Klahr, in: BeckOKKostenR, 01.07.2022, § 13 GNotKG Rn. 68;… Volpert/Büringer, in: Schneider/Volpert/Fölsch, KostenR, 3. Auflage, 2021, § 13 GNotKG Rn. 14) und die Gefahr besteht, dass die Gebühr nicht zwangsweise eingezogen werden kann (OLG München, FGPrax 2019, 44 (45)).

• OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 479/95

  Negativattest bei Sanierungsgenehmigung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21

  Es ist vielmehr Sache des Antragstellers, alle erforderlichen Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen (Anschluss OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 20 W 479/95).

  Es ist vielmehr Sache des Antragstellers, alle erforderlichen Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 20 W 479/95 -, juris Rn. 6 mwN).

• OLG München, 30.09.2015 - 34 Wx 293/15

  Überprüfung einer grundbuchamtlichen Zwischenverfügung, die die Erledigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21

  Rn. 16 aa) Die formellen Anforderungen an die Verknüpfung der Antragserledigung mit der Vorwegleistung der Kosten sind gewahrt (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. September 2015 - 34 Wx 293/15 -, BeckRS 2015, 18688).

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• BGH, 21.03.2024 - V ZB 10/23

  Vollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im …

  Rn. 15 bb) Gleichwohl wird vertreten, dass einem Eintragungsantrag die (nur) vor Verzögerungen im Grundbuchverfahren schützende Rechtsposition aus § 878 BGB nicht zugutekomme, wenn die Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Antragstellung (noch) nicht vorliege (vgl. Häublein, ZWE 2022, 37, 41); andernfalls stehe derjenige, der einen unvollständigen Antrag einreiche, besser als derjenige, der warte, bis er alle Voraussetzungen erfülle und alle Unterlagen zusammengetragen habe (ebenso bei Fehlen einer Genehmigung nach § 144 BauGB OLG Karlsruhe, FGPrax 2022, 243, 244;… ähnlich MüKoBGB/Lettmaier, 9. Aufl., § 878 Rn. 29;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 121).

  Auch hat das Grundbuchamt keine eigenen Ermittlungen anzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, FGPrax 2022, 243, 244;… Abramenko in Jennißen, aaO Rn. 47).

• BGH, 21.03.2024 - V ZB 17/23

  Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des …

  Auch hat das Grundbuchamt keine eigenen Ermittlungen anzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, FGPrax 2022, 243, 244;… Abramenko in Jennißen, aaO Rn. 47).