Volltextveröffentlichungen (11)

• DFR

  Häusliches Arbeitszimmer

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b; ; GG Art. 3 Abs. 1

• Simons & Moll-Simons

  2. Die beschränkte Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Beschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer

  Vermittlungsausschuß - Einigungsvorschlag - Anrufungsbegehren - Gesetzgebungsverfahren

• BRAK-Mitteilungen

  Absetzbarkeit von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der beschränkten steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

• datenbank.nwb.de

  Neuregelung der Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch das Jahressteuergesetz 1996 ist verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Werbungskosten - Aufwendungen für Arbeitszimmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Häusliches Arbeitszimmer"

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einlage

  Bedeutung der Einlagen bei der Gewinnermittlung - Arten und Notwendigkeit der einzelnen Korrekturposten - Übersicht

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 101, 297
• NJW 2000, 572
• NVwZ 2000, 309 (Ls.)
• DVBl 2000, 351
• BB 2000, 396
• BB 2000, 396 Ls
• DB 1999, 2610
• BStBl II 2000, 162
• FR 2000, 48

Wird zitiert von ... (283)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Der Gleichheitssatz ist umso strikter, je mehr eine Regelung den Einzelnen als Person betrifft, und umso offener für gesetzgeberische Gestaltungen, je mehr allgemeine, für rechtliche Einwirkungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (stRspr, vgl. BVerfGE 96, 1 m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hat vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen und deren Abwicklung einen - freilich nicht unbegrenzten - Raum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen (stRspr, vgl. BVerfGE 96, 1 m.w.N.).

  Deshalb darf der Gesetzgeber, wie etwa bei der einkommensteuerlichen Verschonung des Existenzminimums, einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (stRspr, zuletzt BVerfGE 96, 1 ).

  Der Gleichheitssatz fordert allerdings nicht, daß der Gesetzgeber stets den gewillkürten tatsächlichen Aufwand berücksichtigt, vielmehr kann es auch genügen, daß er für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrages gestattet (vgl. BVerfGE 96, 1 ).

  Das Einkommensteuergesetz darf durch die Festlegung einer typisierenden Höchstgrenze individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 96, 1 ).

• BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97

  Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  vom 21. November 1997 - VI R 4/97 -, 2. mittelbar gegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b in Verbindung mit.

  Rn. 4 3. Die Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, mit der die Berücksichtigung der über den Betrag von 2.400 DM hinausgehenden Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe von 1.112 DM begehrt wurde, wies der Bundesfinanzhof mit dem angefochtenen Urteil vom 21. November 1997 (BStBl II 1998 S. 351) zurück.

  Zudem bezieht sich der Höchstbetrag allein auf die Raumkosten und gestattet daneben ohne die Begrenzung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG den Abzug der Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände, soweit diese gleichzeitig Arbeitsmittel sind (vgl. die hier angegriffene Entscheidung des BFH, BStBl II 1998 S. 351 ).

• BFH, 27.09.1996 - VI R 47/96

  Die Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer ist …

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Rn. 5 Zur Frage eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verwies der Bundesfinanzhof unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 27. September 1996 (BStBl II 1997 S. 68) auf gesetzgeberische Überlegungen, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich zum Abzug zuzulassen, wenn ein solches für die Erwerbstätigkeit erforderlich sei.

  Auch wenn diese Erforderlichkeit, worauf bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 27. September 1996 (BStBl II 1997, S. 68) hinweist, in der Regel nicht Voraussetzung der Werbungskosten ist, kann sie zur typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre herangezogen werden, wenn diese Lebensbereiche - wie beim häuslichen Arbeitszimmer - weniger räumlich-gegenständlich und mehr funktionsbestimmt voneinander getrennt werden müssen.

• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Der vorliegende Fall unterscheide sich von dem durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 72, 175 ff.) entschiedenen dadurch, daß hier die Norm noch nicht Gegenstand der ersten Lesung im Bundestag gewesen, sondern ausschließlich und erstmals im Vermittlungsverfahren aufgetaucht sei.

  Rn. 29 c) Die Grenzen für Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses sind gesetzlich nicht geregelt, ergeben sich aber aus Stellung und Funktion des Ausschusses (vgl. zum Folgenden auch BVerfGE 72, 175 ; 78, 249 ).

• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Rn. 40 c) Der Gesetzgeber legt der Einkommensteuer das sog. Nettoprinzip zugrunde, nach dem nur das Nettoeinkommen, die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen und der existenzsichernden Aufwendungen, besteuert wird (BVerfGE 99, 280 ).
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Rn. 29 c) Die Grenzen für Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses sind gesetzlich nicht geregelt, ergeben sich aber aus Stellung und Funktion des Ausschusses (vgl. zum Folgenden auch BVerfGE 72, 175 ; 78, 249 ).

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• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  Rn. 47 cc) Das BVerfG hielt in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98 (BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162) diese Regelung für verfassungsgemäß.

  Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Nachprüfung der Nutzung durch die Finanzbehörden wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich ist (BVerfG-Urteil in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, unter B.II.2.b aa, Rz 43; vgl. auch BTDrucks 13/1686, 16).

  Rn. 73 (2) Dementsprechend hat auch das BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 ausgeführt, eine Nachprüfung des Umfangs der betrieblichen oder beruflichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers sei wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG durch die Finanzbehörden wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich; einzig der regelmäßige Augenschein in den Wohnräumen (§§ 98 f. der Abgabenordnung) ohne vorherige Benachrichtigung könnte im Einzelfall zur Aufklärung verhelfen (unter B.II.2.b aa, Rz 43).

  Rn. 78 b) Nutzt ein Steuerpflichtiger einen innerhalb seiner Wohnung gelegenen Raum sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Zwecken, ist --wie ausgeführt-- eine effektive Kontrolle der tatsächlichen Nutzung dieses Zimmers wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich (BVerfG-Urteil in BVerfGE 101, 297 < 311>, BStBl II 2000, 162).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Pendlerpauschale

  Solche Abzugsverbote bedürfen jedoch stets eines besonderen, verfassungsrechtlich tragfähigen sachlichen Grundes, wie er etwa für das Verbot des Abzugs von Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG, vgl. BVerfGE 81, 228 ) oder für die grundsätzliche Nichtabzugsfähigkeit des Aufwands für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, vgl. BVerfGE 101, 297 ) gegeben ist.
• BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14

  Mindestgewinnbesteuerung - Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung …

  Rn. 83 (3) Jede gesetzliche Regelung muss notwendigerweise verallgemeinern (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 99, 280 ; 101, 297 ; 105, 73 ).

  Rn. 144 (cc) Weiter durfte sich der Gesetzgeber bei der Auswahl und der Ausgestaltung (Höhe) der typisierenden Merkmale auf eine möglichst hohe Praktikabilität und Einfachheit der Vorschriften als sekundären Regelungszweck stützen (vgl. BVerfGE 110, 412 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 1 und BVerfGE 101, 297 ;… vgl. auch Weber, Atypischer Einzelfall und allgemeines Gesetz, 2023, S. 36).

• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …

  Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG, die gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG sinngemäß gilt, ist nicht anwendbar, da das häusliche Arbeitszimmer bei einem Lehrer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung darstellt (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Der Mittelpunkt ist qualitativ und quantitativ die Schule (so auch BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Erforderlichkeit als Kriterium kann ausnahmsweise zur typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre herangezogen werden, wenn wie im Fall des häuslichen Arbeitszimmers eine mehr funktionsbestimmte Trennung nötig ist (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (312), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Durch Urteil vom 7. Dezember 1999 hat das BVerfG (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (310), BStBl II 2000, 162 (167)) entschieden, dass die beschränkte Absetzbarkeit für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F JStG 1996 mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

  Der vom BVerfG in der Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)) aufgezeigte entscheidende Gesichtspunkt der fehlenden Nachprüfbarkeit der Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre decke auch eine vollständige Versagung des Werbungskostenabzugs.

  Ausgehend von der Entscheidung des BVerfG vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfE 101, 297, BStBl II 2000, 162) sah das Finanzgericht in seiner Entscheidung die Einschränkung oder Unmöglichkeit der Nachprüfung der konkreten Nutzung als ausschlaggebend an, auch eine vollständige Versagung im Rahmen einer typisierenden, generalisierenden und pauschalierenden Regelung zu rechtfertigen.

  Prüfungsmaßstab ist, wie sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (309); BStBl. II 2000, 162 (166)) ergibt, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

  Gesetzliche Verallgemeinerungen müssen allerdings auf einer möglichst weiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung aufbauen (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (309); BStBl II 2000, 162 (166 ), vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1 (6) m.w.N..).

  Er kann insbesondere dann, wenn die Erwerbsaufwendungen mit Kosten der allgemeinen Lebensführung i.S.d. § 12 EStG in Zusammenhang stehen, sowohl zur Klarstellung wie auch zur Vereinfachung die abziehbaren Erwerbsaufwendungen in einem unwiderlegbaren Regeltatbestand erfassen, um so Ermittlungen im Privatbereich einzugrenzen (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Hinsichtlich des Regeltatbestandes genügt es, dass der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrags zuläßt (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Nach diesen Grundsätzen sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer beruflich veranlasst, wenn eine berufliche Nutzung gegeben ist (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl. II 2000, 162 (167); BFH-Entscheidung vom 27. März 2009 VIII B 184/08, [...]; auch Entscheidungen vom 21. Januar 1966 VI 92/64, BFHE 85, 18 (19), BStBl III 1966, 219 (220); vom 23. Januar 1981 VI B 122/80, [...]; vom 16. Februar 1990 VI R 144/86, BFH/NV 1990, 763 (763); vom 4. August 2006 VI B 49/06, BFH/NV 2006, 2074 (2075)).

  Bei den hier zu beurteilenden Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, für dessen betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, handelt es sich zwar um einen Bereich, bei dem Aufwendungen die private Lebensführung berühren (so schon BVerfGUrteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311); BStBl II 2000, 162 (167)).

  Die betriebliche bzw. berufliche Nutzung muss ausschließlich sein (so auch BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Folglich unterliegt ein häusliches Arbeitszimmer auch nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG( BVerfGUrteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167); a.A. aber Arndt in Kirchhof/Söhn, EStG, § 12, B 116).

  Für eine erhebliche private Mitveranlassung und damit eine Qualifizierung der Aufwendungen als sog. gemischt veranlasste Aufwendungen ist schon aufgrund der Tatbestandsvoraussetzungen kein Platz (so auch Drenseck, FR 2006, 1 (7); Greite, DB 2006, 24 (25); Lang, StuW 2007, 3 (13); Paus, EStB 2008, 252 (255); Kreft, GStB 2009, 45 (46) ; a.A. Wernsmann, Beihefter zu DStR 2008, Heft 17, 37 (45), der ausgehend vom BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 von gemischten Aufwendungen ausgeht; auch Frotscher in Frotscher, EStG, § 4 Rn. 801).

  Auch findet sich im Urteil des BVerfG vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162), die Rechtfertigung eines vollständigen Abzugsverbot von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht.

  Vielmehr sieht das BVerfG in dieser Entscheidung nur eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als sachlich gerechtfertigt an - ohne allerdings den Rechtfertigungsgrund der Einnahmenvermehrung überhaupt zu erwähnen (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Dies wird im folgenden dann auch noch einmal deutlich und klar herausgestellt (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Von einer solchen Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers ging das BVerfG auch bereits in der Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (310), BStBl II 2000, 162 (166)) aus.

  Im Fall, dass das häusliche Arbeitszimmer den "Mittelpunkt der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit" bildet, war deshalb ein Vollabzug im Vergleich zur ansonsten vorgenommenen Deckelung verfassungsrechtlich gerechtfertigt BVerfG-Entscheid(ung vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zum häuslichen Arbeitszimmer (BVerfGEntscheidung vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)) hieße dies, dass ein Steuerpflichtiger, der aus diesem Grunde ein Zimmer in der Nähe seiner Privatwohnung nutzt, stets dieses Zimmer in einem so hohen Umfang nichtbetrieblich und nichtberuflich nutzt, dass von einem häuslichen Arbeitszimmer und damit auch von der Berechtigung der Geltendmachung von Erwerbsaufwendungen nicht ausgegangen werden kann.

  Die Missbrauchsgefahr bestand so gut wie nicht, da bei Lehrern, wie auch vom BVerfG in der Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)) bestätigt, ein anderer Arbeitsplatz nicht vorhanden war (Leisner-Egensperger, FR 2006, 1018 (1027)).

  Denn unabhängig von der Frage, ob bei Nichtigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG der Vollabzug oder ein reduzierten Abzug möglich ist, liegen die geltend gemachten Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer unter dem vom BVerfG in der Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)) als sachgerecht akzeptierten Höchstbetrag.

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer

  Rn. 3 2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 bejaht.

  Ein ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer führt jedenfalls dem Grunde nach zu beruflich veranlasstem Aufwand, der als "typischer" Erwerbsaufwand nach dem objektiven Nettoprinzip grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist und nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG unterfällt (vgl. bereits BVerfGE 101, 297 ).

  Rn. 47 a) Zwar besteht in Bezug auf eine sachgerechte Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ein erheblicher Gestaltungsraum des Gesetzgebers sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, da eine effektive Kontrolle der tatsächlichen Nutzung häuslicher Arbeitszimmer wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich ist (BVerfGE 101, 297 ).

  Individuell gestaltete Besonderheiten dürfen hier mit der Festsetzung einer typisierenden Höchstgrenze unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 101, 297 , im Anschluss an BVerfGE 96, 1 ).

  Angesichts der möglichen vielfältigen Faktoren, von denen die Entscheidungen der Steuerpflichtigen über Lage, Größe und Qualität ihrer Wohnung einschließlich eines Arbeitszimmers abhängen, ist insbesondere der Ansatz einer grob pauschalierenden Höchstgrenze, wie sie etwa nach der Vorgängerregelung bestimmt war, verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Die erkennbar gegebene Erforderlichkeit fungiert in diesem Fall aber als legitimes Hilfsmittel einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

• BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14

  Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Erwerbsaufwendungen die Kosten der allgemeinen Lebensführung i.S. des § 12 EStG berühren und deshalb zur Klarstellung wie zur Vereinfachung in einem unwiderleglichen Regeltatbestand erfasst werden (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Rn. 55 Der Vermittlungsausschuss hat danach kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Rn. 56 Das zum Anrufungsbegehren führende Gesetzgebungsverfahren wird durch die in dieses eingeführten Anträge und Stellungnahmen der Abgeordneten, aber auch des Bundesrates sowie im Falle einer Regierungsvorlage gegebenenfalls der Bundesregierung bestimmt (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Form der Deutsche Bundestag die Anträge und Stellungnahmen in seinem Gesetzesbeschluss berücksichtigt (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Rn. 57 Die andernfalls eintretende Verlagerung des Zentrums der politischen Entscheidung in den Ausschuss und die damit verbundene Entparlamentarisierung der Gesetzgebung wären unvereinbar mit der Kompetenzverteilung zwischen den Gesetzgebungsorganen, den Rechten der Abgeordneten, der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte und der von ihr abhängigen demokratischen Kontrolle der Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe waren durch das Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) geklärt (vgl. dazu auch BVerfGE 120, 56 ).

• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …

  Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt (BVerfGE 101, 297).

  In dem Gesetzgebungsverfahren hätten die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) entwickelten und konkretisierten Maßstäbe beachtet werden können.

  Rn. 31 Die konkreten Rechte des Vermittlungsausschusses seien jedenfalls bis zur Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) verfassungsrechtlich - ausdrücklich - nicht abschließend geklärt gewesen.

  Aber auch nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) habe der Gesetzgeber jedenfalls in Bezug auf das laufende Vermittlungsverfahren von nichts anderem ausgehen können.

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, NVwZ 2017, S. 1526 Rn. 22).

  Rn. 54 1. a) Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Rn. 56 Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Der Vorschlag muss dem Bundestag aufgrund der dort geführten Debatte zurechenbar sein; dieser muss ihn auf der Grundlage seiner Debatte über ihm vorliegende Anträge und Stellungnahmen als ein ihm zuzurechnendes und von ihm zu verantwortendes Ergebnis seines parlamentarischen Verfahrens erkennen und anerkennen können (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Die Reichweite eines Vermittlungsvorschlags ist deshalb durch diejenigen Regelungsgegenstände begrenzt, die bis zur letzten Lesung im Bundestag in das jeweilige Gesetzgebungsverfahren eingeführt waren (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Rn. 61 Der Gegenstand des Vermittlungsverfahrens wird durch die Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, durch die im Verlauf des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens in dieses eingeführten Anträge, Stellungnahmen und Anregungen und durch den Inhalt des Anrufungsbegehrens bestimmt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 101, 297 ; 120, 56 ).

  Bei einem weiten Anrufungsbegehren bedarf der darin enthaltene Vermittlungsauftrag insoweit deutlicher Umgrenzung (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Er wird nicht kraft einer autonomen Stellung im Gesetzgebungsverfahren tätig, sondern empfängt seinen Auftrag im Rahmen des Legitimationsgrundes und der Grenzen des Anrufungsbegehrens (BVerfGE 101, 297 ).

  Im Hinblick auf die Bedeutung der Reichweite des Anrufungsbegehrens war die Verfassungsrechtslage bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) geklärt (a).

  Rn. 78 b) Im Übrigen war spätestens mit dem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) die Verfassungsrechtslage auch hinsichtlich der Bedeutung des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens für die Kompetenz des Vermittlungsausschusses geklärt (vgl. BVerfGE 120, 56 ).

• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, NVwZ 2017, S. 1526 Rn. 22).

  Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Der Vorschlag muss dem Bundestag aufgrund der dort geführten Debatte zurechenbar sein; dieser muss den Vorschlag auf der Grundlage seiner Debatte über ihm vorliegende Anträge und Stellungnahmen als ein ihm zuzurechnendes und von ihm zu verantwortendes Ergebnis seines parlamentarischen Verfahrens erkennen und anerkennen können (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Die Reichweite eines Vermittlungsvorschlags ist deshalb durch diejenigen Regelungsgegenstände begrenzt, die bis zur letzten Lesung im Bundestag in das jeweilige Gesetzgebungsverfahren eingeführt waren (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe waren durch das Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) geklärt.

• BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung im Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 78, 249 ; 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ).

  In diesem Falle können die in Art. 76 Abs. 1 GG genannten Initiativberechtigten den Vermittlungsausschuss anrufen (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Ein Antrag zur Sache ist indes nicht zulässig, eine Debatte über den Einigungsvorschlag somit grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Rn. 24 cc) Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht (Art. 76 Abs. 1 GG), sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ); über eine Entscheidungskompetenz verfügt er nicht.

  Vielmehr gibt er Empfehlungen für die Entscheidungen der Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat ab (vgl. BVerfGE 101, 297 ); nach seiner Stellung im Gesetzgebungsverfahren zielt seine Tätigkeit nur auf die Vorbereitung und Ausgestaltung eines Kompromisses (…vgl. BVerfGE 140, 115 Rn. 105 ff.).

  Rn. 25 dd) Das zum Anrufungsbegehren führende Gesetzgebungsverfahren wird durch die in dieses eingeführten Anträge und Stellungnahmen der Abgeordneten, aber auch des Bundesrates sowie im Falle einer Regierungsvorlage gegebenenfalls der Bundesregierung bestimmt (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Form der Bundestag die Anträge und Stellungnahmen in seinem Gesetzesbeschluss berücksichtigt (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Die Reichweite eines Vermittlungsvorschlags ist deshalb durch diejenigen Regelungsgegenstände begrenzt, die bis zur letzten Lesung im Bundestag in das jeweilige Gesetzgebungsverfahren eingeführt waren (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

• BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18

  Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 6 K 2540/14

  Ansatz der Ein-Prozent-Regelung je (angefangenem) Kalendermonat auch bei Bestehen …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Nachtragshaushaltsgesetz 2004
• BVerfG, 23.07.2026 - 2 BvE 4/23

  Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz - Hauptsache - Organklage gegen Ausgestaltung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BFH, 27.08.2008 - I R 33/05

  Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01

  Vermittlungsausschuss
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11

  1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
• FG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 190/22

  Umzugskosten als Werbungskosten - Zurechnung des Homeoffice zur beruflichen …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

  Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• FG Köln, 07.07.2004 - 7 K 932/03

  Schätzung von beruflich veranlassten Kostenanteilen
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BFH, 18.07.2001 - I R 38/99

  Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995
• BFH, 17.07.2024 - I R 12/20

  Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: …
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung und Berechnung des geldwerten Vorteils für …
• BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Teilkindergeld
• BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

  Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09

  Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02

  Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

  Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
• FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06

  Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
• BFH, 29.11.2000 - I R 38/99

  Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell
• BFH, 13.11.2002 - VI R 104/01

  Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern
• BFH, 24.02.2000 - III R 59/98

  Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
• BFH, 22.09.2010 - VI R 55/09

  Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig
• BFH, 13.11.2002 - VI R 28/02

  Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Eintragung höherer Freibeträge auf den …
• BFH, 03.08.2004 - X R 40/03

  Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BFH, 24.03.2026 - VIII R 6/24

  Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines …
• BFH, 15.01.2013 - VIII R 7/10

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten …
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 89/00

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 25.03.2015 - X R 14/12

  Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns
• BFH, 28.02.2013 - VI R 58/11

  Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - …
• BFH, 20.12.2006 - X R 31/03

  Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder …
• BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
• BFH, 22.11.2006 - X R 1/05

  Häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• BFH, 13.11.2002 - VI R 82/01

  Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 2.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• FG Hessen, 01.02.2017 - 12 K 1282/15

  § 4 Abs. 3 EStG, § 18 Abs. 3 S. 2 EStG, § 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 7 EStG
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• BFH, 11.11.2009 - II R 63/08

  Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur …
• BFH, 05.12.2002 - IV R 7/01

  Ärztliche Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07

  Neuregelung bzgl. Aufwendungenfür Arbeitszimmer verfassungsmäßig
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BFH, 28.08.2003 - IV R 53/01

  Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
• BFH, 09.11.2005 - VI R 19/04

  Häusliche Arbeitszimmer - beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der …
• BFH, 19.09.2002 - X R 51/00

  Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung
• BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00

  Anwendung der Listenpreisregelung
• FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 2436/14

  Höhe der Bemessungsgrundlage für den einkommensteuerlichen Eigenverbrauch aus der …
• BFH, 23.03.2005 - III R 17/03

  Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter
• FG München, 08.11.2000 - 1 K 3219/99

  Speziell zum Texten und Komponieren ausgestatteter Raum kein "häusliches …
• BFH, 13.12.2011 - VIII B 39/11

  Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine …
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Steuertatbeständen
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12

  Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Abzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen an ausländische Angehörige
• BFH, 13.06.2020 - VIII B 166/19

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der …
• BFH, 18.01.2006 - II R 64/04

  Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - 16 K 16092/23

  Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00

  Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen
• BFH, 14.12.2004 - XI R 13/04

  Umfang des Betriebsausgabenabzugs bei Nutzung eines häuslichen Arbeitzimmers zur …
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 91/03

  Verlust des Individualeigentums bei Eintragung von Volkseigentum
• FG Hessen, 21.11.2000 - 13 K 1005/00

  Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers bei Einkünften aus Vermietung und …
• BFH, 15.10.2014 - VIII R 8/11

  Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auf ein im …
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1218/17

  Zur Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit …
• BFH, 06.07.2005 - XI R 47/04

  Häusliches Arbeitszimmer - Rechtsanwalt
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BFH, 19.07.2005 - VI B 175/04

  Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13

  Einkommensteuerliche Abziehbarkeit von auf eine untergegangene Beteiligung …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 447/12

  Höchstbetrag von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer objektbezogen
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Absatz 3 Nummer 1 Einkommensteuergesetz …
• FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04

  BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004
• BFH, 20.12.2006 - X R 42/04

  Ansparrücklage; Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe
• BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09

  Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der …
• FG Düsseldorf, 06.02.2012 - 7 K 87/11

  Aufwendungen für eine Arbeitsecke
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

  Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Bundesrechnungshof; Prüfungsmitteilung; …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15

  Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
• BFH, 25.03.2015 - X R 15/12

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 14/12 - Unangemessener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• BFH, 27.09.2001 - X R 92/98

  Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG Köln, 26.06.2000 - 10 K 965/00

  Häusliches Arbeitszimmer eines Versicherungsmaklers nicht Mittelpunkt seiner …
• BFH, 07.03.2006 - X B 110/05

  Arbeitszimmer: Beschränkte Abziehbarkeit bei Nebentätigkeit
• BFH, 05.06.2002 - X R 1/00

  Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
• FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 6 K 1295/11

  Ausschluss des tatsächlichen Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06

  Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
• BFH, 07.04.2010 - I R 42/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das …
• BFH, 28.11.2007 - X R 43/06

  Auflösung einer Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns - …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß
• FG Düsseldorf, 21.06.2011 - 8 K 2652/09

  Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
• BFH, 24.06.2009 - VIII B 134/08

  Abzugsbeschränkungen für Arbeitszimmeraufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b …
• BFH, 05.12.2002 - IV R 28/02

  Vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen als Bestandteil der Gewinnermittlung nach …
• BFH, 23.05.2007 - X R 35/06

  Auflösung einer Ansparrücklage im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der …
• FG München, 25.02.2003 - 2 K 38/02

  Häusliches Arbeitszimmer; Praxisräume und ein Arbeitszimmer im Wohnhaus können …
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07

  Verlustverrechnungsverbot von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht bzw. …
• FG Niedersachsen, 13.12.2001 - 10 K 606/98

  Voraussetzungen für den unbegrenzten Abzug von Aufwendungen für ein häusliches …
• BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07

  Häusliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § …
• BFH, 17.07.2007 - IX R 49/05

  Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus …
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• BFH, 17.06.2004 - IV R 33/02

  Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten
• FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1033/17

  Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten
• BFH, 15.06.2007 - XI B 93/06

  Häusliches Arbeitszimmer
• FG Düsseldorf, 10.05.2007 - 11 K 2363/05

  Lediglich hälftige Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i. S. d. § 17 …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 1 K 153/01

  Abzugsverbot für Aufwendungen eines Freiberuflers mit eigener Praxis für ein …
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
• FG Münster, 30.08.2005 - 6 K 6539/03

  Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines …
• FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99

  Haushaltsfreibetraganspruch des Vaters bei Meldung des Kindes zu Beginn des …
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09

  Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
• BFH, 17.12.2008 - VI B 43/08

  Keine Revisionszulassung wegen Frage der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von …
• BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05

  Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• BFH, 26.09.2005 - XI B 57/04

  Häusliches Arbeitszimmer: Fehlersaldierung, Mittelpunkt der gesamten …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06

  Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
• FG Thüringen, 10.05.2006 - IV 984/02

  Erhöhung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG
• FG München, 10.03.2005 - 15 K 1857/04

  Häusliches Arbeitszimmer
• FG München, 20.11.2001 - 6 K 1645/99

  Häusliches Arbeitszimmer bei Schulleiter; Einkommensteuer 1997
• BFH, 28.09.2000 - III R 21/00

  Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG …
• FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1031/17

  Mehraufwendungen für Verpflegungskosten bei Einkommensteuer nicht zu beachten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15

  Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Fraktion durch Ablehnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• FG Hessen, 19.12.2007 - 2 K 1375/05

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG - Keine Missachtung des …
• LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 108/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 140/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• FG München, 19.11.2004 - 8 K 2408/02

  Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten; …
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• LAG Hamburg, 21.06.2012 - 1 Sa 20/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• FG Düsseldorf, 25.09.2003 - 11 K 2035/01

  Ansparrücklage; Einbringungsbedingte Auflösung; Rumpfwirtschaftsjahr; Zurechnung; …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2003 - 2 K 2429/02

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
• FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99

  Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
• FG Münster, 28.08.2001 - 11 K 1454/00

  Angemietete Wohnung als häusliches Arbeitszimmer
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 11/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 15/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 10/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft …
• FG Niedersachsen, 01.11.2006 - 9 K 380/03

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Messezimmer als Werbungskosten bei den …
• FG Baden-Württemberg, 14.10.2003 - 4 K 350/00

  Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer bei Aufwendungen vor Bezug der …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 6 K 1024/00

  Schätzung der beruflichen Nutzung eines privat angeschafften Computers
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 16/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 135/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer …
• FG München, 26.07.2005 - 6 K 4602/03

  Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters; pauschaler …
• VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 673/15
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
• FG Sachsen, 18.06.2009 - 2 K 783/08

  Verlustberücksichtigung nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 nach Verschmelzung der …
• FG Niedersachsen, 08.11.2005 - 15 K 646/04

  Abziehbarkeit von Finanzierungskosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die …
• BFH, 05.07.2005 - XI B 190/04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• FG München, 01.10.2003 - 1 K 2530/02

  Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen …
• FG Niedersachsen, 17.10.2001 - 3 K 148/99

  Kürzung des Werbungskostenabzugs für ein "häusliches Arbeitszimmer" bei …
• FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1244/09

  Ansatz pauschaler Nutzungswerte bei mehreren Kraftfahrzeugen im Betriebsvermögen …
• LAG Hamburg, 13.11.2012 - 2 Sa 21/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - ordentlich kündbarer Arbeitnehmer - …
• LAG Hamburg, 13.11.2012 - 2 Sa 8/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - ordentlich kündbarer Arbeitnehmer - …
• LAG Hamburg, 30.10.2012 - 2 Sa 35/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - ordentlich kündbarer Arbeitnehmer - …
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 17/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• BFH, 24.04.2007 - IX B 104/06

  Änderung der Eigenheimzulage durch HBeglG 2004
• BFH, 04.06.2003 - IV B 141/02

  Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Unrichtigkeiten im Tatbestand des …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 3 K 2439/02

  Entfernungspauschale bei mehreren arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und …
• FG München, 08.11.2000 - 1 K 3227/99

  Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines selbständigen Herstellers von …
• FG Münster, 08.11.2000 - 14 K 4010/99

  Dienstzimmer eines Schulleiters als anderer Arbeitsplatz
• FG Münster, 24.02.2000 - 2 K 5471/98

  Voraussetzungen für ein Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes beim häuslichen …
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der so genannten …
• FG Köln, 31.07.2001 - 8 K 5236/99

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außerhäusliche Arbeitszimmer; Geltung der …
• FG München, 13.02.2001 - 8 K 5129/98

  Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit eines mehrere …
• FG Köln, 18.12.2000 - 3 K 1309/99

  Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 119/07

  Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines technischen Aufsichtsbeamten
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• FG München, 18.10.2001 - 11 K 967/99

  Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt eines angestellten …
• BFH, 25.01.2000 - VI B 219/98

  Häusliches Arbeitszimmer
• VG Köln, 18.08.2016 - 6 K 837/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betriebsstätteninhabers zu …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06

  Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
• FG Hamburg, 14.03.2002 - VI 147/00

  Werbungskostenabzug bei einem Lehrer für Arbeitsmittel u.a.
• FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2001 - 5 K 2934/99

  Häusliches Arbeitszimmer eines Hauptfeldwebels
• FG Baden-Württemberg, 03.05.2001 - 9 K 252/99

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines …
• FG Köln, 26.06.2000 - 10 K 6048/99

  Zum Begriff "anderer Arbeitsplatz"
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Nürnberg, 05.12.2002 - IV 254/01

  Zum Begriff häusliches Arbeitszimmer
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2002 - 2 K 491/00

  Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten …
• FG München, 08.11.2000 - 1 K 1066/98

  Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines Servic-Technikers im häuslichen …
• LAG Hamburg, 31.01.2000 - 8 Sa 80/99

  Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes bei tariflichen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3187/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 14 K 8074/05

  Praxisräume im Keller des Einfamilienhauses eines Arztes als häusliches …
• FG Hamburg, 13.07.2005 - V 13/00

  Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein …
• FG Münster, 27.02.2002 - 7 K 2392/99

  Bestehen eines anderen Arbeitsplatzes in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• LAG Hamburg, 20.12.2000 - 8 Sa 114/99

  Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Ermittlung des Ruhegelds; …
• FG München, 13.12.2000 - 1 K 4898/99

  Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; …
• FG München, 15.11.2000 - 10 K 3634/99

  Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02

  Rechtmäßigkeit der Begrenzung einer Entfernungspauschale auf 10.000 DM im Falle …
• FG Münster, 22.02.2011 - 1 K 3351/08

  Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Gesamttätigkeit bei einem Lehrer und …
• FG Düsseldorf, 28.02.2005 - 4 V 410/05

  Biersteuer; Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Haushaltsbegleitgesetz …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
• FG Niedersachsen, 17.07.2003 - 10 K 440/01

  Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
• FG Münster, 16.03.2001 - 11 K 3546/99

  Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
• FG Münster, 06.03.2001 - 13 K 6759/00

  Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- …
• FG Köln, 29.09.2000 - 7 K 4746/99

  Aufwendungen für im Haus der Mutter angemietetes Arbeitszimmer als Werbungskosten
• FG Düsseldorf, 10.05.2000 - 9 K 6204/97

  Häusliches Arbeitszimmer eines Bundesbetriebsprüfers als Mittelpunkt der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
• FG München, 12.03.2008 - 5 K 4022/07

  Arbeitszimmer - objektbezogene Abzugsbeschränkung
• FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02

  Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
• FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2002 - 5 K 1821/99

  Häusliches Arbeitszimmer kann auch bei Außendienstmitarbeiter den Mittelpunkt der …
• FG München, 18.06.2002 - 6 K 876/02

  Häusliches Arbeitszimmer eines im Außendienst tätigen Verkaufsleiters; …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2000 - 1 K 2165/99

  Umgebaute Garage als häusliches Arbeitszimmer
• FG Münster, 28.07.2000 - 14 K 2913/99

  Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
• FG Thüringen, 26.03.2015 - 1 K 371/14

  (Häusliches Arbeitszimmer kein Tätigkeitsmittelpunkt eines Apostels
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5644/13

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• FG Baden-Württemberg, 06.06.2002 - 10 K 168/00

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters einer …
• FG Nürnberg, 29.04.2002 - VI 22/99

  Häusliches Arbeitszimmer eines Gebietsverkaufsleiters
• FG München, 23.04.2002 - 6 K 4621/01

  Häusliches Arbeitszimmer eines Klinikseelsorgers; Einkommensteuer 1996
• FG München, 22.01.2002 - 6 K 3603/01

  Häusliches Arbeitszimmer für Geistlichen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998 und …
• FG Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 6 K 7/98

  Gestaltungsmissbrauch bzw. Fremdvergleich bei Vermietung von Arbeitszimmern durch …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• VG Schwerin, 08.10.2025 - 1 A 1206/23

  Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der 6. Grenzbrigade Küste der DDR bei der …
• VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2460/14

  Mobiles Einsatzkommando; Operativtechnik; Gefährdung; Gleichbehandlung
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 7638/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich (hier: Radio in einem …
• FG München, 07.04.2014 - 7 K 40/13

  Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
• FG Nürnberg, 22.04.2004 - VI 65/04
• FG München, 11.02.2003 - 6 K 1044/01

  Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit eines selbständigen …
• FG München, 02.07.2002 - 9 V 1969/02

  Aussetzung der Vollziehung; häusliches Arbeitszimmer eines Krankengymnasten und …
• FG Münster, 17.07.2001 - 15 K 1027/01

  Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters nicht abzugsfähig
• FG Hamburg, 08.08.2012 - 2 K 220/11

  KFZ-Steuer: KFZ-Steuer bei Tageszulassung
• FG Nürnberg, 05.12.2002 - VI 107/00

  Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers
• FG Düsseldorf, 04.07.2001 - 13 K 5701/98

  Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer; Berücksichtigung von Büroräumen …
• FG Münster, 13.03.2001 - 6 K 3574/98

  Zur Auslegung des Begriffs "häusliches Arbeitszimmer"
• FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2001 - 2 K 1648/99

  Eingeschränkter Abzug von Werbungskosten für häusliches Arbeitszimmer eines …