Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  FamFG § 64 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 117 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3; ZPO § 236 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 Abs 1 FamFG, § 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 1 FamFG, § 117 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 3 FamFG
  Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Eingangs der Begründung beim Erstgericht und nicht beim Beschwerdegericht; Folgen einer unterlassenen unverzüglichen Vorlage der Beschwerdebegründung an das Beschwerdegericht ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Eingangs der Begründung beim Erstgericht und nicht beim Beschwerdegericht; Folgen einer unterlassenen unverzüglichen Vorlage der Beschwerdebegründung an das Beschwerdegericht ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Wiedereinsetzung in Beschwerdebegründungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Beschwerdebegründung direkt in der Beschwerdeschrift

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2814
• MDR 2012, 1244
• FamRZ 2012, 1205
• AnwBl 2012, 218
• FamRB 2012, 274

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Für die Wahrung der Begründungsfrist ist jedoch allein der Eingang des Schriftsatzes beim zuständigen Beschwerdegericht maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 10).

  Rn. 26 (1) Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).

• BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 212/04

  Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH Urteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04 - NJW 2006, 2705 Rn. 8 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 103/02 - FamRZ 2004, 179, 180 zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF).
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Das Oberlandesgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Antragsgegnerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 Rn. 7 und vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN).

• BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

  Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Rn. 29 Zwar hat grundsätzlich der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373 und vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440, 441).
• BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Rn. 29 Zwar hat grundsätzlich der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373 und vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440, 441).
• BGH, 06.11.2008 - IX ZB 208/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BGH Beschluss vom 6. November 2008 - IX ZB 208/06 - FamRZ 2009, 320 Rn. 7 mwN).
• BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64

  Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Die hilfsweise zur Begründetheit ausgeführten Erwägungen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig als in keiner Hinsicht verbindlich und als nicht geschrieben zu behandeln (vgl. BGHZ 46, 281 = NJW 1967, 773).
• BGH, 08.12.2010 - XII ZB 334/10

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der …

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Rn. 30 Im vorliegenden Fall bedurfte es, was das Beschwerdegericht nicht beachtet hat, nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO weder eines Wiedereinsetzungsantrags noch der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes, weil die Antragsgegnerin schon vor dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit ihrem - Beschwerde und Beschwerdebegründung enthaltenden - Schriftsatz vom 21. Oktober 2010 die versäumte Verfahrenshandlung vorgenommen hatte und die Gründe für die unverschuldete Fristversäumung offenkundig waren (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10 - NJW-RR 2011, 568 Rn. 7).
• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 51/11

  Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Das Oberlandesgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Antragsgegnerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 Rn. 7 …und vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN).
• BGH, 15.10.2003 - XII ZB 103/02

  Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünf-Monats-Frist …

  Auszug aus BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (…vgl. BGH Urteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04 - NJW 2006, 2705 Rn. 8 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 103/02 - FamRZ 2004, 179, 180 zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF).
• BGH, 08.10.1992 - V ZB 6/92

  Bedingungsfeindlichkeit der Berufungseinlegung - Wiederherstellung der …
• OLG Köln, 30.05.1990 - 27 U 98/89

  Nachoperation; Meniskus; Schmerzensgeld

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• OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 4 UF 23/18

  Kostenentscheidung für Unterhaltssachen in § 243 FamFG

  Ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen sowie den Anforderungen des § 520 III 2 ZPO für eine Berufungsbegründung, obwohl § 117 Abs. 1 S. 4 nicht auf diese Vorschrift verweist (BGH, NJW 2012, 2814).

  Danach ist nicht zwingend ein förmlicher Sachantrag erforderlich; es reicht aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die Entscheidung angefochten werden soll (…BGH, NJW 2013, 3722 [BGH 04.09.2013 - XII ZB 87/12] , Rdnr. 10 f.; NJW 2012, 2814 [BGH 23.05.2012 - XII ZB 375/11] , Rdnr. 14;… NJW 2006, 2705 [BGH 22.03.2006 - VIII ZR 212/04] , Rdnr. 8 m.w.N.).

• BGH, 30.11.2022 - IV ZB 17/22

  (Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkt sich - auch hiervon geht das Berufungsgericht zutreffend aus - im Fall der irrtümlichen Übermittlung der Rechtsmittelbegründung an das erstinstanzliche Gericht ein Verschulden einer Partei oder ihres Verfahrensbevollmächtigten dann nicht mehr aus, wenn der die Rechtsmittelbegründung enthaltende Schriftsatz so zeitig eingeht, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11, NJW 2012, 2814 Rn. 26;… vom 6. November 2011 - IX ZB 208/06, NJW-RR 2009, 344 Rn. 7).
• BGH, 10.06.2015 - XII ZB 611/14

  Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

  Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (…Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 10;… vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 15 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 mwN).

  Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (…Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 11;… vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - FamRZ 2015, 247 Rn. 10;… vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 16 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 14 mwN).

  Eine Schlüssigkeit der gegebenen Begründung ist nicht erforderlich (…Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 12;… vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 17 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 15 mwN).

• BGH, 10.07.2013 - XII ZB 411/12

  Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der …

  Rn. 23 bb) Die vom Beschwerdegericht unterlassene Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag kann der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht treffen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 32).
• BGH, 01.04.2015 - XII ZB 503/14

  Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen …

  Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (…Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 15 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 mwN).

  Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (…Senatsbeschlüsse vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - FamRZ 2015, 247 Rn. 10;… vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 16 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 14 mwN).

  Eine Schlüssigkeit der gegebenen Begründung ist nicht erforderlich (…Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 17 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 15 mwN).

• BGH, 27.07.2016 - XII ZB 203/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer …

  Rn. 12 Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (…Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 14; vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 …und vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).

  Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 23 und BGH Beschluss vom 6. November 2008 - IX ZB 208/06 - FamRZ 2009, 320 Rn. 7 mwN).

• BGH, 25.06.2014 - XII ZB 134/13

  Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

  Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 mwN).

  Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 mwN).

  Rn. 17 Danach sind die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an einen "bestimmten Sachantrag" stellt, erfüllt, wenn die Beschwerdebegründung erkennen lässt, in welchem Umfang der angegriffene Beschluss abgeändert werden soll (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 15).

• BGH, 16.01.2014 - XII ZB 571/12

  Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der …

  Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Verfahrensbeteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 mwN).

  Dies hat grundsätzlich der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 29 mwN).

• OLG Frankfurt, 02.10.2019 - 4 UF 209/18

  Unterhaltsanspruch eins nicht in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes

  Es reicht aus, dass sich der Beschwerdebegründung zweifelsfrei entnehmen lässt, dass der Antragsgegner mit seiner Beschwerde seinen im ersten Rechtszug gestellten Antrag auf Zurückweisung des Leistungsantrags des Antragstellers weiterverfolgt (BGH, FamRZ 2015, 1009; FamRZ 2015, 247; FamRZ 2014, 144; FamRZ 2012, 1205).
• BGH, 05.12.2018 - XII ZB 418/18

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: …

  Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17 - FamRZ 2018, 283 Rn. 8 mwN und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 13).

  Nicht erforderlich ist es in diesem Zusammenhang, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in sich schlüssig, hinreichend substantiiert oder rechtlich vertretbar sind (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17 - FamRZ 2018, 283 Rn. 9 mwN und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 15;… vgl. auch BGH Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 - NJW 2018, 2894 Rn. 5 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO).

• BGH, 29.08.2017 - VI ZB 49/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des …
• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 7 UF 775/16

  Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Verlängerung der …
• BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12

  Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift …
• BGH, 12.05.2016 - IX ZB 75/15

  Zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der …
• BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23

  Wiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den …
• OLG Brandenburg, 15.03.2016 - 13 WF 268/15

  Beschwerde gegen Kindesunterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren: …
• OLG Frankfurt, 21.04.2017 - 4 UF 282/16

  Anforderungen an den Sachvortrag nach § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG
• BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21

  Wiedereinsetzung bei lückenhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Darlegung des …
• BGH, 29.03.2017 - XII ZB 567/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch …
• BGH, 20.08.2014 - XII ZB 155/13

  Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des …
• OLG Brandenburg, 15.10.2015 - 9 UF 94/14

  Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks nach Scheidung
• BGH, 19.09.2012 - XII ZB 221/12

  Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem …
• OLG Köln, 10.07.2017 - 10 UF 135/16

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche
• OLG Köln, 23.01.2015 - 4 UF 142/14

  Berücksichtigungsfähigkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem …
• OLG Koblenz, 02.05.2018 - 13 UF 67/18

  § 1379 BGB - Auskunftsanspruch Zugewinnausgleich
• BGH, 12.02.2014 - XII ZB 640/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Verkennung einer …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 1 UF 93/19

  Abänderungsanträge auf Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts und von …
• OLG Bamberg, 07.11.2012 - 2 UF 281/12

  Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Beteiligung der …