Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.07.1993

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,123
BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92 (https://dejure.org/1993,123)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1993 - XII ZR 172/92 (https://dejure.org/1993,123)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 (https://dejure.org/1993,123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterhalt - Elternteil im Beitrttsgebiet - Erstmalige Berufsausbildung - Umschulung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1603 Abs. 2
    Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im Beitrittsgebiet ansässigen Elternteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht; reduzierte Unterhaltspflicht bei einer Umschulungsmaßnahme zur Erlangung einer erstmaligen Berufsausbildung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1002
  • MDR 1994, 483
  • NJ 1994, 269
  • FamRZ 1994, 372
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Dezember 1993, XII ZR 172/92, FamRZ 1994, 372).

    Denn die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich vorrangig befriedigen darf (Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372 Rn. 19).

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03

    Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche

    Auf dieser Grundlage hat der Senat bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB in ständiger Rechtsprechung stärkere Anstrengungen des Unterhaltsschuldners für zumutbar gehalten (Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065 zu Überstunden und Nebenerwerb, vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 844 zur Umschulung zu einem besser dotierten Beruf, vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372, 374 zur Arbeitsplatzsuche und zum Rechtsbehelf gegen eine offensichtlich unbegründete Kündigung und vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113, 1114 zur Zumutbarkeit eines Orts- und Berufswechsels).
  • BGH, 06.09.2005 - X ZR 51/03

    Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des

    Zu einer solchen Erwerbstätigkeit war die Beklagte im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen, die auch im Schenkungsrecht und auch bei wie hier fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht anzuwenden sind (Sen.Urt. v. 11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488), grundsätzlich, wenn auch jedenfalls nicht uferlos, im Sinn einer sie treffenden Obliegenheit verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1993 - XII ZR 172/92, NJW 1994, 1002 = BGHR BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 - Erwerbsobliegenheit 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1993 - XII ARZ 16/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1368
BGH, 14.07.1993 - XII ARZ 16/93 (https://dejure.org/1993,1368)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - XII ARZ 16/93 (https://dejure.org/1993,1368)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93 (https://dejure.org/1993,1368)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Familiengericht - Berufung - Verweisung - Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1282
  • MDR 1993, 1236
  • FamRZ 1994, 25
  • FamRZ 1994, 372 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 U 4/00

    Zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte, wenn ein Ehegatte nach Trennung

    Diese mit dem Unterhaltsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 (BGBl. I, 301) neu gefassten Vorschriften knüpfen die Rechtsmittelzuständigkeit damit formell an; maßgebend ist allein, welcher Spruchkörper in erster Instanz entschieden hat, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Qualifikation einer Sache als Familien- oder Nichtfamiliensache ankommt (BGH NJW-RR 1993, 1282 [BGH 14.07.1993 - XII ARZ 16/93]; NJW 1993, 1399, 1400 [BGH 09.12.1992 - XII ZB 114/92]; FamRZ 1995, 665; Kissel, GVG, 1994 § 119 Rn. 14; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000 § 119 GVG Rn. 5; Wieczorek/Schütze-Schreiber, ZPO, 3. Aufl. 1995 § 119 GVG Rn. 3; Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl. 1998 § 119 GVG Rn. 4).

    Zweck dieser formellen Anknüpfung ist es, für die Betroffenen mehr Rechtssicherheit zu erreichen und ihnen die Prüfung der Frage, zu welchem Rechtsmittelgericht sie ihr Rechtsmittel einlegen müssen, anhand rein formaler Kriterien zu erleichtern; es wird vermieden, dass eine Partei in Unsicherheit über die materiell-rechtliche Einordnung einer Sache ihr Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht einlegt (BGH NJW-RR 1993, 1282 [BGH 14.07.1993 - XII ARZ 16/93]).

    Das Gesetz spricht in § 119 Abs. 1 GVG nur von dem OLG als solchem, sagt aber über die interne Senatszuständigkeit nichts; die Zuständigkeit des Familiensenates hängt nach der in § 119 Abs. 2 GVG unverändert gebliebenen Verweisung auf § 23 b Abs. 1 GVG vielmehr davon ab, ob es sich tatsächlich um eine Familiensache handelt (BGH NJW-RR 1993, 1282[BGH 14.07.1993 - XII ARZ 16/93]).

    Hat daher das Familiengericht fälschlich eine Nichtfamiliensache entschieden und wird dies in der Berufung in zulässiger Weise gerügt, ist der allgemeine Zivilsenat berufen (BGH NJW-RR 1993, 1282, 1283[BGH 14.07.1993 - XII ARZ 16/93]; Wieczorek/Schütze-Schreiber a.a.O. § 119 GVG Rn. 3; Kissel a.a.O. § 119 Rn. 14; Johannsen/Henrich a.a.O. § 119 GVG Rn. 7 am Ende).

    Dem Sinn und Zweck der dargestellten Grundsätze, insbesondere desjenigen, dass zur Entscheidung der in der Sache tatsächlich berufene Zivilsenat des Oberlandesgerichtes befugt ist, entspricht es gerade, dass einerseits der materiell richtige Spruchkörper entscheidet und andererseits dadurch eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges vermieden werden kann (BGH NJW-RR 1993, 1282, 1283[BGH 14.07.1993 - XII ARZ 16/93] m.w.N.).

  • BGH, 11.03.2014 - X ARZ 664/13

    Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, dass es in solchen Fällen dem Präsidium des Gerichts, das als richterliches Selbstverwaltungsorgan gemäß § 21e GVG bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit mehrerer Spruchkörper grundsätzlich eingreifen kann, verwehrt ist, den Konflikt durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm verbindlich zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 270; Beschluss vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282).
  • BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ferner herangezogen worden bei dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts (BGH, Beschl. v. 21.3.1990 - XII ARZ 11/90, NJW-RR 1990, 1026) sowie im Verhältnis zwischen einem allgemeinen Zivilsenat und dem Familiensenat des Oberlandesgerichts (BGHZ 71, 264; BGH, Beschl. v. 14.7.1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282).
  • BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03

    Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an

    Hierbei handelt es sich um eine eventuelle Abgabe an einen anderen Spruchkörper innerhalb desselben Gerichts, auf die § 281 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGHZ 71, 264, 266 ff. und BGH, Beschluß vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93 - NJW-RR 1993, 1282).
  • BGH, 05.10.1999 - X ARZ 247/99

    Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ferner herangezogen worden bei dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts (vgl. BGHZ 71, 264, 270; BGH, Beschl. v. 21.3.1990 - XII ARZ 11/90, NJW-RR 1990, 1026) sowie im Verhältnis zwischen einem allgemeinen Zivilsenat und dem Familiensenat des Oberlandesgerichts (BGHZ 71, 264; BGH, Beschl. v. 14.7.1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282).
  • OLG Bamberg, 01.04.1999 - 2 UF 20/99

    Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten bei

    Innerhalb des Oberlandesgerichts hat funktionell der Familiensenat zu entscheiden, weil es sich bei den streitgegenständlichen Forderungen um Ansprüche im Rahmen der durch die Ehe begründeten gesetzlichen Unterhaltspflicht im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO handelt (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1282 ).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 19 U 148/03

    Formbedürftigkeit einer Unterhaltsvereinbarung: Abänderung eines Ehevertrages

    Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung NJW-RR 1993, 1282 ff. ausgeführt, dass das sog. Prinzip der formellen Anknüpfung, wonach es ausschließlich darauf ankommt, weiches Gericht (Prozessgericht/Familiengericht) in 1. Instanz entschieden hat, zwar die Rechtsmittelzuständigkeit begründet, sich die Bedeutung der formellen Anknüpfung jedoch darin auch erschöpfe.

    ... Damit sind BGH MDR 93, 1236 - NJW-RR 93, 1282; OLG Brandenburg OLGZ-NZ 2001, 71 und die Diskussionen hierzu ... überholt.

    Der Familiensenat ist daher nur zuständig, wenn die angefochtene Entscheidung von dem Familiengericht ausgeht (... a. A., aber vor Einführung des neuen § 513 Abs. 2 ZPO BGH FamRZ 1994, 25 ff" (= BGH NJW-RR 93, 1282 ff.)".

  • OLG Dresden, 25.03.2003 - 10 Arf 2/03

    Zuweisung einer Motorjacht im Hausratsteilungsverfahren

    Dabei ist entscheidend, ob es sich vorliegend tatsächlich um eine familienrechtliche Streitigkeit i.Sd. § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 GVG oder um eine allgemeine bürgerliche Rechtsstreitigkeit handelt; denn die Verweisung an das Amtsgericht - Familiengericht - Stollberg durch das Landgericht bindet nur das Amtsgericht als solches, qualifiziert damit den Rechtsstreit aber noch nicht als Familiensache (BGH, a.a.O.; MDR 1993, 1236 ; BayObLG NJW-RR 1993, 10 ).
  • KG, 22.03.2018 - 2 AR 11/18

    Zuständigkeitsbestimmungsbestimmungsverfahren: Negativer Kompetenzkonflikt

    Entscheidend für die entsprechende Anwendung der Regelung ist die Erwägung, dass es in solchen Fällen dem Präsidium des Gerichts, das als richterliches Selbstverwaltungsorgan gemäß § 21e GVG bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit mehrerer Spruchkörper grundsätzlich eingreifen kann, verwehrt ist, den Konflikt durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm verbindlich zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 270; Beschluss vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282; BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - X ARZ 664/13 -, NJW-RR 2014, 573 Rn. 5).
  • BayObLG, 29.02.2000 - 1Z BR 14/00

    Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer

    Unabhängig davon, ob das Vormundschaftsgericht oder das Familiengericht in der Sache zur Entscheidung berufen war, ist das Bayerische Oberste Landesgericht nach §§ 27, 28, 199 FGG , Art. 11 Abs. 3 AGGVG zuständig zur Entscheidung über die weitere Beschwerde, da sich nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG i.d.F. des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 20.2.1986 der Rechtsmittelzug - die Rechtsmittelzuständigkeit und das Rechtsmittelverfahren - im Sinne der formellen Anknüpfung bestimmt, also danach, welcher Spruchkörper tatsächlich tätig geworden ist (vgl. BGH NJW 1991, 231/232; NJW-RR 1993, 1282 ; Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. § 119 GVG Rn. 5; Keidel/Kahl § 19 Rn. 45, § 28 Rn. 34; Keidel/Kuntze Vorb § 64 Rn. 22k).

    Da auch dem formell zuständigen Beschwerdegericht - wie dem Gericht der weiteren Beschwerde - die Entscheidungskompetenz in der Sache fehlt, ist nur eine Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz zur erneuten Behandlung und Entscheidung durch die zuständige Abteilung für Familiensachen möglich (PfälzOLG Zweibrücken Report 1999, 398; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 203/204; Keidel/Kuntze Vorb § 64 Rn. 22k; vgl. auch Zöller/Gummer § 119 GVG Rn. 8; Bergerfurth FamRZ 1994, 372 ; Jauernig FamRZ 1989, 1/2).

  • BayObLG, 10.07.2000 - 1Z BR 195/99

    Zuständigkeit in Familiensachen

  • KG, 14.03.2019 - 2 AR 6/19

    Zuständigkeitsbestimmung nach Neuregelung der funktionellen Zuständigkeit:

  • VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 13 K 3238/06
  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 2 UF 70/96

    Zeitliche Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit

  • BayObLG, 21.07.2000 - 1Z BR 102/00

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

  • OLG Frankfurt, 06.03.1996 - 3 Ws 191/96

    Bestehen eines eigenes Beschwerderechts des entbundenen Pflichtverteidigers gegen

  • LG Darmstadt, 31.10.1995 - 5 T 1153/95

    Bestimmung eines Gerichts als Nachlassgericht

  • LG Wuppertal, 28.11.1994 - 6 T 789/94

    Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im

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