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   BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96   

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https://dejure.org/1998,312
BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96 (https://dejure.org/1998,312)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1998 - XII ZR 85/96 (https://dejure.org/1998,312)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 (https://dejure.org/1998,312)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anteilige Haftung des nichtehelichen Vaters und des Ehemannes für Betreuungsunterhalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Trennungsunterhalt - Vorliegen eines Härtegrundes - Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Unterhalspflichtigen - Vorrang der Kindesbelange - Zulässigkeit des Ausschlusses oder der Herabsetzung des Unterhalts unter den Mindestbedarf - Erwerbsobliegenheit ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den Unterhalt der Mutter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht; anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den Unterhalt der Mutter

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1309
  • MDR 1998, 473
  • NJ 1998, 424
  • FamRZ 1998, 541
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

    Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

    a) Steht einem geschiedenen Ehegatten wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu und geht im Anschluss daran aus einer nichtehelichen Beziehung ein weiteres Kind hervor, haftet der andere Elternteil des später nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) nach ständiger Rechtsprechung des Senats anteilig neben dem geschiedenen Ehegatten (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 543 f., vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357, 358 und vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1305; zum umgekehrten Fall einer späteren Heirat nach Geburt eines nichtehelich geborenen Kindes vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 124, 132 f. = FamRZ 2005, 347, 349).

    Der Erzeuger des vermehrt betreuungsbedürftigen Kindes muss dann in entsprechend höherem Umfang, gegebenenfalls auch allein, zum Unterhalt für die Mutter herangezogen werden (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 544 und vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1305).

  • BGH, 07.05.2003 - XII ZR 229/00

    Zur Auskunftspflicht im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts

    Verlangt ein Elternteil bzw. an dessen Stelle der Träger der Sozialhilfe, auf den der Unterhaltsanspruch nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG übergegangen ist, nur von einem Teil der Kinder Unterhalt, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Geschwister nicht leistungsfähig sind und ihm deshalb nur die in Anspruch genommenen Kinder haften (vgl. Günther aaO § 12 Rdn. 131; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 927; Göppinger/Kodal Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 1527; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 544).
  • BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

    Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den

    Darauf, ob ohne die Kindesbetreuung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt würde, ob also die Kindesbetreuung die alleinige Ursache für die Nichterwerbstätigkeit ist, kommt es nicht mehr an (Senatsurteile vom 17. November 2004 - XII ZR 183/02 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 543).
  • BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03

    Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind

    Für den betreuungsbedingten Unterhaltsbedarf der Mutter haften mehrere unterhaltspflichtige Väter in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541 ff. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357 ff.).

    Mehrere unterhaltspflichtige Väter haften nach der Rechtsprechung des Senats in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig für den betreuungsbedingten Unterhaltsbedarf der Mutter (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 543 f. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357, 358).

    c) Ist die Mutter - wie hier - verheiratet oder geschieden, so ergibt sich ihr Bedarf aus den ehelichen Lebensverhältnissen, die mithin auch den Maßstab für den Unterhaltsanspruch aus § 1615 l BGB gegen den Vater des nicht von dem Ehemann abstammenden Kindes bilden (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO S. 544).

    Vielmehr muss der Erzeuger des vermehrt betreuungsbedürftigen Kindes entsprechend höher, gegebenenfalls auch allein zum Unterhalt für die Mutter herangezogen werden (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO S. 544).

  • BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02

    Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines

    Darauf, ob ohne die Kindesbetreuung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt würde, ob also die Kindesbetreuung die alleinige Ursache für die Nichterwerbstätigkeit ist, kommt es nicht mehr an (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 543).

    Diese weitgehende Angleichung des Anspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Anspruch der getrennt lebenden oder geschiedenen Mutter aus den §§ 1361 und 1570 BGB hat den Senat veranlaßt, Ansprüche anteilig zuzusprechen, wenn die Mutter, die schon wegen der Betreuung ehelicher Kinder an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, später durch die Geburt eines weiteren Kindes auch einen Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB erlangt (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 2 UF 125/04

    Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem

    Eine solche Quotelung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1998, 541, 543 f.).
  • BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03

    Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht

    Der Senat hat schon darauf hingewiesen, daß sich der Unterhaltsanspruch der Mutter aus Anlaß der Geburt nach § 1615 l Abs. 2 BGB nicht unerheblich von sonstigen Ansprüchen auf Verwandtenunterhalt unterscheidet (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 543 f.).

    Deswegen und wegen der auch sonst weitgehenden Angleichung des Anspruchs an den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB ist die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber der Mutter nach § 1615 l BGB eher mit dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau als mit dem Anspruch auf Verwandtenunterhalt vergleichbar (vgl. auch Senatsurteile vom 17. November 2004 aaO und vom 21. Januar 1998 aaO S. 543).

  • OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei

    Der Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Elternteils wird in erster Linie von dem Bedarf des kleinen Kindes auf Pflege und Erziehung getragen (vgl. BGH, FamRZ 1998, 541; FamRZ 2005, 354; Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 30 Rn. 19) und ist aus diesem Grund in jeder Hinsicht privilegiert.
  • BGH, 15.12.2004 - XII ZR 26/03

    Höhe des Selbstbehalts des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht

    b) Die Väter mehrerer - nicht aus einer Ehe hervorgegangener - Kinder haften für den Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541 ff.).

    Das Berufungsgericht wird weiter zu berücksichtigen haben, daß mehrere unterhaltspflichtige Väter nach der Rechtsprechung des Senats, die auch auf die vorliegende Fallgestaltung anzuwenden ist, für den Unterhaltsbedarf der Mutter regelmäßig anteilig haften (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 543 f.).

  • OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 5 UF 16/99

    Betreuungsunterhalt: Unterhaltsbedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes

    Vielmehr besteht ein Anspruch auch dann, wenn die Mutter schon zuvor erwerbslos war oder ein anderes Kind betreute, welches sie ebenfalls an einer Erwerbstätigkeit hinderte (BGH FamRZ 1998, 541).

    Soweit der Unterhalt von einem Vater nicht erlangt werden kann, kommt im übrigen eine entsprechende Anwendung des § 1607 Abs. 2 BGB in Betracht (BGH FamRZ 1998, 541).

  • KG, 08.10.2014 - 3 UF 38/14

    Betreuungsunterhalt: Konkurrenz zwischen Betreuungsunterhaltsansprüchen der

  • OLG Bremen, 11.04.2005 - 4 UF 9/05

    Ausgestaltung der Bemessung der Unterhaltsansprüche einer Mutter gegenüber zwei

  • OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 UF 555/01

    Unterhaltsbedarf der früher verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes

  • OLG Schleswig, 25.05.2000 - 13 UF 88/99

    Unterhaltsanspruch bei nichtehelicher Geburt; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

  • OLG Nürnberg, 13.08.2009 - 10 UF 360/09

    Unterhalt aus Anlass der Geburt: Unterhaltsanspruch einer Studentin nach

  • OLG Stuttgart, 17.12.2015 - 18 UF 123/15

    Unterhaltsverfahren: Rangverhältnis zwischen Betreuungs- und Familienunterhalt;

  • OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter: Erlöschen bei Eingehung einer

  • OLG Hamm, 17.12.2003 - 11 WF 153/03

    Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung

  • OLG Schleswig, 07.11.2000 - 8 UF 220/99

    Quotelung von Unterhaltsverpflichtungen - geschiedener Ehemann - nichtehelicher

  • OLG Hamm, 08.07.1999 - 2 UF 21/99

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur Durchsetzung des nachehelichen

  • OLG Zweibrücken, 23.09.1999 - 6 UF 23/99

    Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter; Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2013 - 10 K 10353/08

    Familienleistungsausgleich

  • FG Münster, 17.06.2010 - 11 K 2790/09

    Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld!

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - 7 UF 317/06

    Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den

  • OLG Jena, 18.11.2005 - 1 WF 436/05

    Voraussetzungen und Umfang des Trennungsunterhalts bei Geburt eines

  • OLG Schleswig, 04.07.2002 - 16 UF 25/02

    Unterhaltsanspruch; Betreuungsunterhalt; Nacheheliche Solidarität;

  • OLG Koblenz, 23.12.2004 - 7 UF 562/04

    Trennungsunterhalt: Bemessung bei Betreuung eines ehelichen und eines

  • OLG Bremen, 19.02.2004 - 4 WF 10/04

    Rechtswirkungen eines Vaterschaftsanerkenntnisses - Verhältnis des

  • OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 16 UF 458/01

    Bemessung des Unterhalts im Mangelfall: Mindestbedarf des geschiedenen Ehegatten

  • LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft

  • OLG Frankfurt, 17.01.2000 - 1 UF 227/99

    Unterhaltsanspruch gegen Ehemann und den Vater des nichtehelichen Kindes

  • AG Hannover, 15.06.2001 - 606 F 38/01

    Familienrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines Verdienstausfalls als

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 2 M 8/02
  • OLG Celle, 26.08.2005 - 21 UF 27/05

    Nachehelicher Unterhalt: Ehedauer von 26 Monaten als Kurzzeitehe auch bei

  • OLG Celle, 16.11.2001 - 15 WF 253/01

    Unterhaltsrecht: Bemessung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der nichtehelichen

  • OLG Frankfurt, 06.06.2001 - 5 WF 31/01

    Verwirkung, Mindestbedarf, Wahrung der Kindesbelange

  • OLG Köln, 13.10.2005 - 12 UF 67/05

    Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt bei Betreuung eines nicht vom

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2005 - 16 (2) UF 228/04

    Betreuungsunterhalt: Reduzierung des Unterhaltsbetrages aufgrund geringeren

  • OLG Karlsruhe, 04.06.1998 - 2 WF 28/98

    Prozeßkostenhilfe - Verkehrsanwalt

  • OLG Bremen, 10.05.2010 - 4 WF 43/10

    Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf

  • KG, 19.02.2002 - 19 W 2/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von seitens des Trägers

  • OLG Koblenz, 10.07.2000 - 13 WF 377/00

    Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

  • OLG München, 12.08.1998 - 12 WF 989/98

    Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe zur

  • OLG Oldenburg, 13.03.2009 - 11 UF 100/08

    Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen einer

  • KG, 25.02.1999 - 19 UF 7470/98

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Rechtswahrungsanzeige; Möglichkeit der

  • OLG Köln, 08.06.2001 - 25 WF 71/01
  • KG, 08.06.2000 - 19 UF 6449/99

    Anspruch auf Trennungsunterhalt durch einen getrennt lebenden Ehegatten; Umfang

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