Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.06.2011

Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08   

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https://dejure.org/2011,1433
BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08 (https://dejure.org/2011,1433)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2011 - XII ZR 185/08 (https://dejure.org/2011,1433)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - XII ZR 185/08 (https://dejure.org/2011,1433)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1375 Abs 1 BGB, § 1376 Abs 2 BGB, § 1378 Abs 1 BGB
    Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entsprechenden Unternehmerlohns bei der Bewertung des Goodwill; Berücksichtigung bei einem Unternehmerlohn der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung sowie der Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung; Bemessung der latenten Ertragsteuern nach den zum Stichtag vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen

  • BRAK-Mitteilungen

    Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 252

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entsprechenden Unternehmerlohns bei der Bewertung des Goodwill; Berücksichtigung bei einem Unternehmerlohn der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung sowie der Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung; Bemessung der latenten Ertragsteuern nach den zum Stichtag vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiberufler im Zugewinnausgleich

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Bewertung einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 2.2.2011; Az.: XII ZR 185/08 (Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich)" von Helmuth Borth, original erschienen in: FamRZ 2011, 1367 - 1375.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Meilenstein und Wendepunkt in der güterrechtlichen Bewertungspraxis" von RS Dr. Walter Kogel, original erschienen in: NJW 2011, 3337 - 3341.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die latente Einkommensteuer im Zugewinnausgleich: ein Rettungsversuch" von VorsRiOLG a.D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2012, 1618 - 1619.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleichsverfahren - unter besonderer Berücksichtigung der Rspr.-Änderung des BGH zur Bewertung der freiberuflichen Praxis - Teil 2" von RA, Fachanwalt für Familien- und Steuerrecht, vereidigter Buchprüfer, Mediator, Unternehmensbewerter, Hannover, original erschienen in: FuR 2012, 278 - 285.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Zugewinn und die latente Steuerlast" von DirAG Hans-Otto Burschel, original erschienen in: FamRB 2012, 87 - 89.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Bewertung von freiberuflichen Praxen im Zugewinnausgleich" von RA/FABankR Hermann Stabenow und RAin/Notarin/FAinFamR/FAinErbR Ulrike Czubayko, original erschienen in: FamRZ 2012, 682 - 686.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Latente Steuern im Zugewinnausgleich" von RA Prof. Dr. Detlev J. Piltz, original erschienen in: NJW 2012, 1111 - 1115.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Last mit der latenten Steuerlast" von VorsRiOLG Dieter Büte, original erschienen in: FuR 2012, 413 - 416.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 249
  • NJW 2011, 2572
  • MDR 2011, 1042
  • FamRZ 2011, 1367
  • AnwBl 2011, 778
  • NZG 2011, 945
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.11.2017 - XII ZR 108/16

    Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der

    Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (Senatsbeschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 434/12 - FamRZ 2014, 98 Rn. 34 mwN und Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 24 mwN).

    Denn nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf den potenziellen Erwerber übertragbar ist (Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28).

    Ebenso wie der Gewinn eines Unternehmens sind solche Entnahmen - ganz abgesehen von der Möglichkeit von Überentnahmen - nämlich nicht allein auf die Leistungen des oder der Unternehmer zurückzuführen, sondern auch von den Mitarbeitern erwirtschaftet (vgl. Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 35 f.).

    Da insbesondere die vom Berufungsgericht entsprechend der Senatsrechtsprechung berücksichtigte latente Steuerlast (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 46 ff.) keine dem Beklagten nachteiligen Berechnungsfehler aufweist und die angefochtene Entscheidung im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten zu Recht zurückgewiesen.

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14

    Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege

    Nur auf diese Weise wird der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist (vgl. dazu auch Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 14 UF 237/15

    Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei eines Ehegatten im Rahmen des

    Der BGH hat in den für die Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Urteilen (vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, sowie vom 09.02.2011, XII ZR 40/09) zunächst ausgeführt, dass freiberuflich betriebene Praxen regelmäßig inhaberbezogen seien, was insbesondere für kleinere Kanzleien oder Praxen gelte (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 24).

    Im Rahmen der Wertermittlung müsse der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruhe und nicht auf einen Übernehmer übertragbei sei (a. a. O. juris Rn. 28; ebenso Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 29, 32).

    Zur Methode der Wertermittlung hat der BGH ausgeführt, dass es Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters sei, die für den betreffenden Sachverhalt spezifische Methode auszuwählen und anzuwenden (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 24, Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 16).

    Der BGH hat insoweit ausgeführt, dass die Wahl der modifizierten Ertragswertmethode in den entschiedenen Fällen keinen rechtlichen Bedenken begegne (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 27) bzw. nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 26).

    In dem Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08 hat der BGH vielmehr das Umsatzwertverfahren - anders als die Vorinstanz -ausdrücklich nicht verworfen, weil auch bei dieser Methode Wertkorrekturen mit Rücksicht auf die Personenbindung sowie regionale, unternehmensspezifische und marktmäßige Besonderheiten möglich seien (juris Rn. 25).

    Da die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich eine Verwertbarkeit voraussetzt und eine Verwertung unvermeidbar eine Ertragsteuer auslöst, sind nach der Rechtsprechung des BGH bereits bei der Bewertung latente Ertragsteuern unabhängig von einer tatsächlichen Veräußerungsabsicht in Abzug zu bringen; weiteres Argument ist, dass dem Verkäufer wirtschaftlich wegen der mit einer Veräußerung verbundenen Auflösung der stillen Reserven nur der um die Steuern geschmälerte Erlös verbleibt (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, und Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, jeweils juris Rn. 47 und 49).

  • BGH, 22.11.2017 - XII ZB 230/17

    Zugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag

    Dabei wird zur Ermittlung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis über den Substanzwert am Stichtag hinaus auch der übertragbare Teil des ideellen Werts (Goodwill) am Stichtag berücksichtigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2014 - 15 UF 120/14

    Zugewinnausgleich: Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes

    Von diesem Betrag sind keine latenten Steuern wertmindernd abzuziehen (hierzu BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 47 ff.; Mayer-Klenk/Borth, FamRZ 2012, 1923, 1928; zu latenten Steuern, wenn der landwirtschaftliche Betrieb nicht nach § 1376 Absatz 4 BGB bewertet wird, vgl. BGH FamRZ 1989, 1276).
  • FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14

    Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

    Zugewinnausgleich vom 09.02.2011 XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282, NJW 2011, 999; vom 02.02.2011 XII ZR 185/05, BGHZ 188, 249, DStR 2011, 1683; vom 17.11.2010 XII ZR 170/09, NJW 2011, 601, DStR 2011, 581; vom 25.11.1998 XII ZR 84/97, NJW 1999, 784, DStRE 1999, 363); insbesondere gestützt auf eine dem Substanz- und Liquidationswert zugrunde liegende Veräußerungsfiktion bzw. hypothetische Veräußerung (Fleischer/Schneider, DStR 2013, 1736, 1737; i. E. Ch. Wollny, DStR 2012, 716, 717, 770; vgl. Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 11 Rz. 43; Hübner, ErbStReform 2009, Teil 3 C I 1 "Substanzwert als Mindestwert") oder gestützt auf Einzelfall-Umstände (WP-Hdb 2008 Rz. A 459 ff.; vgl. ferner Richard in Beck'sches StB-Hdb 1998/99 Rz. Q 117, 130; Winnefeld in Bilanz-Hdb, 4. Aufl., Rz. N 205; Bauer/Wartenburger, MittBayNot 2010, 435, 440).
  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und

    Für dieses wäre es nämlich - wie u.a. in der Entscheidung des BGH (NJW 2011, 2572 ff ausgeführt - erforderlich gewesen, "auf die Umsatzentwicklung mehrerer Jahre abzustellen, das schlechteste und das beste Ergebnis außer Betracht zu lassen und eine Korrektur wegen personengebundener Mandate vorzunehmen, bevor sodann unter Berücksichtigung branchenüblicher Wertmaßstäbe wie Nachhaltigkeit der Mandantenstruktur, Personalsständen und Ertragskraft, der Prozentsatz zu bestimmen wäre, der - multipliziert mit dem Umsatz - den ideellen Praxiswert ergäbe". Demgegenüber beruht der Kaufpreis nach den vorgenannten Unterlagen, die auf den Umsatz laut ABC-Analyse 2004 (K 2), den nachhaltig erzielbaren Planumsatz 2005 (B 4) sowie die Honorarplanung 2005 (K 6) verweisen, und den in diesen angeführten Zahlen tatsächlich auf einer Umsatzbetrachtung, die alle Mandanten des Beklagten mit sämtlichen Umsätzen einbezieht.
  • OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 UF 3/11

    Dinglicher Arrest, statthaftes Rechtsmittel, Verfahrensfähigkeit, Zeitpunkt der

    Der Antragsgegner hat gegen die von der Antragstellerin vorgenommene Berechnung des Praxiswertes, die bereits im Hinblick darauf fehlerhaft ist, dass ein Abzug latenter Ertragssteuern nicht berücksichtigt worden ist (vgl. BGH, NJW 2011, 2572), eingewandt, dass ein sog. Fortführungswert nicht bestehe.
  • LG Hagen, 24.05.2012 - 4 O 330/09

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung aus einem Rechtsanwaltsvertrag

    Es ist zwar allgemein anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Abzug der latenten Steuerlast bei der Berechnung des Pflichtteils möglich ist (BGH, Urteil vom 26.04.1972, Az. IV ZR 114/70; BGH, Urteil vom 22.10.1986, Az. IV a ZR 143/85; zum Zugewinnausgleich: BGH, Urteil vom 02.02.2011, Az. XII ZR 185/08; BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az. XII ZR 40/09).

    Auch die Verfahren BGH XII ZR 185/08 und BGH XII ZR 40/09 betrafen den Themenkreis der Verwertung oder Bewertung eines Unternehmens beziehungsweise einer freiberuflichen Praxis als Ganzes und weisen keine Vergleichbarkeit zu dem hier zu entscheidenden Sachverhalt auf.

  • OLG München, 16.06.2014 - 34 Sch 15/13

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Versagung der Vollstreckbarerklärung

    Unter diesen Umständen ist es dem Senat verwehrt, der Frage nachzugehen, ob die Einwendungen in den ergänzenden Stellungnahmen des Parteigutachters Prof. Dr. K. zutreffend sind, insbesondere auch, ob in Fällen der Auflösung einer Sozietät ähnliche Kriterien anzuwenden sind, wie sie der Bundesgerichtshof beim Zugewinnausgleich angewandt hat (vgl. BGHZ 175, 207; 188, 249; 188, 282), und ob dies dem derzeitigen Stand der Wissenschaft auch in den sonstigen Fällen der Praxisbewertung entspricht.
  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des

  • OLG Oldenburg, 31.01.2018 - 3 U 43/17

    Berücksichtigung von Anwaltskosten und der Abgeltungssteuer bei

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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07   

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https://dejure.org/2011,778
BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 (https://dejure.org/2011,778)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 (https://dejure.org/2011,778)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 (https://dejure.org/2011,778)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • DFR

    Mediziner-BAföG

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 18b Abs. 3 Satz 1 BAfoeG
    Regelung zum studiendauerabhaengigen Teilerlass der BAfoeG-Rueckzahlung teilweise verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 S 2 ÄApprO vom 11.07.1988, § 15a Abs 2 Nr 3 BAföG vom 17.07.1996, § 18 Abs 5a BAföG, § 18b Abs 3 S 1 BAföG vom 22.05.1990
    Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind und eine Förderungshöchstdauer gilt, welche die Mindeststudienzeit um weniger als vier Monate übersteigt - Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden, verfassungsgemäßen Neuregelung bis spätestens 31.12.2011

  • Wolters Kluwer

    Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Bafög-Teilerlass verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de

    BAföG § 18b Abs. 3 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BAföG-Teilerlass für Ost-Mediziner

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung ist teilweise verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Studiendauerabhängiger Teilerlass verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    BAföG in Karlsruhe: Rückenwind für Medizinstudent

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung ist teilweise verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verfassungsgericht spricht mehr Studenten Bafög-Teilerlass zu // Gesetz benachteiligt Studierende in den neuen Ländern

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAföG-Rückzahlung: Späte Gerechtigkeit für Medizinstudenten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 129, 49
  • NVwZ 2011, 1316
  • FamRZ 2011, 1367
  • DÖV 2011, 817
 
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Wird zitiert von ... (239)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerfGE 94, 241 ; 99, 202 ; 128, 326 ; 129, 49 ), kann das Bundesverfassungsgericht weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen gleichfalls für nichtig erklären.
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 129, 49 ).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).

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