Volltextveröffentlichungen (3)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 1593, 1600a; PStG §§ 47, 70a
  Personenstandsrecht; Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung; Beschwerderecht des Standesbeamten in Baden-Württemberg.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die Beschwerdeberechtigung eines Standesbeamten in Legitimationsverfahren in Baden-Württemberg; Voraussetzungen für die Erklärung zur Vaterschaftsanerkennung bei bestehender Ehelichkeitsvermutung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1981, 707

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72

  Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.1981 - 8 W 598/80

  Die abweichenden Entscheidungen des Kammergerichts (JR 1949, 383) und des Oberlandesgerichts Hamm (JMBl NW 1952, 87) sind zu dem alten Recht des § 1718 BGB ergangen; wegen der durch das Nichtehelichengesetz insoweit gegebenen Rechtsänderung begründen sie keinen Abweichungsfall iSd § 28 Abs. 2 FGG (vgl. BGH NJW 1973, 417; im übrigen zum alten Recht wie hier BayObLG JW 1932, 2295; vgl. auch KG JW 1938, 1171).

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• OLG Dresden, 15.07.2003 - 20 UF 401/03

  Aufenthaltsbestimmungsrecht; elterliche Sorge; Gefährdung des Kindeswohls; …

  Eine Gefährdung des Kindeswohls meint die begründete Besorgnis, dass bei Nichteingreifen des Gerichts das Wohl des Kindes beeinträchtigt wird (OLG Nürnberg FamRZ 1981, 707) oder - anders ausgedrückt -: eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhersehbare Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BGH FamRZ 1956, 350; BayObLG FamRZ 1977, 473; DAVorm 1981, 897; DAVorm 1983, 78).

  Es besteht auch die gegenwärtige, begründete Besorgnis der Schädigung (vgl. hierzu: OLG Nürnberg FamRZ 1981, 707;… Staudinger-Coester, BGB, § 1666 Rdn. 80 m.w.N.;… Palandt-Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1666 Rn.17 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417

  Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München

  Eine Gefährdung kann demzufolge etwa dann bejaht werden, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass bei Nichteingreifen das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen beeinträchtigt wird (so Diedrichsen in Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 166 RdNr. 8 unter Hinweis auf OLG Nürnberg, FamRZ 81, 707).
• OLG Frankfurt, 02.09.2013 - 3 UF 445/11

  Verbleib der Kinder bei den Pflegeeltern wegen Kindeswohlgefährdung

  Sie ist aber auch dann anzunehmen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass bei Nichteingreifen des Gerichts das Wohl des Kindes, d.h. seine körperliche bzw. geistige Entwicklung bzw. sein Eigentum und Vermögen, beeinträchtigt würde (OLG Nürnberg FamRZ 1981, 707; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1557).

• OLG Brandenburg, 17.12.2012 - 3 UF 84/12

  Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug für Teilbereiche der elterlichen Sorge wegen …

  Sie ist aber auch dann anzunehmen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass bei Nichteingreifen des Gerichts das Wohl des Kindes, d.h. seine körperliche bzw. geistige Entwicklung bzw. sein Eigentum und Vermögen, beeinträchtigt würde (OLG Nürnberg FamRZ 1981, 707; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1557).
• OLG Dresden, 25.04.2002 - 10 UF 260/01

  Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den …

  Unter einer Gefährdung des Kindeswohls ist die begründete Besorgnis zu verstehen, dass bei Nichteingreifen des Gerichts das Wohl des Kindes beeinträchtigt wird (OLG Nürnberg FamRZ 1981, 707) oder dass eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr vorliegt, dass sich bei der weiteren Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BGH FamRZ 1956, 350, 351; BayObLG FamRZ 1977, 473, 474).
• BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 79/86

  Vaterschaftsanerkennung vor Feststellung der Nichtehelichkeit

  Der Senat teilt nicht die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, die allerdings einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Ansicht entspricht (vgl. OLG Stuttgart Amtsvormund 1981, 679 = FamRZ 1981, 707;… MünchKomm/Mutschler § 1593 Rdn. 14 und § 1600b Rdn. 2 sowie Erg. Rdn. 10;… Soergel/Gaul, BGB 11. Aufl. § 1600 b Rdn. 4 und Erg. Rdn. 4;… Staudinger/Göppinger, BGB 12. Aufl. § 1593 Rdn. 18 und § 1600b Rdn. 5;… Böckermann in BGB-RGRK § 1600b Rdn. 5;… Massfeller/Hoffmann, PStG § 29 Rdn. 26;… Odersky, Nichtehelichengesetz 4. Aufl. § 1600 b BGB A III 3; Peters StAZ 1971, 292; Fischer StAZ 1982, 25; Bökelmann StAZ 1973, 252, 254; Marcks StAZ 1983, 137, 138).
• VGH Bayern, 10.01.2008 - 12 CS 07.3433

  Kinder- und Jugendhilferecht: Widerruf der Betriebserlaubnis für …

  Eine Gefährdung kann demzufolge etwa dann bejaht werden, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass bei Nichteingreifen das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen beeinträchtigt wird (so Diedrichsen in Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 166 RdNr. 8 unter Hinweis auf OLG Nürnberg, FamRZ 81, 707).
• KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88

  Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwaltervergütung; Mehrheitsbeschluß; …

  So hat der Senat in seinem unveröffentlichten Beschluß vom 21. März 1988 - 24 W 4552/87 - bezüglich einer durch Eigentümerbeschluß (in Gestalt der Verlängerung eines Verwaltervertrages) für den Verwalter festgesetzte Unkostenpauschale zu Lasten des Erwerbers von Wohnungseigentum zwar angenommen, daß der Verwalter insofern eigene Ansprüche gegen die Gemeinschaft hat, daß aber wegen Verstoßes zu § 16 Abs. 2 WEG nicht der Erwerber gesondert und allein in Anspruch genommen werden kann (im Anschluß an OLG Stuttgart, Justiz 1981, 208 = MDR 1981, 587 für die Erhebung einer Umzugspauschale;… Weitnauer, WEG 7. Aufl., § 16 Rn. 13 c;… Augustin in RGRK 12. Aufl., WEG § 16 Rn. 27).
• OLG Jena, 10.08.2005 - 2 UF 257/05

  Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtdurchführung eines zugesprochenen …

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• OLG Köln, 20.03.1998 - 14 Wx 4/98

  Eigenständiges Umgangsrecht der Großeltern nach bis zum 01.07.1998 geltendem …

  Die Vorinstanzen sind rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß den Großeleltern nach bis zum 1.7.1998 geltendem Recht kein eigenständiges Umgangrecht zusteht (BayObLG FamRZ 1981, 707; BGH FamRZ 1983.1102, 1103;… Staudinger/PeschelGutzeit, 12. Aufl. (1997), § 1634 Rn. 94 ff.;… FamGB/Fehmel, 1634 Rn. 16;… Johannsen/Henrich/Jaeger, 2. Aufl. (1993), § 1634 Rn. 11, jeweils m.w.N.).
• LG Kassel, 02.04.1997 - 2 T 89/96
• OLG Karlsruhe, 19.06.1986 - 11 W 13/86
• AG München, 23.06.1982 - 85 F 1337/81

  Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten über die …