Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.05.1994 - 2 W 8/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Genehmigung; Rechtsgeschäft; Vormundschaftsgericht; Verweigerung; Beschwerderecht; Dritter; Unabänderlichkeitsgrundsatz; Durchbrechung; Beschwerdeberechtigung; Aufhebung; Zurückverweisung
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1208 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 09.07.1984 - 15 W 33/83
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Abtretung aller GmbH-Geschäftsanteile
Auszug aus OLG Schleswig, 10.05.1994 - 2 W 8/94
Es ist allgemein anerkannt, daß bei der Verweigerung der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 1829, 1828 BGB der am Rechtsgeschäft beteiligte Dritte, hier die Beteiligten zu 1) bis 4) - grundsätzlich kein Beschwerderecht nach § 20 FGG hat (RGZ 56, 124, 128; BayObLG RPfl. 1976, 304; OLG Hamm FamRZ 1984, 1036, 1037;… Palandt/Diederichsen, 53. Aufl., § 1829 BGB RdNr. 8;… Schwab in MünchnKomm, 2. Aufl., RdNr. 38;… Soergel/Damrau, 12. Aufl., RdNr. 25;… Keidel/Kahl, 13. Aufl., § 20 FGG RdNr. 75 m. w. N.). - RG, 12.11.1903 - IV 396/03
Kann nach dem Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.05.1994 - 2 W 8/94
Es ist allgemein anerkannt, daß bei der Verweigerung der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 1829, 1828 BGB der am Rechtsgeschäft beteiligte Dritte, hier die Beteiligten zu 1) bis 4) - grundsätzlich kein Beschwerderecht nach § 20 FGG hat (RGZ 56, 124, 128; BayObLG RPfl. 1976, 304; OLG Hamm FamRZ 1984, 1036, 1037;… Palandt/Diederichsen, 53. Aufl., § 1829 BGB RdNr. 8;… Schwab in MünchnKomm, 2. Aufl., RdNr. 38;… Soergel/Damrau, 12. Aufl., RdNr. 25;… Keidel/Kahl, 13. Aufl., § 20 FGG RdNr. 75 m. w. N.).
- BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des …
3 Z 51/88">Rpfleger 1988, 482; FamRZ 1977, 141, 142 mwN; OLG Schleswig BtPrax 1994, 142, 143; jurisPK-BGB/Lafontaine [Stand: 15. Juni 2015] § 1828 Rn. 117; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1828 Rn. 57; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1828 Rn. 87). - OLG Hamm, 18.03.2016 - 2 WF 170/15
Wirkungskreis des Ergänzungspfleger; Darlehensaufnahme; Umfang der …
Für den oder die Vertragspartner des zu genehmigenden Rechtsgeschäfts ergibt sich aus der Versagung oder Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung grundsätzlich keine Rechtsbeeinträchtigung (vgl. OLG Celle, FamRZ 2012, 1066ff, bei juris Langtext Rn 5; OLG Rostock, FamRZ 2006, 1630, bei juris Langtext Rn 20; OLG Schleswig, FamRZ 1995, 1208;… Lafontaine, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1828 BGB Rn 10, 16, 117;… Veit, in: Staudinger, a.a.O., § 1828 BGB Rn 57, 61, 86f m.w.N.). - BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 281/96
Sterilisation der Betreuten
- OLG München, 15.06.2009 - 33 Wx 79/09
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung durch einen …
Denn ein Recht des Dritten gemäß § 20 Abs. 1 FGG wird hierdurch nicht verletzt, weil die Versagung der Genehmigung nicht unmittelbar in seine Rechte eingreift (OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 423; BayObLG Rpfleger 1988, 482; OLG Schleswig BtPrax 1994, 142; OLG Rostock NJW-RR 2006, 1229;… Palandt/Diederichsen BGB 68. Aufl. 2009 § 1828 Rn. 19). - OLG Celle, 28.09.2011 - 17 UF 154/11
Ideelle oder familiäre Interessen rechtfertigen in der Regel nicht die …
Bereits dies verdeutlicht, dass durch die Versagung der Genehmigung kein eigenes Recht des am Vertrag beteiligten Dritten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG verletzt werden kann, weil es an der Unmittelbarkeit des Eingriffes in dessen subjektiven Rechte fehlt; ein bloß berechtigtes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Genehmigungserteilung reicht nicht aus (vgl. OLG München MDR 2009, 1001; OLG Rostock NJW-RR 2006, 1229 f.; OLG Schleswig BtPrax 1994, 142, 143; OLG Frankfurt … - OLG München, 13.09.2006 - 33 Wx 138/06
Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen Genehmigung zum …
2 Z 14/79">RPfleger 1979, 423; OLG Schleswig BtPrax 1994, 142/143). - LG Saarbrücken, 13.02.2009 - 5 T 596/08
Staatskasse muss die dem Betroffenen in dem Beschwerdeverfahren anfallenden und …
Der Begriff "Betreuungsmaßnahme" ist in dem Gesetz nicht erläutert (vgl. SchlHOLG in SchlHA 1994, 206).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.12.1994 - 20 W 566/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gutachter in FGG-Verfahren; Ablehnung innerhalb Überlegungsfrist; Beschwerdeinstanz; Ablehnungsrecht
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1208
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 17.01.2003 - 1 W 5/02
Frist für Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen
Hierbei verlängert sich die Frist gerade dann, wenn das Ablehnungsgesuch - wie hier - auf die Ausführungen des Sachverständigen in einem schriftlichen Gutachten gestützt wird, um eine angemessene Prüflings- und Überlegungszeit (vgl. BayObLG, MDR 1995, 412; OLG Frankfurt/ Main, FamRZ 1995, 1208; OLG Köln, VersR 1989, 210; OLG Celle, NJW-RR 1995, 128;… Zöller/Greger, a.a.O.;… Thomas/Putzo, a.a.O.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 406 Rdnr. 26). - VGH Hessen, 11.09.1998 - 9 UZ 2747/97
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - unverzügliche Stellung des …
Daß durch die jetzige, durch das Rechtspflege- Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) erfolgte Neufassung der Bestimmung insoweit eine sachliche Änderung und eine zeitlich unbeschränkte Zulassung des Ablehnungsrechts im Falle der schriftlichen Begutachtung gemäß § 411 ZPO beabsichtigt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 5. Dezember 1994 - 20 W 566/94 -, FamRZ 1995, 1208).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 22.12.1994 - 1Z BR 150/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
FGG § 13a, § 20a
Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde augrund eines Vergleichs zwischen den Beteiligten - Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde bei einer isolierten Kostenentscheidung nach Zurücknahme einer Beschwerde in zweiter Instanz; Verteilung der außergerichtlichen Kosten bei Zurücknahme einer Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg - VI 1093/93
- LG Aschaffenburg, 26.08.1994 - 4 T 88/94
- BayObLG, 22.12.1994 - 1Z BR 150/94
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1208 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1958 - V ZB 13/58
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels
Auszug aus BayObLG, 22.12.1994 - 1Z BR 150/94
aa) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß nach der Zurücknahme der Beschwerde über die Erstattung der den Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG nach billigem Ermessen zu entscheiden ist (BGHZ 28, 117/121; BayObLG FamRZ 1983, 96 m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 56/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Bt-Recht (Leitsatz)
Beschleunigte Behandlung von Beschwerdeverfahren in Unterbringungsverfahren
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Beschleunigten Behandlung von Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschleunigt; Behandlung; Beschwerdeverfahren; Unterbringungssachen
Papierfundstellen
- FGPrax 1995, 130
- FamRZ 1995, 1208
- FamRZ 1996, 1208
- FamRZ 1996, 376
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 198/95
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellung nach Erledigung der Hauptsache
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