Volltextveröffentlichungen (4)

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  ZPO § 42 Abs. 2
  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Rüge einer unverhältnismäßigen Verfahrensdauer; Bestimmte Rechtsauffassung eines Richters kein Ablehnungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Euskirchen - 19 (14) F 66/94
• OLG Köln, 27.11.1997 - 14 WF 160/97

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1683
• MDR 1998, 434
• FamRZ 1998, 561

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87

  Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform

  Auszug aus OLG Köln, 27.11.1997 - 14 WF 160/97

  Rn. 17 d) Allerdings muß bei der Gewährung einer öffentlichen Zustellung gem. § 203 II ZPO die materielle Gewährung des rechtlichen Gehörs des Antragsgegners soweit wie möglich gewährleistet sein (BVerfG NJW 1988, 2361).
• OLG Schleswig, 26.06.1981 - 1 W 94/81

  Auszug aus OLG Köln, 27.11.1997 - 14 WF 160/97

  Gegen die Versagung einer Terminsbestimmung aus Rechtsgründen (§§ 567, 252 ZPO analog; vgl. OLG Schleswig NJW 1982, 246) sowie gegen die Versagung der öffentlichen Zustellung ist der Rechtsbehelf der Beschwerde (…vgl. Baumbach/Hartmann, 55. Aufl. (1997) § 204 Rn. 7 m.w.N. zum Streitstand) gegeben, so daß die Antragstellerin nicht rechtlos gestellt ist.

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• OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen …

  Rn. 56 Angesichts der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wird daher überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine informelle Information des Zustelladressaten - sei es durch einfachen Brief, durch Übermittlung per Kurier, per Telefax oder per Email - neben der öffentlichen Zustellung zwingend erforderlich ist, wenn - wie vorliegend - die Anschrift oder sonstige Kontaktmöglichkeiten bekannt sind (OLG Köln…, Beschluss vom 26.5.2008 - 16 Wx 305/07, Rn. 6 - juris; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683, 1684; AG Bonn, NJW 1991, 1430, 1431;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 185 Rn. 12;… Wieczorek/Schütze/Rohe, a.a.O., § 185 Rn. 35;… Zöller-Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 183 Rn. 9, 10).
• BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08

  Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen …

  In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings zum Teil in Anlehnung an Art. 15 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 14. November 1965 eine Dauer von sechs Monaten generell als Grenze angesehen (OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683, 1684;… Geimer, aaO, S. 2204 f.;… Stein/Jonas/Roth, aaO, Rdnr. 10;… Hk-ZPO/Eichele, 2. Aufl., § 185 Rdnr. 6).
• OLG Hamburg, 21.02.2019 - 3 U 35/15

  Auslandszustellung - Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung bei Fehlschlagen …

  Rn. 95 Angesichts der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wird daher überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine informelle Information des Zustelladressaten - sei es durch einfachen Brief, durch Übermittlung per Kurier, per Telefax oder per Email - neben der öffentlichen Zustellung zwingend erforderlich ist, wenn - wie vorliegend - die Anschrift oder sonstige Kontaktmöglichkeiten bekannt sind (…OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 3326 Rn. 13;… OLG Köln, BeckRS 2008, 1237 Rn. 6; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683, 1684;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 76. Auflage, 2018, § 185 Rn. 12;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 183 Rnrn. 9, 10).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23

  Patentrechtlicher Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der …

  Angesichts der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist eine informelle Information des Zustelladressaten - sei es durch einfachen Brief oder per Email - neben der öffentlichen Zustellung zwingend erforderlich, wenn - wie vorliegend - die Anschrift oder sonstige Kontaktmöglichkeiten bekannt oder im Wege einer einfachen Internetrecherche ohne Schwierigkeiten ermittelbar sind (OLG Hamburg, BeckRS 2019, 9106;… OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2018, 3326 Rn. 13;… OLG Köln, BeckRS 2008, 12371 Rn. 6; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683, 1684; Dörndorfer in BeckOK ZPO, 51. Edition, Stand: 01.12.2023, § 185 Rn 6;… nunmehr wohl auch: Häublein/Müller in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 185 Rn 22;… so im Übrigen auch die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 04.04.2022, S. 4, Bl. 67 GA LG).
• BFH, 12.01.2011 - I R 37/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt

  Dass das FA es entgegen dem Wortlaut des § 15 Abs. 5 Satz 2 VwZG a.F. ("ist ... mitzuteilen") und der innerbehördlichen Anweisungslage (AVV Nr. 19 Abs. 5; s.a. AEAO zu § 122 AO Nr. 3.1.5.3, dort Abs. 2 Satz 1 zu § 10 VwZG n.F.;… abweichend wohl Sadler, a.a.O., § 15 Rz 28) unterlassen hat, dem Kläger die öffentliche Zustellung und den Inhalt des Schriftstücks formlos (per Post) mitzuteilen, berührt die Zulässigkeit des Einsatzes dieser Zustellungsform --und damit auch die Rechtsfolge der Bekanntgabefiktion-- nicht (anders zu §§ 185 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO-- bzw. § 203 Abs. 2 ZPO a.F. Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluss vom 27. November 1997 14 WF 160/97, NJW-Rechtsprechungsreport 1998, 1683; dem für § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 185 ZPO folgend Werth, DStZ 2006, 647, 651).
• OLG Köln, 26.05.2008 - 16 Wx 305/07

  Keine öffentliche Zustellung bei durchführbarer Auslandszustellung

  Nach welcher Zeitdauer eine Auslandszustellung wegen unzumutbarer Verzögerung nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sein soll, ist nicht festgelegt und entscheidet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Falles (jedenfalls mehr als vier Monate, vgl. OLG Hamm, NJW 1989, 2203; unter zwei Jahren bzw. bei mehr als sechs Monaten Wartezeit seit Absendung eines Rechtshilfeersuchens, OLG Köln -14. Senat -, NJW-RR 1998, 1683 = FamRZ 1998, 561; ähnlich AG Bonn, NJW 1991, 1430), wobei das Schrifttum unter Verweis auf die Rechtsprechung regelmäßig bei einer Dauer von mehr als sechs Monaten ein unzumutbares Verfahren annehmen will (…Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 185 Rdnr. 10;… Wieczorek/Rohe, ZPO, 3. Aufl., § 185 Rdnr. 28; MünchKommZPO/Wenzel, Aktualisierungsband, § 185 Rdnr.7;… a. A. Musielak/Wolst, a.a.O.: 1 Jahr).
• LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 8 O 460/05

  Übergang eines Anspruchs gemäß § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auf den Träger …

  Die Überleitungsanzeige ist bindend, so lange der Überleitungsbescheid nicht aufgehoben ist (OLG Oldenburg, MDR 1998, 434, hier zitiert nach jurisweb.de).
• OLG Brandenburg, 14.11.2000 - 9 UF 267/00

  Zur Ablehnung eines Sachverständigen

  Die Untätigkeit des Richters bzw. Sachverständigen allein stellt in objektiver Hinsicht grundsätzlich keinen ein Misstrauen begründenden Umstand grundsätzlich dar; vielmehr können hieraus im Regelfall allenfalls Beschwerderechte erwachsen (OLG Köln FamRZ 1998, 561, 562;… Zöller-Vollkommer a.a.O. § 42 Rn. 24).