Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2065 Abs. 2, § 2075, § 2100
Auflösende Bedingung der Nacherbfolge durch anderweitige Verfügung des Vorerben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2104 S. 1
Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks im Fall der Nacherbeneinsetzung für den Wiederverheiratungsfall; Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeneinsetzung; Herbeiführung eines Bedingungseintritts durch den Erblasser mit einem sog. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jurpage.net (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 9 T 334/99
- OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 78
- FGPrax 2000, 29
- FamRZ 2000, 446
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80
Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - Anwendungsbereich …
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99
Er sieht ebenso wie das BayObLG in der Bemerkung der zu § 2314 BGB entgangenen Entscheidung des BGH (NJW 1981, 2051, 2052), es bleibe offen, ob an der genannten Auffassung festzuhalten sei, keinen Anlaß, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzurücken. - BGH, 26.04.1951 - IV ZR 4/50
Gemeinschaftliches Testament. Widerrufsrecht
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99
Denn der Vorerbe verfügt über seinen eigenen Nachlaß, indem er die auflösende Bedingung herbeiführt und damit zum unbeschränkten Vollerben wird (RGZ 95, 278; BGHZ 2, 35 = NJW 1951, 959; 59, 220, 222 = NJW 1972, 1987; LM Nr. 6 zu § 2065 BGB; … - BGH, 07.04.1987 - VI ZR 30/86
Haftungsverteilung bei Massenkollision in einer Nebelbank
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99
Rechtlich unbedenklich hat die Kammer die Bestimmung in Ziffer 2 des Testamentes vom 24. Juli 1960 dahin ausgelegt, der überlebende Ehegatte sei auflösend bedingt als Vollerbe und zugleich aufschiebend bedingt als Vorerbe für den Fall der Wiederverheiratung eingesetzt (BGH NJW 1988, 58, 59).
- BGH, 14.07.1972 - V ZR 124/70
Auflösend bedingte Nacherbeinsetzung
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99
Denn der Vorerbe verfügt über seinen eigenen Nachlaß, indem er die auflösende Bedingung herbeiführt und damit zum unbeschränkten Vollerben wird (RGZ 95, 278; BGHZ 2, 35 = NJW 1951, 959; 59, 220, 222 = NJW 1972, 1987; LM Nr. 6 zu § 2065 BGB; … - OLG Braunschweig, 04.12.1990 - 2 W 132/90
Einsetzung eines Ehegatten als befreiten Vorerben; Einlegung der sofortigen …
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99
Rn. 26 Eine anderweitige letztwillige Verfügung des Vorerben kann allerdings den Bestand des Nacherbenvermerks nicht berühren, weil erst mit dem Tod des Vorerben feststeht, ob die Bedingung eingetreten ist oder nicht (vgl. OLG Braunschweig Rpfleger 1991, 204; LG Dortmund Rpfleger 1969, 17). - OLG Hamm, 17.08.1972 - 15 W 163/72
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99
Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung bereits wiederholt angeschlossen (OLGZ 1973, 103, 104; Rpfleger 1976, 132, 134). - RG, 16.04.1919 - IV 58/19
Zulässigkeit der bedingten Einsetzung eines Nacherben
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99
Denn der Vorerbe verfügt über seinen eigenen Nachlaß, indem er die auflösende Bedingung herbeiführt und damit zum unbeschränkten Vollerben wird (RGZ 95, 278; BGHZ 2, 35 = NJW 1951, 959; 59, 220, 222 = NJW 1972, 1987; LM Nr. 6 zu § 2065 BGB; …
- OLG Hamm, 13.03.2019 - 15 W 364/18
Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
Zu den Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks (§ 51 GBO) aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§§ 22, 29 GBO) in dem Fall, dass die Nacherbfolge unter der auflösenden Bedingung einer Verfügung des Vorerben unter Lebenden über den gesamten Nachlass gestellt worden ist (im Anschluss an Senat, 15 W 218/99).Denn in einem solchen Fall verfügt der Vorerbe über seinen eigenen Nachlass, indem er die auflösende Bedingung herbeiführt, und damit zum unbeschränkten Vollerben wird (RGZ 95, 278; BGHZ 2, 35 = NJW 1951, 959; Senat, Beschluss vom 24. August 1999, 15 W 218/99, FamRZ 2000, 446 ff; Beschluss vom 22. Mai 2014, 15 W 102/13, FamRZ 2015, 169 f; OLG Braunschweig Rpfleger 1991, 204 f;… Weidlich in Palandt, aaO. § 2065 Rz. 6).
Jedenfalls dann, wenn das Testament dem Vorerben ausdrücklich eine solche Ermächtigung erteilt und dieser mit seinem Rechtsgeschäft unter Lebenden zu erkennen gibt, davon Gebrauch machen zu wollen, muss der Eintritt der Bedingung als rechtlich wirksam erfolgt angesehen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 24.08.1999,15 W 218/99, OLGR Hamm 2000, 44-46).
Dagegen ist nach der Systematik des Gesetzes eine Sondernachfolge in einzelne Nachlassgegenstände unzulässig (Senat, OLGR Hamm 2000, 44-46; vgl. auch OLG Braunschweig, Rpfleger 1991, 204 f).
Denn allein die Verfügung über einen vom Erblasser nicht benannten Nachlassgegenstand unter mehreren, die der Vor- und Nacherbfolge unterliegen, vermag den Vorerben nicht aus der erbrechtlichen Bindung zu lösen (Senat, OLGR Hamm 2000, 44-46; vgl. auch OLG Braunschweig, Rpfleger 1991, 204 f).
- OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 66/06
Unwirksamkeit eines Testamentes bei Bestimmung des Erben durch Dritte
Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung bereits wiederholt angeschlossen (OLGZ 1973, 103, 104; Rpfleger 1976, 132, 134; NJW-RR 2000, 78).In späteren Entscheidungen hat der Senat jedoch deutlich werden lassen, dass eine als auflösende Bedingung der Nacherbeneinsetzung einzuordnende Ermächtigung an den Vorerben sachlich auch dahin eingeschränkt werden könne, über den Nachlass anderweitig nur in bestimmtem Rahmen (insbesondere nur zugunsten bestimmter Personen) zu verfügen (Senat, OLGZ 1973, 103; NJW-RR 2000, 78; vgl. auch BGHZ 59, 220;… Staudinger/Otte, a.a.O., Rn. 22 - sog. kaptatorische Verfügung).
Damit bleiben auch die Bindungen der angeordneten Nacherbfolge, also etwa bei Grundstücken die Erforderlichkeit der Eintragung eines Nacherbenvermerks (§ 51 GBO), bis zu diesem Zeitpunkt bestehen (Senat NJW-RR 2000, 78, 79).
- BayObLG, 08.12.2003 - 1Z BR 107/02
Zulässigkeit eines mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmenden …
Das Vermögen des Erblassers geht rechtlich zwingend insgesamt und ungeteilt auf den oder die Erben über; der Erblasser kann nicht durch Verfügung von Todes wegen eine unmittelbare Nachlassaufteilung in unterschiedlich zugeordnete Gütermassen oder Einzelgüter herbeiführen (vgl. BayObLGZ 34, 272/277; KGJ 52 A 65/67 f.; OLG Hamm NJW-RR 2000, 78/79;… Staudinger/Marotzke BGB 13. Bearb. § 1922 Rn. 46 bis 48, 51).
- OLG Hamm, 22.05.2014 - 15 W 102/13
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis der Vorerbin zur …
Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung bereits wiederholt angeschlossen (OLGZ 1973, 103, 104; Rpfleger 1976, 132, 134; NJW-RR 2000, 78). - KG, 29.01.2016 - 6 W 107/15
Nacherbeneinsetzung: Ermächtigung des Vorerben zur Aufteilung des Nachlasses
bei der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben und der Einsetzung der Kinder als Nacherben angenommen, wenn dem Überlebenden die Befugnis eingeräumt worden war, durch letztwillige Verfügung über die Erbschaft anders zu verfügen (vgl. RGZ 95, 298;… BGHZ 59, 220 Rz. 17; BGH NJW 1981, 2051; BayObLG NJW-RR 2001, 1588; OLG Hamm, FamRZ 2000, 446; OLG Oldenburg FamRZ 1991, 862;… Palandt-Weidlich, BGB, 75. Auflage, § 2065 Rn. 6). - OLG Hamm, 27.12.2001 - 15 W 145/01
Erbeinsetzung des Heimträgers in einem Ehegattentestament
1 Z 128/81">1982, 331, 341; Senat FGPrax 2000, 29 = NJW-RR 2000, 78).
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