Rechtsprechung
| BayObLG, 12.12.2000 - 1Z BR 136/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde; Niederländischer Erblasser; Gewöhnlicher Aufenthalt; Anwendbarkeit deutschen Erbrechts; Internationale Zuständigkeit; Erbschein
Verfahrensgang
- AG Coburg - VI 213/97
- LG Coburg - 41 T 52/00
- BayObLG, 12.12.2000 - 1Z BR 136/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 297
- FamRZ 2001, 1101
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 29/00
Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung
Auszug aus BayObLG, 12.12.2000 - 1Z BR 136/00
Die tatrichterliche Würdigung kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur auf Rechtsfehler überprüft werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLG FGPrax 2000, 151). - BayObLG, 13.11.1986 - BReg. 1 Z 4/86
Erbrecht; IPR; Kollisionsrecht; Anwendung
Auszug aus BayObLG, 12.12.2000 - 1Z BR 136/00
b) Aus der Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts ergibt sich nach dem Grundsatz des Gleichlaufs von anwendbarem materiellem Recht und Verfahrensrecht (vgl. dazu BayObLGZ 1986, 466/469 m.w.N.) die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
- OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 5 U 40/09
Testamentsvollstreckung: Zuordnung eines Depotvermögens unter Berücksichtigung …
Ist nach dem Deckungsverhältnis die Schenkung bereits vollzogen (wie etwa bei § 331 BGB), entscheidet im Valutaverhältnis das Schenkungsstatut (OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1101, 1102). - OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16
Erbe der Soraya
Daher muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen oder zumindest das Bewusstsein hatte, sie könnte als solche angesehen werden (BayObLG, FamRZ 2001, 1101; KG, FamRZ 2004, 737, 738). - OLG München, 25.09.2008 - 31 Wx 42/08
Testamentserrichtung: Vorliegen eines Testierwillens bei einem handschriftlichen …
Daher muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen oder zumindest das Bewusstsein hatte, sie könnte als solche angesehen werden (BayObLG FamRZ 2001, 1101; KG FamRZ 2004, 737/738).
- OLG Karlsruhe, 26.03.2010 - 14 Wx 30/09
Testamentsauslegung: Gerichtliche Feststellung des Testierwillens; Anordnung …
Die hierzu getroffenen Feststellungen der Tatsacheninstanzen können in der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden (OLG München NJW-RR 2009, 16, 17/18; BayObLG FamRZ 2001, 1101). - OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
b) Soweit nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB Nachlassspaltung eintritt, ist für den deutschem Recht unterliegenden Nachlassteil ein allgemeiner Erbschein nach § 2353 BGB auszustellen; die eingeschränkte Geltung eines solchen Eigenrechtserbscheins ist in ihm zu vermerken (BayObLGZ 1967, 1,8; 418, 430; BayObLG FamRZ 1997, 318, 319 mit Anm. Hohloch ZEV 1997, 469; NJW-RR 2001, 297, 298;… Palandt/Edenhofer aaO § 2369 Rdnr. 5;… Palandt/Heldrich aaO Art. 25 EGBGB Rdnr. 20). - OLG Köln, 19.12.2007 - 2 U 132/06
Zur Anwendbarkeit deutschen Erbrechts bei einem niederländischen …
Das am 1. Oktober 1996 in den Niederlanden in Kraft getretene Gesetz vom 4. September 1996 über das Kollisionsrecht der Erbfolge (Wef conflichtenrecht erfopvolging, WCErf; vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 6. November 2002, 2 W 105/02; BayObLG, NJW-RR 2001, 297;… AnwK/Süß, BGB, 2. Auflage 2007, Länderbericht Niederlande Rdnr. 4 ff.; Schmellenkamp, MittRhNotK 1997, 245 [248 ff.];… Weber in Ferid/Firsching, Niederlande, Vorbem. Rdnr. 2) gilt erst für Nachlässe, die durch einen Erbfall nach dem 30. September 1996 eröffnet worden sind (…AnwK/Süß, aaO, Rdnr. 2). - BayObLG, 18.05.2004 - 1Z BR 7/04
Ermittlung des Testierwillens - Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich …
Insoweit ist auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 297/298). - OLG Düsseldorf, 30.01.2015 - 3 Wx 141/14
Maßgebliches Erbrecht nach Versterben eines niederländischen Staatsangehörigen, …
Bei der vorgenannten Verweisung handelt es sich nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB um eine Gesamtverweisung, mithin einschließlich des Internationalen Privatrechts der ausländischen Rechtsordnung (vgl. Senat FGPrax 2013, 265; BayObLG ZEV 2001, 487, 488;… Palandt-Weidlich, a.a.O. § 2353 Rdz. 17). - LG Bonn, 21.12.2016 - 13 O 334/15
Wertersatzanspruch eines Nachlasspflegers für Zahlungen aus dem Nachlass des …
Entscheidend ist der tatsächliche Wille des Erblassers unter Heranziehung aller erheblichen, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. OLG München…, Beschluss vom 25.09.2008, 31 Wx 42/08, zit. nach juris, Rn. 27 sowie BayObLG, Beschluss vom 12.12.2000, 1Z BR 136/00, zit. nach juris, Rn. 12.) Der Wille, letztwillig zu verfügen, muss bei Errichtung des fraglichen Schriftstücks tatsächlich vorhanden sein.
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