Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.07.1999 - 9 WF 114/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GKG § 25
Papierfundstellen
- MDR 2000, 174
- FamRZ 2001, 240 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Köln, 24.11.2004 - 11 W 66/04
Einwendungen gegen vorläufige Streitwertfestsetzung nur im Verfahren gegen …
Gegen eine vorläufige Wertfestsetzung können nach § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG (= § 25 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.) Einwendungen gegen die Höhe nur im Verfahren nach § 67 GKG (= § 6 GKG a.F.) geltend gemacht werden; eine Beschwerde darüber hinaus ist unzulässig (OLG Brandenburg MDR 2000, 174; OLG Köln - 2. Zivilsenat - Das Juristische Büro 1996, 195;… Hartmann § 63 Rdn. 14;… Markl/Meyer § 25 Rdn. 8 und 43). - OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12
Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes
Gegen eine vorläufige Festsetzung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren gemäß § 63 Abs. 1 GKG können nach dem klaren Wortlaut des § 63 Abs. 1 S. 2 GKG Einwände nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden (…Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 153;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. GKG § 63 Rn. 14; Senat, Beschl. v. 15.01.2010 - 19 W 1/10 - und vom 22.07.2010 - 19 W 37/10 -, jeweils unveröffentlicht; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1120; OLG Hamm, MDR 2005, 1309; Brandenburgisches OLG, FamRZ 2008, 1207 und MDR 2000, 174; OLG Köln, MDR 2000, 174, a.A. KG Berlin, NJW-RR 2004, 864 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zu der alten Fassung des GKG). - KG, 19.08.2003 - 6 W 193/03
Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
Wie § 6 GKG zeigt, geht es insoweit um die Zulässigkeit der Gewährung von Rechtsschutz in der Hauptsache und soll daher der Rechtsmittelweg nicht verkürzt werden (vgl. OLG Bremen, Rpfl 1957, 272; OLG Frankfurt, JurBüro 1977, 701; OLG Düsseldorf, JurBüro 1991, 585, 586; Schneider, MDR 2000, 380, 381;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Auflage, Rdnr. 1618 und Rdnr. 4221;… Markl/Meyer, GKG, 5. Auflage, § 6 Rdnr. 5 und 7 sowie § 25 Rdnr. 3 a. E.;… Oestreich/Winter/Hellstab, Streitwerthandbuch, 2. Auflage, unter dem Stichwort "Festsetzung des Streitwerts" Ziffer 3. Beschwerde; a. A. wohl Hartmann, Kostengesetze, 32. Auflage, § 25 Rdnr. 14 unter Hinweis auf OLG Brandenburg, MDR 2000, 174, nach dem aber im Rahmen eines Rechtsbehelfs nach § 6 GKG wegen der Höhe des vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingeforderten Vorschusses auch die Höhe eines vorläufig festgesetzten Streitwerts zu überprüfen ist, was jedoch dem Prozessgericht vorbehalten ist; Meyer, JurBüro 2000, 396 für die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen eine vorläufige Wertfestsetzung).
- OLG Bamberg, 08.05.2003 - 2 WF 78/03
Rechtsmittel gegen Festsetzung des Gebührenstreitwerts eines Scheidungsverfahrens …
- OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 23/02
Beschwerde gegen Anordnung eines Kostenvorschusses bei Beschwerdewert unter 100 …
Einwendungen gegen die Höhe des vorläufig festgesetzten Wertes können gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht isoliert, sondern nur im Verfahren nach § 6 GKG geltend gemacht werden (OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen - , MDR 2000, 174;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 25, Rz. 14), müssen sich also gegen die Anordnung eines Vorschusses richten. - KG, 04.11.2002 - 22 W 302/02
Zur Bemessung des Wertes einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten …
Eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist zwar nach der gesetzlichen Regelung gemäß § 25 Abs. 1, § 6 GKG nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 25 GKG, Rn. 14;… Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz, 4. Aufl., § 25, Rn. 3 und 8; OLG Brandenburg, MDR 2000, 174), sondern nur ein Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird. - VG Berlin, 30.04.2025 - 4 K 298.23 Eine eigenständige Anfechtung der vorläufigen Streitwertfestsetzung ist nicht statthaft (OVG Bautzen…, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 1 E 45/09 - juris, Rn. 3; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 WF 114/99 - juris, Rn, 1; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. August 2012 - 5 W 466/12 - juris, Rn. 4).
- OLG Brandenburg, 09.03.2001 - 9 WF 27/01
Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens
Demgegenüber erzeugen Beschlüsse, die mit einem befristeten Rechtsmittel angreifbar sind, eine Innenbindung des Gerichts mit der Folge der Unabänderbarkeit (vgl. nur OLG Brandenburg OLG-Report 2000, 61). - OLG Köln, 24.08.2007 - 19 W 42/07
Zulässigkeit einer eigenständigen Beschwerde gegen die vorläufige …
Eigenständige Beschwerden gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung sind aber unzulässig (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.11.2004, - 11 W 66/04 -, OLGR Köln 2005, S.38; OLG Celle, Beschluss vom 17.08.2006 - 6 W 81/06 -, abrufbar bei juris; OLG Bremen, Beschluss vom 19.09.2005, 2 W 71/05 -, MDR 2006, S.418; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.1999, - 9 WF 114/99 -, MDR 2000, S.174, zu § 25 GKG a.F.). - LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2011 - L 3 U 47/11 Die Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes durch den Beschluss des SG vom 04. Oktober 2010 ist - worauf das SG zutreffend hingewiesen hat - nach § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG unstatthaft (so schon zur Rechtslage vor der Neuregelung des GKG: Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 07. Juli 1999 - 9 WF 114/99 -, in MDR 2000, 174).
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2009 - L 3 U 119/09
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 09.02.2000 - 2 WF 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
ZPO § 610 § 623; GKG § 12 Abs. 1, 2
Streitwertfestsetzung für familiengerichtliches Verfahren - Widerklage im Scheidungsverbundverfahren - Verweisung ans Landgericht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Änderung der Streitwertfestsetzung in einem Scheidungsverfahren; Voraussetzungen für eine zulässige Streitwertfestsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bamberg, 14.09.1999 - 2 F 116/97
- OLG Bamberg, 09.02.2000 - 2 WF 5/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 240
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 06.01.2000 - 13 WF 142/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Streitwertbemessung bei unbeziffertem Leistungsantrag im Rahmen einer Stufenklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 240 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 15.07.1997 - 10 WF 198/97
Streitwert bei Stufenklage
Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2000 - 13 WF 142/99
Soweit der Senat früher (13 WF 164/94, MdR 1995, 642 f.) in Übereinstimmung mit den die Mindermeinung vertretenden Oberlandesgerichten Stuttgart und Frankfurt die Auffassung vertreten hat, es sei allein auf die Bewertung des Auskunftsanspruches abzustellen, wenn im Rahmen einer Stufenklage der Leistungsantrag später nicht beziffert werde, gibt der Senat diese Einschätzung ausdrücklich auf und schließt sich nunmehr der herrschenden Auffassung (zuletzt vertreten vom OLG Dresden, MDR 1998, 64 ) an. - OLG Schleswig, 28.03.1995 - 13 WF 164/94
Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2000 - 13 WF 142/99
Soweit der Senat früher (13 WF 164/94, MdR 1995, 642 f.) in Übereinstimmung mit den die Mindermeinung vertretenden Oberlandesgerichten Stuttgart und Frankfurt die Auffassung vertreten hat, es sei allein auf die Bewertung des Auskunftsanspruches abzustellen, wenn im Rahmen einer Stufenklage der Leistungsantrag später nicht beziffert werde, gibt der Senat diese Einschätzung ausdrücklich auf und schließt sich nunmehr der herrschenden Auffassung (zuletzt vertreten vom OLG Dresden, MDR 1998, 64 ) an.
- OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10
Gerichtskosten: Ermittlung des Streitwertes einer "steckengebliebenen" …
Rn. 20 (b) Die herrschende Meinung sieht das anders und hält für die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren (gerichtliche Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG) den Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG auch dann für maßgeblich, wenn der Leistungsantrag nicht mehr beziffert wird (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 - 13 WF 142/99 - OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 5125; siehe auch Rixecker, MDR 1985, 633). - OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12
Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich …
Die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren (gerichtliche Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG) orientieren sich auch dann am Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG, wenn eine Bezifferung des Leistungsantrags unterbleibt (Senat, Beschl. v. 31.8.2010 - 5 W 205/10 - NJW-Spezial 2011, 71; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 - 13 WF 142/99 - OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263; Rixecker, MDR 1985, 633). - OLG Koblenz, 16.06.2005 - 13 WF 435/05
Streitwertbemessung bei Nichtweiterbetreiben der Auskunftsstufe einer Stufenklage
Dies hat aber zur Konsequenz, dass der Zahlungsanspruch auch für die Bemessung des Streitwerts nicht außer Betracht bleiben kann (vgl. Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl. Rdnr.16 zu § 3 Stichwort Stufenklage, OLG Schleswig, FamRZ 2001, 240; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 240, OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664, OLG Nürnberg, FamRz 2004, 962).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.05.1999 - 5 WF 17/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 240 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06
Erlöschen des Anspruchs auf Barunterhalt einer ausbildungsbedürftigen …
Hier besteht darüber hinaus noch die Besonderheit, dass eine Unterhaltsbestimmung erst während des laufenden Verfahrens getroffen worden ist (OLG Frankfurt FamRZ 2001, 116; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 240; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1306; OLG Schleswig FamRZ 2003, 48; OLG Dresden FamRZ 2004, 209;… KK-FamR-Klein a. a. O., § 1612 Rn. 45).
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