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Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3387
BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01 (https://dejure.org/2001,3387)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2001 - XII ZB 31/01 (https://dejure.org/2001,3387)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2001 - XII ZB 31/01 (https://dejure.org/2001,3387)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    StVollzG § 35; ; StVollzG § 36; ; FGG § ... 28 Abs. 2; ; FGG § 29 Abs. 1; ; FGG § 28 Abs. 3; ; FGG § 70 m Abs. 3; ; FGG § 29 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 60 Abs. 1 Nr. 6; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2; ; FEVG § 7 Abs. 4; ; ZPO § 129 a Abs. 1; ; StPO § 299; ; BGB § 1748 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 3

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Totschlag - Übertragung der Personensorge - Adoption - Gemeinschaftliches Kind - Sofortige Beschwerde - Rechtsmittelbelehrung - Erklärung zu Protokoll - Auslegung - Einlegung des Rechtsmittels - Wahlrecht - Rechtsweggarantie - Rechtsstaatsprinzip

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 29 Abs. 1 S. 1
    Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder untergebrachten Beteiligten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 20
  • FamRZ 2002, 1328
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 10.03.1965 - IV ZB 59/65

    Verkehrssicherungspflicht der Eltern im Hinblick auf Kinderspielzeug

    Auszug aus BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
    Es sieht sich mit Rücksicht auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1965 - IV ZB 59/65 - FamRZ 1965, 319 und vom 21. Januar 1970 - IV ZB 56/69 - NJW 1970, 804 gehindert, eine sachliche Entscheidung zu treffen.

    Insoweit hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den im wesentlichen fortgeltenden Gründen des Beschlusses vom 10. März 1965 (aaO) fest.

    d) Der Senat verkennt nicht, daß die insoweit mit § 29 Abs. 1 Satz 1 FGG verfolgten verfahrens- und beteiligtenbezogenen Zwecke (BGH NJW 1965, 1182 f. aaO) nicht in jedem Fall erreicht werden.

  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Analoge Rechtsanwendung

    Auszug aus BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
    Auch durch die rechtliche Entwicklung könne eine bislang eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft und ergänzungsbedürftig werden (BVerfGE 82, 6, 12).

    Hat der Gesetzgeber aber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern (BVerfGE 82, 6, 11 f.).

  • BGH, 21.01.1970 - IV ZB 56/69

    Einlegung der weiteren Beschwerde zur Niederschrift des Urkundsbeamten der …

    Auszug aus BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
    Es sieht sich mit Rücksicht auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1965 - IV ZB 59/65 - FamRZ 1965, 319 und vom 21. Januar 1970 - IV ZB 56/69 - NJW 1970, 804 gehindert, eine sachliche Entscheidung zu treffen.

    Damit wollte der Gesetzgeber insoweit das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die bisherige Rechtsprechung (BGH, Beschluß vom 21. Januar 1970 aaO) und die übereinstimmende Auffassung in der Literatur zu § 29 FGG auch dem Gesetzeswortlaut nach anpassen (BT-Drucks. 7/2060 S. 47).

  • BGH, 09.07.2026 - III ZR 235/25

    Materieller Nachteil durch unangemessene Verfahrensdauer?

    Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleisten die vorbezeichneten Artikel sowie Art. 19 Abs. 4 GG den Betroffenen auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle (st. Rspr.; zB BGH, Beschlüsse vom 19. September 2001 - XII ZB 31/01, FamRZ 2002, 1328, 1330 …und vom 23. Oktober 2024 - KVR 8/24, WuM 2024, 668 Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 55;… NZM 2023, 495 Rn. 14 f; jew. mwN).
  • BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 72/04

    Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz gerichtlichen Hinweises

    Der Gesetzgeber darf Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtssuchenden einschränkend auswirken (BVerfGE 88, 118/123 f.; BGH FGPrax 2002, 20/22).

    Das Rechtsmittelgericht darf ein gegebenes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (BVerfGE 96, 27/39; BGH FGPrax 2002, 20/22).

    Selbst eine in Haft befindliche Person kann nicht verlangen, die weitere Beschwerde bei dem Amtsgericht des Anstaltsorts zu Protokoll zu erklären (BGH FGPrax 2002, 20).

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