Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.05.2002 - 9 AR 4/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGG § 5 Abs. 1; ; FGG § 36 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 43 Abs. 1; ; BGB § 7; ; BGB § 8; ; BGB § 11; ; BGB § 11 Satz 1; ; BGB § 1631 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung familiengerichtlicher Genehmigungen bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Zuständigkeit für eine Unterbringungssache; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung nach dem Wohnsitz des Kindes; Wohnsitz des minderjährigen Kindes in der Regel bei den sorgeberechtigten Eltern; Eingreifen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Luckenwalde - 31 F 166/02
- AG Cottbus, 03.05.2002 - 52 F 103/02
- OLG Brandenburg, 15.05.2002 - 9 AR 4/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 175
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 11.12.1986 - 22 AR 129/86
Vormundschaftsgericht; Genehmigung; Unterbringung; Wohnsitz; Minderjährige; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2002 - 9 AR 4/02
Ist ein Kind wegen geistiger oder psychischer Gebrechen in einer Anstalt außerhalb des Wohnorts der Eltern untergebracht, so ist für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631 b BGB grundsätzlich das für den Wohnsitz der Eltern und nicht das für den Sitz der Anstalt maßgebende Familiengericht örtlich zuständig (OLG Köln, FamRZ 1980, 481; OLG Bremen FamRZ 1980, 928, 929; OLG München, FamRZ 1988, 969, 970). - OLG Köln, 06.02.1980 - 16 Wx 8/80
Anspruch auf Erteilung der erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2002 - 9 AR 4/02
Ist ein Kind wegen geistiger oder psychischer Gebrechen in einer Anstalt außerhalb des Wohnorts der Eltern untergebracht, so ist für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631 b BGB grundsätzlich das für den Wohnsitz der Eltern und nicht das für den Sitz der Anstalt maßgebende Familiengericht örtlich zuständig (OLG Köln, FamRZ 1980, 481; OLG Bremen FamRZ 1980, 928, 929; OLG München, FamRZ 1988, 969, 970). - OLG Bremen, 09.06.1980 - III AR 8/80
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2002 - 9 AR 4/02
Ist ein Kind wegen geistiger oder psychischer Gebrechen in einer Anstalt außerhalb des Wohnorts der Eltern untergebracht, so ist für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631 b BGB grundsätzlich das für den Wohnsitz der Eltern und nicht das für den Sitz der Anstalt maßgebende Familiengericht örtlich zuständig (OLG Köln, FamRZ 1980, 481; OLG Bremen FamRZ 1980, 928, 929; OLG München, FamRZ 1988, 969, 970).
- OLG München, 12.07.2006 - 33 AR 7/06
Örtliche Zuständigkeit bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines …
Der Auffassung des OLG Brandenburg (FamRZ 2003, 175 m. abl. - OLG Brandenburg, 03.12.2007 - 9 AR 8/07
Begriff des negativen Zuständigkeitsstreits
Ob die vormals durch den Senat vertretene Ansicht, dass wegen der §§ 43, 36 FGG für die Genehmigung eine Unterbringung nach § 1631 b BGB stets der Wohnsitz der Eltern für die Zuständigkeit maßgeblich (OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 175), angesichts der eindeutigen spezialgesetzlichen Regelung des § 70 Abs. 2 FGG noch aufrechterhalten werden kann, erscheint fraglich (gegen den Senat: OLG München, FamRZ 2006, 1622;… Jansen/Sonnenfeld, FGG, 3. Aufl., § 70, Rn. 18; Neumann, FamRZ 2003, 175; i. E. ferner OLG Hamburg, OLGReport 2007, 771;… kritisch auch Rotax/Rotax, Praxis des Familienrechts, 3. Aufl. 2007, Teil 4 Rdnr. 183).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.04.2002 - 8 UF 123/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 91; ; ZPO § 344; ; ZPO § 713; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; BGB §§ 1601 ff.; ; RegelbetragsVO § 2
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feststellung einer greifbaren Obliegenheitsverletzung eines Unterhaltspflichtigen bei geringer Anzahl von Bewerbungsschreiben; Verletzung der Erwerbsobliegenheit ; Darlegungs- und Beweislast für Leistungsunfähigkeit
Verfahrensgang
- AG Aschersleben - 4 F 388/00
- OLG Naumburg, 18.04.2002 - 8 UF 123/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 175 (Ls.)
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