Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § 1937; ; HeimG § 14 Abs. 5

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 134, 1937; HeimG § 14 Abs. 5
  Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Heimmitarbeiters durch notarielles Testament

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 134 § 1937; HeimG § 14 Abs. 5
  Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 134, 1937; HeimG § 14 Abs. 5
  Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Heimmitarbeiters durch notarielles Testament

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Altenpfleger als Erben eingesetzt - Das ist im Heimgesetz verboten - Verwandte gehen trotzdem leer aus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung im Falle der Einsetzung eines Heimmitarbeiters von einer Heimbewohnerin zum Erben; Auswirkungen der Verlegung einer Heimbewohnerin auf eine außerhalb der Geschäftsaufgabe des Heimmitarbeiters liegende Pflegestation auf die ...

Verfahrensgang

• AG Ingolstadt - VI 1294/02
• LG Ingolstadt - 1 T 190/04
• BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1591
• DNotZ 2005, 56
• FamRZ 2004, 1329
• FamRZ 2005, 142
• Rpfleger 2004, 699
• BayObLGZ 2004, 162

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 139/88

  Nichtigkeit von Verträgen zwischen Heimpersonal und -insassen

  Auszug aus BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

  Allerdings ist nach herrschender Meinung (BGHZ 110, 235/239;… Dahlem/Giese/Igl/Klie § 14 Rn. 18, Kunz/Ruf/Wiedemann § 14 Rn. 32) ein Zusammenhang zwischen der Vorteilszuwendung und dem Heimvertrag bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten, um Fälle unklarer Beweislage, wo die Motive und Gründe sowie die Zusammenhänge der Zuwendung im Dunkeln bleiben, dem Verbot zu unterwerfen.

  Der Verbotszweck (Gleichbehandlung zur Wahrung des Heimfriedens, Schutz der Testierfreiheit, Schutz vor Ausbeutung, vgl. BT-Drs. 7/180 S. 12 f.; 11/5120 S. 17 f.) erfordert, die Darlegungs- und Substantiierungslast dem aufzuerlegen, der sich auf die Gültigkeit des Testaments beruft (BGHZ 110, 235/239; BayObLG NJW-RR 2001, 295/296;… Kunz/Ruf/Wiedemann § 14 Rn. 22).

• BayObLG, 28.06.1991 - BReg. 1a Z 3/90

  Mögliche Nichtigkeit einer testamentarischen Verfügung zugunsten des Heimträgers

  Auszug aus BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

  Nach herrschender Meinung (vgl. BayObLGZ 1991, 344/347 = NJW 1992, 55/56 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1999, 1454/1455 m.w.N.) fallen testamentarische Zuwendungen unter das Verbot des § 14 HeimG, so dass die Erbeinsetzung eines Heimmitarbeiters in einer einseitigen letztwilligen Verfügung eine geldwerte Leistung darstellt, die der Erblasser gewährt.
• BVerwG, 26.01.1990 - 7 B 86.89

  Testament - Heimbewohner - Heimträger - Annahmeverbot von Vermögensvorteilen

  Auszug aus BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

  Ein derart hergestelltes Einvernehmen zwischen dem Heimbewohner und dem durch die Zuwendung Bedachten bedarf keiner ausdrücklichen Erklärungen, es kann auch aus den Gesamtumständen geschlossen werden (vgl. BVerwG NJW 1990, 2268;… Dahlem/Giese/Igl/Klie HeimG (12/2003) § 14 Rn. 11; Rossak ZEV 1996, 41/45).

• BayObLG, 13.09.2000 - 1Z BR 68/00

  Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

  Auszug aus BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

  Der Verbotszweck (Gleichbehandlung zur Wahrung des Heimfriedens, Schutz der Testierfreiheit, Schutz vor Ausbeutung, vgl. BT-Drs. 7/180 S. 12 f.; 11/5120 S. 17 f.) erfordert, die Darlegungs- und Substantiierungslast dem aufzuerlegen, der sich auf die Gültigkeit des Testaments beruft (BGHZ 110, 235/239; BayObLG NJW-RR 2001, 295/296;… Kunz/Ruf/Wiedemann § 14 Rn. 22).
• BayObLG, 19.02.1999 - 1Z BR 176/98

  Betreiben eines Heimes

  Auszug aus BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

  Nach herrschender Meinung (vgl. BayObLGZ 1991, 344/347 = NJW 1992, 55/56 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1999, 1454/1455 m.w.N.) fallen testamentarische Zuwendungen unter das Verbot des § 14 HeimG, so dass die Erbeinsetzung eines Heimmitarbeiters in einer einseitigen letztwilligen Verfügung eine geldwerte Leistung darstellt, die der Erblasser gewährt.
• BayObLG, 15.01.1998 - 1Z BR 68/97

  Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie

  Auszug aus BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

  Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen obliegt dem Gericht der Tatsacheninstanz; sie kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nicht nachgeprüft werden (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1469/1470;… Keidel/Meyer-Holz § 27 Rn. 43).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 21 W 67/14

  Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten …

  Rn. 17 Für die Widerlegung der Vermutung ist der Beweis des Gegenteils erforderlich (…BGHZ 110, 235 aaO; BayOblG FamRZ 2005, 142, Rn 29).
• BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03

  Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der …

  Dieses Verbot erfasst auch testamentarische Zuwendungen (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts --BayObLG-- vom 22. Juni 2004 1Z BR 40/04, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2004, 1591, m.w.N.).
• OLG München, 14.08.2026 - 33 Wx 275/25

  Testierfähigkeit, Heimaufenthalt, Erbscheinsverfahren, Nachlassgericht, …

  Dieser Verbotszweck erfordert es, die Darlegungs- und Substantiierungslast dem aufzuerlegen, der sich auf die Gültigkeit des Testaments beruft (BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004, 1Z BR 040/04, juris Rn. 29 m.w.N.), so dass entsprechend den allgemeinen Grundsätzen derjenige, der aus der Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will, deren Wirksamkeit beweisen muss.

  Diese Leistung lässt sich der Verbotsadressat versprechen oder gewähren, wenn sie im Einvernehmen zwischen dem Bewohner und dem durch die Zuwendung bedachten Mitarbeiter erfolgt, d.h. wenn der Bedachte Kenntnis von der Zuwendung haben muss und der Heimbewohner seinerseits um das Wissen des Bedachten weiß; ein derart hergestelltes Einvernehmen bedarf keiner ausdrücklichen Erklärungen, es kann auch aus den Gesamtumständen geschlossen werden (BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004, 1Z BR 040/04, juris Rn. 24).

• KG, 12.01.2018 - 6 W 13/17

  Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers: …

  1a Z 3/90">NJW 1992, S. 55 ff.; NJW 1993, S. 1143 ff.; BayObLG, Beschluss vom 13.09.2000 - 1Z BR 69/00 -, Rn. 19 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - 1Z BR 40/04 -, unter II2a, FamRZ 2005, 142; KG, Beschluss vom 14.05.1998 - 1 W 3540/97 -, FamRZ 1998, 1542, 1544).

  Ein solcher Zusammenhang wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet; dies rechtfertigt der Verbotszweck, der verhindern soll, dass alte und pflegebedürftige Menschen, die in einem Heim leben, in ihrer Hilf- und Arglosigkeit ausgenutzt werden (…BGH a.a.O., Rn. 16; vgl. auch BayObLG…, Beschluss vom 13.09.2000 - 1Z BR 68/00 -, Rn. 41 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 a.a.O., unter IIb.cc; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 21 W 67/14 -, Rn. 9 zitiert nach juris). Im Hinblick auf den identischen Schutzzweck von § 14 HeimG und § 12 WTG sind die dargestellten Grundsätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden (vgl. für die entsprechende hessische Regelung: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 21 W 67/14 -, Rn. 14 zitiert nach juris).

• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers zum …

  Rn. 21 Ob in Ausnahmefällen - im Rahmen des § 242 BGB - ein endgültiger Verzicht möglich ist (vgl. Münch, FamRZ 2004, 1329/1333 bei FN 57) kann schon deswegen offen bleiben, da hierzu irgendwelche Umstände weder vorgetragen, geschweige denn in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) dargetan sind.
• OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 4 U 17/10

  Notarhaftung: Wirksamkeit eines Treuhandauftrages nach Überweisung des …

  Zwar können Treuhandanweisungen an den Notar durchaus mündlich wirksam erteilt werden, weil die §§ 125, 126 BGB auf Verwahranweisungen, die nach § 54 a Abs. 4 BeurkG der Schriftform bedürfen, nicht anwendbar sind (BGH DNotZ 2005, 56, 57).
• LG Frankfurt/Oder, 18.11.2004 - 19 T 469/03

  Anspruch eines Zwangsverwalters auf Vergütung; Verfassungsgemäßheit der …

  Die Kammer folgt allerdings nicht der Auffassung, dass - wie teilweise in der Rechtsprechung angenommen - unter Berücksichtigung der üblichen Tätigkeiten eines gewissenhaften, sachkundigen und sorgfältigen Zwangsverwalters in der Regel der zweifache Regelsatz gerechtfertigt sei, um hierdurch den gestiegenen Anforderungen aus den letzten drei Jahrzehnten an das Amt des Zwangsverwalters Rechnung zu tragen (Prof. Udo Hinzen, Die . Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2000, Rpfleger 2004, 69 [BayObLG 22.06.2004 - 1 Z BR 40/04] [8.1];… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hinze, Zwangsverwaltung, § 24 ZwVerwVO, Rdn. 19, 28; LG Potsdam, LG Stralsund Rpfleger 2002, 473; LG Mainz Rpfleger 2000, 288; LG Gera ZIP 2002, 1496; AG Syke Rpfleger 2003, 39; AG Demmin Rpfleger 2003, 39).