Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kinder kämpfen um Unterhalt - Lehrer setzt leichtfertig seinen Arbeitsplatz aufs Spiel

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 2090

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

  Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.05.2005 - 2 UF 12/05

  Die in § 1684 Abs. 1 BGB geregelten Rechte und Pflichten stehen aber unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und das Unterhaltsrecht darf dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005, XII ZR 56/02).

  Bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beklagten ist zu berücksichtigen, dass die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts führen können, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005, XII ZR 56/02).

• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.05.2005 - 2 UF 12/05

  Da der Beklagte somit für den gesamten Zeitraum, in dem die Kläger Unterhalt begehren, lediglich den Mindestunterhalt schuldet, ist eine weitere Darlegung ihrer Bedarfshöhe nicht erforderlich (BGH FamRZ 1998, 357, 359;… Palandt-Diederichsen, BGB , 62. Aufl., Einf. vor § 1601 Rdnr. 66 m.w.N).

  Sie verpflichtet ihn auch zur gesteigerten Ausnutzung seiner Arbeitskraft, wobei seine Leistungsfähigkeit nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche Mittel bestimmt wird, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (BGH FamRZ 1998, 357, 359).

• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.05.2005 - 2 UF 12/05

  Ihr Bedarf gemäß § 1610 Abs. 1 BGB leitet sich mangels eigener Lebensstellung minderjähriger Kinder von der Lebensstellung des Beklagten ab (BGH in st. Rspr., zuletzt FamRZ 2002, 536,539).
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98

  Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.05.2005 - 2 UF 12/05

  Dazu hätte er in nachprüfbarer Weise vortragen müssen, dass er sich arbeitslos gemeldet hatte und darüber hinaus hätte er darlegen müssen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, um eine neue Arbeitsstelle zu finden (BGH FamRZ 2000, 1358, 1359; OLG Bamberg in ständiger Rechtsprechung, zuletzt 2 UF 158/04).
• OLG Hamm, 23.10.2000 - 4 UF 125/00

  Zur Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen und zu den Einsatzbeträgen von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.05.2005 - 2 UF 12/05

  Grundsätzlich ist zwar gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB derjenige, der minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, verpflichtet, seine Arbeitskraft auch in Form einer Nebentätigkeit einzusetzen (OLG Hamm, FamRZ 2001, 565 ; FuR 2001, 559;… Palandt-Diederichsen, BGB , 64. Aufl., § 1603 Rdnr. 58).

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• OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 UF 518/06

  Selbstbehalt; Arbeitsverhältnis; Nebentätigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit

  In der Rechtsprechung wird bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit die Frage der Zumutbarkeit von Nebentätigkeiten nicht einheitlich beantwortet (OLGR Nürnberg 2002, 215: allgemein nicht zumutbar; OLG Celle FamRZ 2002, 694: nicht zumutbar; OLG Koblenz FamRZ 2002, 481;: geringer Nebenverdienst zumutbar; KGR Berlin 2002, 146: neben Kindererziehung; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1477: leichte Erwerbsfähigkeit neben Erwerbsunfähigkeitsrente; OLGR Düsseldorf 2006, 572: zur Sicherung des Regelbetrags geringfügige Nebentätigkeit; OLG Stuttgart FuR 2001, 569: Nebentätigkeit eines Arbeitslosen bis zur Anrechnungsgrenze; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2041: neben Arbeitslosengeld; OLG Bamberg FamRZ 2005, 2090: Unzumutbarkeit bei Beeinträchtigung des Umgangs; OLG Bamberg FamRZ 2005, 1114: mehr als 200 Std.

  Eine große Zahl der Instanzgerichte geht ebenfalls von einer zulässigen Absenkung des Selbstbehaltes aus (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 53; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 54; OLG München FamRZ 2004, 485; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 300; OLG Köln OLGR 2004, 330; OLG Hamm FamRZ 2003, 1210; OLG Hamm FamRZ 2002, 1708), andere lehnen eine solche Absenkung ab (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 2091; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 2090).