Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 850 d; ; BGB § 1712

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung; Beiordnung bei Prozessen ohne Anwaltszwang; Von der Gewährung von ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 121 Abs. 2
  Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vollstreckungsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Vollstreckung: Beistandschaft ersetzt nicht Rechtsanwalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 856

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 25.09.2003 - IXa ZB 192/03

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - VII ZB 15/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; vom 25. September 2003 - IXa ZB 192/03, FamRZ 2003, 1921 und vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 215/03, FamRZ 2004, 789) darf dem Gläubiger für die Lohnpfändung bzw. die erweiterte Pfändung von Arbeitslohn wegen Unterhalts die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht ohne Prüfung des Einzelfalls versagt werden.

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass bei der nunmehr vorzunehmenden Einzelfallprüfung zu beachten ist, dass die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel wegen der Regelung des § 850 d ZPO es in der Regel geboten erscheinen lassen, einen Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - IXa ZB 192/03, FamRZ 2003, 1921).

• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 124/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - VII ZB 15/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; vom 25. September 2003 - IXa ZB 192/03, FamRZ 2003, 1921 und vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 215/03, FamRZ 2004, 789) darf dem Gläubiger für die Lohnpfändung bzw. die erweiterte Pfändung von Arbeitslohn wegen Unterhalts die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht ohne Prüfung des Einzelfalls versagt werden.
• BGH, 20.12.2005 - VII ZB 94/05

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen …

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - VII ZB 15/06

  bb) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses am 20. Dezember 2005 (VII ZB 94/05, zur Veröffentlichung bestimmt; in juris dokumentiert) entschieden, dass die Möglichkeit, die Beistandschaft des Jugendamtes für die Vollstreckung eines Unterhaltstitels zu beantragen, die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht ersetzt.
• BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 215/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus BGH, 29.03.2006 - VII ZB 15/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; vom 25. September 2003 - IXa ZB 192/03, FamRZ 2003, 1921 und vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 215/03, FamRZ 2004, 789) darf dem Gläubiger für die Lohnpfändung bzw. die erweiterte Pfändung von Arbeitslohn wegen Unterhalts die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht ohne Prüfung des Einzelfalls versagt werden.

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• BGH, 09.08.2012 - VII ZB 84/11

  Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit …

  Nachfolgend hat der Senat wiederholt den Hinweis erteilt, es sei bei der insoweit vorzunehmenden Einzelfallprüfung zu beachten, dass die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel wegen der Regelung des § 850d ZPO es in der Regel geboten erscheinen lassen, einen Rechtsanwalt beizuordnen (BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 94/05, NJW 2006, 1204; vom 29. März 2006 - VII ZB 14/06, FuR 2006, 309 und VII ZB 15/06, FamRZ 2006, 856).
• OLG Zweibrücken, 20.05.2010 - 3 W 82/10

  Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren; …

  Für die Feststellung des Vorliegens dieser Voraussetzungen ist dabei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (BGH FamRZ 2006, 856 ), für die es auch darauf ankommt, ob die Beteiligte nach ihrer Vorbildung, geistigen Befähigung, Schreib- und Redegewandtheit mutmaßlich in der Lage ist, ihr Rechtsanliegen dem Gericht schriftlich oder mündlich ausreichend und ohne Gefahr einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung darzustellen (BGH, NJW 2006, 1204 ; OLG Zweibrücken NJW 2010, 1212 ).
• LG Mainz, 23.08.2007 - 3 T 183/06

  Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs aufgrund eines …

  Hieran anknüpfend (und zum Teil darüber hinausgehend) weist der BGH in neueren Entscheidungen darauf hin, dass die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (oder gleich stehenden Lohnersatzleistungen) aus einem Unterhaltstitel wegen der Regelung des § 850 d ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel geboten erscheinen lassen ( BGH, 29.3.2006 - VII ZB 15/06 - ; BGH 20.12.2005 - VII ZB 94/05 -, NJW 2006, 1204 f, jeweils am Ende).

Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZPO § 551 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der (zivilprozessualen) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist; Zeitpunkt des Fristbeginns für die Revisionsbegründungsfrist, wenn das Revisionsgericht dieses Rechtsmittel auf Grund einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision; Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 856

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 13.02.2003 - V ZR 422/02

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Vollzug des Empfangsbekenntnisses über eine …

  Auszug aus BGH, 30.03.2006 - III ZR 6/05

  Insbesondere darf ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils oder Beschlusses, durch die der Lauf einer Frist beginnt, erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn die Eintragung des Fristendes in den Fristenkalender und in die Handakten sichergestellt ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - V ZR 422/00 - NJW 2003, 1528, 1529 m.w.N.).

  Entschließt sich ein Rechtsanwalt gleichwohl, das Empfangsbekenntnis vor vollständiger Fristensicherung zurückzugeben, trifft ihn eine besondere Sorgfaltspflicht (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 aaO).

• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 243/03

  Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von …

  Auszug aus BGH, 30.03.2006 - III ZR 6/05

  Der Prozessbevollmächtigte muss alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden (st. Rspr. des BGH, z.B. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2004 - III ZB 58/04 - Umdruck S. 4; Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183;… Beschluss vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 12 jeweils m.w.N.).

  Hierzu hat er die Anbringung von Erledigungsvermerken über die erfolgte Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen anzuordnen und nach diesen Vermerken zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 aaO, vom 21. April 2004 aaO, S. 1183 f und vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632 jeweils m.w.N.).

• BGH, 22.12.2004 - III ZB 58/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 30.03.2006 - III ZR 6/05

  Der Prozessbevollmächtigte muss alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden (st. Rspr. des BGH, z.B. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2004 - III ZB 58/04 - Umdruck S. 4; Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183;… Beschluss vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 12 jeweils m.w.N.).

  Hierzu hat er die Anbringung von Erledigungsvermerken über die erfolgte Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen anzuordnen und nach diesen Vermerken zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 aaO, vom 21. April 2004 aaO, S. 1183 f und vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632 jeweils m.w.N.).

• BGH, 21.04.2005 - I ZR 45/04

  Versäumung der Frist zur Begründung der auf Nichtzulassungsbeschwerde …

  Auszug aus BGH, 30.03.2006 - III ZR 6/05

  Den vollständigen Verzicht auf eine ausdrückliche Revisionsbegründung sieht es jedoch nicht vor (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - I ZR 45/04 - juris Rn. 5, die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 1 BvR 1578/05 - nicht zur Entscheidung angenommen worden).
• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 140/03

  Begründung der Revision vor Zulassung; Tilgung von an Nachlassgrundstücken …

  Auszug aus BGH, 30.03.2006 - III ZR 6/05

  Zwar kann eine den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO genügende Revisionsbegründung auch schon vor Beginn der Revisionsbegründungsfrist, insbesondere in dem Schriftsatz gegeben werden, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde begründet wird (BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 140/03 - NJW 2004, 2981).
• BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89

  Freigabe einer Forderung durch Abtretung

  Auszug aus BGH, 30.03.2006 - III ZR 6/05

  Der Prozessbevollmächtigte muss alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden (st. Rspr. des BGH, z.B. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2004 - III ZB 58/04 - Umdruck S. 4; Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183; Beschluss vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 12 jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.02.1992 - VI ZB 2/92

  Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle - …

  Auszug aus BGH, 30.03.2006 - III ZR 6/05

  Hierzu hat er die Anbringung von Erledigungsvermerken über die erfolgte Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen anzuordnen und nach diesen Vermerken zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (…BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 aaO, vom 21. April 2004 aaO, S. 1183 f und vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632 jeweils m.w.N.).

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• BAG, 08.05.2008 - 1 ABR 56/06

  Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die anwaltliche Sorgfaltspflicht, in Fristsachen das Möglichste zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und der Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07 -, zu II 1 a der Gründe mwN; 30. März 2006 - III ZR 6/05 - FamRZ 2006, 856, zu II 2 der Gründe mwN).
• BVerwG, 04.02.2013 - 6 B 55.12

  Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender

  Dass ein Empfangsbekenntnis über fristauslösende gerichtliche Entscheidungen wie den Beschluss über die Berufungszulassung im Sinne von § 124a Abs. 5 Satz 1 VwGO grundsätzlich - zur Vermeidung eines Vorwurfs der Sorgfaltswidrigkeit - erst unterzeichnet und zurückgesandt werden darf, wenn in den Handakten des Prozessbevollmächtigten die Frist festgehalten und dort vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (…vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 2011 - BVerwG 1 B 7.11 - juris Rn. 5 f., vom 29. Dezember 2003 - BVerwG 5 B 218.02 - juris Rn. 3 und vom 3. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 429.02 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 24 S. 27; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64.09 - FamRZ 2010, 550, vom 30. März 2006 - III ZR 6/05 - FamRZ 2006, 856 , vom 14. Juni 2004 - II ZB 9/03 - FamRZ 2004, 1551 und vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - NJW 2003, 435 ; vgl. auch BAG, Urteil vom 10. Januar 2003 - 1 AZR 70/02 - AP Nr. 80 zu § 233 ZPO 1977 Bl. 1321).
• LAG Niedersachsen, 19.03.2010 - 10 Sa 1694/08

  Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; Wiedereinsetzungsantrag bei …

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die anwaltliche Sorgfaltspflicht, in Fristsachen das Möglichste zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und der Behandlung von Fristen auszuschließen (…BAG 8, 5.2008 - 1 ABR 56/06 - aaO; BGH 9.10.2007 - XI ZB 14/07; 30.3.2006 - III ZR 6/05 - FamRZ 2006, 856).
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 4 KR 33/10
  Hierzu hat er die Anbringung von Erledigungsvermerken über die erfolgte Notierung von Rechtsmittelfristen anzuordnen und nach diesen Vermerken zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - III ZR 6/05 - Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07 - jeweils in juris;… Beschluss vom 05. November 2002 aaO).