Rechtsprechung
| BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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ZPO § 45
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 45
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Mitwirkung eines Richters an der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter desselben Spruchkörpers; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Frage des gesetzlichen Richters; "Gericht" i. S. von § 45 Zivilprozessordnung ...
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ZPO § 45
Mitwirkung eines nicht zur planmäßigen Vertretung innerhalb des abgelehnten Spruchkörpers berufenen weiteren Richters an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Geschäftsverteilungsplan regelt Mitwirkung an Ablehnungsgesuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 932
- MDR 2007, 789
- FamRZ 2007, 635
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Diese Frage ist ein abgrenzbarer Teil des Streitstoffes, über den das Oberlandesgericht vorab durch Beschluss hätte entscheiden können (vgl. BVerfGE 40, 356 ff.).Gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind sowohl der jeweilige Spruchkörper als auch jeder an der gerichtlichen Entscheidung mitwirkende Richter (BVerfGE 40, 356, 361 m.w.Nachw.).
Jedes Gericht hat, soweit Anlass zu Zweifeln besteht, nicht nur seine Zuständigkeit, sondern auch die ordnungsgemäße Besetzung seiner Richterbank von Amts wegen zu prüfen (BVerfGE 40, 356, 361).
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
In diesem Verfahren hatte der 5. Zivilsenat mit Urteil vom 2. Juni 2005 (WM 2005, 1173) ausgeführt, die in diesem Verfahren ergangene Revisionsentscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes - II ZR 397/02 - stelle eine verfassungsrechtlich unzulässige Rechtsfortbildung contra legem dar und entfalte keine Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO.Der Vorsitzende des 5. Zivilsenats hat hierauf erklärt: "Den Parteien ist die Senatsentscheidung vom 2. Juni 2005 (WM 2005, 1173) bekannt.
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht in der Entscheidungsformel ausgesprochen werden, sondern kann sich auch, wie bei der Zulassung der Revision (vgl. BGHZ 48, 134, 136; 153, 358, 360 f. m.w.Nachw.), aus den Entscheidungsgründen ergeben.
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat BGHZ 161, 15, 18 und Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 156/05, ZIP 2007, 2307, m.w.Nachw.) auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein kann. - BGH, 26.09.2006 - XI ZR 156/05
Anspruch des Sicherungseigentümers auf Erstattung der Erlöse durch die Vermietung …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat BGHZ 161, 15, 18 und Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 156/05, ZIP 2007, 2307, m.w.Nachw.) auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein kann. - BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Zulässig ist auch die Beschränkung auf einen Teil des Streitstoffs, über den durch ein Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, 1015, 1016, insoweit in BGHZ 121, 367 ff. nicht abgedruckt, und vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, WM 2001, 1633, 1634 f., insoweit in BGHZ 147, 394 ff. nicht abgedruckt). - BGH, 10.05.2001 - III ZR 262/00
Rechtzeitige Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Zulässig ist auch die Beschränkung auf einen Teil des Streitstoffs, über den durch ein Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, 1015, 1016, insoweit in BGHZ 121, 367 ff. nicht abgedruckt, und vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, WM 2001, 1633, 1634 f., insoweit in BGHZ 147, 394 ff. nicht abgedruckt). - BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Zulässig ist auch die Beschränkung auf einen Teil des Streitstoffs, über den durch ein Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786, vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, 1015, 1016, insoweit in BGHZ 121, 367 ff. nicht abgedruckt, und vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, WM 2001, 1633, 1634 f., insoweit in BGHZ 147, 394 ff. nicht abgedruckt). - BGH, 05.03.2001 - I ZR 58/00
Besorgnis der Befangenheit wegen der Zugehörigkeit verschiedener Richter am BGH …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH, Beschluss vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433;… Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 45 Rdn. 2 m.w.Nachw.). - BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64
Beschränkung der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht in der Entscheidungsformel ausgesprochen werden, sondern kann sich auch, wie bei der Zulassung der Revision (vgl. BGHZ 48, 134, 136; 153, 358, 360 f. m.w.Nachw.), aus den Entscheidungsgründen ergeben. - BGH, 25.10.2004 - II ZR 397/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 372/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 05.08.2010 - VII ZB 101/09
Unterhaltsvollstreckung: Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltspflichten in …
Wie bei der Revision kann aber auch bei der Rechtsbeschwerde die Beschränkung der Zulassung in den Gründen der Entscheidung erfolgen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932, 933). - BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12
Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die …
Eine beschränkte Zulassung setzt indessen voraus, dass sich die Zulassung auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs bezieht, der Gegenstand eines Teilurteils (BGH Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - NJW-RR 2007, 932 Rn. 10 mwN) oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (…Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 11 mwN).Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die auf den Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Besetzung des Gerichts eingeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde in Abgrenzung zum gleichzeitig geltend gemachten Befangenheitsgesuch für zulässig gehalten (BGH Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - NJW-RR 2007, 932 Rn. 10).
- BGH, 23.10.2008 - VII ZB 16/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung …
Aus der Formulierung der Zulassungsfrage in den Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch, dass das Beschwerdegericht nur der dort angesprochenen, mit § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG zusammenhängenden Problematik grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat und nur hinsichtlich dieses abtrennbaren Teils die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht unterbreiten wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
Zuständig ist insoweit nach diesen klaren gesetzlichen Vorgaben der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper, dem der abgelehnte Richter angehört (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - juris). - OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
Der Senat lässt damit die Rechtsbeschwerde nur beschränkt auf die Frage seiner Berufung als gesetzlicher Richter zur Entscheidung in der Sache anstelle einer Aufhebung und Zurückverweisung zu (vgl. zur Zulässigkeit einer Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Frage des gesetzlichen Richters BGH, Beschl. v. 30.01.2007, NJW-RR 2007, 932 [juris Rn. 7 ff]). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2026 - L 10 SF 227/26 Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, juris, Rn. 17 m.w.N.).
- BGH, 29.05.2013 - XII ZB 663/11
Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der …
Eine noch weitergehende Beschränkung der Zulassung auf die Rechtsfrage, wie konkret die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person in der Beschlussformel zur externen Teilung bezeichnet werden müssen, wäre demgegenüber allerdings unwirksam, weil über diese einzelne Frage nicht eigenständig durch eine Teilentscheidung befunden werden könnte (vgl. auch BGH Urteil vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - NJW-RR 2007, 932, 933;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 70 Rn. 38;… Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2. Aufl. § 70 Rn. 10). - OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25
Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …
Mit dem zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nach § 45 Abs. 1 ZPO berufenen Gericht ist der durch das Gerichtsverfassungsgesetz zu bildende und nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans für das konkrete Verfahren zuständige Spruchkörper (Kammer, Senat) gemeint (vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - XI ZB 43/05, juris Rn. 17 mwN;… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 45 Rn. 5, Stand: 15.01.2026;… MünchKomm-ZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 45 Rn. 4;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 45 Rn. 1). - OLG Brandenburg, 27.05.2026 - 1 W 8/26
Begründung des Ablehnungsgesuchs bzgl. des Vorsitzenden sowie der Handelsrichter …
Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH, NJW-RR 2007, 932, 933). - OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07
Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund
Ergänzend hierzu müssen Geschäftsverteilungspläne der Gerichte die Zuständigkeiten der jeweiligen Spruchkörper festlegen und diesen die erforderlichen Richter zuweisen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, Az. XI ZB 43/05). - BGH, 23.10.2008 - VII ZB 17/08
Pfändbarkeit einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung
- OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
- OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 28.04.2011 - V ZA 4/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 183/21
Anspruch auf Duldung der Errichtung einer Brandschutzwand als Nachbarwand; …
- OLG Celle, 28.11.2017 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Anhörungsrügen …
- OVG Hamburg, 20.04.2021 - 1 So 32/21
Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss; Bezeichnung des Spruchkörpers
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Rechtsprechung
| BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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ZPO § 78 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 78b Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 577 Abs. 1 Satz 2
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Notwendigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) durch einen zugelassenen Rechtsanwalt; Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts
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ZPO § 78b Abs. 1
Beiordnung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cochem, 14.02.2006 - 2 C 307/05
- LG Koblenz, 03.08.2006 - 14 S 82/06
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 635
Wird zitiert von ... (74) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181). - BGH, 16.02.2004 - IV ZR 290/03
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06
Für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss sich die Partei dazu ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und gegebenenfalls nachweisen (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864). - BGH, 27.04.1995 - III ZB 4/95
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts - Notwendigkeit des Nachweises …
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06
Die zuerst genannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (BGH, Beschl. v. 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016;… v. 11. April 2003 - XI ZB 5/03, BGHR ZPO § 78b Abs. 1 Anstrengungen, zumutbare 2). - BGH, 11.04.2003 - XI ZB 5/03
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06
Die zuerst genannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (BGH, Beschl. v. 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016; v. 11. April 2003 - XI ZB 5/03, BGHR ZPO § 78b Abs. 1 Anstrengungen, zumutbare 2).
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3 und vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 - NZS 2016, 759 ; vgl. auch Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ). - BVerwG, 21.05.2024 - 2 B 17.24
(Erfolgloser) Antrag auf Bestellung eines Notanwalts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635 …und vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3). - BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11
Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem BGH; …
Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei hierzu darlegen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635 f; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649).
- BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten …
Das erste Tatbestandsmerkmal des "Nicht-Findens" eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist nur gegeben, wenn der Beteiligte ihm zumutbare Anstrengungen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts ergriffen hat, die aus von ihm nicht zu verantwortenden Gründen erfolglos geblieben sind (BGH, Beschluss vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 -, in juris dokumentiert, dort RdNr 2; BSG, Beschluss vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 -, in juris dokumentiert, dort RdNr 3). - BVerwG, 15.12.2022 - 2 B 28.22
Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Rn. 5 a) Die erstgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verfahrensbeteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und seine diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 9; s. a. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635 f. …und vom 24. August 2011 - V ZA 14/11 - WuM 2011, 699 Rn. 3).Sie hat eine Reihe von Ausdrucken zu E-Mails zur Gerichtsakte gereicht, denen zufolge jedenfalls fünf der in der Nichtzulassungsbeschwerde namentlich benannten Rechtsanwälte am 15. Juni 2022 und am 21. Juni 2022 eine Mandatsanfrage erhielten und die Mandatsübernahme jeweils ablehnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10 - WuM 2010, 649 Rn. 1…, vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11 - WuM 2011, 323 Rn. 2 …und vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3
). - BGH, 27.11.2014 - III ZR 211/14
Beiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen …
Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei deshalb - innerhalb der Rechtsmittelfrist (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. August 2011 - V ZA 14/11, WuM 2011, 699 Rn. 3;… vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9 …und vom 18. Dezember 2012 aaO Rn. 3) - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt zu haben (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635;… vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649 Rn. 1 …und vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2). - BGH, 07.07.2008 - IX ZB 18/08
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Die zuerst genannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (BGH, Beschl. v. 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016;… v. 11. April 2003 - XI ZB 5/03, BGHR ZPO § 78b Abs. 1 Anstrengungen, zumutbare 2; v. 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635).Für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss sich die Partei dazu ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substanziiert darlegen und gegebenenfalls nachweisen (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; v. 25. Januar 2007 aaO).
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 872/22
Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - keine PKH-Gewährung ohne …
Die Bemühungen, einen Anwalt zu finden, sind substantiiert aufzuzeigen (vgl. u.a. BSG…, Beschluss vom 4. August 2016 - B 13 R 213/16 B -, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 -, juris, Rn. 2). - BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B 4 Der Beteiligte findet keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt, wenn seine Versuche, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, aus Gründen erfolglos geblieben sind, die er nicht zu vertreten hat (vgl BSG Beschlüsse vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2 und vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 - Juris RdNr 3; BGH Beschlüsse vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4 und vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2).
Für ein beabsichtigtes Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht muss sich der Beteiligte an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt haben (vgl BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2; BFH Beschluss vom 11.10.2012 - VIII S 20/12 - Juris RdNr 4; BVerwG Beschluss vom 26.2.2013 - 4 AV 3/12 ua - Juris RdNr 5; BGH Beschlüsse vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2 und vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4, wonach sogar fünf Versuche nicht ausreichen).
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 146/08
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts
Das wiederum ist nur der Fall, wenn die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (BGH, Beschl. v. 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016;… v. 11. April 2003 - XI ZB 5/03, BGHR ZPO § 78b Abs. 1 Anstrengung, zumutbare 2; v. 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635, Rn. 2).Für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss sich die Partei dazu ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und gegebenenfalls nachweisen (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; v. 25. Januar 2007 aaO;… v. 7. Juli 2008 - IX ZB 18/08, Rn. 2).
- BFH, 05.01.2015 - VI S 10/14
Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i. V. …
- BGH, 24.08.2011 - V ZA 14/11
Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung
- BVerwG, 15.12.2022 - 2 B 29.22
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 102/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts …
- BGH, 14.11.2023 - XI ZA 2/23
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Auskunft und Rechnungslegung in Bezug auf …
- BVerwG, 26.02.2013 - 4 AV 3.12
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Anhörungsrüge bei fehlendem …
- BSG, 04.08.2016 - B 13 R 213/16 B
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem …
- BFH, 11.10.2012 - VIII S 20/12
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15
Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Antragsablehnung …
- BGH, 11.09.2012 - IX ZR 76/12
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts im Rechtsmittelverfahren vor …
- BGH, 22.09.2008 - II ZB 11/08
Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 22.10.2010 - V ZA 27/10
Anzahl der erfolglos um Vertretung gebetenen Rechtsanwälte zum Erfüllen der …
- BGH, 11.05.2017 - V ZA 10/17
Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Bestellung eines Notanwalts; …
- BGH, 24.11.2016 - III ZA 22/16
Schadensersatzbegehren wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen im Rahmen der …
- BFH, 04.05.2010 - VI B 41/10
Beiordnung eines Bevollmächtigen durch den BFH
- BGH, 27.10.2015 - XI ZR 236/15
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Zulassungsbeschränkung für …
- BGH, 30.04.2015 - III ZR 63/15
Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZA 37/14
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14
Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt …
- BGH, 23.04.2013 - IX ZB 24/13
Substantiierungspflichten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beiordnung eines …
- OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts Nachweis ausreichender …
- BFH, 11.10.2012 - VIII S 21/12
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang …
- BGH, 17.08.2022 - IX ZR 96/22
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 11.02.2015 - IX ZA 37/14
Anforderungen der Rechtsprechung an einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts
- BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZA 105/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts
- BSG, 17.05.2017 - B 9 SB 30/17 B
Beiordnung eines Notanwalts
- BSG, 30.05.2025 - B 2 U 4/25 AR
- SG Karlsruhe, 07.04.2026 - S 12 AY 1103/26
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 98/09 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 101/09 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 111/09 B
- BSG, 16.03.2016 - B 2 U 1/16 BH
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 108/09 B
- BSG, 11.02.2026 - B 2 U 2/26 BH
- BSG, 18.08.2021 - B 2 U 129/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 28/18 B
Beiordnung eines Notanwalts
- BSG, 23.11.2017 - B 5 R 216/17 B
Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Abweichung von einem …
- BSG, 25.02.2015 - B 2 U 13/15 B
- BSG, 25.02.2015 - B 2 U 12/15 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 99/09 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 103/09 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 104/09 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 105/09 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 107/09 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 109/09 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 110/09 B
- BSG, 12.09.2025 - B 2 U 63/25 B
- BSG, 12.04.2016 - B 2 U 60/16 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 106/09 B
- BSG, 18.03.2008 - B 11a AL 30/07 BH
- BSG, 08.08.2025 - B 2 U 16/25 BH
- BSG, 08.10.2020 - B 2 U 116/20 B
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 100/09 B
- BSG, 08.06.2011 - B 14 AS 102/09 B
- BSG, 11.02.2026 - B 2 U 1/26 BH
- BSG, 07.10.2024 - B 2 U 85/24 B
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 - 6 S 22.21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; erfolglose Bemühungen um einen …
- BSG, 20.07.2021 - B 2 U 103/21 B
Anspruch auf Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall; Voraussetzungen für die …
- BSG, 13.04.2015 - B 5 R 122/15 B
Beiordnung eines Notanwalts
- BSG, 08.07.2021 - B 3 KR 13/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf gerichtliche Beiordnung …
- BSG, 29.08.2019 - B 2 U 5/19 BH
Beiordnung eines Notanwalts
- BSG, 12.07.2012 - B 5 R 8/12 S
- LG Karlsruhe, 25.01.2018 - 20 S 12/18
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