Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
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• lexetius.com
• DFR

  Mediziner-BAföG

• openjur.de

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 18b Abs. 3 Satz 1 BAfoeG
  Regelung zum studiendauerabhaengigen Teilerlass der BAfoeG-Rueckzahlung teilweise verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 S 2 ÄApprO vom 11.07.1988, § 15a Abs 2 Nr 3 BAföG vom 17.07.1996, § 18 Abs 5a BAföG, § 18b Abs 3 S 1 BAföG vom 22.05.1990
  Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 S 2 ÄApprO vom 11.07.1988, § 15a Abs 2 Nr 3 BAföG vom 17.07.1996, § 18 Abs 5a BAföG, § 18b Abs 3 S 1 BAföG vom 22.05.1990
  Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen ...

• Wolters Kluwer

  Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Bafög-Teilerlass verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG

• ra.de
• rechtsportal.de

  BAföG § 18b Abs. 3 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer

• datenbank.nwb.de

  Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  BAföG-Rückzahlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BAföG-Teilerlass für Ost-Mediziner

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Studiendauerabhängiger Teilerlass verfassungswidrig

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  BAföG in Karlsruhe: Rückenwind für Medizinstudent

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig - Studenten in den neuen Bundesländern werden durch das BAföG-Gesetz benachteiligt

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Verfassungsgericht spricht mehr Studenten Bafög-Teilerlass zu // Gesetz benachteiligt Studierende in den neuen Ländern

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  BAföG-Rückzahlung: Späte Gerechtigkeit für Medizinstudenten

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 129, 49
• NVwZ 2011, 1316
• FamRZ 2011, 1367
• DÖV 2011, 817

Wird zitiert von ... (750)Zitiert selbst (38)

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• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 126, 400 m.w.N.).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem eine Begünstigung dem einem Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 126, 400 m.w.N.).

  Rn. 64 Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 m.w.N.).

  Rn. 65 Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 m.w.N.).

  Rn. 80 2. a) Als Folge der Unvereinbarkeitserklärung dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden; laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem eine Begünstigung dem einem Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 126, 400 m.w.N.).

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 93, 386 ; 99, 367 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ).

  Rn. 80 2. a) Als Folge der Unvereinbarkeitserklärung dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden; laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

  Rn. 81 b) Die Unvereinbarkeitserklärung hat weiterhin zur Folge, dass der Gesetzgeber zur rückwirkenden, gleichheitsgerechten Neuregelung für den gesamten Zeitraum verpflichtet ist, auf den sich die Unvereinbarkeitserklärung bezieht (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 94 ).

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 93, 386 ; 99, 367 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ).

  Rn. 65 Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 m.w.N.).

  Rn. 81 b) Die Unvereinbarkeitserklärung hat weiterhin zur Folge, dass der Gesetzgeber zur rückwirkenden, gleichheitsgerechten Neuregelung für den gesamten Zeitraum verpflichtet ist, auf den sich die Unvereinbarkeitserklärung bezieht (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 94 ).

  Rn. 82 Bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene Verfahren können demgegenüber von der rückwirkenden Neuregelung ausgenommen werden (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 120, 125 ).

• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 93, 386 ; 99, 367 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ).

  Im Übrigen hängt das Maß der Bindung unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 88, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 -, juris Rn. 45).

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht nur, dass die Ungleichbehandlung an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium anknüpft, sondern verlangt auch für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Rn. 81 b) Die Unvereinbarkeitserklärung hat weiterhin zur Folge, dass der Gesetzgeber zur rückwirkenden, gleichheitsgerechten Neuregelung für den gesamten Zeitraum verpflichtet ist, auf den sich die Unvereinbarkeitserklärung bezieht (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 94 ).

  Rn. 82 Bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene Verfahren können demgegenüber von der rückwirkenden Neuregelung ausgenommen werden (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 120, 125 ).

• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Rn. 81 b) Die Unvereinbarkeitserklärung hat weiterhin zur Folge, dass der Gesetzgeber zur rückwirkenden, gleichheitsgerechten Neuregelung für den gesamten Zeitraum verpflichtet ist, auf den sich die Unvereinbarkeitserklärung bezieht (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 94 ).

  Rn. 82 Bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene Verfahren können demgegenüber von der rückwirkenden Neuregelung ausgenommen werden (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 120, 125 ).

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Teilkindergeld

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem eine Begünstigung dem einem Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 126, 400 m.w.N.).

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 93, 386 ; 99, 367 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ).

• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem eine Begünstigung dem einem Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 126, 400 m.w.N.).

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 93, 386 ; 99, 367 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ).

• VG Köln, 15.10.2004 - 25 K 10483/02

  Anspruch auf den sog. studiendauerabhängigen großen Teilerlass im Rahmen der …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Leibnizstraße 49, 10629 Berlin - I. unmittelbar gegen 1. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2007 - 4 A 4837/04 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Oktober 2004 - 25 K 10385/02 -, c) den Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamts vom 5. November 2002 - IV 11 - 02 9 97 883 1/58 -, d) den Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 17. Juni 2002 - IV 11 - 02 9 97 883 1/58 -, 2. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2007 - 4 A 4838/04 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Oktober 2004 - 25 K 10483/02 -, c) den Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamts vom 5. November 2002 - IV 11 - 02 9 97 883 1/58 -, d) den Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 28. Juni 2002 - IV 11 - 02 9 97 883 1/58 -, II. mittelbar gegen 1. § 9 Abs. 2 der Förderungshöchstdauerverordnung in Verbindung mit § 1 der Studienordnung für den vorklinischen Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vom 28. September 1993 (Amtsblatt des Thüringer Kultusministeriums und des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Nr. 09/1994, Bl. 336), sowie § 15a Abs. 2 Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz, 2. § 18b Abs. 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter.

  Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 28. Juni 2002 - IV 11 - 02 9 97 883 1/58 - in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bundesverwaltungsamts vom 5. November 2002 - IV 11 - 02 9 97 883 1/58 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Oktober 2004 - 25 K 10483/02 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2007 - 4 A 4838/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuer
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Abzug Sozialversicherungsbeiträge
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Agrarmarktbeihilfen
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

  Arbeitslosengeld und Mutterschutz
• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Unterhaltsleistungen Geschiedener
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
• BVerwG, 25.04.1991 - 5 C 15.87

  BAföG - Förderungshöchstdauer - Ausbildungsrecht - Prüfungsrecht - …
• BVerwG, 24.05.1995 - 11 C 26.94

  Anforderungen an die Festsetzung der Förderungshöchstdauer im …
• BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 50.81
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 4 A 4837/04

  Bestimmung der Förderungshöchstdauer nach der Regelstudienzeit
• VG Köln, 15.10.2004 - 25 K 10385/02

  Anspruch auf den sog. studiendauerabhängigen großen Teilerlass im Rahmen der …

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• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  In Anwendung des Rechtsgedankens des § 78 Satz 2 BVerfGG ist die Unvereinbarkeit der angegriffenen Regelungen jedoch zur Wahrung der Rechtseinheit über den festgestellten Verfassungsverstoß hinaus ohne zeitliche Einschränkung nach hinten auszusprechen (vgl. dazu auch BVerfGE 17, 38 ; 129, 49 ).
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerfGE 94, 241 ; 99, 202 ; 128, 326 ; 129, 49 ), kann das Bundesverfassungsgericht weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen gleichfalls für nichtig erklären.

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Eigentumsgestaltende Belastungen müssen daher bei wesentlich gleichen Sachverhalten gleich verteilt werden und Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  Rn. 122 Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 129, 49 ).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Rn. 60 Soweit die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) eine Verletzung in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung durch Verstoß gegen ein Verbot der Besserstellung von Tonträgerherstellern gegenüber Urhebern behaupten, sind sie davon nicht selbst betroffen, weil die angegriffenen Entscheidungen sie nicht in ihrer Stellung als Inhaber von Urheberrechten belasten (vgl. BVerfGE 129, 49 ; 132, 72 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

  Zudem verschärfen sich die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ; 158, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für Einzelne verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ; 145, 106 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 54).

• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 129, 49 ; 162, 277 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2022 - 2 BvR 988/16 -, Rn. 130).

  Rn. 199 Werden Normen mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden dürfen und laufende Verfahren auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

  Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21

  Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R

  Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 24.09.2014 - V R 48/13

  Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 4105/18

  Probezeit Beamter Hinausschieben Verlängerung Ausfallzeiten Bewährung …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R

  Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 13 B 1780/20

  Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16

  Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
• BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16

  Klinikpförtner kann Kreisrat sein
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

  Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• VG Hannover, 01.02.2021 - 15 B 343/21

  Corona; Fitnessstudio; Willkürverbot
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 24.15

  Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• BVerfG, 10.04.2026 - 1 BvR 1805/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Befreiung von Syndikusanwälten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• BVerfG, 15.10.2024 - 2 BvL 6/19

  Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Corona-Krise; Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und …
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend …
• BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
• BVerwG, 22.02.2024 - 5 C 7.22

  Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen …
• BVerwG, 26.03.2026 - 5 C 7.24

  Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20

  Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 13 B 1657/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …
• OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R

  Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
• BVerwG, 26.10.2023 - 5 C 6.22

  Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21

  Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20

  Keine Hundeschule in Corona-Zeiten
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 23/18 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 12 S 2568/15

  Zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 30.15

  Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 25.15

  Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
• BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

  Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

  Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung …
• BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 10/21 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20

  Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 52.15

  Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 50.15

  Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 53.15

  Anspruch auf Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 33.15

  Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
• BVerwG, 06.02.2020 - 5 C 10.18

  Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• VerfG Hamburg, 23.03.2015 - HVerfG 2/14
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 669/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rückwirkende Einführung eines …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

  Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963

  Betriebsuntersagung Wellness-Bereich
• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18

  Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …
• OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20

  Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
• OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20

  Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18

  Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen; …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20

  Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
• BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BSG, 11.12.2025 - B 10/12 R 4/23 R

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• VG Regensburg, 17.06.2020 - RO 14 S 20.1002

  Corona: Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• VG Karlsruhe, 23.04.2024 - 8 K 615/23

  Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10

  Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21

  Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

  Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
• BVerfG, 10.04.2025 - 1 BvR 842/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einer …
• VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1850

  Betrieb eines Studios zur Durchführung von Elektromuskelstimulationstrainings
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22

  Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20

  Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
• VerfGH Bayern, 21.05.2026 - 19-VII-17

  Privatschulfreiheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Normenklarheit, …
• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Rechtsmißbrauch, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Artenschutzrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Corona
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Vergütung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - 6 B 15.22

  Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein …
• VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Jugendhilfe - Ausgleichszahlung MFF
• VG Regensburg, 27.04.2020 - RO 14 E 20.687

  Antrag nach § 123 VwGO
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15

  Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BVerfG, 07.05.2025 - 1 BvR 1507/23

  GKV-FinanzstabilisierungsG - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
• BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu …
• BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 2/22 R

  Bestimmung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- (GKV) und …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

  Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …
• VG Berlin, 20.08.2021 - 14 L 467.21

  Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

  Dürrehilfe; Gleichheitssatz
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14

  Vorausleistung von Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Ausbildungsförderung; …
• VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19

  Beamtenrechtliche Pflichten; Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 5/17 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21

  Weiterhin kein Präsenzunterricht
• VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1851

  Betrieb eines Studios zur Durchführung von Elektromuskelstimulationstrainings
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für …
• VerfG Hamburg, 06.09.2024 - HVerfG 1/23

  Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2135

  Zulässiger Betrieb eines Sport- und Coaching-Studios im Zusammenhang mit der …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2081/13

  Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 163.20

  Berliner Domina-Studio darf wieder öffnen
• VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2203

  Trainings in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21

  Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20

  Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
• VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2218

  Öffnung eines Wellness-Betriebs trotz Corona-Beschränkungen
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

  Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …
• BSG, 05.11.2024 - B 12 KR 5/22 R

  Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Ausübung des Optionsrechts …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16

  Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 9/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht …
• VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2170

  Corona-Pandemie - Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen
• VG Regensburg, 05.05.2020 - RO 14 E 20.783

  Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in einem Einkaufszentrum während der …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 8.22

  2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
• VG Regensburg, 28.04.2020 - RO 14 E 20.707

  Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

  Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

  Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21

  Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

  Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• VG Weimar, 17.09.2020 - 8 K 609/20

  Antragsberechtigung und Gewerbeanmeldung bei der Corona-Soforthilfe
• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17

  Anerkannte Ersatzschule; Bescheidungsklage; Förderkonzept; Förderpraxis; …
• VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung eines Fitnessstudios im Zusammenhang …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20

  CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
• VG Regensburg, 06.05.2020 - RO 14 E 20.710

  Vorläufiger Rechtschutz gegen Betriebsuntersagung aufgrund zu großer …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• VGH Bayern, 16.04.2024 - 12 BV 24.238

  Erfolgloses Berufung im Verfahren um Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen
• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
• OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21

  Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
• VG Karlsruhe, 23.03.2021 - 12 K 3603/20

  Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21

  Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum …
• OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

  Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1635/20

  Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
• BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 1/23 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

  Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
• OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21

  Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19

  Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 763/10

  Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung von Kindern als …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 7.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

  Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 13 B 1656/20

  Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226

  Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
• BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15

  (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit …
• VerfGH Bayern, 05.02.2025 - 7-VII-23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Immissionsschutzrechtliches …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 - 1 S 1529/24

  Alkohol; Ausnahme; Automat; Berufsausübungsfreiheit; Getränke; Gleichheitssatz; …
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 LC 151/20

  Eigenverbrauch; Futtermittel; Grundfutter, selbstverbrauchtes; Teilfläche, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20

  Einstweilige Anordnung gegen Vollzug der Corona-Regelungen; Zusammentreffen von …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21

  Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2015 - 12 A 431/14

  Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang …
• BVerwG, 28.05.2015 - 5 C 4.14

  Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung; Ausbildung; Erstausbildung; …
• BSG, 05.11.2024 - B 12 KR 11/23 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Teilanfechtungsklage - zulässiger …
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2024 - 12 K 4877/23

  Energiepreispauschale für Rentner; Gleichheitssatz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20

  Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21

  Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark …
• VG Weimar, 29.01.2021 - 8 K 795/20

  Gewährung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1675/20

  Tennis in der Halle bleibt verboten
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

  Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 1 S 2347/20

  Coronakrise: Domina- und BDSM-Studios als Prostitutionsstätten zu behandeln
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20

  Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
• OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18

  Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• VG Mainz, 03.08.2011 - 3 K 62/11

  Zum Anspruch eines Verlagsunternehmens auf Zulassung eines Kommentars zum …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 12.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20

  Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09

  Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
• BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13

  Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 11.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22

  Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21

  Corona; 2G; Gaststätte
• OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

  Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21

  Corona; Freizeitpark; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21

  Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
• VG Augsburg, 27.05.2020 - Au 9 E 20.873

  Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die …
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13

  1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und …
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20

  Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14

  Abstaffelung eines Honorars
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen …
• OLG Frankfurt, 16.01.2026 - 1 UF 77/25

  Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - 7 A 10285/25

  Sonderleistung für Intensivpflegefachkräfte ("Corona-Prämie")
• OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 14 MN 121/22

  2-G-Regelung; Außervollzugsetzung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sport
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19

  Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
• VG Köln, 01.08.2013 - 26 K 5983/12

  Anspruch auf Gewährung des großen Teilerlasses nach dem BAföG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2024 - L 8 BL 1/20

  Beanspruchung von niedersächischen Landesblindengeld bei Zuzug aus einem anderen …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Rechtmäßigkeit der Testpflicht für Ungeimpfte als Zugangsbeschränkung zu …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21

  Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
• VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1654

  Keine Bewirtung einer geschlossenen Gesellschaft im Stadel über 1 Uhr hinaus
• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 157/21

  Außervollzugsetzung, vorläufige; Bahnen; erforderlich; Minigolf; Minigolfanlagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 13 B 1686/20

  Fußballspielen bleibt verboten
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1125

  Hinreichende Differenzierung bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

  Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

  Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20

  Corona-Virus; Infektionsgefahr; Shisha-Bar
• OVG Niedersachsen, 30.07.2021 - 13 MN 350/21

  Coronavirus: Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

  Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
• OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18

  Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
• VG Köln, 07.06.2017 - 26 K 979/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2080/13

  Anspruch eines Studienabsolventen auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 12 S 1681/22

  Ausbildungsförderung; Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 5 LA 192/20

  Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Buchung; Buchungskonto; Einlage; Entnahme; Jahresabschluss; Konto, privates; …
• OVG Hamburg, 20.08.2020 - 5 Bs 114/20

  Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20

  Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21

  Beherbergung; Corona; Landeskinder; Landeskinderklausel; Landeskinderregelung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20

  Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

  Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag
• BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 12.17

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009

  Anspruch auf Coronahilfe (Dezemberhilfe)
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 5 Bs 57/21

  Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18

  Subventionierung der Errichtung von durch Fernwärme beheizten Wohnungen zu …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21

  Betriebsschließung; Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Spielhallen
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20

  Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15

  Auswahl; Auswahlverfahren; Bestenauslese; bevollmächtigter …
• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

  Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21

  Corona; Möbelhäuser; Normenkontrolleil
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21

  Corona; Elektromuskelstimulationstraining; EMS; Normenkontrolleilantrag
• OVG Sachsen, 27.11.2020 - 3 B 394/20

  Corona-Pandemie; Vereinssportverbot für Kinder und Jugendliche; Infektionsrisiken …
• BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 9.16

  Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
• OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 21 W 82/16

  Verfassungsmäßigkeit von § 1928 Abs. 3 BGB
• SG Frankfurt/Main, 30.03.2026 - S 27 SO 139/25

  Eingliederungshilfe
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• LSG Hamburg, 14.09.2023 - L 1 KR 2/23

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - …
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21

  Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
• VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20

  Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
• OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 131/20

  Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Präsenzunterricht
• OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

  Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21

  Hotel; touristischer Zweck; Corona
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21

  Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21

  Corona; Sonnenstudio
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

  Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2020 - 13 MN 261/20

  Abstandsgebot; Abstandsregelung; allgemeiner Gleichheitssatz; allgemeiner …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer …
• VG Berlin, 21.10.2016 - 4 K 143.16

  Ohne Prüfung kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• BVerwG, 29.04.2025 - 4 BN 23.24

  Kein Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in Außenbereichssatzung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2024 - 1 K 779/20

  Corona-Krise; Schließung von Kosmetikstudios; Mecklenburg-Vorpommern
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
• VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 15 A 105/19

  Anerkennung und Achtung der ausgestellten Presseausweise für Mitglieder einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20

  Antrag von pharmazeutischen Unternehmen im Wege der einstweiligen Anordnung auf …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
• OVG Sachsen, 12.05.2020 - 3 B 177/20

  Normenkontrollverfahren; Bestimmtheit von Normen; allgemeiner Gleichheitssatz; …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

  Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20

  Dürrebeihilfe; Einkünfte; Kommanditgesellschaft; Komplementär; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

  Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
• VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20

  Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 79/09

  Sozialhilfe - Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den …
• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 13 B 1728/20

  Ablehnung des Antrags des Betreibers eines Reiterhofs auf vorläufige …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20

  Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
• OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20

  Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 12 A 2144/13

  Antrag auf Bewilligung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses beim …
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 1 S 767/23

  Corona-Krise; Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und …
• OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20

  Corona; Abholdienst; Lieferdienst; Click & Collect; Schließung; Einzelhandel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1658/20

  Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
• OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20

  Alkoholverbot; Ausweispflicht; Corona; Prostitutionsstätten
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2026 - 1 K 578/21

  Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; Einschränkung der Düngemittelanwendung …
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17

  Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
• VG Sigmaringen, 22.04.2022 - 4 K 4006/21

  Bauplatzvergabe; Vergabeverfahrensanspruch; Vergaberichtlinien und -kriterien
• OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21

  Corona; Eilverkündung; Einzelhandel; klick und meet; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21

  Außervollzugsetzung, vorläufige; Berufsausübungsfreiheit; Betriebsverbot; …
• OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 381/20

  Corona-Pandemie; Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 12 A 2702/13

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
• VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1030

  "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; …
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

  Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869

  Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21

  Corona; Freilichtbühnen; Normenkontrolleilantrag
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21

  Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 67/21

  Anleitung; Ausbildung; Außervollzugsetzung, vorläufige; Corona-Virus; Erziehung; …
• OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21

  Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
• VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 173.20

  Betreiben eines Erotikmassagen anbietenden Betriebes in Zeiten der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - L 11 KR 159/19
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20

  Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 1 N 32.19

  Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestjahresbeitrags zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16

  Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher …
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte …
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

  Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21

  Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; Corona; Dauercamper; …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21

  Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 67/21

  Corona-Pandemie; Schließungsanordnung gegenüber Babyfachmärkten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21

  Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20

  Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
• VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
• VG Köln, 01.08.2013 - 26 K 4719/12

  Anspruch eines BAföG-Studenten auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2025 - 1 S 1721/23

  Ausfertigungsmangel einer notverkündeten Coronaverordnung
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22

  2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21

  Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21

  Corona; 2G-Regelung; Autohaus
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21

  Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
• VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21

  Corona; Gastronomie; Restaurant; Schließung
• OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Corona; Einzelhandelsbetrieb; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 118/21

  Abstandsgebot; Corona; gerechtfertigt; Gleichheitsgebot, allgemeines; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1281/20

  Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage Normenkontrolle Studienplatz Vergabe Hochschulzulassung Abitur Wartezeit …
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Niedersachsen, 11.02.2022 - 14 MN 144/22

  Corona-Pandemie; COVID-19; Fußballspiele; Fußballstadion; Kontaktbeschränkung; …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21

  Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20

  Coronavirus; Fitnessstudio; Schließung; Verlängerung
• OVG Sachsen, 25.11.2020 - 3 B 359/20

  Wettannahmestelle; Corona; Schließung
• OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20

  Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Visier
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - 12 A 2207/14

  Möglichkeit eines studienabhängigen Teilerlasses für Akademieabsolventen
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11

  Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst …
• SG Frankfurt, 30.03.2026 - S 27 SO 139/25
• BVerwG, 29.01.2026 - 3 C 16.24

  Keine Vorfahrt an der Schleuse: Yacht-Besitzer muss sich hinten anstellen
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung …
• OVG Sachsen, 24.11.2021 - 6 A 540/19

  Förderung; Subvention; Landwirtschaft; Hochwasser; einjährige Kulturen; …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21

  Corona; Einzelhandel; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht
• OVG Niedersachsen, 30.04.2021 - 13 MN 241/21

  Corona; Klettergarten; Kletterpark; Normenkontrolleilantrag; notwendige …
• VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2021 - 2 KM 120/21

  § 2 Abs. 1 Corona-Landesverordnung M-V voraussichtlich verfassungswidrig, bleibt …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21

  Corona; Folgenabwägung; Möbelhaus; Normenkontrolleilverfahren; Schließung
• OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21

  Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21

  Corona; Fitnessstudio; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20

  Nagelstudio
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20

  Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1663/20

  Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 13 MN 236/20

  Corona; Gleichheitsgrundsatz, allgemeiner; Kutsche; Kutschfahrschule; Natur- und …
• VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20

  Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
• VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14

  Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …
• VG Köln, 17.07.2014 - 26 K 6355/12
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2025 - 1 S 3527/21

  Corona-Krise; Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich; Testnachweispflichten …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Rechtmäßigkeit von § 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen …
• VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443

  14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
• VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 85-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen besoldungsrechtliche Übergangsvorschrift
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21

  Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21

  Corona; Elternrecht; Grundschulen; Normenkontrolleilverfahren; Präsenzpflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 13 B 250/21

  Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21

  Corona; Elektronikfachmarkt; Normenkontrolleilantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 13 B 1902/20

  Schließung eines Thai-Massagestudios zur Vermeidung körperlichen Kontakts mit dem …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 13 MN 516/20

  Corona; Gleichheitssatz; Individualsport; Mannschaftssport; …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20

  Fitnessstudio
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20

  Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
• OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20

  Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - 12 A 698/14

  Teilerlass des Darlehens für Akademieabsolventen in Abhängigkeit von der …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)
• VG Halle, 14.07.2023 - 3 A 205/20

  Dürrehilfe 2018 - Prosperitätsgrenze
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
• VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21

  Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 33/21

  Warenhaus; Corona; Gastronomiebetrieb
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21

  Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 13 B 89/21

  Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs von Autohäusern zum Schutz von Leben …
• OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20

  Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20

  Allgemeinverfügung; Beschwerde; Schutzmaßnahme, notwendige; vorläufiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 15 A 271/16

  Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines …
• VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
• VG Köln, 19.09.2013 - 26 K 908/13

  Anspruch auf Gewährung des großen Teilerlasses nach dem BAföG; Absolvieren eines …
• VG Gießen, 25.03.2026 - 4 K 4209/24

  Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
• VG München, 26.09.2025 - M 17 E 25.4119

  Antragsbefugnis im ...-Verfahren (abgelehnt), Einordnung des in der inhaltlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 - 1 S 3669/21

  Corona-Krise; Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten …
• OVG Sachsen, 03.04.2025 - 3 A 427/23

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung auf …
• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 14/24

  Corona-Krise; 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. …
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21

  Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …
• VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 6 L 368/21

  Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21

  Beherbergungsbetrieb; Beherbergungsverbot; Corona; Ferienhaus; touristische …
• VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 13 B 1636/20

  Untersagung des Erbringens von mobilen Massagen als körpernahe Dienstleistung zur …
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20

  Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20

  Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
• VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20

  Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15

  Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
• VG München, 26.09.2025 - M 17 E 25.4218

  Antragsbefugnis im ...-Verfahren (abgelehnt), Einordnung als ...-fähige …
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2025 - 1 S 1592/23

  Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• OVG Sachsen, 15.04.2021 - 3 B 119/21

  Wechselmodell; Präsenzbeschulung; Rechtsschutzbedürfnis; Corona
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2021 - 1 S 38/21

  Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie
• VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20

  Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• VG Karlsruhe, 09.06.2026 - 12 K 2330/25

  Limbach: Klage auf weitergehende staatliche Förderung für den Ausbau der …
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 139/24

  Beschränkung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 138/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• VG Halle, 07.07.2023 - 3 A 256/20

  Landwirtschaftsrecht - hier: Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018
• VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193

  Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21

  Fahrschule; Corona
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21

  Corona; Interessenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Schuhgeschäft
• OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
• OVG Sachsen, 08.12.2020 - 3 B 377/20

  Kindergarten; Sportanlage
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 354/20

  Nagelstudio; Schließung; Corona; Gleichbehandlung; Friseur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 13 B 1655/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung …
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 16 A 1099/13

  Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen wegen Fehlbildungen aufgrund der …
• SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14

  Krankenversicherung
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 157/14

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die …
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 141/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• FG Hamburg, 17.04.2024 - 4 K 91/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - GSA Fleisch: Fremdpersonalverbot und …
• OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Ausbildungsförderung; Diplom Berufsakademie; Bachelor; Master; Akkreditierung
• VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103

  Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 B 287/21

  Gorßveranstaltung; Kontakterfassung; tagesaktueller Test; Corona; …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2021 - 13 ME 111/21

  Corona; einstweilige Anordnung; Feststellungsantrag; Gesangsverbot; Gottesdienst; …
• OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 68/21

  Corona-Pandemie; Unzulässigkeit der stundenweisen Vermietung einer SPA-Anlage; …
• OVG Sachsen, 22.03.2021 - 3 B 56/21

  Gastronomiebetrieb; Corona; Kantine; Übernachtungsangebot
• VG Wiesbaden, 02.03.2021 - 7 L 185/21

  Stundenweises Untervermieten eines Badbetriebes an Einzelpersonen oder Angehörige …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21

  Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 56/21

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16

  Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
• VG Köln, 10.12.2012 - 25 KL 4029/12

  Bewilligung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Hinblick auf die …
• VG Köln, 10.12.2012 - 25 K 4029/12

  Beanspruchung eines Teilerlasses nach § 18 b Abs. 4 BAföG
• BVerwG, 02.03.2026 - 5 B 23.25
• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 157/23

  Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie
• OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den …
• VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21

  Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
• VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20

  Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
• VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20

  Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20

  Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
• VG Karlsruhe, 14.03.2019 - 12 K 3450/16

  Maßgabe, Schlachtschweine in Betäubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
• BVerwG, 22.08.2013 - 5 B 33.13

  Anforderungen an die Begründungspflicht bei der Geltendmachung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2025 - 2 A 10305/25

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine molekulargenetische Untersuchung zur …
• OVG Sachsen, 08.12.2021 - 3 B 417/21

  Wettannahmestelle; Corona; Gleichbehandlung
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Präsenzunterricht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
• VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 09.03.2026 - 5 L 31.26
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
• OVG Niedersachsen, 24.01.2022 - 14 MN 129/22

  Corona; Corona-Pandemie; Coronavirus; COVID-19; Omikron-Variante; Shisha-Bar
• OVG Niedersachsen, 10.01.2022 - 14 MN 79/22

  Infektionsschutzrechtlicher Verordnung (MS, VO v. 23.11.2021 i.d.F. v. …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21

  Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 55/21

  Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 1654/13

  Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Zahlung von Leistungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2025 - 12 A 1975/23
• VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 607.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2021 - 3 MB 34/21

  Kindertagespflege; Betreuung durch Verwandte in gerader Linie und Verwandte in …
• VG Hamburg, 15.04.2021 - 2 E 1706/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 1768/20
• VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Regensburg, 31.07.2020 - RN 14 E 20.1300

  Öffnung einer Prostitutionsstätte während Corona-Pandemie
• LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17

  Vertragsarztrecht
• VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
• VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 633.21

  Tanzverbot in Berliner Clubs
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 2 E 1278/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - 13 B 111/21

  Antrag gegen die Unzulässigkeitserklärung von der Ausübung des Tennissports in …
• OVG Sachsen, 03.12.2020 - 3 A 424/19

  Ausbildungsförderung; Diplomstudiengang; Masterstudiengang; nicht typenreiner …
• OVG Sachsen, 02.12.2020 - 3 B 370/20

  Corona; Schließung; Gaststätte
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 3 B 361/20

  Corona-Pandemie; Schließung eines Yoga-Studios; Bestimmtheitsgrundsatz
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18

  Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 9 S 1477/14

  Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2014 - 14 AR 5/13

  Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung
• VG Berlin, 09.03.2026 - 35 L 31.26
• VG Berlin, 10.07.2024 - 18 K 249.21

  Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung; Regelstudienzeit nach …
• VG München, 11.10.2022 - M 21a K 22.2292

  Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention auf Bankprüfer der …
• VG Hamburg, 19.03.2021 - 21 K 5014/20

  Erfolglose Klage gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 7211/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 6 B 535/23

  Jokerregelung; Wiederholungsmöglichkeit
• FG Köln, 09.03.2023 - 15 K 1435/20

  Berücksichtigen von nachträglichen Einlagen als ausgleichsfähiger Verlust
• VG Hamburg, 17.08.2021 - 11 E 3477/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2021 - L 11 KA 50/19

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Kein Zusetzen der 'hausärztliche …
• VG Köln, 04.01.2021 - 7 L 2100/20

  Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag gegen städtisches Alkoholverkaufs- und …
• VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• LAG Niedersachsen, 03.11.2020 - 11 Sa 111/20

  Sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei der …
• VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20

  Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf …
• VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071

  Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie
• OVG Hamburg, 05.06.2018 - 4 Bs 28/18

  Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen; Verfahren zur Erteilung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2015 - 12 A 660/14

  Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang Architektur; …
• OVG Sachsen, 12.01.2026 - 6 A 458/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Soforthilfen des Bundes; Corona-Soforthilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 6 B 367/23

  Jokerregelung; Wiederholungsmöglichkeit
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 12 A 430/14

  Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses einer Darlehensschuld; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2014 - L 9 R 3867/11
• VG Berlin, 18.04.2013 - 12 K 818.11

  Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente
• VG Koblenz, 08.12.2025 - 3 K 336/25

  Konkurrentenklage gegen Zuwendungen an Heilig Geist Krankenhaus in Boppard …
• VG Bremen, 14.12.2022 - 5 V 1894/22

  Weiterbetrieb einer Wettvermittlungsstelle - Abstandsgebot; Auswahlentscheidung …
• VG Wiesbaden, 15.04.2021 - 6 L 481/21

  Zu Frage der Gleichbehandlung von Schülern bei der Unterrichtsgestaltung in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2021 - 2 KM 78/21

  Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der …
• VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16

  Lebensmittel- und Futtermittelrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 917/14

  Gewährung eines weitergehenden studiendauerabhängigen Teilerlasses der …
• LSG Sachsen, 18.06.2015 - L 3 AL 110/13

  Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2015 - 12 A 2144/13

  Rückgriff auf außerhalb des jeweiligen Ausbildungsganges angelegte Umstände bei …
• VG Koblenz, 27.04.2026 - 3 K 1419/24

  Klage eines Krankenhausträgers auf Betrauung sowie Gewährung von Zuwendungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2025 - L 16 KR 677/23
• VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21

  Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1671/20

  Coronapandemie: Spielhallen bleiben geschlossen
• VG Schleswig, 12.01.2021 - 1 B 1/21

  Infektionsschutzgesetz
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
• VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18

  Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
• VG Gelsenkirchen, 19.06.2017 - 6z L 2443/16

  Studium Zulassung Medizin innerkapazitär Ortsverteilung Verfassungsrecht
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 SB 870/15
• SG Mannheim, 13.09.2011 - S 9 AY 2790/11

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 634.21

  Corona und das Verbot von Tanzlustbarkeiten
• VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 E 718/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen das aus der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 SB 4793/14
• VG Ansbach, 25.02.2022 - AN 2 K 21.01712

  Fiktive Kosten einer Monatskarte als Referenz für Schulwegkosten
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 R 2345/19
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 9 R 651/12
• VG Gießen, 21.11.2022 - 4 K 3039/21
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 35/19

  Förderung für freie Künstler
• BSG, 08.09.2020 - B 5 RE 10/20 B

  Anspruch auf Entrichtung zusätzlicher freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen …
• VG Schleswig, 28.04.2026 - 12 A 148/22

  Höhe der Corona-Sonderzahlung beim Sabbatical
• VG Aachen, 07.10.2024 - 7 K 196/24
• VGH Bayern, 21.03.2022 - 24 ZB 21.915

  Ärztliche Verordnung nach Ersatzbeschaffung eines Hörgeräts nicht ausreichend
• VG Greifswald, 19.07.2018 - 6 A 2292/16

  Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien ersetzt nicht fehlende Lehrbefähigung …
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197

  Zusammenfallen von Eigenbehalten in der Beihilfe und in der Krankenkasse
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 12 A 2783/13

  Zulässigkeit eines studiendauerabhängigen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2651/12
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 5 LA 60/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz durch geringere …
• SG Mannheim, 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• VG Gießen, 04.07.2025 - 4 K 4047/24
• VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
• VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 18 E 20.01019

  Schließung einer Trampolinhalle wegen Corona
• VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348

  Festsetzung der Belastungsgrenze bei der Beihilfe - Keine Addition der …
• VG Magdeburg, 27.06.2018 - 7 A 637/14

  Festsetzung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule - Freie Waldorfschule
• SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15

  Ablehnung einer Überprüfung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 12 A 499/14

  Gewährung von Ausbildungsförderung an Behinderte über die Förderungshöchstdauer …
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• VGH Bayern, 29.07.2022 - 24 ZB 22.529

  Keine Anwendung der beihilferechtlichen zweijährigen Kauffrist für weiche …
• OVG Hamburg, 12.01.2021 - 5 Bs 227/20

  Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios gegen coronabedingte …
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 2 E 1737/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen die auf der …
• VG München, 07.05.2019 - M 31 K 18.2176

  Zuweisung von Kosten zur Schülerbeförderung - Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2018 - L 8 R 839/18
• VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14

  Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14

  Tiermedizin Verteilung Ortsverteilung Verteilungsversager Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Altersgeld; Berechnung; keine Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe
• SG Altenburg, 23.02.2016 - S 2 R 3968/13

  Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem auf einem …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12

  Ortsverteilung Studienort Landeskinder Ortsnähe Ortsantrag
• VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644

  Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
• VG Gießen, 11.07.2024 - 4 K 2826/23
• VG Würzburg, 27.11.2018 - W 1 K 18.850

  Eigener Beihilfeanspruch geht der Berücksichtigung als Angehörige vor
• VG München, 13.12.2021 - M 4 E 21.5361

  Hochschulzulassungsrecht, Bachelorstudiengang "Architektur", Technische …
• VG Gießen, 09.11.2023 - 4 K 1547/23
• VG Ansbach, 11.05.2023 - AN 2 K 21.01023

  Anerkennung einer in einem anderen Bundesland erworbenen Lehramtsbefähigung