Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.07.2010 - II-2 WF 130/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 2 S. 1; ZPO § 569 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei offensichtlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei offensichtlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Verfahrensgang
- AG Dorsten, 24.03.2010 - 12 F 506/09
- OLG Hamm, 08.07.2010 - II-2 WF 130/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 463
- MDR 2011, 126
- FamRZ 2011, 233
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08
Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2010 - 2 WF 130/10
Rn. 4 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. BGH, Urteil v. 25.11.2009, FamRZ 2010, 192; Beschluss vom 1.3.2010, FamRZ 2010, 639).Soweit in der Literatur im Jahr 2009 vereinzelt die Ansicht vertreten worden war, bei Rechtsmitteleinlegung nach dem 31.8.2009 gelte neues Recht (…so Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Einl. FamFG Rn. 54), war diese Ansicht spätestens durch die oben zitierten Entscheidungen des BGH (FamRZ 2010, 192 und 639) für die gerichtliche Praxis überholt.
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03
Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans; …
Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2010 - 2 WF 130/10
Entscheidend sind vielmehr die gesetzlichen Regelungen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 408).Eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung schafft einen Vertrauenstatbestand, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung berechtigt, nur dann, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Partei hervorruft und die Fristversäumung darauf beruht (BGH, NJW-RR 2004, 408, Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 ZPO Rn. 23 "Rechtsirrtum" a. E.).
- BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2010 - 2 WF 130/10
Rn. 4 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. BGH, Urteil v. 25.11.2009, FamRZ 2010, 192; Beschluss vom 1.3.2010, FamRZ 2010, 639). - BGH, 11.06.1996 - VI ZB 10/96
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus übergegangenem Recht wegen eines …
Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2010 - 2 WF 130/10
An diesen Voraussetzungen fehlt es bei einer anwaltlich vertretenen Partei, wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich falsch ist; denn von einem Rechtsanwalt muss die Kenntnis des Rechtsmittelsystems der Zivilprozessordnung erwartet werden (BGH, VersR 1996, 1522, Zöller, a. a. O.).
- BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11
Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer …
Das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann er deshalb nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (…BGH Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Hamm FamRZ 2011, 233;… vgl. auch BR-Drucks. 308/12, S. 21). - OLG Hamm, 06.09.2012 - 14 WF 149/12
Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschwerdefrist bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts (Abgrenzung zu OLG Hamm FamRZ 2011, 233).Rn. 7 Insofern unterscheidet sich der Fall auch von demjenigen aus der Entscheidung OLG Hamm FamRZ 2011, 233, in dem es ebenfalls um eine Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach nichtstreitiger Hauptsachenerledigung ging, und sich der Anwalt des Beschwerdeführers auf die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Monatsfrist verlassen hatte.
- OLG Hamm, 26.04.2013 - 15 W 16/13
Rechtsfolgen einer inhaltlich offensichtlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
Rn. 6 Auch wenn diese Rechtsprechung nicht uneingeschränkt auf den - hier vorliegenden - Fall einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung übertragen werden kann, muss von einem Rechtsanwalt gleichwohl erwartet werden, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt; dementsprechend kann ein Rechtsanwalt das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts geführt hat; auch in den Fällen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kann es jedenfalls dann an der Ursächlichkeit zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis fehlen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war (BGH FamRZ 2012, 1287; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 03.01.2013, 6 WF 182/12, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 07.11.2012, 6 UF 390/12, zitiert nach juris, Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2011, 233, OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011, OLG Frankfurt NJW 2012, 3250 und Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.09.2011, 9 WF 239/11, zitiert nach juris). - KG, 12.02.2025 - 18 UF 132/24 Rn. 55 2010 - II-2 WF 130/10 -, juris unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003, 1X.
- LG Flensburg, 19.07.2011 - 7 S 34/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist wegen …
Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung schafft einen zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung berechtigten Vertrauenstatbestand nur dann, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Beklagten hervorruft und die Fristversäumung hierauf beruht (BGH NJW-RR 2004, 408 ; OLG Hamm FamRZ 2011, 233 ;… Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O., Brandenburgisches OLG a.a.O., Zöller a.a.O., Musielak a.a.O).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.07.2010 - 4 UF 96/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB § 1566; BGB § 1666a; FamFG § 58
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die teilweise Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
"Nicht die!” - Keine Chance sich gegen Jugendamts-Mitarbeiterin zu wehren
- 123recht.net (Kurzinformation)
Sorgerecht: Kein Beschwerdrecht gegen Sachbearbeitung durch konkreten Mitarbeiter des Jugendamts
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerde von Eltern gegen die teilweise Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt
Verfahrensgang
- AG Eschweiler - 13 F 20/10
- OLG Köln, 27.07.2010 - 4 UF 96/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 233
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden
- openjur.de
§§ 236, 520 Abs. 2 Satz 1, 233, 234 ZPO
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an eine wirksame anwaltliche Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax - kanzlei.biz
Anwaltliches Vertretenmüssen von Fristversäumnissen
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Die zu früh gelöschte Frist - das könnte ins Auge gehen
- blogspot.com (Kurzinformation)
Faxbericht des Versenders reicht aus, um Zustellung eines Schriftstückes nachzuweisen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze
Verfahrensgang
- LG Bremen - 3 O 1748/09
- OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 76
- FamRZ 2011, 233
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10
Soll der fristwahrende Schriftsatz per Telefax übermittelt werden, so erfordert eine wirksame Endkontrolle fristwahrender Maßnahmen, dass die jeweilige Frist erst gelöscht wird, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (…Musielak/Grandel, ZPO, 7. Aufl., 2009, § 233 RN 49; BGH, NJW 2007, 2778 m.w.N). - BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer …
Auszug aus OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10
Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlass zu Überwachungsmaßnahmen, wie z.B. Rückfragen oder Einsichtnahme in die Sendeberichte, nicht verpflichtet (BGH, NJW 2006, 1519;… BFH, a.a.O. m.w.N.). - BGH, 05.03.2008 - XII ZB 186/05
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Auszug aus OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10
Die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen können insbesondere in der Führung eines Fristenkalenders und der allgemeinen Anweisung bestehen, dass der Fristenkalender am Ende eines jeden Arbeitstags von einer hierfür bestimmten geeigneten Person kontrolliert wird (…Musielak/Grandel, ZPO, 7. Aufl., 2009, § 233 RN 24; BGH, NJW-RR 2008, 1160 m.w.N.; BAG, NJW 2007, 3021). - BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Auszug aus OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10
Die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen können insbesondere in der Führung eines Fristenkalenders und der allgemeinen Anweisung bestehen, dass der Fristenkalender am Ende eines jeden Arbeitstags von einer hierfür bestimmten geeigneten Person kontrolliert wird (…Musielak/Grandel, ZPO, 7. Aufl., 2009, § 233 RN 24; BGH, NJW-RR 2008, 1160 m.w.N.; BAG, NJW 2007, 3021). - BFH, 22.04.2004 - VII B 369/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10
Es ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt das Versehen bzw. die Versäumnis einer zuverlässigen Kanzleiangestellten, die er durch eine konkrete Einzelanweisung mit der Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes betraut, nicht als eigenes Verschulden zu vertreten hat, wenn diese über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet worden ist (BFH, Beschl. v. 22.04.2004 - VII B 369/03 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.07.2010 - 4 UF 131/10, II-4 UF 131/1 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
FamFG § 59 Abs. 1
Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber den leiblichen Eltern - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Entziehung der Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern
Verfahrensgang
- AG Eschweiler, 04.06.2010 - 11 F 421/09
- OLG Köln, 26.07.2010 - 4 UF 131/10, II-4 UF 131/1
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 233
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03
Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2010 - 4 UF 131/10
Rn. 5 Soweit sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf einstweilen Ausschluss bzw. Einschränkung des Umgangsrechts der Kindesmutter mit ihren Kindern wendet, ist ebenfalls eine Beeinträchtigung eigener Rechte der Antragsgegnerin als Pflegemutter gemäß § 59 Abs. 1 FamFG nicht erkennbar (vgl. BGH FamRZ 2005, 975 zu § 20 Abs. 1 FGG). - BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98
Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2010 - 4 UF 131/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3718; FamRZ 2004, 102) bedeutet eine Entscheidung über die elterliche Sorge keine unmittelbare Beeinträchtigung von Rechten der Pflegeeltern, so dass ein Beschwerderecht der Pflegeeltern nicht besteht. - BGH, 11.09.2003 - XII ZB 30/01
Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2010 - 4 UF 131/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3718; FamRZ 2004, 102) bedeutet eine Entscheidung über die elterliche Sorge keine unmittelbare Beeinträchtigung von Rechten der Pflegeeltern, so dass ein Beschwerderecht der Pflegeeltern nicht besteht.
- OLG Bamberg, 05.01.2011 - 2 UF 204/10
Sorgerechtsregelung: Voraussetzungen einer Übertragung des Sorgerechts auf den …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.03.2010 - 4 UF 1/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
FamFG § 59 Abs. 1; BGB § 1632 Abs. 4
Beschwerdebefugnis der Pflegemutter - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerdebefugnis der Pflegemutter
Verfahrensgang
- AG Eschweiler, 23.11.2009 - 11 F 422/09
- OLG Köln, 08.03.2010 - 4 UF 1/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 233
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03
Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2010 - 4 UF 1/10
Rn. 4 Soweit sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres einstweiligen Anordnungsantrags auf Ausschluss bzw. Einschränkung des Umgangsrechts der Kindesmutter mit ihren Kindern wendet, ist ebenfalls eine Beeinträchtigung eigener Rechte der Antragsgegnerin als Pflegemutter gemäß § 59 Abs. 1 FamFG nicht erkennbar (vgl. BGH FamRZ 2005, 975 zu § 20 Abs. 1 FGG). - BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98
Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2010 - 4 UF 1/10
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3718; FamRZ 2004, 102) bedeutet eine Entscheidung über die elterliche Sorge keine unmittelbare Beeinträchtigung von Rechten der Pflegeeltern, so dass ein Beschwerderecht der Pflegeeltern nicht besteht. - BGH, 11.09.2003 - XII ZB 30/01
Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2010 - 4 UF 1/10
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3718; FamRZ 2004, 102) bedeutet eine Entscheidung über die elterliche Sorge keine unmittelbare Beeinträchtigung von Rechten der Pflegeeltern, so dass ein Beschwerderecht der Pflegeeltern nicht besteht.
- OLG Hamm, 08.07.2015 - 5 UF 198/14
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB
Das Familienleben zwischen Kindern und Personen, die deren Pflege übernommen haben, ist durch § 1632 Abs. 4 BGB geschützt (vgl. OLG Köln, FamRZ 2011, 233 f.). - OLG Hamm, 09.07.2012 - 9 UF 74/12
Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die Entziehung der elterlichen …
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