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Weitere Entscheidung unten: KG, 12.01.2012

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.12.2011 - II-4 UFH 4/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15960
OLG Köln, 22.12.2011 - II-4 UFH 4/11 (https://dejure.org/2011,15960)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.12.2011 - II-4 UFH 4/11 (https://dejure.org/2011,15960)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - II-4 UFH 4/11 (https://dejure.org/2011,15960)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage wegen plötzlichen Auffindens einer Jugendamtsurkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1164
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 10.04.2017 - 21 WF 65/17

    Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im …

    In Unterhaltssachen, zu denen das vereinfachte Verfahren gehört, richtet sich die Kostenentscheidung erster Instanz im Fall der Antragsrücknahme statt nach §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG nach § 243 FamFG, wobei der Rechtsgedanke des § 269 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigen ist (…vgl. BGH FamRZ 2011, 1933 [Rn. 26 ff, 30]; OLG Köln FamRZ 2012, 1164; OLG Saarbrücken FamRZ 2014, 1731;… Prütting / Helms / Bömelburg, a.a.O., § 243 Rn. 10, § 253 Rn. 8;… Keidel / Giers, FamFG, 19. Aufl., § 243 Rn. 2).
  • OLG Brandenburg, 15.08.2019 - 13 WF 134/19

    Vereinfachtes Verfahren über Kindesunterhalt: Kostenentscheidung bei streitloser …

    § 243 FamFG gilt auch im vereinfachten Verfahren und für die Beschwerdeinstanz (vgl. BGH FamRZ 2017, 816 m.w.N.), und verdrängt als Spezialgesetz die sonst nach § 113 FamFG geltenden Kostenregelungen der ZPO, insoweit auch § 269 ZPO (vgl. etwa OLG Köln FamRZ 2012 1164; OLG Hamm FamRZ 2013, 1060;… Lorenz in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 243 FamFG, Rn. 7;… MüKoFamFG/Macco, 3. Aufl. 2018, FamFG § 253 Rn. 6); seine Billigkeitsklausel lässt indessen auch die Berücksichtigung der den Kostenregelungen der ZPO zugrunde liegenden Rechtsgedanken zu.

    Nach § 243 FamFG, der auch im vereinfachten Verfahren und für die Beschwerdeinstanz gilt (vgl. BGH FamRZ 2017, 816 m.w.N.), und als Spezialgesetz die sonst nach § 113 FamFG geltenden Kostenregelungen der ZPO verdrängt, insoweit auch § 269 ZPO (vgl. etwa OLG Köln FamRZ 2012 1164; OLG Hamm FamRZ 2013, 1060;… Lorenz in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 243 FamFG, Rn. 7;… MüKoFamFG/Macco, 3. Aufl. 2018, FamFG § 253 Rn. 6), entscheidet der Senat nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten, wobei die Billigkeitsklausel auch die Berücksichtigung der den Kostenregelungen der ZPO zugrunde liegenden Rechtsgedanken zulässt.

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Rechtsprechung
   KG, 12.01.2012 - 19 WF 276/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10604
KG, 12.01.2012 - 19 WF 276/11 (https://dejure.org/2012,10604)
KG, Entscheidung vom 12.01.2012 - 19 WF 276/11 (https://dejure.org/2012,10604)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 19 WF 276/11 (https://dejure.org/2012,10604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1626a BGB, § 1672 BGB, § 151 Nr 1 FamFG, § 1 FamGKG
    Kindschaftssache: Verfahrenskosten bei - teilweiser - Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater

  • rechtsportal.de

    FamFG § 151 Nr. 1; FamGKG § 1
    Kostenentscheidung und -festsetzung in einem Verfahren des nichtehelichen Vaters auf teilweise Übertragung der elterlichen Sorge

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung und -festsetzung in einem Verfahren des nichtehelichen Vaters auf teilweise Übertragung der elterlichen Sorge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1164
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

    Elternrecht des Vaters

    Auszug aus KG, 12.01.2012 - 19 WF 276/11
    Für das Verfahren des nichtehelichen Vaters auf (teilweise) Übertragung der elterlichen Sorge nach dem Beschluss des BVerfG vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09, BVerfGE 127, 132) entstehen Gebühren und Auslagen nach dem FamGKG.

    Rn. 4 Eine Gebührenfreiheit ergibt sich auch weder ausdrücklich noch der Sache nach aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09).

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus KG, 12.01.2012 - 19 WF 276/11
    Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht besteht (std. Rspr. des BVerfG seit BVerfGE 1, 14).
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