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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 13.02.2013

Rechtsprechung
   BFH, 08.08.2013 - VI R 76/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28447
BFH, 08.08.2013 - VI R 76/12 (https://dejure.org/2013,28447)
BFH, Entscheidung vom 08.08.2013 - VI R 76/12 (https://dejure.org/2013,28447)
BFH, Entscheidung vom 08. August 2013 - VI R 76/12 (https://dejure.org/2013,28447)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • openjur.de

    Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 63 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 63 Abs 1 S 2, EStG § 32 Abs 3, EStG § 31 S 3, EStG § 2 Abs 8, EStG § 52 Abs 2a, EStGBVerfG2013-05-07ÄndG Art 1, EStG VZ 2009
    Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2009, § 32 Abs 3 EStG 2009, § 31 S 3 EStG 2009
    Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeldberechtigung für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur eingetragenen Lebenspartnerschaft - Kindergeld auch für aufgenommene Sprösslinge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für die Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindergeldberechtigung für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufnahme der Kinder des eingetragenen Lebenspartners in eigenen Haushalt begründet Anspruch auf Kindergeld

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld: "Addition" von Kindern eingetragener Lebenspartner

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch für Kind einer eingetragenen Lebenspartnerin

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

  • taz.de (Pressemeldung, 23.10.2013)

    Homo-Partnerschaft: Klägerin bekommt Recht

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 23.10.2013)

    Anspruch auf Kindergeld: Bundesfinanzhof stärkt Homo-Ehe

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Homosexuelle Paare: Eventuell Anspruch auf Kindergeld

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für Kind in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch für Kind einer eingetragenen Lebenspartnerin

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gibt es Kindergeld für Kinder des Partners?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Günstigere Kindergeldberechnung auch für homosexuelle Paare

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 63 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 63 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 32 Abs 1 Nr 1, EStG § 32 Abs 1 Nr 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EUVtr Art 6, A EUV Art 19
    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Gleichbehandlung; Kindergeld; Zählkind

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 362
  • NJW 2013, 3392
  • FamRZ 2013, 1973
  • BStBl II 2014, 36
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11

    Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener …

    Auszug aus BFH, 08.08.2013 - VI R 76/12
    Rn. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 306 veröffentlichten Gründen ab.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.02.2013 - 12 UF 87/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4549
OLG Schleswig, 13.02.2013 - 12 UF 87/12 (https://dejure.org/2013,4549)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.02.2013 - 12 UF 87/12 (https://dejure.org/2013,4549)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 12 UF 87/12 (https://dejure.org/2013,4549)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1973
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 23.01.2014 - 12 U 23/13

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Einrede der Verjährung

    Ferner wird auch nicht übersehen dass das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (Beschluss vom 13. Februar 2013, 12 UF 87/12, zitiert nach juris, Rn. 18 = FamFR 2013, 177) einer während der Laufzeit eines befristeten Verjährungsverzichts geleisteten Zahlung die Bedeutung eines Anerkenntnisses nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beigemessen hat, weil es die Forderung nach einem Vertrauenstatbestand nicht kumulativ, sondern nur konsekutiv beschreibend auslegt.
  • OLG Brandenburg, 14.09.2021 - 3 U 136/20

    Umfang der Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigten

    Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners dem Gläubiger gegenüber, aus dem sich klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, der Schuldner werde sich nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen (…BGH NJW 2007, 2843 Rn. 12; BGH NJW 2012, 2180, 2183; 2012, 3229, 3230; NJW 2014, 2574, 2575; einen Vertrauenstatbestand für entbehrlich haltend OLG Schleswig SchlHA 2013, 122 = FamRZ 2013, 1973 = BeckRS 2013, 4959;… Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, Rn. 7;… Palandt/Ellenberger Rn. 2; so auch RGZ 73, 131 (132); RGZ 113, 234 (238).
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