Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 58 Abs 1 FamFG, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 280 Abs 2 ZPO, Art 8 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 15 Abs 1 EGV 2201/2003
Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Zuständigerklärung eines deutschen Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Kindern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts über seine internationale Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zwischenentscheidung des Familiengerichts zur internationalen Zuständigkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Zwischenentscheidung des Familiengerichts über die internationale Zuständigkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Zwischenentscheidung des Familiengerichts über die internationale Zuständigkeit
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 1626; EuEheVO 2201/2003 Art. 2; EuEheVO 2201/2003 Art. 8;... EuEheVO 2201/2003 Art. 10; EuEheVO 2201/2003 Art. 13; EuEheVO 2201/2003 Art. 15; EuEheVO 2201/2003 Art. 19; EuZVO 1393/2007 Art. 8; FamFG § 41; FamFG § 58; FamFG § 63; FamFG § 64; FamFG § 65; FamFG § 113; GVG § 184; IntFamRVG § 13a; KSÜ Art. 16; ZPO § 189; ZPO § 280
Kindschaftsrecht --> Sorgerecht, Vormundschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts über seine internationale Zuständigkeit
Verfahrensgang
- AG Albstadt, 04.02.2014 - 3 F 391/13
- OLG Stuttgart, 03.04.2014 - 3 F 391/13
- OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1930
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.08.2012 - XII ZR 80/11
Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
So greift die Einschränkung, wonach gemäß § 65 Abs. 4 FamFG eine Beschwerde nicht auf die Annahme der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht gestützt werden kann, nicht für die internationale Zuständigkeit (BGH, FamRZ 2012, 1785, Rz. 7;… Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 65, Rn. 22 m.w.N.). - EuGH, 02.04.2009 - C-523/07
A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
Zu berücksichtigen sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat (EuGH, FamRZ 2009, 843, Rz. 34 ff.). - BGH, 09.02.2011 - XII ZB 182/08
Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
Rn. 24 Grundsätzlich ist es möglich, unmittelbar mit dem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat dort einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen, wenn dieser für längere Zeit angelegt ist und mit der Zustimmung der Sorgeberechtigten erfolgt (BGH, FamRZ 2011, 542, Rz. 35). - OLG Oldenburg, 26.07.2012 - 4 WF 82/12
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der internationalen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
Dies folgt aus der Verweisung in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auf § 280 Abs. 2 ZPO, der eine solche Zwischenentscheidung einer Endentscheidung gleichgesetzt wird (OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 481, Rz. 5 f. nach juris;… Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 38, Rn. 33).
- OLG Karlsruhe, 14.10.2024 - 2 UF 154/24
Internationale Zuständigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
Rn. 36 Gleichwohl hält die herrschende Meinung Zwischenentscheidungen über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für zulässig und - auch in nach dem FamFG geführten Familiensachen - mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 17 UF 60/14 -, juris, Rn. 9 ff. mit zust. Anm. Stockmann, jurisPR-FamR 14/2014 Anm. 5;… David Kräft, in: Bahrenfuss, FamFG, 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Аuflage, § 58 FamFG, Rn. 35;… Werner Dürbeck, in: Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 2. Aufl. 2020, § 58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde, Rn. 3;… Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Auflage 2023, § 38 FamFG, Rn. 5 und § 58 FamFG, Rn. 2).Denn dem Gesetzgebungsverfahren zum FamFG ist nicht zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber ausdrücklich mit der Problematik der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über die Zulässigkeit von Anträgen auseinandergesetzt hat, geschweige denn, dass ihm die Problematik der Klärung von Streitigkeiten über die internationale Zuständigkeit vor Augen stand (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 17 UF 60/14 -, juris, Rn. 13 ; David Kräft, in: Bahrenfuss, ebenda;… vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 166, 203 f.).
- OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14
Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
Für zulässig erachtet wurde dagegen auf Grund der Besonderheiten der Entscheidung über die internationale Zuständigkeit die Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache ( OLG Stuttgart 17 UF 60/14 , BeckRS 2014, 09719).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 57 S 1 FamFG, § 58 FamFG
Einstweilige Gewaltschutzanordnung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung - ra.de
- rechtsportal.de
FamFG § 57
Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuwied, 30.01.2014 - 19 F 302/13
- OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1267
- FamRZ 2014, 1930
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14
Rn. 4 Zwar ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine isolierte Kostenbeschwerde grundsätzlich nach §§ 58 ff. FamFG eröffnet und die in § 61 FamFG vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine solche Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14
Diese sog. Schranke des Rechtsmittelzugs in der Hauptsache ist zum Teil gesetzlich verankert (vgl. z.B. §§ 91a Abs. 2 Satz 2, 99 Abs. 2 Satz 2, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), gilt aber auch soweit sie nicht ausdrücklich gesetzlich normiert ist (vgl. BGH FamRZ 2005, 790 zur Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die mit fehlenden Erfolgsaussichten begründete Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn die Entscheidung über den Erlass der einstweiligen Anordnung nicht anfechtbar wäre). - OLG Hamburg, 26.11.2010 - 7 UF 154/10
Einstweilige Anordnung in Umgangssachen: Isolierte Anfechtung einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14
Rn. 6 Somit ist die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer einstweiligen Anordnungssache zumindest in den Fällen nicht statthaft, in denen der Senat in der Hauptsache zu einer Abänderung befugt nicht gewesen wäre (vgl. OLG Hamburg MDR 2011, 104 und OLG Frankfurt Beschluss vom 24.01.2012 - 3 UF 495/11 - juris sowie MünchKomm-FamFG/Schindler 2. Aufl. 2013 § 81 Rn. 93 und Musielak/Borth/Grandel FamFG 4. Aufl. 2013 § 57 Rn. 14). - OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 3 UF 495/11
Statthaftigkeit isolierter Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei einstweiliger …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14
Rn. 6 Somit ist die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer einstweiligen Anordnungssache zumindest in den Fällen nicht statthaft, in denen der Senat in der Hauptsache zu einer Abänderung befugt nicht gewesen wäre (vgl. OLG Hamburg MDR 2011, 104 und OLG Frankfurt Beschluss vom 24.01.2012 - 3 UF 495/11 - juris sowie MünchKomm-FamFG/Schindler 2. Aufl. 2013 § 81 Rn. 93 und Musielak/Borth/Grandel FamFG 4. Aufl. 2013 § 57 Rn. 14).
- OLG Koblenz, 28.08.2019 - 13 UF 400/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen namensrechtlichen Ausspruch im Rahmen der …
Auch in Adoptionssachen gilt wie für alle Beschwerden gegen Kostenentscheidungen der Grundsatz, dass diese nur zulässig sind, wenn auch gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel zulässig wäre (OLG Koblenz, Beschl. v. 13.05.2014 - 13 WF 427/14; OLG Naumburg, Beschl. v. 14.06.2013 - 4 WF 57/13; OLG Hamm, Beschl. v. 04.08.2016 - 14 WF 119/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.02.2016 - 11 WF 81/16; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.08.2019 - 20 WF 105/19).
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