Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.03.2014 - I-2 Wx 73/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nach Abschichtung Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nach Abschichtung Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. Abschichtung im Grundbuch; Gebühren für die Eigentumseintragung des verbliebenen Erben
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 04.12.2013 - HO-1418
- OLG Köln, 19.03.2014 - I-2 Wx 73/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 840
- FGPrax 2014, 129
- FamRZ 2015, 437
- Rpfleger 2014, 451
- Rpfleger 2014, 564
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- OLG München, 02.02.2006 - 32 Wx 142/05
Gebührenfreie Eintragung des Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Zum Teil wurde hier die die Auffassung vertreten, dass nur die berichtigende Eintragung von Erben begünstigt ist (so zuletzt etwa OLG Celle, FGPrax 2012, 179;… Rohs/Wedewer/Waldner, Kostenordnung, Stand Dezember 2012, § 60 Rdn. 16c m.w.Nachw.), während nach der Gegenauffassung die Gebührenbefreiung auch dann zum Tragen kommen sollte, wenn ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft sofort die Erben, die nach der Erbauseinandersetzung das jeweilige Grundstück erhalten, als dessen Eigentümer eingetragen wurden (so etwa Senat, NJW-RR 2003, 1726, 1727; OLG München, NJW-RR 2006, 648;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann/Lappe, Kostenordnung, 18. Aufl. 2010, § 60 Rdn. 60 ff. m.w.Nachw.).Wurde hingegen zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, so ist die danach folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer einzelner Erben nach entsprechender Erbauseinandersetzung keine Eintragung "von Erben des eingetragenen Eigentümers" mehr; vielmehr ist mit der Voreintragung der Erbengemeinschaft die gebührenbefreite Tätigkeit des Grundbuchamtes abgeschlossen (Senat, NJW-RR 2003, 1726, 1727;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann/Lappe, a.a.O., § 60 Rdn. 63; auch aus der Entscheidung des OLG München vom 02.02.2006 - 32 Wx 142/05 [= Rpfleger 2006, 288 f.] ergibt sich entgegen der Darstellung bei Hartmann, Kostengesetzte, 43. Aufl. 2013, Nr. 14110 KV GNotKG Rdn. 19, nichts anderes).
Rn. 19 Der Umstand, dass von einer im Vordringen befindlichen Auffassung eine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO auf Fälle der vorliegenden Art befürwortet wird (so etwa OLG Nürnberg, Rpfleger 2014, 12; LG Nürnberg-Fürth, Rpfleger 2007, 657; stillschweigend vorausgesetzt auch von OLG Zweibrücken, RPfleger 2013, 57 = ZEV 2012, 416 und OLG München, RPfleger 2006, 288 f.; ebenso Simon, Rpfleger 2007, 659 und Rpfleger 2014, 14;… Bauer/v.Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 9;… Schulz, in: Leipziger Kommentar zum GNotKG, 1. Aufl. 2013, Nr. 14110 KV GNotKG Rdn. 6), ändert dies - unabhängig von der Frage, welche Auffassung im Ergebnis Zustimmung verdient - nichts daran, dass das Grundbuchamt auf der Grundlage einer in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Schrifttum verbreiteten Auffassung tätig geworden ist und deshalb nicht gegen eine eindeutige gesetzliche Regelung verstoßen hat.
- OLG Köln, 12.06.2003 - 2 Wx 15/03
Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 Kostenordnung (KostO); Berichtigende Eintragung …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Zum Teil wurde hier die die Auffassung vertreten, dass nur die berichtigende Eintragung von Erben begünstigt ist (so zuletzt etwa OLG Celle, FGPrax 2012, 179;… Rohs/Wedewer/Waldner, Kostenordnung, Stand Dezember 2012, § 60 Rdn. 16c m.w.Nachw.), während nach der Gegenauffassung die Gebührenbefreiung auch dann zum Tragen kommen sollte, wenn ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft sofort die Erben, die nach der Erbauseinandersetzung das jeweilige Grundstück erhalten, als dessen Eigentümer eingetragen wurden (so etwa Senat, NJW-RR 2003, 1726, 1727; OLG München, NJW-RR 2006, 648;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann/Lappe, Kostenordnung, 18. Aufl. 2010, § 60 Rdn. 60 ff. m.w.Nachw.).Wurde hingegen zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, so ist die danach folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer einzelner Erben nach entsprechender Erbauseinandersetzung keine Eintragung "von Erben des eingetragenen Eigentümers" mehr; vielmehr ist mit der Voreintragung der Erbengemeinschaft die gebührenbefreite Tätigkeit des Grundbuchamtes abgeschlossen (Senat, NJW-RR 2003, 1726, 1727;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann/Lappe, a.a.O., § 60 Rdn. 63;… auch aus der Entscheidung des OLG München vom 02.02.2006 - 32 Wx 142/05 [= Rpfleger 2006, 288 f.] ergibt sich entgegen der Darstellung bei Hartmann, Kostengesetzte, 43. Aufl. 2013, Nr. 14110 KV GNotKG Rdn. 19, nichts anderes).
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96
Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Vollzieht sich die Rechtsänderung allerdings - z.B. durch Erbteilsübertragung gemäß § 2033 Abs. 1 BGB oder wie im vorliegenden Fall durch eine sogenannte Abschichtung (zu deren Zulässigkeit BGH NJW 1998, 1557 f.) - außerhalb des Grundbuchs, liegt keine "Übertragung" im Sinne des § 40 Abs. 1 GBO vor.
- BayObLG, 09.06.1994 - 2Z BR 52/94
Ausnahmsweise Eintragung unbekannter Erben in das Grundbuch
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Nach hergebrachter und verbreiteter Auffassung bedarf es deshalb auch dann der Voreintragung der Erbengemeinschaft, wenn nach erfolgter Erbteilsübertragung oder Abschichtung nur noch ein Erbe verbleibt (vgl. hierzu etwa BayObLG, NJW-RR 1995, 272; OLG Hamm; OLGR 1999, 27;… Demharter, Grundbuchordnung, 29. Aufl. 2014, § 40 Rdn. 3;… Meikel/Böttcher, Grundbuchordnung, 10. Aufl. 2009, § 40 Rdn. 6;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rdn. 142 Bestelmeyer, Rpfleger 2008, 552, 563). - BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinne liegt aber hier - wie auch sonst - nur dann vor, wenn das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen hat, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (BGH NJW-RR 2003, 1294; OLG Hamburg, MDR 2013, 424 [zu den inhaltsgeleichen Regelungen in § 8 GKG a.F. bzw. § 21 GKG];… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013;… § 21 GNotKG Rdn. 4 m.w.Nachw.). - OLG Nürnberg, 25.09.2013 - 15 W 1799/13
Grundbuchverfahren: Eintragung einer Erbanteilsübertragung auf ein anderes …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Rn. 19 Der Umstand, dass von einer im Vordringen befindlichen Auffassung eine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO auf Fälle der vorliegenden Art befürwortet wird (so etwa OLG Nürnberg, Rpfleger 2014, 12; LG Nürnberg-Fürth, Rpfleger 2007, 657; stillschweigend vorausgesetzt auch von OLG Zweibrücken, RPfleger 2013, 57 = ZEV 2012, 416 und OLG München, RPfleger 2006, 288 f.; ebenso Simon, Rpfleger 2007, 659 und Rpfleger 2014, 14;… Bauer/v.Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 9;… Schulz, in: Leipziger Kommentar zum GNotKG, 1. Aufl. 2013, Nr. 14110 KV GNotKG Rdn. 6), ändert dies - unabhängig von der Frage, welche Auffassung im Ergebnis Zustimmung verdient - nichts daran, dass das Grundbuchamt auf der Grundlage einer in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Schrifttum verbreiteten Auffassung tätig geworden ist und deshalb nicht gegen eine eindeutige gesetzliche Regelung verstoßen hat. - OLG Zweibrücken, 19.06.2012 - 3 W 50/11
Grundbuchberichtigungsverfahren: Gebührenfreiheit bei Eintragung des Erben als …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Rn. 19 Der Umstand, dass von einer im Vordringen befindlichen Auffassung eine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO auf Fälle der vorliegenden Art befürwortet wird (so etwa OLG Nürnberg, Rpfleger 2014, 12; LG Nürnberg-Fürth, Rpfleger 2007, 657; stillschweigend vorausgesetzt auch von OLG Zweibrücken, RPfleger 2013, 57 = ZEV 2012, 416 und OLG München, RPfleger 2006, 288 f.; ebenso Simon, Rpfleger 2007, 659 und Rpfleger 2014, 14;… Bauer/v.Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 9;… Schulz, in: Leipziger Kommentar zum GNotKG, 1. Aufl. 2013, Nr. 14110 KV GNotKG Rdn. 6), ändert dies - unabhängig von der Frage, welche Auffassung im Ergebnis Zustimmung verdient - nichts daran, dass das Grundbuchamt auf der Grundlage einer in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Schrifttum verbreiteten Auffassung tätig geworden ist und deshalb nicht gegen eine eindeutige gesetzliche Regelung verstoßen hat. - OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13
Grundbuchsache: Sammelbuchung eines an mehreren Grundstücken bestellten …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Rn. 19 Der Umstand, dass von einer im Vordringen befindlichen Auffassung eine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO auf Fälle der vorliegenden Art befürwortet wird (so etwa OLG Nürnberg, Rpfleger 2014, 12; LG Nürnberg-Fürth, Rpfleger 2007, 657; stillschweigend vorausgesetzt auch von OLG Zweibrücken, RPfleger 2013, 57 = ZEV 2012, 416 und OLG München, RPfleger 2006, 288 f.; ebenso Simon, Rpfleger 2007, 659 und Rpfleger 2014, 14;… Bauer/v.Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 9;… Schulz, in: Leipziger Kommentar zum GNotKG, 1. Aufl. 2013, Nr. 14110 KV GNotKG Rdn. 6), ändert dies - unabhängig von der Frage, welche Auffassung im Ergebnis Zustimmung verdient - nichts daran, dass das Grundbuchamt auf der Grundlage einer in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Schrifttum verbreiteten Auffassung tätig geworden ist und deshalb nicht gegen eine eindeutige gesetzliche Regelung verstoßen hat. - OLG Celle, 24.04.2012 - 4 W 26/12
Grundsätze zur Gebührenpflicht für die Umschreibung des Eigentums im Zuge der …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Zum Teil wurde hier die die Auffassung vertreten, dass nur die berichtigende Eintragung von Erben begünstigt ist (so zuletzt etwa OLG Celle, FGPrax 2012, 179;… Rohs/Wedewer/Waldner, Kostenordnung, Stand Dezember 2012, § 60 Rdn. 16c m.w.Nachw.), während nach der Gegenauffassung die Gebührenbefreiung auch dann zum Tragen kommen sollte, wenn ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft sofort die Erben, die nach der Erbauseinandersetzung das jeweilige Grundstück erhalten, als dessen Eigentümer eingetragen wurden (so etwa Senat, NJW-RR 2003, 1726, 1727; OLG München, NJW-RR 2006, 648;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann/Lappe, Kostenordnung, 18. Aufl. 2010, § 60 Rdn. 60 ff. m.w.Nachw.). - OLG Hamburg, 19.09.2012 - 8 W 81/12
Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei einem Verstoß gegen das Gebot der …
Auszug aus OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinne liegt aber hier - wie auch sonst - nur dann vor, wenn das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen hat, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (BGH NJW-RR 2003, 1294; OLG Hamburg, MDR 2013, 424 [zu den inhaltsgeleichen Regelungen in § 8 GKG a.F. bzw. § 21 GKG];… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013;… § 21 GNotKG Rdn. 4 m.w.Nachw.). - LG Darmstadt, 07.09.2007 - 26 T 135/07
Grundbuchverfahren: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2007 - 7 T 7087/07
Voreintragung bei Anteilserwerb
- OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 425/15
Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung …
Wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund Erbauseinandersetzung nicht mehr gebührenbefreit (Anschluss an OLG Köln FGPrax 2014, 129).Diese Frage war vor Inkrafttreten des GNotKG in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten (zum ehemaligen Streitstand s. OLG Köln FGPrax 2014, 129); der Gesetzgeber hat sich nach der Begründung der Gesetzesvorlage (…vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 206) aber klar dafür entschieden, dass die Gebührenbefreiung auch dann zum Tragen kommen sollte, wenn ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft sofort die Erben, die nach der Erbauseinandersetzung das jeweilige Grundstück erhalten, als dessen Eigentümer eingetragen wurden (so etwa zur alten Rechtslage OLG München, NJW-RR 2006, 648; OLG Köln NJW-RR 2003, 1726).
Rn. 11 c) Dementsprechend verbleibt es auch nach neuem Recht dabei, dass die Gebührenbefreiung für die Eintragung des erwerbenden Miterben nicht mehr eingreift, wenn zuvor die Erbengemeinschaft eingetragen worden ist (so auch OLG Köln FGPrax 2014, 129).
- OLG Bamberg, 24.01.2017 - 5 W 1/17
Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung …
Rn. 9 Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der vom Erstgericht zitierten Entscheidung des OLG Köln vom 19.03.2014 (NotBZ 2014, 297). - OLG Karlsruhe, 29.06.2023 - 19 W 79/21
Grundbuchsache: Gebührenprivilegierung bei Eintragung einer aus Erben bestehenden …
Satz 2 der Anmerkung ist hingegen neu und soll die bisher umstrittene Frage klären, ob Erben, die infolge einer Erbauseinandersetzung im Grundbuch eingetragen werden, noch an der Gebührenvergünstigung teilnehmen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19.3.2014 - 2 Wx 73/14, FGPrax 2014, 129, beck-online unter Hinweis auf den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drs.Rn. 26 Wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, so ist dementsprechend die danach folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer einzelner Erben nach entsprechender Erbauseinandersetzung keine Eintragung "von Erben des eingetragenen Eigentümers" mehr; vielmehr ist mit der Voreintragung der Erbengemeinschaft die gebührenbefreite Tätigkeit des Grundbuchamtes abgeschlossen (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2014 - 2 Wx 73/14, BeckRS 2014, 10416, beck-online).
Rn. 35 Das Gepräge des vorliegenden Falles weist damit Parallelen zu dem "Zwischenerwerb" und der zwischenzeitlichen Eintragung einer Erbengemeinschaft auf, mit welcher sich das OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2014 - 2 Wx 73/14, BeckRS 2014, 10416, beck-online zu befassen hatte.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 21.01.2014 - 13 WF 43/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 670 BGB, § 675 BGB, § 36a FamFG, § 1 JVEG, §§ 1 ff JVEG
Wirkungen der Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Mediators gegen die Staatskasse - rechtsportal.de
BGB § 675; BGB § 670; MediationsG § 2; FamFG § 36a
Kosten eines vom Gericht beauftragten Mediators - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütungsanspruch des Mediators gegenüber der Staatskasse
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kosten eines vom Gericht beauftragten Mediators
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gericht beauftragt einen Mediator: Wer muss die Kosten tragen? (IBR 2014, 1174)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 20.11.2013 - 192 F 296/13
- OLG Koblenz, 21.01.2014 - 13 WF 43/14
- OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 706
- MDR 2014, 680
- FamRZ 2015, 437
- BauR 2014, 1048
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 119 Abs 1 Nr 1 Buchst a GVG, § 4 Abs 4 S 2 JVEG
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen anwaltlichen Mediator in einer Familiensache: Zuständiges Beschwerdegericht - ra.de
- rechtsportal.de
JVEG § 4 Abs. 4 S. 2
Zuständiges Beschwerdegericht gegen gerichtliche Entscheidungen des Amtsgerichs nach dem JVEG in Familiensachen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuständiges Beschwerdegericht gegen gerichtliche Entscheidungen des Amtsgerichs nach dem JVEG in Familiensachen
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 20.11.2013 - 192 F 296/13
- OLG Koblenz, 21.01.2014 - 13 WF 43/14
- OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 476
- FamRZ 2015, 437
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13
Landgericht als Beschwerdegericht i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG bei gerichtlichen …
Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14
Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG das Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat (entgegen OLG Celle, 30. April 2013, 10 WF 122/13, FamRZ 2013, 1512).Dem Senat ist die abweichende Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (zuletzt wohl OLG Celle - 10 WF 122/13 - juris) bekannt, die im Wesentlichen damit begründet wird, in § 4 JVEG sei im Gegensatz zu § 57 Abs. 3 FamGKG (und § 66 Abs. 3 GKG a.F.) das Oberlandesgericht nicht ausdrücklich benannt.
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 10 WF 13/08
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der …
Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14
Zum anderen kommt es wegen der formellen Anknüpfung hier nicht darauf an, ob nicht eigentlich das Landgericht zuständig wäre (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 713 zur an sich nicht, aber wegen der formellen Anknüpfung dort doch gegebenen ausschließlichen Zuständigkeit des Familiensenats).
- OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 249/19
Instantielle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erstbeschwerde eines …
Rn. 11 Die abweichende Auffassung, die § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG in dem Sinne versteht, dass mit dem nächsthöheren Gericht das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht gemeint ist, überzeugt nicht (OLG Koblenz MDR 2014, 476-477;… Hartmann/Weber, Kostengesetze, 49. Aufl. 2019, § 4 JVEG Rn. 28;… Schneider/Volpert/Fölsch/Giers, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 4 JVEG Rn. 12). - OLG Hamburg, 30.10.2018 - 2 W 13/18
Vergütungsfestsetzung für den Sachverständigen in einer Betreuungssache: …
Für die Anwendung des Instanzenzuges der Hauptsache auch im Beschwerdeverfahren nach dem JVEG haben sich das OLG Koblenz, Beschluss vom 5.2.2014, 13 WF 43/14, FamRZ 2015, 437 und Giers in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 4 JVEG Rn. 12 ausgesprochen, während die wohl überwiegende Auffassung davon ausgeht, das Beschwerdegericht jeweils das nach der allgemeinen Gerichtsorganisation nächsthöhere Gericht ist (so KG, Beschluss vom 23.8.2017, 19 WF 194/07, JuBüro 2008, 378; OLG München, Beschluss vom 6.7.2010, 11 WF 636/10; OLG Celle, Beschluss vom 30.4.2013, 10 WF 122/13; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.5.2014, 4 WF 95/14, Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, JVEG, § 4 Rn. 17;… Schneider, JVEG, § 4 Rn. 46). - OLG Koblenz, 28.05.2026 - 13 WF 125/26 Rn. 10 Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und hält an seiner früher vertretenen abweichenden Ansicht (vgl. BeckRS 2014, 4016) nicht mehr fest.
- OLG Frankfurt, 28.03.2023 - 6 WF 47/23
Beschwerdegericht nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung (OLG Brandenburg, FamRZ 2020, 707; OLG Nürnberg, FamRZ 2017, 470; OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2015, 7907; OLG Celle, NJW-RR 2013, 961; OLG Schleswig BeckRS 2011, 13742; OLG München, MDR 2010, 1484; KG BeckRS 2007, 17905; a. A. nur OLG Koblenz, BeckRS 2014, 4016) und Literatur (…Schneider JVEG, 4. Auflage 2021, § 4 JVEG Rn. 68; Dürbeck, NZFam 2022, 8;… Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Auflage 2022, § 119 GVG Rn. 8;… a. A. Toussaint/Weber JVEG § 4 JVEG Rn. 50) handelt es sich dabei unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache um das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht. - OLG Frankfurt, 16.05.2014 - 4 WF 95/14
Beschwerdegericht nach § 4 IV 2 JVEG
Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 16.11.2012 - 4 WF 228/12, so auch OLG München FamRZ 2011, 844; Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2013, 981 und MDR 2005, 707;… Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15; a. A. OLG Koblenz, MDR 2014, 476, ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und unter fehlerhafter Zitierung von Zöller/Lückemann sowie Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26, ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung). - OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 4 WF 123/17
Nächsthöheres Gericht gem. §§ 2, 4 JEVG
Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 16.05.2014, 4 WF 95/14, zuvor u.a. Beschluss vom 16.11.2012 - 4 WF 228/12, so auch OLG München FamRZ 2011, 844; Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2013, 981 [OLG Celle 30.04.2013 - 10 WF 122/13] und MDR 2005, 707 [OLG Celle 10.02.2005 - 10 WF 48/05] ;… Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15; a. A. OLG Koblenz, MDR 2014, 476, ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und unter fehlerhafter Zitierung von Zöller/Lückemann sowie Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26, ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.03.2014 - 3 Wx 12/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Gerichtskosten: Festsetzung des Geschäftswerts im Beschwerdeverfahren über die Entlassung eines Nachlasspflegers
- ra.de
- rechtsportal.de
§ 65 GNotKG
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betreffend die Entlassung des Nachlasspflegers - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betreffend die Entlassung des Nachlasspflegers
Verfahrensgang
- AG Oldenburg/Holstein - 11 VI 14/92
- AG Oldenburg - 11 VI 14/92
- OLG Schleswig, 04.03.2014 - 3 Wx 12/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 783
- FamRZ 2015, 437
Wird zitiert von ...
- AG Bernau, 22.05.2015 - 26 VI 188/13
Voraussetzungen der Entlassung eines Nachlasspflegers
Unter Beachtung der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 04.03.2014, 3 Wx 12/14, juris, findet zur Berechnung des Beschwerdewertes § 65 GNotKG analog Anwendung.
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