Volltextveröffentlichungen (17)

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• lexetius.com

  FamFG § 59 Abs. 1; BGB §§ 1666, 1696 Abs. 1, Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 Abs 1 FamFG, § 1666 BGB, § 1696 Abs 1 BGB, § 1696 Abs 2 BGB, Art 6 Abs 2 GG
  Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• IWW

  Art. 6 Abs. 1 GG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 1666 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 6 Abs. 2, 3 GG, § 1696 Abs. 2 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 74 Abs. 5, 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• kanzleibeier.eu

  Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls

• rechtsportal.de

  Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil; Sorgerechtsentzug bei Gefährdung des Kindeswohls

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerdebefugnis eines Elternteils bei Übertragung des Sorgerechts auf den anderen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund - und das Beschwerderecht des nicht mehr sorgeberechtigte Elternteils

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beschwerdeberechtigung bei Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• famrz.de (Kurzinformation)

  Verfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschwerdeberechtigung bei Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Gegen Sorgerechtsübertragung auf anderen Elternteil kann sich auch der nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil wehren

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3303
• MDR 2016, 725
• FGPrax 2016, 122
• FamRZ 2016, 1146

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Solche Maßnahmen sind daher grundsätzlich nur als vorübergehend anzusehen und erwachsen nur in formelle, nicht jedoch in materielle Rechtskraft (BVerfG FamRZ 2005, 783, 784 f.).
• BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09

  Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Daher müssen sie zur Abwehr der Gefahr für das Kindeswohl geeignet, erforderliche und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (BVerfG FamRZ 2009, 1472 Rn. 19 mwN; vgl. auch Britz FamRZ 2015, 793, 794 ff.).
• BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10

  Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Indem das Gericht eine solche Rückübertragung der elterlichen Sorge nicht durchführt, greift es unmittelbar in die Rechtsstellung dieses Elternteils ein (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2010 - XII ZB 35/10 - FamRZ 2010, 1242 Rn. 9 ff.).

• BGH, 18.04.2012 - XII ZB 623/11

  Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Rn. 8 a) Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Beschwerdegericht allerdings angenommen, dass die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG eine unmittelbare Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden subjektiven Recht voraussetzt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 623/11 - NJW 2012, 2039 Rn. 8;… MünchKommFamFG/Fischer 2. Aufl. § 59 Rn. 2).
• BGH, 26.11.2008 - XII ZB 103/08

  Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Vaters eines Kindes gegen …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Insoweit unterscheidet sich in Kindschaftssachen die Rechtslage nach § 59 Abs. 1 FamFG nicht von der früheren nach § 20 Abs. 1 FGG (zu Letzterem Senatsbeschluss vom 26. November 2008 - XII ZB 103/08 - FamRZ 2009, 220 Rn. 13).
• OLG Oldenburg, 15.06.2012 - 3 UF 37/12

  Zulässigkeit der Beschwerde einer nicht mehr sorgeberechtigten Mutter gegen die …

  Auszug aus BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Rn. 6 1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2013, 235 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt: Die Mutter sei nicht beschwerdeberechtigt, weil sie durch den angefochtenen Beschluss nicht unmittelbar in materiellen Rechten beeinträchtigt sei.

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• BGH, 12.05.2021 - XII ZB 34/21

  A) In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach §

  Dieser Rechtsbegriff ist mit dem für die Eigenschaft als Mussbeteiligter gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG identisch (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 54/18 - FamRZ 2020, 1481 Rn. 16 mwN) und umfasst mangels tatbestandlicher Einschränkungen auch subjektive Rechte öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14 - FamRZ 2016, 1146 Rn. 10 f.;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 20. Aufl. § 59 Rn. 6;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. September 2010 - XII ZB 161/09 - FamRZ 2010, 1975 Rn. 9 und BGHZ 135, 107 = NJW 1997, 1855, jeweils zu § 20 Abs. 1 FGG).
• BGH, 11.02.2026 - XII ZB 158/24

  Beschwerdebefugnis eines Elternteils für eine Beschwerde gegen eine ablehnende …

  Nicht ausreichend sind des Weiteren rein mittelbare Auswirkungen einer Entscheidung oder die Beeinträchtigung von rechtlichen oder sonstigen Interessen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. März 2024 - XII ZB 237/23 - FamRZ 2024, 1115 Rn. 13 mwN;… vom 18. Januar 2017 - XII ZB 544/15 - FamRZ 2017, 623 Rn. 25 und vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14 - FamRZ 2016, 1146 Rn. 8 mwN).

  Rn. 9 b) Eltern eines Kindes sind danach in Sorgerechtsverfahren beschwerdeberechtigt, soweit eine gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht betrifft und dieses einschränkt oder sich unmittelbar auf dessen Ausübung auswirkt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 2025 - XII ZB 262/24- juris Rn. 12 f. mwN;… vom 8. Januar 2020 - XII ZB 478/17 - FamRZ 2020, 585 Rn. 12 mwN und vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14 - FamRZ 2016, 1146 Rn. 8, 10 f. mwN).

• BGH, 10.12.2025 - XII ZB 262/24

  Entzug der elterlichen Sorge - und die Auswahl des Vormunds

  Dieses gewährleistet insbesondere die Wiedereinräumung der elterlichen Sorge, wenn eine Kindeswohlgefährdung nicht mehr besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14 - FamRZ 2016, 1146 Rn. 11).

  Rn. 16 Das Beschwerdegericht hat dementsprechend den vorliegenden Fall zutreffend von der anders zu beurteilenden Situation abgegrenzt, dass Sorgerechtsentziehung und Auswahl des Vormunds gleichzeitig Verfahrensgegenstände sind (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14 - FamRZ 2016, 1146 Rn. 10 f. mwN).

• BGH, 26.03.2025 - XII ZB 178/24

  Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung

  Denn ebenso wie Sorgerechtsentscheidungen, die der materiellen Rechtskraft nicht fähig sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14 - FamRZ 2016, 1146 Rn. 11 …und vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 38), weil die Fürsorge gegenüber dem Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal getroffenen Entscheidung hat (Senatsbeschluss vom 28. Mai 1986 - IVb ZR 36/84 - NJW-RR 1986, 1130; vgl. auch BVerfG FamRZ 2005, 783, 784 f.), hindern auch frühere Entscheidungen in Betreuungsverfahren das Gericht nicht, erneut in eine Sachprüfung einzutreten.
• BVerfG, 23.03.2026 - 1 BvR 580/26

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Ablehnung einer …

  Insbesondere da es im Fachrecht wohl allgemeiner Auffassung entspricht, dass im Grundsatz aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG kein Anspruch auf Sorgerechtsmaßnahmen nach § 1666 BGB gegen den anderen Elternteil folgt, mithin der solche Maßnahmen begehrende Elternteil nicht nach § 59 Abs. 1 FamFG berechtigt ist, Beschwerde gegen Sorgerechtsmaßnahmen ablehnende familiengerichtliche Entscheidungen zu erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14 -, Rn. 8; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 6 UF 229/24 -, juris, Rn. 13 f. m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 11.07.2017 - 18 UF 118/16

  Familiengerichtliche Entziehung der elterlichen Sorge der Kindesmutter wegen …

  Vielmehr kann eine Entscheidung nach § 1680 Abs. 2, 3 BGB nur ergehen, wenn gleichzeitig mitüberprüft wird, ob die Voraussetzungen der zu Grunde liegenden Entziehung des Sorgerechts des anderen Elternteils weiter vorliegen; die Entziehung des Sorgerechts ist nur der formellen, nicht aber der materiellen Rechtskraft fähig (BGH vom 27.04.2016 - XII ZB 67/14, FamRZ 2016, 122, juris Rn. 11 f.).
• OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 9 UF 113/16

  Elterliche Sorge: Teilweiser (Mit-)Sorgerechtsentzug wegen des Verdachts …

  So wird als milderes Mittel je nach den Umständen des Falles eine gerichtliche Umgangsregelung nach § 1684 BGB (oder ein zu befristender Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 BGB oder die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB) zu erwägen sein, die gegenüber der Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts als speziellere und zugleich weniger einschneidende Maßnahmen in jedem Falle vorrangig ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2016, 1146 - Rdnr. 44 ff. bei juris).
• OLG Braunschweig, 17.03.2023 - 1 UF 2/23

  Auswahlkriterien; Beschwerdebefugnis; Elternrecht; Elternwille; …

  Ebenso wenig kann aus dem Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG eine generelle Beschwerdeberechtigung der Eltern hinsichtlich sämtlicher Entscheidungen in Kindschaftssachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2016 - XII ZB 67/14, juris Rn. 8).
• OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18

  Sorgerechtsentzugsverfahren: Bewilligungsvoraussetzungen für …

  Sobald eines der Tatbestandsmerkmale der Eingriffsbefugnis nicht mehr gegeben ist, ist er zu beenden (§ 1696 Abs. 2) (BVerfG, FamRZ 2016, 154, Abs. 14 ff.; BGH, NJW 2016, 3303, Abs. 11).
• OLG Karlsruhe, 14.11.2023 - 16 UF 65/23

  Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme

  Sobald eines der Tatbestandsmerkmale der Eingriffsbefugnis nicht mehr gegeben ist, ist er zu beenden (BGH, Beschluss vom 27.04.2016 - XII ZB 67/14 -, Rn. 11 - juris).
• OLG Stuttgart, 23.05.2024 - 17 UF 233/23

  Beschwerdebefugnis eines Elternteils gegen die Auswahl des Vormunds nach Entzug …
• OLG Brandenburg, 14.06.2018 - 13 UF 191/17

  Keine Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters gegen eine …
• OLG Brandenburg, 18.11.2021 - 9 UF 154/21

  Amtsverfahren in einer Kindschaftssache; Ablehnung einer kinderschutzrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 09.01.2025 - 6 UF 229/24

  Keine Beschwerdeberechtigung des sorgeberechtigten Elternteils bei Ablehnung …
• OLG Köln, 21.01.2021 - 14 UF 162/20

  Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen Sorge Verhältnismäßigkeit einer …
• OLG Brandenburg, 28.01.2022 - 9 WF 282/21

  Verfahrenskostenhilfe für ein sorgerechtliches Abänderungsverfahren; Abwendung …
• OLG Koblenz, 22.04.2024 - 13 WF 188/24

  Beschwerdebefugnis der vormaligen Pflegemutter (hier: Aufhebung des …
• OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 13 UF 138/22

  Beschwerde gegen die Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Fehlende …