Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1960 BGB, § 1961 BGB
  Nachlasspflegschaft nach dem Tod eines vermögenslosen Wohnraummieters

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1961
  Voraussetzungen der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tod des Mieters: Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einrichtung einer Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben eines vermögenslosen Mieters

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einrichtung einer Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben eines vermögenslosen Mieters

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Vermögensloser Mieter stirbt, keine Erben: Wer zahlt die Miete?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eine Nachlasspflegerbestellung auf Antrag des Vermieters zum Zwecke der Räumung muss erfolgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beendigung und Abwicklung von Mietverhältnissen bei Tod des Mieters: Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben zwingend (IMR 2016, 1127)

Verfahrensgang

• AG Koblenz, 15.04.2015 - 41 VI 38/15
• AG Koblenz, 22.04.2015 - 41 VI 38/15
• OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 W 49/15

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 495

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OLG Köln, 10.12.2010 - 2 Wx 198/10

  Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 W 49/15

  Der/die Erbe/n des Erblassers sind unbekannt, und es hat der Beteiligte J… M… in seiner Eigenschaft als Vermieter und mithin "Berechtigter" die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragt "zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet" (§ 1961 BGB; vgl. hierzu etwa OLG Köln FGPrax 2011, 128).

  Rn. 3 2. Die Auswahl und die Bestellung des Nachlasspflegers werden dem Amtsgericht - Nachlassgericht - Koblenz übertragen (vgl. hierzu erneut OLG Köln FGPrax 2011, 128), sowie Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2014 zu Az. 8 W 135/14 mit weiteren Nachweisen).

• OLG München, 20.03.2012 - 31 Wx 81/12

  Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben: Beschränkung auf die Beendigung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 W 49/15

  Zum Ganzen sei beispielhaft verwiesen auf Horst, "Praktische Probleme beim Tod des Mieters", DWW 2013, 362, 367 ff., OLG Dresden FamRZ 2010, 1114, und auch OLG München FamRZ 2012, 1420.
• OLG Dresden, 09.12.2009 - 3 W 1133/09

  Bestellung eines Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 W 49/15

  Zum Ganzen sei beispielhaft verwiesen auf Horst, "Praktische Probleme beim Tod des Mieters", DWW 2013, 362, 367 ff., OLG Dresden FamRZ 2010, 1114, und auch OLG München FamRZ 2012, 1420.
• BayObLG, 23.07.2002 - 1Z BR 39/01

  Anspruch auf Bestellung des Nachlasspflegers - Hauptsacheerledigung im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 W 49/15

  Voraussetzung für eine Nachlasspflegschaft auf Antrag ist gerade nicht, dass ein Sicherungsbedürfnis am Nachlass besteht (vgl. schon BayObLG FamRZ 2003, 562); ausreichend ist vielmehr ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, und ein solches ist für den Beteiligten J… M… hier (im Besonderen mit Schriftsatz vom 13. April 2015) zutreffend dargelegt worden.
• AG Koblenz, 15.04.2015 - 41 VI 38/15

  Zur Beendigung und Abwicklung von Mietverhältnissen bei Tod des Mieters

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 W 49/15

  Rn. 1 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten J… M… wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Koblenz vom 15. April 2015 (41 VI 38/15) aufgehoben und auf den Antrag vom 26. Februar 2015 eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung des/ der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Beteiligten J… M… angeordnet.

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• KG, 02.08.2017 - 19 W 102/17

  Nachlasssache: Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines …

  Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2012, 31 Wx 81/12, juris) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 07.05.2015, 8 W 49/15, juris)).
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 3 W 35/21

  Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Beendigung des …

  Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2012, 31 Wx 81/12, juris) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 07.05.2015, 8 W 49/15, juris).
• OLG Hamburg, 07.05.2019 - 2 W 36/19

  Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft für die Fortsetzung der …

  Rn. 27 b) Die Nachlasspflegschaft darf auch nicht unter Verweis auf fehlendes Nachlassvermögen oder die Dürftigkeit des Nachlasses verweigert werden, denn es muss im Falle des § 1961 BGB kein Sicherungsbedürfnis am Nachlass bestehen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2016, 495, nach juris Tz. 2;… Staudinger-Mesina, a.a.O., § 1961 Rz. 2).
• OLG Düsseldorf, 29.07.2021 - 3 Wx 87/20

  Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger; Vertretung …

  Schließlich folgt die Fassung des Ausspruchs des Nachlassgerichts der Üblichkeit (vgl. KG FamRZ 2018, 466 - juris-Version Tenor; OLG Zweibrücken FamRZ 2016, 495 - juris-Version Tz. 1;… MK-Leipold, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1961 Rdnr. 12 m.Nachw.) und berücksichtigt die Empfehlung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in Fällen wie dem vorliegenden den Wirkungskreis des Nachlasspflegers tunlichst nicht auf die Bewirkung der eigentlichen Vertragsbeendigung zu beschränken (vgl. OLG München NJW-RR 2012, 842 f - juris-Version Tz. 5: "alle Tätigkeiten zur endgültigen Beendigung des Mietverhältnisses";… BeckOGK BGB - Heinemann, Stand: 15.04.2021, § 1961 Rdnr. 32).