Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  FamFG §§ 78 Abs. 2, 172

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 Abs 2 FamFG, § 172 FamFG
  Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten

• IWW

  § 78 Abs. 2 FamFG, § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO, § 184 Abs. 2 FamFG, § 172 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB, §§ 1594 Abs. 2, 1599 Abs. 1 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gebotenheit der Anwaltsbeiordnung hinsichtlich des Antragstellers und regelmäßig auch für die weiteren Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Familienrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 78 Abs. 2
  Gebotenheit der Anwaltsbeiordnung hinsichtlich des Antragstellers und regelmäßig auch für die weiteren Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Im Abstammungsverfahren ist Anwaltsbeiordnung für alle Beteilligten geboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwaltsbeiordnung im VKH-Verfahren für die am Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beteiligte Mutter

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwaltsbeiordnung im VKH-Verfahren für die am Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beteiligte Mutter

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten in Abstammungsverfahren

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Anwaltsbeiordnung in Abstammungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2016, 959
• MDR 2016, 343
• FGPrax 2016, 96
• FamRZ 2016, 531

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …

  Auszug aus BGH, 27.01.2016 - XII ZB 639/14

  Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 218/11, FamRZ 2012, 1290).

  Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sach- oder Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (…Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 14 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

  Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

  Rn. 13 Mit der Frage der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung in Abstammungssachen nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht hat sich der Senat bereits befasst und diese dahin beantwortet, dass jedenfalls für den Antragsteller eine Anwaltsbeiordnung regelmäßig erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 15 ff. mwN).

  Da sich die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erweise und sich zu Beginn des Verfahrens nicht sicher einschätzen lasse, welche der erwähnten einzelnen Schwierigkeiten im weiteren Verfahren möglicherweise aufträten, sei eine pauschal anzunehmende Erforderlichkeit der Beiordnung gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 18 ff.).

• BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …

  Auszug aus BGH, 27.01.2016 - XII ZB 639/14

  Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sach- oder Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 14 …und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

  Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich zudem nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten (Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 24 f.).

  Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19 …und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 510/10

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den …

  Auszug aus BGH, 27.01.2016 - XII ZB 639/14

  Damit wird vernachlässigt, dass die Interessen der Beteiligten weder durch die Art der Verfahrensbeteiligung noch durch die Antragstellung vorgegeben sind (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 17).

  Die mit dem Beteiligten zu 1 verheiratete Beteiligte zu 2 war zudem entsprechend § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehindert, das Kind im Anfechtungsverfahren gesetzlich zu vertreten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 21).

• BGH, 27.03.2002 - XII ZR 203/99

  Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein …

  Auszug aus BGH, 27.01.2016 - XII ZB 639/14

  Es hat entgegen § 172 Abs. 1 Nr. 1 FamFG das Kind nicht am Verfahren beteiligt (vgl. zum früheren Recht Senatsurteil vom 27. März 2002 - XII ZR 203/99 - FamRZ 2002, 880, 881 f.).

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• BGH, 21.06.2023 - XII ZA 2/23

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren

  Allein eine möglicherweise existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts für sich genommen dagegen nicht mehr begründen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 639/14 - FamRZ 2016, 531 Rn. 12 …und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14 mwN); sie kann allenfalls - ähnlich wie das Kriterium der Waffengleichheit - als ein zusätzlicher Gesichtspunkt für die einzelfallbezogene Beurteilung der Frage ausgewertet werden, ob ein bemittelter Beteiligter angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Falles im Zweifel einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (…vgl. auch Prütting/Helms/Dürbeck FamFG 6. Aufl. § 78 Rn. 6).

  Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich zudem nach den subjektiven Fähigkeiten des unbemittelten Beteiligten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 639/14 - FamRZ 2016, 531 Rn. 12 und BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 24 f.), insbesondere dessen Fähigkeiten, sich schriftlich oder mündlich auszudrücken.

• OLG Hamburg, 23.05.2025 - 12 WF 31/25

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem …

  Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (BGH, B. v. 27.1.2016 - XII ZB 639/14, FamRZ 2016, 531, juris Rn. 12).

  In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat der Bundesgerichtshof weiter ausgeführt, dass wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten ist (BGH, B. v. 27.1.2016 - XII ZB 639/14, FamRZ 2016, 531, juris Rn. 17).

• OLG Celle, 16.12.2024 - 21 WF 178/23

  Anfangsverdacht für eine Anfechtung der Vaterschaft wegen der unterschiedlichen …

  Dies gilt auch für die mit dem Vater verheiratete Mutter der Kinder (BGH FamRZ 2012, 859 ff.; 2016, 531;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, a.a.O., § 172 Rn. 9 ff.;… Prütting/Helms/Dürbeck, a.a.O., § 172 Rn. 6b).