Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 2065 Abs. 1; BGB § 2198 Abs. 1; BGB § 2270 Abs. 3; BGB § 2289 Abs. 1 Hs. 1; ZPO § 1032 Abs. 1 Hs. 1; ZPO § 1066 S. 1
Nachlassverfahren: Erbscheinsantrag bei testamentarischer Verfügung der schiedsrichterlichen Entscheidung eines Erbprätendentenstreits; Wirksamkeit der Verfügung; Benennung des Schiedsrichters durch einen Dritten; Berücksichtigung der Schiedsgerichtsklausel durch das ... - IWW
ZPO § 1032 Abs. 1 Hs. 1; ZPO § 1066 S. 1; BGB § 2065 Abs. 1; BGB § 2198 Abs. 1; BGB § 2270 Abs. 3 BGB § 2289 Abs. 1 Hs. 1
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 1032 Abs. 1, 1066 S. 1; BGB §§ 2065 Abs. 1, 2198 Abs. 1, 2270 Abs. 3, 2289 Abs. 1
Letztwillige Verfügung: Zulässigkeit der Festlegung eines Schiedsgerichts im Falle von Streitigkeiten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament
- rechtsportal.de
Nachlassverfahren: Erbscheinsantrag bei testamentarischer Verfügung der schiedsrichterlichen Entscheidung eines Erbprätendentenstreits; Wirksamkeit der Verfügung; Benennung des Schiedsrichters durch einen Dritten; Berücksichtigung der Schiedsgerichtsklausel durch das ...
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits
- rechtsportal.de
Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel in einer letztwilligen Verfügung
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht - und der Erbscheinsantrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Testament mit Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im Streitfall nicht unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Letztwillige Verfügung mit Festlegung eines Schiedsgerichts für den Fall von Streitigkeiten
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Schiedsgerichtsklausel in Testament verhindert Erbscheinverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Testament mit Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im Streitfall nicht unwirksam
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Schiedsverfahren bei Erbstreit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsbesprechung)
Schiedsklausel (DSE) verhindert streitiges Erbscheinsverfahren
Verfahrensgang
- AG Syke, 02.11.2015 - 6 VI 560/15
- OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 331
- FamRZ 2016, 847
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 22.08.1990 - 2 Wx 31/90
Inhalt einer Auflage
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15
Anders als die nachträgliche Anordnung von Testamentsvollstreckung (dazu: OLG Köln Beschl. v. 22. Aug. 1990 zu 2 Wx 31/90 bei juris: Rn. 34) beschränkt die Schiedsgerichtsklausel die Einsetzung von Erben durch gemeinschaftliches Testament nicht. - RG, 27.09.1920 - IV 2/20
Letztwillige Anordnung eines Schiedsgerichts; Zulässigkeit einer Ernennung eines …
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15
Sie hat vielmehr diese Erbeinsetzung abschließend wirksam vornehmen wollen und nur für den Fall, dass jemand sie der Beteiligten zu 1 streitig macht, ein Schiedsgericht statt der staatlichen Gerichte zur Streitentscheidung berufen (vgl. RGZ 100, 76/77 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 15.05.2015 - 17 W 242/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zittau, 04.02.2015 - 1 VI 5510/12
- OLG Dresden, 15.05.2015 - 17 W 242/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 847
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 07.05.2012 - 3 Wx 113/11
Vergütung des Nachlasspflegers: Stundensatz des anwaltlichen …
Auszug aus OLG Dresden, 15.05.2015 - 17 W 242/15
So lassen sich, je nach Schwierigkeitsgrad der Nachlassabwicklung, die in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannten Beträge zwischen 65, 00 EUR und 130, 00 EUR widerspruchsfrei erklären (dazu etwa OLG Schleswig zu 3 Wx 113/11, Rn. 26 f. und OLG Brandenburg zu 6 Wx 2/10, Rn. 26). - OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei …
Auszug aus OLG Dresden, 15.05.2015 - 17 W 242/15
So lassen sich, je nach Schwierigkeitsgrad der Nachlassabwicklung, die in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannten Beträge zwischen 65, 00 EUR und 130, 00 EUR widerspruchsfrei erklären (dazu etwa OLG Schleswig zu 3 Wx 113/11, Rn. 26 f. und OLG Brandenburg zu 6 Wx 2/10, Rn. 26).
- BGH, 10.09.2025 - IV ZB 2/25
Zur Vergütungsfähigkeit des zeitlichen Aufwands von Hilfskräften des …
Rn. 7 aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der Zeitaufwand der Mitarbeiter ebenso zu vergüten sei wie der des Nachlasspflegers selbst sofern es sich um eine zulässige Delegation der Aufgaben des Nachlasspflegers handelt (…KG Berlin RPfleger 2020, 663 [juris Rn. 5]; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 17 W 242/15, juris Rn. 1 und 4;… Gleumes in Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht 4. Aufl. BGB § 1960 Rn. 85; Gleumes/Lauk, NLPrax 2020, 93, 97;… Schulz in Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung 6. Aufl. § 23 Rn. 23.98;… Sonnenberg in Siebert, Nachlasspflegschaft 7. Aufl. Rn. 988 ff.; Bestelmeyer, RPfleger 2024, 581, 588; Sonnenberg/Hauer, RPfleger 2021, 264, 266).Die hierzu ergangenen Entscheidungen von Oberlandesgerichten (…KG Berlin RPfleger 2020, 663 [juris Rn. 5]; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 17 W 242/15, juris Rn. 1 und 4) haben die in der Praxis gebräuchliche Abrechnung der Mitarbeiterstunden akzeptiert, ohne dass allerdings in deren Entscheidungen die Frage nach der Zulässigkeit ausdrücklich aufgeworfen worden wäre.
- OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …
Zudem hat das OLG diese Auffassung mittlerweile aufgegeben und für die mittelschweren Abwicklung einer Nachlasspflegschaft einen Stundensatz von 90, 00 EUR für angemessen erachtet, weil andernfalls befähigte Rechtsanwälte für eine Nachlasspflegschaft nicht mehr zu gewinnen seien (FamRZ 2016, 847). - OLG Brandenburg, 18.07.2022 - 3 W 97/21
Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als …
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte finden sich bei Pflegschaften einfachen Schwierigkeitsgrades Stundensätze 33, 50 EUR bis 65 EUR (…Thüringer OLG, a. a. O., Rn. 13), 65 EUR (Schleswig Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 08.06.2016 - 3 Wx 12/16 Rn. 29, juris), 80 EUR (OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13, Rn. 32, juris) und von 100 EUR (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.10.2014 - 14 Wx 56/13, Rn. 23, BeckRS 2014, 124348), bei mittelschweren Pflegschaften Stundensätze von 70, 00 bis 90 EUR (…Thüringer Oberlandesgericht, a. a. O.), 90, 00 EUR (…Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2016, 847 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu deutlich niedrigeren Stundensätzen), 100, 00 EUR im Ballungsraum Frankfurt am Main (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 Rn. 16, juris) und vielfach auch von 110, 00 EUR (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.09.2012 - I-3 Wx 308/11 Rn. 28, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 02.11.2011 - 7 W 53/11 Rn. 10, juris; KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 488/10, FamRZ 2012, 818; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.01.2011 - I-15 W 632/10 Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13 Rn. 32, juris) sowie bei schwieriger Abwicklung 115 EUR außerhalb großstädtischer Ballungsräume (…Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.), 120 EUR (…OLG Celle, a. a. O.), 125 EUR (Saarländisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02.09.2014 - 5 W 44/14 Rn. 17, juris),130 EUR (OLG München…, Beschluss vom 16.03.2015 - 31 Wx 81/14 Rn. 10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2018 - 6 W 8/18, BeckRS 2018, 874), 140 EUR (KG, Beschluss vom 10.07.2015 - 6 W 65/15) und 175 EUR (KG…, Beschluss vom 27.02.2020 - 19 W 144/19, Rn. 4, juris).
- OLG Hamburg, 27.01.2023 - 2 W 51/22
Bemessung des Stundensatzes eines beruflichen Nachlasspflegers
Der Senat weicht insofern von der früheren Linie des OLG Dresden (…a.a.O.) ab, das für die einfache Nachlasspflegschaft von 33, 50 EUR, für die mittelschwere von 43 EUR und für die schwierige von 58 EUR ausging und lehnt sich eher an das OLG Schleswig (…a.a.O.) an, das für einfache Nachlasspflegschaften 65 EUR, für mittelschwere 90 EUR und für schwierige 115 EUR ansetzt (in diese Richtung inzwischen auch OLG Dresden, Beschluss v. 15.5.2015 - 17 W 242/15, OLG Karlsruhe v. 2.12.2020 - 11 W 143/19 und OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2022 - 3 W 115/22). - OLG Hamburg, 18.11.2024 - 2 W 45/24
Angemessene Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Nachlasspflegers
Der Senat weicht insofern von der früheren Linie des OLG Dresden (OLG Dresden…, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 3 W 427/07 -, Rn. 21, juris) ab, das für die einfache Nachlasspflegschaft von 33, 50 EUR, für die mittelschwere von 43 EUR und für die schwierige von 58 EUR ausging und lehnt sich eher an das OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 07.05.2012, 3 Wx 113/11, NJOZ 2013, 172) an, das für einfache Nachlasspflegschaften 65 EUR, für mittelschwere 90 EUR und für schwierige 115 EUR ansetzt (in diese Richtung inzwischen auch OLG Dresden, Beschluss v. 15.5.2015 - 17 W 242/15, OLG Karlsruhe v. 2.12.2020 - 11 W 143/19 und OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2022 - 3 W 115/22). - OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 3 W 115/22
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger Angemessene …
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte finden sich bei Pflegschaften einfachen Schwierigkeitsgrades Stundensätze 33, 50 EUR bis 65 EUR (…Thüringer OLG, a. a. O., Rn. 13), 65 EUR (Schleswig Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 08.06.2016 - 3 Wx 12/16 Rn. 29, juris), 80 EUR (OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13, Rn. 32, juris) und von 100 EUR (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.10.2014 - 14 Wx 56/13, Rn. 23, BeckRS 2014, 124348), bei mittelschweren Pflegschaften Stundensätze von 70, 00 bis 90 EUR (…Thüringer Oberlandesgericht, a. a. O.), 90, 00 EUR (…Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2016, 847 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu deutlich niedrigeren Stundensätzen), 100, 00 EUR im Ballungsraum Frankfurt am Main (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 Rn. 16, juris) und vielfach auch von 110, 00 EUR (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.09.2012 - I-3 Wx 308/11 Rn. 28, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 02.11.2011 - 7 W 53/11 Rn. 10, juris; KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 488/10, FamRZ 2012, 818; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.01.2011 - I-15 W 632/10 Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13 Rn. 32, juris) sowie bei schwieriger Abwicklung 115 EUR außerhalb großstädtischer Ballungsräume (…Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.), 120 EUR (…OLG Celle, a. a. O.), 125 EUR (Saarländisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02.09.2014 - 5 W 44/14 Rn. 17, juris),130 EUR (OLG München…, Beschluss vom 16.03.2015 - 31 Wx 81/14 Rn. 10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2018 - 6 W 8/18, BeckRS 2018, 874), 140 EUR (KG, Beschluss vom 10.07.2015 - 6 W 65/15) und 175 EUR (KG…, Beschluss vom 27.02.2020 - 19 W 144/19, Rn. 4, juris). - OLG Frankfurt, 30.04.2018 - 21 W 139/17
Verlust des Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers bei unzulässiger …
Dies müsse jedenfalls dort gelten, wo der Anwaltspfleger kanzleiintern an einen Anwaltskollegen oder eine vergleichbare Fachkraft delegiert habe (vgl. Bestelmeyer, Anm. zu OLG Dresden vom 15.05.2017, 17 W 242/15, RPfleger 2015, 554 ).
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