Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.09.1999 - 6 UF 23/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1361 Abs. 1; ; BGB § ... 1361 Abs. 3; ; BGB § 1615 l; ; BGB § 1615 l Abs. 1; ; BGB § 1615 l Abs. 2; ; BGB § 1615 l Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1579 Nr. 7; ; BGB § 1579; ; BGB § 1570; ; BGB § 1361; ; BGB § 1578; ; BGB § 1578 Abs. 1; ; BGB § 1605; ; ZPO § 344; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter; Erlöschen des Unterhaltsanspruchs gegen den Ehegatten wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung; Gesamtschuldner; Unterhaltsanspruch; Ehefrau; Ehemann; Vater; Außerehelich; Beweislast; Vermögensverhältnisse
Verfahrensgang
- AG Neustadt/Weinstraße - 1 F 122/98
- OLG Zweibrücken, 23.09.1999 - 6 UF 23/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 29 (Ls.)
- FuR 2000, 438
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96
Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.09.1999 - 6 UF 23/99
Stehen der Unterhalt begehrenden Ehefrau sowohl ein Anspruch im Sinne von § 1361 Abs. 1 BGB gegen ihren Ehemann als auch Unterhaltsansprüche im Sinne von § 1615 l BGB gegen den Vater ihrer außerhalb der Ehe gezeugten Kinder zu, haften beide anteilig u. a. nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB (im Anschluss an BGH FamRZ 1998, 541 f).Außerdem soll das Kind dadurch geschützt werden, dass die Mutter in diesem Zeitraum in jedem Fall wirtschaftlich abgesichert ist (vgl. BGH FamRZ 1998, 541 ff m.w.N.).
- BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00
Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten …
Der aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 (…aaO) gezogene Schluß, die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt könne nicht wegen einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Gemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem anderen Partner für den Verpflichteten unzumutbar sein, ist unabhängig davon jedenfalls nicht gerechtfertigt (…im Ergebnis ebenso: Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl., Kap. IV Rdn. 503; Bosch FF 2001, 53, 54; Wiegmann FF 2001, 118, 119; OLG Köln FamRZ 2000, 290, 291; OLG Zweibrücken FuR 2000, 438, 440; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1597, 1599; OLG Schleswig NJW-RR 1994, 457; a.A. OLG München FamRZ 1998, 1589; Büttner/Niepmann NJW 2001, 2215, 2226;… Palandt/Brudermüller BGB 61. Aufl. § 1579 BGB Rdn. 39). - OLG Koblenz, 21.07.2005 - 7 UF 773/04
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter: Kein Unterhaltsanspruch der Mutter …
Jedoch ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich der für die Ermittlung der Haftungsanteile maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Unterhaltspflichtigen (…BGH a.a.O.; OLG Zweibrücken FuR 2000, 438).
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