Volltextveröffentlichungen (5)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 536; AGBG § 9
  Mietminderung nur nach Ankündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Verlagerung des unternehmerischen Geschäftsrisikos auf Vermieter; rückläufige Geschäftsentwicklung in Einkaufszentrum

• prewest.de

  §§ 133, 157, 242 BGB, § 537 BGB a.F.; § 9 AGBG
  Geschäftsraummiete im Einkaufszentrum - Mietminderung nach Ankündigung - Geschäftsgrundlage und Kundenakzeptanz - Risikoverteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 536 (a.F.) § 537 Abs. 1 (a.F.); AGBG § 9
  Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

Papierfundstellen

• NZM 2002, 387 (Ls.)
• GE 2001, 1670

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99

  So hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - (MDR 2001, 22, 23, in Anschluss an BGH NJW 2000, 1714 = MDR 2000, 821) sich erneut mit der Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage befasst nach Anmietung eines Ladenlokals in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise vom Kunden angenommen wird.
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99

  Denn eine unangemessene Benachteiligung liegt nur vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGHZ 90, 280, 284; Z 120, 108, 118; BGH NJW 2000, 1110).
• BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83

  Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages

  Auszug aus KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99

  Denn eine unangemessene Benachteiligung liegt nur vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGHZ 90, 280, 284; Z 120, 108, 118; BGH NJW 2000, 1110).
• BGH, 19.07.2000 - XII ZR 176/98

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99

  So hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - (MDR 2001, 22, 23, in Anschluss an BGH NJW 2000, 1714 = MDR 2000, 821) sich erneut mit der Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage befasst nach Anmietung eines Ladenlokals in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise vom Kunden angenommen wird.

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• KG, 13.10.2003 - 12 U 104/03

  Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung

  Der Senat vermag der zur Berufungsbegründung vorgetragenen Ansicht der Klägerin nicht zu folgen, es käme hierfür auf die Netto-Miete an, sondern schließt sich der Auffassung an, dass es für die Minderung des Mietzinses nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich auf die Bruttomiete ankommt, also auf die Summe aus Nettomiete und Nebenkosten (ebenso - zum alten Mietrecht - OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, 80; OLG Düsseldorf, WuM 1994, 324; OLG Frankfurt, WuM 1986, 19; vgl. zur bisherigen, nach neuem Recht nicht weiterverfolgten Rechtsprechung des Senats GE 2001, 1670).
• OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle eines Gewerbemietvertrages

  Die Ausübungsbedingung der einmonatigen Vorankündigung wird von der herrschenden Auffassung zu Recht unter Abwägung der beidseitigen Interessen als zulässig erachtet (vgl. KG NZM 2002, 387 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 586;… Schmidt-Futterer, § 536 BGB Rdnr. 391).

  Dies ist im Gegenteil Ausdruck des Äquivalenzprinzips (vgl. KG NZM 2002, 387 ff.).

• OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13

  Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung

  Bei Geschäftsraummiete bestehen dementsprechend auch bei Formularklauseln keine Bedenken gegen deren Wirksamkeit, wenn diese das Minderungsrecht des Mieters von einer Ankündigung einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses abhängig machen (Kammergericht, Urteil vom 12.03.2001 - 12 U 8765/99 - Grundeigentum 2001, 1670).

• LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11

  Gewerberaummiete- formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung zulässig?

  § 10 Abs. 4 des Geschäftsraummietvertrages ist auch als AGB-Klausel im Gewerbemietrecht wirksam (BGH NJW-RR 1993, 519 (520); KG NZM 2002, 387, OLG Düsseldorf NZM 2005, 667).
• KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch des Senats, dass eine solche Klausel in Geschäftsraummietverträgen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhält (vgl. Senatsurteil vom 28.Juli 2008 - 8 U 38/08 - unveröffentlicht; Senatsurteil vom 08. Dezember 2003 - 8 U 28/03 - KG Report 2004, 236; Kammergericht 12. Zivilsenat KG Report 1999, 229 und GE 2001, 1670; OLG Rostock NZM 1999, 1006; OLG Celle NJW-RR 1998, 585; OLG Hamburg GE 1998, 243; OLG Frankfurt NZM 2005, 359; OLG Koblenz Urteil vom 08.12.2005 - 2 U 163/05 - bei JURIS;… vgl. Bub/Treier/Kraemer, Handbuch des Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III, Rdnr. 1373;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht - und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 402).
• AG Mannheim, 23.09.2011 - 10 C 44/11

  Geschäftsraummiete: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Minderung …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die dortigen Regelungen nicht nur in sich klar und verständlich, sondern auch bei Gewerbemietverträgen üblich, auch der formularmäßige Ausschluss der Minderung in Kombination mit der Klausel, dass eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig ist (vgl. hierzu KG Berlin NZM 2002, 387).
• KG, 08.12.2003 - 8 U 28/03

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer …

  Es ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass die Zulässigkeit der Aufrechnung oder der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes in allgemeinen Geschäftsbedingungen davon abhängig gemacht werden kann, dass der Mieter die Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes eine angemessene Zeit - z.B. einen Monat - vor der Fälligkeit des Mietzinses schriftlich anzeigt (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, II, Rdnr.429, 433;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Auflage, Rdnr.496; OLG Celle in NJW-RR 1998, 585; OLG Hamburg in NZM 1988, 264; OLG Hamburg in NJW-RR 1998, 586; KG in GE 2001, 1670).