Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.06.2003 - 62 S 15/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 558 ff.
Berliner Mietspiegel 2000 als Beweismittel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung; Übersteigen der ortsüblichen Miete bei Vornahme der Mieterhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.12.2002 - 9 C 274/02
- LG Berlin, 19.06.2003 - 62 S 15/03
Papierfundstellen
- GE 2003, 1020
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 27.10.1992 - REMiet 3/92
Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG
Auszug aus LG Berlin, 19.06.2003 - 62 S 15/03
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist entsprechend dem Rechtsentscheid des BayObLG vom 27. Oktober 1992 (GE 1992, 1265 ff) regelmäßig der Zugang des Mieterhöhungsverlangens.Die Frage, welcher Zeitpunkt für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete maßgeblich ist, ist durch den Rechtsentscheid des BayObLG vom 27. Oktober 1992 (a.a.O.) hinreichend geklärt.
- LG Berlin, 15.02.2001 - 62 S 422/00
Auszug aus LG Berlin, 19.06.2003 - 62 S 15/03
Dementsprechend ist jeweils der Berliner Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen Miete heranzuziehen, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt (Kammer in MM 2001, 151 f; Kammer in GE 1997, 1031). - AG Dortmund, 10.12.2002 - 125 C 12016/02
Auszug aus LG Berlin, 19.06.2003 - 62 S 15/03
Ein Mietspiegel kann aber auch nach der Mietrechtsreform und der Schaffung des Instituts des qualifizierten Mietspiegels weiterhin im Rahmen des Freibeweises, gemäß §§ 286, 287 ZPO zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden (Palandt-Weidenkaff, BGB , 61.A., 2002, § 558 c Rn 10; vgl. auch für den Dortmunder Mietspiegel mit umfassender Begründung AG Dortmund GE 2003, 261 mit zustimmender Anm. Beuermann in GE 2003, 233, der die Entscheidung auf den Berliner Mietspiegel für übertragbar hält). - LG Berlin, 30.05.1996 - 67 S 70/96
Auszug aus LG Berlin, 19.06.2003 - 62 S 15/03
Selbst wenn man entsprechend der Entscheidung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 30. Mai 1996 (in GE 1996, 1110 f., vgl. auch OLG Hamm, GE 1996, 1179 zur Zulässigkeit der Stichtagsdifferenz bei einem längeren Zeitraum zwischen Datenerbebung des früheren Mietspiegels und den Zugang des Mieterhöhungsverlangens) dem, von der Stichtag - wie hier -kurze Zeit nach dem Wirksamwerden des Mieterhöhungsverlanges liegt, einen Zuschlag, der aus der Steigerung der Werte der betreffenden Felder des neuen und alten Mietspiegels errechnet wird, für gerechtfertigt halten würde, wäre ein solcher Zuschlag hier nicht vorzunehmen. - LG Berlin, 24.03.1997 - 62 S 436/96
Auszug aus LG Berlin, 19.06.2003 - 62 S 15/03
Dementsprechend ist jeweils der Berliner Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen Miete heranzuziehen, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt (Kammer in MM 2001, 151 f; Kammer in GE 1997, 1031).
- LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16
Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …
Da der Gesetzgeber der Mietrechtsreform 2001 den Mietspiegel nach § 558c BGB weiterhin als eine von mehreren tauglichen Grundlagen für ein Mieterhöhungsverlangen beibehalten hat, vgl. § 558a Abs. 2 BGB, kann dieser - soweit er ordnungsgemäß erstellt wurde - im Mieterhöhungsprozess nach einhelliger Auffassung in der Instanzrechtsprechung und Literatur, die der Bundesgerichtshof teilt, auch weiterhin taugliche Erkenntnisquelle bei der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) sein (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, WuM 2010, 505, nach juris Rn. 11, m. w. z. N.;… Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775, nach juris Rn. 16;… Urt. v. 03.07.2013 - VIII ZR 267/12, nach juris Rn. 32; LG Duisburg, Beschl. v. 24.01.2005 - 13 T 9/05, WuM 2005, 460, nach juris; st. Rspr. nahezu aller Kammern des LG Berlin, vgl. schon LG Berlin Urt. v. 19.06.2003 - 62 S 15/03, in Grundeigentum 2003, 1020, nach juris;… w. N. in LG Berlin Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, a.a.O.;… MüKoBGB/Artz, 7. Aufl. 2016, BGB § 558c Rn. 5; Börstinghaus, NZM 2002, 273, [278]). - AG Berlin-Schöneberg, 10.12.2009 - 106 C 336/09
Wohnraummiete in Berlin: Wohnwerterhöhendes Merkmal der bevorzugten Citylage
Denn auch wenn diese nicht mehr Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels ist, hat sie zumindest eine hohen Beweiswert i. S. d. § 286 ZPO (vgl. BGH GE 2005, 663; LG Berlin GE 2003, 1020; LG Berlin GE 2003, 1022; LG Berlin GE 2003, 1082; LG Berlin GE 2009, 383 ;AG Charlottenburg GE 2003, 81; AG Neukölln GE 2003, 102; AG Wedding GE 2003, 1084; zuletzt zweifelnd Blümmel, GE 2003, 365 (366)).. - LG Potsdam, 30.09.2004 - 11 S 9/04 (LG Berlin 62. Zivilkammer, Urteil vom 19.6.2003, Az. 62 S 15/03, zitiert nach Juris).
- AG Berlin-Schöneberg, 19.04.2013 - 18 C 230/12
Mietminderung wegen Wasserschäden und schadhafter Holz-Innenfenster
Hierbei kann es dahingestellt bleiben, welchem Beweiswert i. S. d. § 286 ZPO diese Spanwerteinordnung trotz des Umstandes beizumessen ist, dass diese nicht Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels ist (…vgl. Berliner Mietspiegel 2011, ABl. Nr. 22/30.5.2011, S. 972; BGH GE 2005, 663; LG Berlin GE 2003, 1020; LG Berlin GE 2003, 1022; LG Berlin GE 2003, 1082; LG Berlin GE 2009, 383; AG Charlottenburg GE 2003, 81; AG Neukölln GE 2003, 102; AG Schöneberg MM 2010, 182;… AG Schöneberg Urt. v. 19.1.2012 - 106 C 300/11 - zit. nach "juris"; AG Wedding GE 2003, 1084; zuletzt zweifelnd Blümmel, GE 2003, 365 (366). - AG Berlin-Schöneberg, 19.01.2012 - 106 C 300/11
Mieterhöhung bei Wohnraum: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem …
Denn auch wenn diese nicht Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels ist, hat sie zumindest einen hohen Beweiswert i. S. d. § 286 ZPO (…vgl. Berliner Mietspiegel 2011, ABl. Nr. 22/30.5.2011, S. 972; BGH GE 2005, 663; LG Berlin GE 2003, 1020; LG Berlin GE 2003, 1022; LG Berlin GE 2003, 1082; LG Berlin GE 2009, 383 ;AG Charlottenburg GE 2003, 81; AG Neukölln GE 2003, 102; AG Schöneberg MM 2010, 182 ; AG Wedding GE 2003, 1084; zuletzt zweifelnd Blümmel, GE 2003, 365 (366)).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 04.06.2003 - 26 O 168/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
- zimmermann-notar-rostock.de
Provisionsanspruch aus Abonnement über Wohnungsadressen
- grundeigentum-verlag.de
UKlaG §§ 2 ff., WoVermG §§ 2, 3
Wohnungsadressendienst als Wohnungsvermittlung; Vorabprovision - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Unterlassung im geschäftlichen Verkehr, den Nachweis von zur Vermietung angebotenen Wohnungen von einer im Voraus zu entrichtenden Geldleistung, die von einem etwaigen Mietvertragsabschluss unabhängig ist, abhängig zu machen; Anforderungen an die ...
Papierfundstellen
- GE 2003, 1020
Wird zitiert von ...
- AG Berlin-Mitte, 16.07.2003 - 18 C 136/03
Vorabprovision für Wohnungsvermittler?
Anmerkung der Redaktion: Vgl. auch LG Berlin vom 4.6.2003 - 26 O 168/03 -.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 21.03.2003 - 63 S 262/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 558, 559 a
Angabe von Drittmitteln im Mieterhöhungsverlangen - Wolters Kluwer
Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch eine Mieterhöhungserklärung; Voraussetzungen für die Anrechnung von Kürzungsbeträgen wegen Zuschüssen zu Modernisierungsmaßnahmen; Unterscheidung von Anrechnungen einer Mietkürzung wegen Mordernisierungsmaßnahmen oder ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 06.06.2002 - 107 C 365/01
- LG Berlin, 21.03.2003 - 63 S 262/02
Papierfundstellen
- GE 2003, 1020
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- KG, 17.01.2002 - 8 REMiet 4/01
Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und …
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2003 - 63 S 262/02
Aus der Entscheidung des Kammergericht (GE 2002, 259) ergibt sich ebenfalls keine Regelung der hier streitigen Fragen, denn diese betraf den hier nicht einschlägigen Fall, dass öffentliche Mittel sowohl für Modernisierungs- als auch für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt worden waren, die nachvollziehbar voneinander abzugrenzen und in der Mieterhöhungserklärung darzulegen sind. - KG, 15.09.1997 - 8 REMiet 6517/96
Voraussetzungen für eine Mieterhöhung; Bezifferung des Ausgangsmietzinses und des …
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2003 - 63 S 262/02
Denn die Modernisierungsmaßnahmen sind von den Klägern 1993 zu einer Zeit durchgeführt worden, als der Beklagte auch Mieter der Wohnung war, sodass sie ihm gegenüber zu einer Mieterhöhung nach § 3 MHG berechtigt waren und diese auch geltend gemacht haben (KG GE 1997, 1221). - LG Berlin, 06.01.1997 - 62 S 474/96
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2003 - 63 S 262/02
Auf eine Angabe kann nur dann verzichtet werden, wenn eine Anrechnung von vornherein oder nicht mehr in Betracht kommt, weil es sich um Zuschüsse zu Instandsetzungen und nicht zu einer Modernisierung handelt (LG Berlin [ZK 62] GE 2002, 862) oder der Förderungszeitraum abgelaufen ist (LG Berlin [ZK 62] GE 1997, 240; GE 2002, 396).
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