Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.02.2003 - 64 S 457/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erklärung der Aufrechnung gegen ausstehende Mieten; Nachweis, dass Verschwärzungen nicht auf einem Baumangel beruhren, bei kurzer Mietzeit; Weichmacher im Inventar als Ursache für die Verschwärzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Spandau, 08.11.2001 - 7 C 413/00
- LG Berlin, 18.02.2003 - 64 S 457/01
Papierfundstellen
- NZM 2003, 434 (Ls.)
- ZMR 2003, 489
- GE 2003, 459
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG Ellwangen/Jagst, 09.03.2001 - 1 S 244/00
Mietminderung bei Schwärzungen der Wände
Auszug aus LG Berlin, 18.02.2003 - 64 S 457/01
Auch für die unaufklärbare Ursache einer Schwärzung der Wohnung - Fogging - trägt der Vermieter die Beweislast (LG Ellwangen, Grundeigentum 2002, S. 53 f.).
- LG Duisburg, 05.08.2003 - 13 S 345/01
Nichtgeltendmachung einer Forderung als Angebot auf Abschluss einer …
Die Beweislast verteilt sich bei dem Phänomen der Wohnungsschwärzung in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Beweislast beim Auftreten von Feuchtigkeitsschäden nach Gefahrbereichen (vgl. LG Berlin, ZMR 2003, 489;… Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 536 Rn 205, m.w.N.). - VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 116/02
Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung …
Erst wenn feststeht, dass der Schaden seine Ursache im Obhutsbereich des Mieters hat, kehrt sich die Beweislast um, und der Mieter muss beweisen, dass er den Eintritt des Schadens gleichwohl nicht zu vertreten habe (vgl. BGHZ 126, 124 ; BGHZ 66, 349 ; BGH, NJW-RR 2005, 235; BGH, WuM 1998, 96; BGH, NJW 1996, 321 ; BGH, NJW 1994, 2019 ; OLG Karlsruhe, NJW 1985, 142 ; LG Duisburg, WuM 2003, 494 ; LG Berlin, ZMR 2003, 489; AG Tiergarten, MM 1992, 31 ;… Kraemer, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. 1999, Rn. 1285).
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 05.02.2003 - 4 C 372/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 315
Billigkeitskontrolle für Tarife der BSR; Müllabfuhrgebühren - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2003, 459
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 60/02
Voraussetzungen für eine willkürliche Entscheidung des Gerichts; Widerspruch …
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