Rechtsprechung
| AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2009 - 222 C 90/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242
Anspruch auf Ausweisung haushaltsnaher Dienstleistungen - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Haushaltsnahe Dienstleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2010, 550
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16
Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe …
Die bisher veröffentlichten Judikate bejahen einen Anspruch des Mieters auf gesonderten Ausweis der auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfallenden Nebenkosten (vgl. AG Charlottenburg - 222 C 90/09 -, Urt. v. 01.07.2009, GE 2010, 550;… AG Hamburg - 49 C 157/09 -, Urt. v. 09.09.1009;… AG Lichtenberg -105 C 394/10 -, Urt. v. 23.05.2011, GE 2012, 1325). - AG Berlin-Lichtenberg, 23.05.2011 - 105 C 394/10
Unentgeltliche Erteilung einer Aufgliederung über die Kosten der steuerlich …
Den Klägern steht der begehrte Anspruch auf Erteilung einer Aufstellung zu den haushaltsnahen Dienstleistungen als Nebenpflicht aus den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB i.V.m. dem Mietvertrag zu (vgl. AG Charlottenburg, Urteil vom 01.07.2009, Az.: 222 C 90/09; AG Hamburg, Urteil vom 09.09.2009, Az.: 49 C 157/09).Die Annahme der Unentgeltlichkeit steht auch im Einklang mit der Entscheidung des Amtsgericht Charlottenburg vom 01.07.2009 (Az.: 222 C 90/09).
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Rechtsprechung
| AG Bochum, 22.12.2009 - 63 C 134/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Mietstreitigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Mietstreitigkeit
- grundeigentum-verlag.de
ZPO § 256
Kein Feststellungsinteresse bei verbindlicher Aufgabe des Anspruchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung und Wegfall des Feststellungsinteresses durch die Handlung des sich berühmenden Anspruchsinhabers; Eindeutige und verbindliche schriftliche Erklärung über das Vorhandensein eines Anspruchs als endgültige Sicherung für den Anspruchsgegner
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum, 22.12.2009 - 63 C 134/09
- LG Bochum, 15.04.2010 - 9 S 19/10
Papierfundstellen
- GE 2010, 550
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 25.07.2002 - 3 U 322/01
Negative Feststellungsklage aus Wettbewerbsrecht mit dem Ziel, es dem Beklagten …
Auszug aus AG Bochum, 22.12.2009 - 63 C 134/09
Unter welchen Umständen das Feststellungsinteresse wegfällt, wenn sich jemand eines Anspruchs berühmt hat und diese Berühmung aufgibt, ist Tatfrage und richtet sich daher nach dem Umständen des Einzelfalls (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2002, 3 U 322/01, nachlesbar bei Juris). - OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 300/04
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage: Fortbestehendes …
Auszug aus AG Bochum, 22.12.2009 - 63 C 134/09
Das OLG Saarbrücken (OLGR Saarbrücken 2005, 553, nachlesbar bei Juris) hat entschieden, dass die Aufgabe des Berühmens das Feststellunginteresse für eine negative Feststellungsklage nur entfallen lässt, wenn der Kläger endgültig gesichert ist, er also nicht mehr besorgen muss, dass der Anspruch erneut gegen ihn geltend gemacht wird.
- AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
Bis zur Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2023 im Jahr 2024 war der Klageantrag zu Ziffer I. nämlich sowohl zulässig als auch begründet, wie bereits oben näher dargelegt (LG Paderborn, Beschluss vom 28.07.2023, Az.: 1 T 19/23; LG Bochum, Beschluss vom 15.04.2010, Az.: I-9 S 19/10; AG Warburg, Beschluss vom 20.06.2023, Az.: 1 C 16/23; AG Bochum, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 63 C 134/09). - LG Bochum, 15.04.2010 - 9 S 19/10
Die Berufung der klagenden Partei ist wegen Entfallen des Feststellungsinteresses …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum - Az.: 63 C 134/09 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| AG Potsdam, 10.03.2010 - 23 C 358/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 551 BGB
(Wohnraummiete: Anspruch auf Abrechnung der Mietkaution bei Verpfändung eines Sparbuchs an den Hausverwalter) - grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 133, 551
Verpfändung des Sparkontos als Mietkaution an die Hausverwaltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer
Mieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Rückgewähr der für das zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnisses geleisteten Sicherheit; Anspruch eines Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Rückgewähr der für das zwischen den Parteien ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2010, 550
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Köpenick, 10.03.2010 - 6 C 141/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 535 Abs. 2, 556 Abs. 3
Adressat der Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2010, 550
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