Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 535 Abs 1 BGB, § 1568a Abs 3 BGB
  Wohnraummiete: Austausch eines Mieters bei Mietermehrheit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 536 Abs. 1, 553
  Austausch von Vertragspartner bei Mietermehrheit, Wohngemeinschaft

• mietrechtsiegen.de

  Wohnraummietvertrag - Mieteraustausch bei Mietermehrheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Mietertausch bei Mietermehrheit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Austausch eines Mieters bei Mietermehrheit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Mietertausch bei Mietermehrheit? (IMR 2021, 60)

Papierfundstellen

• GE 2020, 805

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 30.03.1992 - 2 W 1331/92

  Streitwert bei auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage im Rahmen der …

  Auszug aus LG Berlin, 17.04.2020 - 65 S 176/19

  Dagegen spricht regelmäßig auch noch nicht, dass die einzelnen Mieter in Person als Mieter im Vertrag aufgeführt worden sind, denn dann kann eine Wohngemeinschaft als BGB-Innengesellschaft vorliegen (…vgl. Kammer, aaO; KG Beschluss v. 30.03.1992 - 2 W 1331/92, zit. nach juris).
• LG Berlin, 09.02.2010 - 65 S 475/07

  Mietminderung wegen Warmwasser- und Heizungsausfall; Kündigung wegen unerlaubter …

  Auszug aus LG Berlin, 17.04.2020 - 65 S 176/19

  Das wird durch die Rechtsprechung - auch der Kammer - angenommen, wenn es sich um eine nicht auf Dauer angelegte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft der Mieter als Wohngemeinschaft in Form einer sogenannten BGB-Innengesellschaft handelt, weil dieses den Anspruch gegenüber dem Vermieter impliziert, einem Auswechseln der Mitglieder der Wohngemeinschaft auf Mieterseite grundsätzlich zuzustimmen (vgl. Urt. v. 09.02.2010 - 65 S 475/07, Grundeigentum 2012, 1379, Rn. 14, mwN, zit nach juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Berlin, 18.08.2021 - 64 S 261/20

  Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Auswechslung einzelner WG-Mitglieder

  Nach der Gegenmeinung haben Mieter grundsätzlich keinen Rechtsanspruch gegen den Vermieter, dass dieser einen bestimmten Mieter aus dem Vertrag entlässt und an dessen Stelle mit einem anderen Mieter abschließt (…vgl. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 540 Rn. 19); die Mitglieder einer WG sind danach vielmehr auf das Recht zur anteiligen Untervermietung der Wohnung nach § 553 BGB beschränkt, wenn der Mietvertrag keine Regelung für die Auswechslung einzelner WG-Mitglieder vorsieht (vgl. LG Hamburg, WuM 1985, 82 f.; LG Köln, NJW-RR 1991, 1414; LG Trier, WuM 1997, 548; LG Berlin - 65 S 176/19 -, Urt. v. 17.04.2020, GE 2020, 805 f.; alle zitiert nach juris).
• AG Berlin-Mitte, 17.03.2021 - 9 C 341/20

  Erlaubnis zur Untervermietung einer Wohnung

  Denn bei dem in Rede stehenden Mietverhältnis (siehe oben, Ziffer I. 1. Buchstaben a) und b)) handelt es sich nicht um ein solches einer Wohngemeinschaft, die - zumal schon bei Abschluss des Mietvertrages - auf die Fluktuation deren Mitglieder in der Zukunft ausgelegt ist (vergleiche Bundesgerichtshof, NZM 2005, 452, 453 mit weiteren Nachweisen; Landgericht Berlin, GE 2020, 805, 805 f. mit weiteren Nachweisen; GE 2017, 835 mit weiteren Nachweisen; Amtsgericht Greifswald, WuM 2019, 576, 577 mit weiteren Nachweisen; Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, am angegebenen Ort, Vorbemerkung zu § 535, Randnummer 388 mit weiteren Nachweisen;… Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage (2020), § 535, Randnummer 61 mit weiteren Nachweisen; Bühler, NJOZ 2019, 529, 534 ff. mit weiteren Nachweisen; Kinne, GE 2021, 220, 221 f. mit weiteren Nachweisen; Heilmann, NZM 2016, 74, 76 f. mit weiteren Nachweisen).