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   BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01   

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https://dejure.org/2003,1372
BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01 (https://dejure.org/2003,1372)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - I ZR 25/01 (https://dejure.org/2003,1372)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - I ZR 25/01 (https://dejure.org/2003,1372)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eignung der Firmierung eines Unternehmens zur Irreführung ; Führung des Firmenbestandteils "gemeinnützig"; Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen; Anerkennung durch die Finanzverwaltung; Unterlassungsanspruch nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; EGHGB Art. 22 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGHGB Art. 22 Abs. 1; UWG § 3
    "Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft"; Führung eines irreführenden Firmenbestandteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irreführende Firmierung eines Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1127 (Ls.)
  • GRUR 2003, 448
  • DB 2003, 1570 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

    Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung irreführend sein kann, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; vgl. auch Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 5 UWG Rdn. 5.3).

    Stehen die geschäftlichen Verhältnisse eines Unternehmens mit der Firmierung nicht mehr in Einklang und kann der Verkehr hieraus unzutreffende Schlüsse ziehen, so endet auch das Recht zur Führung der Firma (BGH GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft).

  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im

    Allerdings ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass mehrere pflichtwidrige Handlungen und wiederholte Handlungen jeweils eine neue Verjährungsfrist in Lauf setzen (BGH NJW 2007, 830 Rn. 27; Palandt, a.a.O., Rn. 22; Staudinger, a.a.O., Rn. 28), während bei schädigenden Dauerhandlungen die Verjährung nicht vor ihrem Abschluss beginnt (BGH NJW 2008, 3361 [3363 Rn. 12]; BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ; BGHZ 60, 235 [240]; BGH, Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05, Umdruck S. 19 Rn. 29 f.; Palandt, a.a.O., Rn. 22; Staudinger, a.a.O., Rn. 29).

    Hier wird allerdings dahin gehend differenziert, ob der "Eingriff noch andauert" oder "bei abgeschlossener Verletzungshandlung" "der Eingriff noch fortwirkt" (BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ) beziehungsweise der "Eingriff fortdauert" (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass die Verjährung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch fortdauert (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.; zu § 11 Abs. 2 UWG aber a.A. Ahrens/ Bornkamm , Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 34 Rn. 9).

  • LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

    Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

    Denn die Verjährung von Unterlassungsansprüchen auf Grund einer Dauerhandlung kann nicht beginnen, solange der Eingriff noch fortdauert (BGH GRUR 2003, 448, 450 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 10, 12; OLG München WRP 2012, 579 Rn. 60).
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