Weitere Entscheidung unten: KG, 07.09.2007

Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03   

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https://dejure.org/2007,1974
BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03 (https://dejure.org/2007,1974)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2007 - X ZB 41/03 (https://dejure.org/2007,1974)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2007 - X ZB 41/03 (https://dejure.org/2007,1974)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stellung des Rechtsnachfolgers bei einem Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; Befugnis des Sequesters zur Einlegung der Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der Patentabteilung in Vertretung des Patentinhabers; Zulässigkeit des Eintritts des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren"; Rechtsfolgen der Sequestration eines Patents; Geltendmachung von Rechten durch den Sequester

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der Patentabteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Patentinhaberwechsel jetzt auch im Einspruchsverfahren nach § 265 (2) ZPO

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelrechtsnachfolger kann im Einspruchsverfahren dem Patentinhaber nur als Streithelfer beitreten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 98
  • NJW-RR 2008, 487
  • GRUR 2008, 87
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

    Fräsverfahren

    Für den Zeitraum zwischen Rechtsübergang und Eintragung fallen deshalb die materielle Berechtigung und die Verfahrensbeteiligung auseinander (BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 = GRUR 2008, 87 Rn. 26 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).
  • BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04

    Sachverständigenablehnung III

    Dabei ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass der materiell Berechtigte dem Verfahren beitritt (a.A. Keukenschrijver aaO); der Senatsbeschluss BGHZ 172, 98, 106 ff. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil dort nicht ausgesagt ist, dass der materiell Berechtigte nur im Weg des Beitritts seine Rechte geltend machen kann.
  • BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07

    Sägeblatt

    b) Die beantragte Wiedereinsetzung könnte auch dann nicht gewährt werden, wenn man wegen des dadurch gegebenen Interesses der KG an einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der siebten Jahresgebühr davon ausginge, die KG sei in Prozessstandschaft für die GmbH als Antragstellerin aufgetreten oder habe sich als Streithelferin der GmbH am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt beteiligt und/oder als Streithelferin die Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt, und wenn man ein solches Prozessieren etwa in Fortführung des Senatsbeschlusses vom 17. April 2007 (X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren, Tz. 30) für zulässig hielte.
  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 69/06

    Telekommunikationseinrichtung

    Die im Laufe des Berufungsverfahrens erfolgte Umschreibung des Patents hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO auf den Rechtsstreit keinen Einfluss (BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer; BGHZ 172, 98 Tz. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).
  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

    Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des

    Soweit der Bundesgerichtshof für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97 -, NJW-RR 1998, 1504, vgl. auch Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 41/03 -, BGHZ 172, 98), handelte es sich um ein zwar namensgleiches, aber anders strukturiertes Verfahren vor dem Bundespatentgericht.
  • BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10

    Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum

    Hieran ändert eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Patents nichts, denn nach § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG bleibt der als Patentinhaber Eingetragene so lange zur Verfahrensführung berechtigt und verpflichtet, bis die Änderung der Patentinhaberschaft im Register eingetragen ist (BGH GRUR 2008, 87, Rn. 26 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; BGH GRUR 2008, 551, Rn. 9 - Sägeblatt; BGH GRUR 2013, 713, Rn. 52 - Fräsverfahren).

    bb) Trotz der Übertragung des Streitpatents auf die Streithelferin, ist die Verfahrensführungsbefugnis nicht auf die Streithelferin übergegangen, denn die Einsprechenden haben die für eine Verfahrensübernahme durch den Rechtsnachfolger nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG erforderliche Zustimmung (dazu ausführlich: BGH GRUR 2008, 87, Rn. 18 f, 25 ff) ausdrücklich verweigert.

    Der materiell-berechtigte Inhaber des Streitpatents kann einem Einspruchsbeschwerdeverfahren gem. §§ 265 Abs. 2, 66 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG beitreten und das Streitpatent eingeschränkt verteidigen, solange er sich damit nicht in Widerspruch zur Hauptpartei setzt (BGH GRUR 2008, 87, Rn. 29, 32 f).

  • BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines

    Nur dieser und nicht etwa der davon verschiedene materiell berechtigte Patentinhaber hat die passive Prozessführungsbefugnis (BGH, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1993, 430 - Tauchcomputer; Beschluss v. 17.4.2007 - X ZB 41/03, GRUR 2008, 87 - Rn. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; BPatG, Urt. v. 29.11.2005 - 4 Ni 53/04 (EU); Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Auflage, § 81 Rn. 108; Benkard/Rogge, Patentgesetz, 10. Auflage, § 81 PatG Rn. 6; Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 3. Auflage, § 81 Rn. 22).

    Denn auch in diesem Fall findet nach §§ 99 Abs. 1 PatG die Vorschrift des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechend Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 17.4.2007, X ZB 41/03, GRUR 2008, 87 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 7.12.1978, X ZR 4/76, GRUR 1979, 225 - Aufwärmvorrichtung; BPatGE 52, 54 - Montageanlage; a. A: BPatG Beschluss vom 9.1.2012, 3 Ni 31/11, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 29. September 2011, X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung, hierzu auch Engels/Morawek, Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahre 2012, GRUR 2013, 545, 551-552; zur Kritik im Hinblick auf § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG vgl. auch Busse/Engels, Patentgesetz, 7. Auflage (2013), § 59 Rn. 210, Rn. 213 m. w. N.).

  • BPatG, 31.05.2016 - 35 W (pat) 435/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Perkolationsfiltersystem" - zur Umdeutung

    Im Übrigen wird auf die Entscheidung des BGH, GRUR 2008, 87 ff. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren - hingewiesen.

    Darin hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass die neue Patentinhaberin, die im Laufe eines von Seiten des Sequesters des Streitpatents betriebenen Einspruchsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht als neue Patentinhaberin in die Patentrolle eingetragen wurde, nicht allein mit dieser Umschreibung an Stelle des Sequesters und bisherigen Beschwerdeführers zur Beschwerdeführerin des Einspruchsbeschwerdeverfahrens geworden war und dass ein entsprechender Wechsel in der Person des Beschwerdeführers gemäß § 99 Abs. 1 PatG nur nach den Vorgaben von § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO bewirkt werden könne (vgl. BGH GRUR 2008, 87 ff., Rz. 17 ff.).

    Insoweit liegt der hiesige Sachverhalt grundsätzlich anders als im Fall des Beschlusses des Bundesgerichtshof BGH GRUR 2008, 87 ff. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren.

  • BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12

    Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

    Spätestens seit der Rechtssprechung des I. Senats des Bundesgerichtshofs zu "Sanopharm" (GRUR 1998, 940) und in Fortführung dieser Rechtsprechung durch den X. Zivilsenat (GRUR 2008, 87 ff. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren) handelt es sich beim Patentinhaberwechsel und damit der Frage, wer Beklagter in einem Nichtigkeits- oder Patentverletzungsverfahren ist, um eine Verfahrensfrage, die auch zur Ausbildung von Patentanwälten gehört (vgl. auch Fitzner, Der Patentanwalt, 2. Auflage 2008, Rn. 705 und Rn. 1052).

    Nach den gemeinsamen Vorschriften für das Beschwerde- und Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht sind, soweit das Patentgesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen (§ 99 Abs. 1 PatG; vgl. BGH GRUR 2008, 87, 88 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).

  • BPatG, 02.02.2012 - 23 W (pat) 339/05

    Patenteinspruchsverfahren - Insolvenzverfahren über das Vermögen einer

    Die Veräußerung des Streitpatents im Einspruchsverfahren führt auf Seiten des jeweiligen Patentinhabers nicht zu einem automatischen Beteiligtenwechsel, da im Einspruchsverfahren insoweit § 265 ZPO anzuwenden ist (BGH GRUR 2008, 87, Tz. 25 ff.).

    Diese markenrechtliche Vorschrift, wonach eine Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich ist, wenn der in das Markenregister eingetragene Rechtsnachfolger des Markeninhabers ein die jeweilige Marke betreffendes Verfahren übernimmt, bestätigt zum einen die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 265 ZPO in Schutzrechtsverfahren (vgl. BGH GRUR 2008, 87, Tz. 28) und ist zum anderen eine spezielle Bestimmung des Markenrechts, die als solche auch nicht analog auf das patentrechtliche Einspruchsverfahren angewendet werden kann.

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 68/06

    Rückgriff auf Vorschläge aus zwei völlig unterschiedlichen Teilbereichen eines

  • BPatG, 23.10.2014 - 21 W (pat) 8/10

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren, Computer, Computerprogramm und

  • BPatG, 12.12.2013 - 7 W (pat) 1/14

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 14.04.2016 - 21 W (pat) 50/13

    Patentfähigkeit und Neuheit aufgrund erfinderischer Tätigkeit des Patents mit der

  • BPatG, 05.08.2014 - 23 W (pat) 18/11
  • BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
  • BPatG, 08.04.2019 - 11 W (pat) 4/17
  • BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und

  • BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 306/11

    Patenteinspruchsverfahren - "Maßstabträger" - zur Zulässigkeit des

  • BPatG, 27.06.2013 - 30 W (pat) 47/11

    Zoigl - Markenbeschwerdeverfahren - "Zoigl" - Antragsbefugnis des Antragstellers

  • BPatG, 09.12.2011 - 23 W (pat) 351/05

    Einspruchsverfahren - Eintritt des neuen Patentinhabers - keine erfinderische

  • BPatG, 08.12.2016 - 2 Ni 5/15
  • BPatG, 19.07.2010 - 19 W (pat) 46/06

    Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer

  • BPatG, 25.08.2008 - 20 W (pat) 324/05
  • BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
  • BPatG, 10.07.2018 - 7 W (pat) 10/17
  • BPatG, 19.05.2014 - 19 W (pat) 62/12

    Patentbeschwerdeverfahren - "Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe" - zur

  • BPatG, 19.03.2012 - 9 W (pat) 36/06

    Patentbeschwerdeverfahren - Berichtigungsbeschluss - "Vorrichtung zur

  • BPatG, 13.01.2011 - 21 W (pat) 16/09

    Patentbeschwerdeverfahren - Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach

  • BPatG, 04.11.2009 - 7 W (pat) 13/06
  • BPatG, 04.08.2008 - 20 W (pat) 323/05
  • BPatG, 03.06.2008 - 6 W (pat) 323/07
  • BPatG, 15.12.2016 - 35 W (pat) 412/13

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung eines Gebrauchsmusters über eine

  • BPatG, 27.09.2016 - 10 W (pat) 145/14

    Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit

  • BPatG, 05.11.2015 - 10 W (pat) 22/14

    Anspruch auf Widerruf eines Patents über einen Türantrieb wegen fehlenden

  • BPatG, 05.11.2015 - 10 W (pat) 24/14

    Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents über einen Türantrieb nach

  • BPatG, 22.09.2015 - 9 W (pat) 346/05

    Grundsätze zur Erledigung des Einspruchsverfahrens bei Erklärung des mangelnden

  • BPatG, 14.07.2015 - 10 W (pat) 46/14

    Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein Patent über ein Stützelement für

  • BPatG, 27.06.2014 - 7 W (pat) 30/14
  • BPatG, 19.05.2014 - 9 W (pat) 373/05
  • BPatG, 24.02.2014 - 9 W (pat) 311/05
  • BPatG, 08.05.2013 - 9 W (pat) 394/06
  • BPatG, 17.10.2012 - 9 W (pat) 377/05
  • BPatG, 05.07.2012 - 21 W (pat) 31/10
  • BPatG, 16.02.2011 - 7 W (pat) 29/09
  • BPatG, 22.07.2010 - 23 W (pat) 335/06
  • BPatG, 29.06.2009 - 15 W (pat) 350/04
  • BPatG, 09.04.2008 - 20 W (pat) 321/05
  • BPatG, 15.09.2016 - 10 W (pat) 35/14
  • BPatG, 26.03.2014 - 9 W (pat) 380/05
  • BPatG, 13.10.2011 - 23 W (pat) 329/05
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Rechtsprechung
   KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07   

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https://dejure.org/2007,670
KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07 (https://dejure.org/2007,670)
KG, Entscheidung vom 07.09.2007 - 5 W 266/07 (https://dejure.org/2007,670)
KG, Entscheidung vom 07. September 2007 - 5 W 266/07 (https://dejure.org/2007,670)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • LawCommunity.de

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rückgabebelehrung mit einer Telefonnummer ist nicht wettbewerbswidrig

  • Judicialis

    Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

  • JurPC

    Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

  • aufrecht.de

    Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung; Fehlende Information über die Höhe von Versandkosten in das Ausland als bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • kanzlei.biz

    Fehlende Preisangaben zum Versand ins Ausland

  • info-it-recht.de

    Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung

  • winheller.com PDF

    Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de

    Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV
    Rechtsprechung: Ist fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig?

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und zur Angabe von Auslandsversandkosten

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Telefonnummer - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Problematische Angabe der Telefonnummer bei Verbraucherbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Online-Versandhändler - Abmahn- und Klageopfer?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Rückgabebelehrung zulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Nennung der Auslandsversandkosten kann Bagatellverstoß sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslandsversandkosten und Telefonnummer in Rückgabebelehrung

  • beck.de (Leitsatz)

    Belehrung über Rückgaberecht und Versandkosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Rückgabebelehrung kein Grund zur Abmahnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 352
  • GRUR 2008, 87 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 23
  • GRUR-RR 2008, 328
  • MMR 2008, 45
  • MIR 2007, Dok. 370
  • K&R 2007, 530
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15

    Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands

    Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat, GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV aF).

    Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Senats in GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 entgegen.

    In der Entscheidung GRUR-RR 2008, 23 ging es nicht - wie vorliegend - um ein eBay-Angebot mit einer internationalen Ausrichtung, sondern um einen deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der TOP-Level-Domain "de".

  • OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 43/09

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

    Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform (KG NJW-RR 2008, 352).
  • LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07

    Abmahnung bei fehlenden Auslandsversandkosten berechtigt

    Dies gilt vor allem dann, wenn gezielt mit einem Versand ins Ausland geworben und das Angebot entsprechend ausgerichtet wird (hier: durch Eingabe von "Versand nach: Europäische Union" im Rahmen von eBay), aber lediglich nur Versandkosten einiger Zielstaaten angegeben werden, eine gewisse Marktbedeutung des Händlers vorliegt und der Auslandsumsatz nicht nur völlig unbedeutend ist (Abgrenzung zu: KG Berlin, Urteil vom 07.09.2007 - Az. 5 W 266/07 = MIR 2007, Dok. 370 ).

    Das Kammergericht (GRUR-RR 2008, 23, 24) hat allein in einem, nach eigenen Worten besonders gelagerten Ausnahmefall die Wettbewerbserheblichkeit verneint.

  • LG Lübeck, 22.04.2008 - 11 O 9/08

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig

    Vorliegend eröffnet die Telefonnummer dem Verbraucher nur die Möglichkeit, ohne weitere Suche bei dem Verfügungsbeklagten weitere Informationen zur Rücksendung einzuholen (vgl. u. a. KG, Urt. v. 07.09.2007 - 5 W 266/07 ).
  • LG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 18 O 291/07
    Zwar hat das KG in der Entscheidung vom 7.9.2007 Az 5 W 266/07 (zitiert nach juris) die Angabe der Telefonnummer im konkreten Fall für unbedenklich erklärt.
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