Weitere Entscheidung unten: KG, 07.09.2007

Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03   

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https://dejure.org/2007,1974
BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03 (https://dejure.org/2007,1974)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2007 - X ZB 41/03 (https://dejure.org/2007,1974)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2007 - X ZB 41/03 (https://dejure.org/2007,1974)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stellung des Rechtsnachfolgers bei einem Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; Befugnis des Sequesters zur Einlegung der Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der Patentabteilung in Vertretung des Patentinhabers; Zulässigkeit des Eintritts des ...

  • Judicialis

    ZPO § 66; ; ZPO § 265 Abs. 2; ; ZPO § 938 Abs. 2; ; PatG § 30 Abs. 3; ; PatG § 74 Abs. 1; ; PatG § 99 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren"; Rechtsfolgen der Sequestration eines Patents; Geltendmachung von Rechten durch den Sequester

  • rechtsportal.de

    "Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren"; Rechtsfolgen der Sequestration eines Patents; Geltendmachung von Rechten durch den Sequester

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der Patentabteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Patentinhaberwechsel jetzt auch im Einspruchsverfahren nach § 265 (2) ZPO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 98
  • NJW-RR 2008, 487
  • GRUR 2008, 87
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

    Fräsverfahren

    Für den Zeitraum zwischen Rechtsübergang und Eintragung fallen deshalb die materielle Berechtigung und die Verfahrensbeteiligung auseinander (BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 = GRUR 2008, 87 Rn. 26 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).
  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

    INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf

    Damit ist sie als Rechtsnachfolgerin in die Verfahrensposition der früheren Markeninhaberin eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 Rn. 28 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren) und muss in entsprechender Anwendung von § 265 Abs. 2 ZPO sämtliche Handlungen der früheren Markeninhaberin im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren gegen sich gelten lassen (zu § 265 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 25; zur grundsätzlichen Geltung des § 265 ZPO im Anwendungsbereich von § 28 MarkenG vgl. BGHZ 172, 98 Rn. 28 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).
  • BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04

    Sachverständigenablehnung III

    Dabei ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass der materiell Berechtigte dem Verfahren beitritt (a.A. Keukenschrijver aaO); der Senatsbeschluss BGHZ 172, 98, 106 ff. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil dort nicht ausgesagt ist, dass der materiell Berechtigte nur im Weg des Beitritts seine Rechte geltend machen kann.
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Rechtsprechung
   KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,670
KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07 (https://dejure.org/2007,670)
KG, Entscheidung vom 07.09.2007 - 5 W 266/07 (https://dejure.org/2007,670)
KG, Entscheidung vom 07. September 2007 - 5 W 266/07 (https://dejure.org/2007,670)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • webshoprecht.de

    Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nach altem Recht war unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rückgabebelehrung mit einer Telefonnummer ist nicht wettbewerbswidrig

  • JurPC

    Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

  • aufrecht.de

    Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer unzulässig

  • kanzlei.biz

    Fehlende Preisangaben zum Versand ins Ausland

  • info-it-recht.de

    Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung

  • Judicialis

    UWG § 3; ; PAngV § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; PAngV § 1 Abs. 2 S. 2

  • winheller.com PDF

    Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • kammergericht.de PDF
  • rechtsportal.de

    Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV
    Rechtsprechung: Ist fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig?

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und zur Angabe von Auslandsversandkosten

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Telefonnummer - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung; Fehlende Information über die Höhe von Versandkosten in das Ausland als bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Problematische Angabe der Telefonnummer bei Verbraucherbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Online-Versandhändler - Abmahn- und Klageopfer?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Rückgabebelehrung zulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Nennung der Auslandsversandkosten kann Bagatellverstoß sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslandsversandkosten und Telefonnummer in Rückgabebelehrung

  • beck.de (Leitsatz)

    Belehrung über Rückgaberecht und Versandkosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Rückgabebelehrung kein Grund zur Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 352
  • GRUR 2008, 87 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 23
  • GRUR-RR 2008, 328
  • MMR 2008, 45
  • MIR 2007, Dok. 370
  • K&R 2007, 530
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15

    Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands

    Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat, GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV aF).

    Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Senats in GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 entgegen.

    In der Entscheidung GRUR-RR 2008, 23 ging es nicht - wie vorliegend - um ein eBay-Angebot mit einer internationalen Ausrichtung, sondern um einen deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der TOP-Level-Domain "de".

  • OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 43/09

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

    Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform (KG NJW-RR 2008, 352).
  • LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07

    Abmahnung bei fehlenden Auslandsversandkosten berechtigt

    Dies gilt vor allem dann, wenn gezielt mit einem Versand ins Ausland geworben und das Angebot entsprechend ausgerichtet wird (hier: durch Eingabe von "Versand nach: Europäische Union" im Rahmen von eBay), aber lediglich nur Versandkosten einiger Zielstaaten angegeben werden, eine gewisse Marktbedeutung des Händlers vorliegt und der Auslandsumsatz nicht nur völlig unbedeutend ist (Abgrenzung zu: KG Berlin, Urteil vom 07.09.2007 - Az. 5 W 266/07 = MIR 2007, Dok. 370 ).

    Das Kammergericht (GRUR-RR 2008, 23, 24) hat allein in einem, nach eigenen Worten besonders gelagerten Ausnahmefall die Wettbewerbserheblichkeit verneint.

  • LG Lübeck, 22.04.2008 - 11 O 9/08

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig

    Vorliegend eröffnet die Telefonnummer dem Verbraucher nur die Möglichkeit, ohne weitere Suche bei dem Verfügungsbeklagten weitere Informationen zur Rücksendung einzuholen (vgl. u. a. KG, Urt. v. 07.09.2007 - 5 W 266/07 ).
  • LG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 18 O 291/07
    Zwar hat das KG in der Entscheidung vom 7.9.2007 Az 5 W 266/07 (zitiert nach juris) die Angabe der Telefonnummer im konkreten Fall für unbedenklich erklärt.
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