Rechtsprechung
BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- openjur.de
Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG
Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete ... - Telemedicus
Carolines Tochter
- Telemedicus
Carolines Tochter
- Kanzlei Prof. Schweizer
BUNTE bekommt beim Bundesverfassungsgericht Recht
- Wolters Kluwer
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine in die Privatsphäre der Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover als absolute Person der Zeitgeschichte eingreifende Veröffentlichung; Abwägung des persönlichkeitsrechtlichen ...
- kanzlei.biz
Zur Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung bei gesellschaftlichen Anlässen
- debier datenbank
Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete ...
- ra.de
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine in die Privatsphäre der Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover als absolute Person der Zeitgeschichte eingreifende Veröffentlichung; Abwägung des persönlichkeitsrechtlichen ...
- datenbank.nwb.de
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig
- internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Unterschiedliche Reichweite von Wort- und Bildberichterstattung
- urheberrecht.org (Kurzinformation, 19.10.2010)
Verbot der Berichterstattung über Charlotte von Monaco teilweise verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Presseberichterstattung über Prominente
- lto.de (Kurzinformation)
Berichterstattung über Prominente
- tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung)
Berichterstattung über Prominente: Texte ja, Bilder nein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wortberichterstattung über Prominenten zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise ver
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Berichterstattung über Prominente: Vom Unterschied zwischen Bildern und Worten
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.04.2007 - 27 O 389/07
- LG Berlin, 09.08.2007 - 27 O 389/07
- LG Berlin, 20.11.2007 - 27 O 531/07
- LG Berlin, 20.11.2007 - 27 O 572/07
- LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 943/07
- KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08
- KG, 02.06.2008 - 10 U 276/07
- KG, 24.11.2008 - 10 U 277/07
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08
- LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 18, 42
- NJW 2011, 740
- GRUR 2011, 255
- DVBl 2010, 1499
- afp 2010, 562
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits im Wesentlichen geklärt (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 120, 180 ).aa) Allerdings greifen die angegriffenen Entscheidungen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Pressefreiheit ein (vgl. BVerfGE 120, 180 ).
Hierunter fallen die vorliegend von den Gerichten herangezogenen Vorschriften des § 823 Abs. 1 und 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 120, 180 m.w.N.).
Deren Auslegung und Anwendung obliegt zunächst den Fachgerichten und wird von dem Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung der zivilrechtlichen Normen auf die Abwägung der kollidierenden Schutzgüter hinreichend beachtet ist oder ob die Entscheidung des Zivilgerichts auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 91, 125 ; 99, 185 ; 120, 180 ; stRspr).
Demgegenüber kann das Bundesverfassungsgericht einer zivilgerichtlichen Entscheidung nicht schon dann entgegentreten, wenn es bei der Beurteilung der widerstreitenden Grundrechtspositionen lediglich die Akzente anders gesetzt und daher selbst anders entscheiden hätte (vgl. BVerfGE 42, 143 ; 120, 180 ).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass im Bereich der Berichterstattung über Prominente auch die Darstellung von Umständen aus dem Alltagsleben dieses Personenkreises geeignet sein kann, die Veröffentlichung eines Fotos zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 120, 180 ).
Allerdings gilt dies nur insoweit, als die Veröffentlichung der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 120, 180 ).
Dort wurde die Erkrankung des regierenden Fürsten von Monaco als das zeitgeschichtliche Ereignis angesehen, das es rechtfertigen könne, ein Bildnis von dessen Tochter und Schwiegersohn zu veröffentlichen (vgl. BVerfGE 120, 180 ).
Während die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ; 120, 180 ), ist dies bei personenbezogenen Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall.
Denn eine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 101, 361 ; 120, 180 ) im Sinne einer ausschließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert hat, gewährleistet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht.
Diesen Personen, zu denen der Bericht auch die Klägerin zählt, kommt allerdings ersichtlich wenn nicht eine Leitbild-, so doch eine Kontrastfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu (vgl. BVerfGE 120, 180 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits im Wesentlichen geklärt (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 120, 180 ).Allerdings gilt dies nur insoweit, als die Veröffentlichung der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 120, 180 ).
Während die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ; 120, 180 ), ist dies bei personenbezogenen Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall.
bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).
Denn eine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 101, 361 ; 120, 180 ) im Sinne einer ausschließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert hat, gewährleistet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht.
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Des Weiteren schützt es vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen oder davor, dass einem Betroffenen Äußerungen unterschoben werden, die er nicht getan hat (vgl. BVerfGE 54, 148 ).Ein von dem Kommunikationsinhalt unabhängiger Schutz ist im Bereich der Textberichterstattung hingegen nur unter dem Gesichtspunkt des Rechts am gesprochenen Wort anerkannt, das die Selbstbestimmung über die unmittelbare Zugänglichkeit der Kommunikation - etwa über die Herstellung einer Tonbandaufnahme oder die Zulassung eines Dritten zu einem Gespräch - garantiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 106, 28 ).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen gehört, selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ).
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99
Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).Im Übrigen ist der vorliegend zu beurteilende Fall auch nicht mit dem Sachverhalt des Beschlusses der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 vergleichbar (1 BvR 1353/99, NJW 2000, S. 2191; vgl. zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens auch Hans.OLG…, Urteil vom 22. Juni 1999 - 7 U 19/99 -, NJW-RR 1999, S. 1550), mit dem das Bundesverfassungsgericht es gebilligt hat, dass die Fachgerichte in der Mitteilung nicht ehrverletzender Umstände der Privat- wie auch der Sozialsphäre über eine bekannte Person eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gesehen hatten.
- OLG Düsseldorf, 03.05.1990 - 2 U 10/90
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Nach der einhelligen zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich davon auszugehen, dass mit Eintritt der Rechtskraft eines dem Titel im Verfügungsverfahren gleichlautenden Hauptsacheurteils der Verfügungsgrund entfällt, wodurch die einstweilige Verfügung ihre Erledigung findet (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 12. November 1987 - 4 U 131/87 -, EWiR 1988, S. 205; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Mai 1990 - 2 U 10/90 -, GRUR 1990, S. 547).Da ein ausnahmsweise bestehendes Interesse des Gläubigers am Fortbestand der einstweiligen Verfügung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Mai 1990, a.a.O.) vorliegend nicht ersichtlich ist, hätte die Beschwerdeführerin mithin bei dem Landgericht die Aufhebung des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Unterlassungstitels erwirken können.
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ). - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Ein von dem Kommunikationsinhalt unabhängiger Schutz ist im Bereich der Textberichterstattung hingegen nur unter dem Gesichtspunkt des Rechts am gesprochenen Wort anerkannt, das die Selbstbestimmung über die unmittelbare Zugänglichkeit der Kommunikation - etwa über die Herstellung einer Tonbandaufnahme oder die Zulassung eines Dritten zu einem Gespräch - garantiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 106, 28 ). - BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ). - BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Auszug aus BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Während die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ; 120, 180 ), ist dies bei personenbezogenen Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall. - BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03
BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- OLG Hamburg, 22.06.1999 - 7 U 19/99
- OLG Hamm, 12.11.1987 - 4 U 131/87
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1626/07
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08
- BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17
Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei …
Die Veröffentlichung des Bildes einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 52 mwN). - BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
Der soziale Geltungswert des Verstorbenen kann danach nicht nur durch vollständig untergeschobene Fehlzitate im eigentlichen Sinne betroffen sein, sondern auch durch die unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergabe von Äußerungen (…vgl. zum Schutz Lebender vor dem Unterschieben von Äußerungen: Senatsurteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516 Rn. 11 - Das Prinzip Arche Noah;… vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392, juris Rn. 23;… BVerfGE 152, 152 Rn. 82 - Recht auf Vergessen I;… BVerfGE 54, 148, 154 f., juris Rn. 15 ff. - Eppler;… 54, 208, 217, juris Rn. 23 f. - Heinrich Böll;… BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926, juris Rn. 19; BVerfGK 18, 42, 53, juris Rn. 52 - Wortberichterstattung;… EGMR, AfP 2019, 142 Rn. 29 [zu Art. 8 EMRK];… ferner Senatsurteile vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 18 und - VI ZR 20/19, VersR 2020, 497 Rn. 17;… vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, NJW 2006, 609 Rn. 15;… vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635 f., juris Rn. 24 - Rudimente der Fäulnis;… BVerfGE 34, 269, 282 f., juris Rn. 29 - Soraya). - OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
Die Veröffentlichung des Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG v. 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, 6/09, 2538/08, GRUR 2011, 255 Rn. 52;… BGH v. 26.10.2010 - VI ZR 230/08, GRUR 2011, 261 Rn. 8 ff. - Party-Prinzessin;… v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 29 f.).
- BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
Die Veröffentlichung des Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG NJW 2011, 740 Rn. 52 mwN). - BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14
Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit …
Die Veröffentlichung des Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG NJW 2011, 740 Rn. 52 mwN). - BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
Stets abwägungsrelevant ist die Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (…vgl. Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, aaO Rn. 20;… vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO Rn. 19;… vom 26. Oktober 2008 - VI ZR 230/08, aaO Rn. 22; BVerfG AfP 2010, 562 Rn. 64; BVerfGE 120, 180, 209). - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 35, 202, 220; BVerfG, AfP 2010, 562; Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 10, 13, jeweils mwN).Zwar gehört zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann (vgl. BVerfGE 54, 148, 155; BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56).
Es gewährleistet insbesondere keine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne einer ausschließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers über den Umgang der Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich - wie im Streitfall - öffentlich entäußert hat (BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56).
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19
Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
Die Veröffentlichung des Bildes einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 52 mwN).a) Die Zulässigkeit einer Textberichterstattung richtet sich nicht nach denselben Maßstäben wie die einer Bildberichterstattung (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 28 ff. …und vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 8 ff.; vgl. BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 52).
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19
Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
Die Veröffentlichung des Bildes einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 52 mwN).a) Die Zulässigkeit einer Textberichterstattung richtet sich nicht nach denselben Maßstäben wie die einer Bildberichterstattung (…Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 28 ff. …und vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 8 ff.; vgl. BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 52).
- OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18
Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos …
Werden etwa beispielsweise Kinder von Prominenten abgebildet (wie in den Fällen BVerfG v. 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, GRUR 2011, 255 oder BGH v. 28.05.2013 - VI ZR 125/12, NJW 2013, 2890), sind zwar komplexe Abwägungsentscheidungen zu treffen, doch ist dann auch selbst bei schuldhaftem Verkennen der Grenzen der §§ 22, 23 KUG oder sogar bei vorsätzlicher Missachtung der Grenzen dennoch ein thematischer Zusammenhang zwischen den (unzulässigen) Abbildungen und der redaktionellen Tätigkeit anzunehmen, was in Fällen wie dem vorliegenden gerade anders ist. - BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17
Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19
Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 16 U 251/15
Persönlichkeitsschutz im Internet
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19
"Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt
- BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17
Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
- BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09
Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
- OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 16 U 172/10
Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17
Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11
Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …
- LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21
Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten: …
- OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17
Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21
Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17
Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 190/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17
Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
- LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19
Äußerung und Aktienkurs
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 14 U 620/22
Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen …
- OLG Celle, 23.09.2021 - 13 U 55/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch …
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- LG Köln, 18.05.2016 - 28 O 417/15
Rechtswidriger Eingriff einer Berichterstattung in die Privatsphäre einer …
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- VG Berlin, 07.04.2011 - 2 K 39.10
Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes; Abendessen für …
- LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19
Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des …
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15
Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit weitestgehend untersagt
- LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13
Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 14/21
Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet
- BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17
Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer …
- OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
- OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
- OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 16 U 235/18
Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit …
- VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- OLG Köln, 22.02.2011 - 15 U 133/10
Zulässige Bildniswerbung trotz fehlender Einwilligung
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
- LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
- OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
- LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 162/18
- OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 181/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- OLG Köln, 26.03.2013 - 15 U 149/12
Grenzen der Presseberichterstattung über einen Verkehrsunfall eines bekannten …
- LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07
Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
- KG, 17.08.2020 - 10 U 106/19
- LG Berlin, 20.03.2012 - 27 O 40/12
- LG Berlin, 11.02.2021 - 27 O 714/19
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prominenten in Alltagssituationen; Einfluss …
- LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 137/18
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
- LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 62/13
Ausstrahlung einer Interviewsequenz bei Einwilligung ohne Autorisierungsvorbehalt …
- OLG Köln, 30.03.2017 - 15 U 97/16
Anspruch des Auftraggebers eines Dokumentarfilms über seine Person auf …
- LG Köln, 21.11.2012 - 28 O 328/12
Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung in einem Printmedium über einen …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- OLG Köln, 25.06.2018 - 15 U 51/18
- LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 378/17
Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten und den Rechten der Presse i.R.d. …
- OLG Köln, 09.06.2015 - 15 U 217/14
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über das äußere Erscheinungsbild eines …
- KG, 13.01.2011 - 10 U 110/10
Politiker und neuer Freund bekannter Moderatorin darf in Zeitung namentlich …
- OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine bislang nicht offenbarte …
- LG Köln, 06.04.2016 - 28 O 398/15
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 530/12
Unterlassungsanspruch gegen Wortberichterstattung über Flirt einer Prominenten in …
- LG Köln, 28.10.2015 - 28 O 175/15
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseartikeln über das …
- LG Berlin, 22.03.2011 - 27 O 832/10
Unterlassungs- und Entschädigungsklage eines KZ-Häftlings gegen den Direktor der …
- LG Köln, 14.09.2022 - 28 O 446/21
- LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 O 66/22
Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis
- LG Hamburg, 29.08.2014 - 324 O 12/14
Recht am eigenen Bild: Untersagung der Bildberichterstattung über eine Person
- LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13
- LG Berlin, 15.03.2012 - 27 O 542/11
Prinzessin darf nicht behaupten, ihr Prinz habe keine Beziehung mit einer …
- LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 160/12
Die Berichterstattung über intime Details einer angeblichen Affäre verletzt das …
- OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11
- VG Berlin, 17.11.2016 - 27 L 547.16
- BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
- KG, 08.09.2011 - 10 U 204/10
- OLG München, 08.04.2011 - 18 W 539/11
- LG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - 3 O 379/11
Berichtsverbot über schwangere Prominente ist aufzuheben, wenn Prominente bei …
- LG Coburg, 11.01.2023 - 14 O 144/22
Wortberichterstattung, Bildberichterstattung, Elektronisches Dokument, …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 307/17