Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Jogginghosen - Spürbarkeit im Sinne von § 3a UWG bei einem Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung, Abmahnkostenersatz und beschränkte Revisionszulassung

  • IWW

    § 3a UWG, § ... 318 ZPO, Anhangs I zur Textilkennzeichnungsverordnung, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97a Abs. 1 UrhG, Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 4 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG, §§ 3, 3a UWG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Jogginghosen

  • JurPC

    Jogginghosen

  • Jurion

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs; Spürbarkeit des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch das Vorenthalten einer wesentlichen Information gegenüber dem Verbraucher (hier: Angaben zur textilen Zusammensetzung auf den Etiketten der verkauften Jogginghosen); Ersatzfähigkeit von Kosten einer Abmahnung

  • online-und-recht.de

    Wesentliche Informationsspflichten und Wettbewerbsverletzung: Jogginghosen

  • kanzlei.biz

    Vorenthaltene Informationen und Wettbewerbsverletzung an Jogginghosen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1 ; UWG § 3a; UWG § 12 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs; Spürbarkeit des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch das Vorenthalten einer wesentlichen Information gegenüber dem Verbraucher (hier: Angaben zur textilen Zusammensetzung auf den Etiketten der verkauften Jogginghosen); Ersatzfähigkeit von Kosten einer Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Jogginghosen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Volle Erstattung von Abmahnkosten wenn sich Abmahnung gegen konkrete Werbung wendet und nicht unter alle Gesichtspunkten begründet ist - anders bei jeweils gesonderten Unterlassungsansprüchen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Textilkennzeichnung "Cotton" statt "Baumwolle" nicht unlauter

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 362
  • GRUR 2019, 82
  • MIR 2018, Dok. 054
  • K&R 2019, 42



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18

    Kaffeekapseln

    Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 PAngV trifft den Handelnden eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).

    a) Auch wenn ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn er die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen).

    b) Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).

  • BGH, 21.11.2018 - I ZR 51/18

    Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ; Fehlende Angabe

    a) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob die gegen eine Wettbewerbshandlung gerichtete, aber mehrere unterschiedliche Aspekte dieser Wettbewerbshandlung aufgreifende Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in vollem Umfang berechtigt ist, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt, durch sein nach Abschluss des vorliegenden Berufungsverfahrens ergangenes Urteil vom 31. Oktober 2018 (I ZR 73/17 - Jogginghosen) geklärt.

    In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 Rn. 37 f. - Jogginghosen).

  • BGH, 28.03.2019 - I ZR 44/18

    Beanstandung einer Werbung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; Verstoß

    a) Auch wenn ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn er die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen).

    b) Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).

  • OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 196/17

    Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen in

    Bei richtlinienkonformer Auslegung dieser Vorschrift kann die Vorenthaltung solcher Informationen allerdings nur dann als spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher eingestuft werden, wenn zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5a II UWG erfüllt sind (vgl. Senat WRP 2018, 241, Rn. 27 sowie allgemein zum Verhältnis von § 3a UWG und § 5a II UWG bei Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern BGH Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 73/17, Rn. 31).
  • LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als

    Hierzu muss der Kläger diese Aspekte - verbunden mit dem damit einhergehenden Risiko eines kostenpflichtigen Teilunterliegens - im Wege einer kumulativen Klagehäufung zu getrennten Klagezielen verselbständigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 1 f und g]; s.a. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 d bb (1) bis (3)] zur vergleichbaren Lage bei der Abmahnung).
  • LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
    Hierzu muss der Kläger diese Aspekte - verbunden mit dem damit einhergehenden Risiko eines kostenpflichtigen Teilunterliegens - im Wege einer kumulativen Klagehäufung zu getrennten Klagezielen verselbständigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 1 f und g]; s.a. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 d bb (1) bis (3)] zur vergleichbaren Lage bei der Abmahnung).
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