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   EuGH, 01.07.1999 - C-173/98   

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https://dejure.org/1999,1093
EuGH, 01.07.1999 - C-173/98 (https://dejure.org/1999,1093)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.1999 - C-173/98 (https://dejure.org/1999,1093)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - C-173/98 (https://dejure.org/1999,1093)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Marke - Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers - Zustimmung des Markeninhabers

  • Europäischer Gerichtshof

    Sebago und Maison Dubois

  • EU-Kommission PDF

    Sebago und Maison Dubois

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absatz 1
    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in Drittländern in ...

  • EU-Kommission

    Sebago und Maison Dubois

  • JurPC

    Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers

  • Wolters Kluwer

    Verkauf von mit einer Marke versehenen Waren ohne die Zustimmung der Markeninhaberin; Innerhalb der Gemeinschaft errichtetes Vertriebsnetz zum Verkauf von Schuhen; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Voraussetzungen der Erschöpfung des ...

  • Judicialis

    Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in Drittländern in ...

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für die Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers bei dessen Zustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen der Cour d''appel Brüssel - Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates (Erste Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken) - Erschöpfung des Rechts an der Marke - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1999, 870
  • EuZW 1999, 474
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20

    myboshi

    Eine solche Konkretisierung ist erforderlich, weil die Wirkungen der Erschöpfung auf die konkrete Ware beschränkt sind, für welche die Voraussetzungen der Erschöpfung vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 Rn. 19 - Sebago und Ancienne Maison Dubois et Fils [Sebago/Docksides]; EuGH, GRUR 2010, 723 Rn. 31 - Coty Prestige [Davidoff]; BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 17 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 24 Rn. 64; BeckOK.Markenrecht/Steudtner aaO § 24 MarkenG Rn. 13; Ekey in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 4. Aufl., § 24 MarkenG Rn. 42).
  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

    CORDARONE

    Bei dem durch Art. 28, 30 EG bezweckten Schutz des freien Warenverkehrs ist ebenso wie beim Erschöpfungsgrundsatz des Art. 7 MarkenRL nur auf das konkrete im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebrachte Warenexemplar und nicht auf mit diesem identische oder ähnliche Waren abzustellen (vgl. zu Art. 7 MarkenRL EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 Tz. 19/20 = GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Sebago).
  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

    Honda-Grauimport

    Die Erschöpfung der Rechte aus der Marke tritt immer nur im Hinblick auf die konkreten Warenstücke ein, für die die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 GMV vorliegen (EuGH, Urteil vom 1. Juli 1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 Rn. 18 ff. = WRP 1999, 803 - Sebago; Urteil vom 3. Juni 2010 - C-127/09, Slg. 2010, I-4965 = GRUR 2010, 723 Rn. 31 = WRP 2010, 865 - Coty Prestige).
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