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   EuGH, 01.07.1999 - C-173/98   

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https://dejure.org/1999,1093
EuGH, 01.07.1999 - C-173/98 (https://dejure.org/1999,1093)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.1999 - C-173/98 (https://dejure.org/1999,1093)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - C-173/98 (https://dejure.org/1999,1093)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Sebago und Maison Dubois

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absatz 1
    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in Drittländern in ...

  • EU-Kommission

    Sebago und Maison Dubois

  • JurPC

    Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers

  • Wolters Kluwer

    Verkauf von mit einer Marke versehenen Waren ohne die Zustimmung der Markeninhaberin; Innerhalb der Gemeinschaft errichtetes Vertriebsnetz zum Verkauf von Schuhen; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Voraussetzungen der Erschöpfung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in Drittländern in ...

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für die Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers bei dessen Zustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen der Cour d''appel Brüssel - Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates (Erste Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken) - Erschöpfung des Rechts an der Marke - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1999, 870
  • EuZW 1999, 474
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

    CORDARONE

    Bei dem durch Art. 28, 30 EG bezweckten Schutz des freien Warenverkehrs ist ebenso wie beim Erschöpfungsgrundsatz des Art. 7 MarkenRL nur auf das konkrete im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebrachte Warenexemplar und nicht auf mit diesem identische oder ähnliche Waren abzustellen (vgl. zu Art. 7 MarkenRL EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 Tz. 19/20 = GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Sebago).
  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

    Parfümtester

    Ist - wie hier - das Recht aus der Marke erschöpft, kann der Markeninhaber den weiteren Vertrieb weder steuern noch verbieten (EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 Tz. 20 = WRP 1999, 803 - Sebago; BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; hierzu bereits zum Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen: RGZ 50, 229, 231 - Kölnisch Wasser).
  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00

    "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

    Zwar bezieht sich die Erschöpfung nur auf bestimmte Waren (vgl. EuGH, Urt. v. 1.7.1999 -Rs. C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870, 872 Tz. 19 = WRP 1999, 803 - Sebago; BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 35/00, GRUR 2002, 1063, 1065 = WRP 2002, 1273 - Aspirin).
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