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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,11929
BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,11929)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2017 - I ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,11929)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 (https://dejure.org/2017,11929)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preisportal - Die Information, dass der Preisvergleich eines Preisvergleichsportals nur Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Provisionszahlung verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG

    Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preisportal

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

  • IWW

    § 5a Abs. 2 UWG, § ... 3, § 8 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, §§ 3, 8 Abs. 1 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Preisportal

  • aufrecht.de

    Preisvergleich für Bestattungen

  • Wolters Kluwer

    Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die ...

  • Betriebs-Berater

    Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

  • online-und-recht.de

    Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Informationspflichten eines Online-Preisvergleichs über etwaige Provisionszahlungen

  • kanzlei.biz

    Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

  • rabüro.de

    Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Haftung Geschäftsführer, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstoss

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen im Internet; Berücksichtigung von Anbietern mit der Pflicht zur Zahlung einer Provision für den Fall eines Vertragsabschlusses gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals; Hinweis auf die ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Preisportal

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Information des Nutzers über Beschränkung des Preisvergleichs eines Internet-Preisvergleichsportals auf provisionspflichtige Anbieter ("Preisportal")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen auf Provisionsvereinbarungen hinweisen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss über bei Angebot auf Vertragsvorbehalt gegenüber Portalpartnern hinweisen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal im Internet muss über Provisionsvereinbarungen mit den gelisteten Anbietern informieren

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Infopflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal, das nur Anbieter listet, die eine Provision zahlen, muss Nutzer darüber aufklären

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Vergleichsportale müssen über Provisionen informieren

  • heise.de (Pressebericht, 27.04.2017)

    Preisvergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

  • heise.de (Pressebericht)

    Echo Look: Amazons Modeassistent

  • heise.de (Pressebericht)

    Echo Look: Amazons Modeassistent

  • heise.de (Pressebericht)

    Echo Look: Amazons Modeassistent

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale: Nur mit Hinweis auf Provisionszahlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationspflichten beim Preisvergleichsportal

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen -Bestattungspreisvergleich

  • archive.is (Pressebericht, 27.04.2017)

    Vergleichsportale müssen Verbraucher besser informieren

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines Preisvergleichsportals muss auf Beschränkung auf provisionspflichtige Anbieter hinweisen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Bestattungspreisvergleich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Bestattungspreisvergleich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorenthalten einer wesentlichen Information in einem Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.04.2017)

    Bestattungsvergleich.de: Vergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 55/16)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Preisvergleiche: Bestatterverband siegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vergleichsportale: Transparenz erforderlich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vergleichsportale als wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlender Hinweis auf Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal im Internet muss auf Beschränkung auf provisionswillige Anbieter hinweisen

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Rein provisionsabhängige Preisvergleichsportale müssen diesen Umstand offenlegen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Information über Provisionen auf Preisvergleichsportale unverzichtbar

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)
  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Mehr Transparenz in Preisvergleichsportalen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Transparenzanforderungen an Online-Vergleichsportale

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 12
  • ZIP 2017, 35
  • ZIP 2018, 448
  • MDR 2017, 11
  • MDR 2017, 1436
  • GRUR 2017, 1265
  • NJ 2017, 515
  • VersR 2018, 99
  • MMR 2017, 14
  • MMR 2018, 170
  • MIR 2017, Dok. 048
  • BB 2017, 2641
  • DB 2017, 2670
  • K&R 2017, 791
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (…vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).

    Rn. 19 bb) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested).

    Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (…vgl. BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 14 - Typenbezeichnung; GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).

    Die Einschätzung des Verkehrsverständnisses des Durchschnittsverbrauchers ist in erster Linie Aufgabe des Tatrichters, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angewendet, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

    Brillenwerbung

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).

    Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 17 - Brillenwerbung; BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V;… Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens).

    Rn. 11 Bei der Prüfung, ob einem Verband eine erhebliche Zahl von Wettbewerbsunternehmen angehört, können auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III; BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 15 - Brillenwerbung).

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Rn. 29 a) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).

    Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt danach in Betracht, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist (BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).

    Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (…BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 17 - Brillenwerbung; BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V;… Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens).

  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der …

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).

    Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 14 - Typenbezeichnung;… GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14

    Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Rn. 15 a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung maßgeblichen Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).

    Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Zu den Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, zählen etwa das allgemeine Konzept der Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), der Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und der allgemeine Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Zu den Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, zählen etwa das allgemeine Konzept der Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), der Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und der allgemeine Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

    Pelikan

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Zu den Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, zählen etwa das allgemeine Konzept der Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), der Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und der allgemeine Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).
  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 …

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
    Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH…, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).
  • BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11

    Zweigstellenbriefbogen

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

    Krankenhauswerbung

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14

    Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender …

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

    Versandkosten bei Froogle II

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

    Sammelmitgliedschaft V

  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02

    Sammelmitgliedschaft III

  • OLG Hamburg, 11.06.2008 - 5 U 95/07

    Irreführende Werbung: Anbieten eines "unabhängigen" Vergleichs privater …

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

    Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 10 - Preisportal, mwN).
  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

    Datenschutz bei Bestellbögen, Allergenbestellbögen - Wettbewerbsverstoß bei der …

    Rn. 48 a) Die Klagebefugnis muss als Sachurteilsvoraussetzung nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung bestanden haben, sondern auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Berufungsverhandlung noch fortbestehen (BGH, Urt. v. 27.04.2017, I ZR 55/16, BGHZ 215, 12, Rn. 15 - Preisportal).

    Rn. 59 Zwar muss das beanstandete Verhalten der Beklagten, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, sowohl nach dem zur Zeit des beanstandeten Verhaltens geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Berufungsverhandlung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, BGHZ 215, 12, Rn. 15 - Preisportal;… GRUR 2016, 1076, Rn. 18 m.w.N. - LGA tested).

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

    Influencer II - Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: …

    Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 10 - Preisportal, mwN).
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