Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.11.1999 - 6 U 103/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4377
OLG Köln, 19.11.1999 - 6 U 103/99 (https://dejure.org/1999,4377)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.11.1999 - 6 U 103/99 (https://dejure.org/1999,4377)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. November 1999 - 6 U 103/99 (https://dejure.org/1999,4377)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4377) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unterwerfungsvertrag; unzulässige Rechtsausübung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 305, 241, 242, 339; UWG § 7, RabattG §§ 1 ff
    Unterwerfungsvertrag; unzulässige Rechtsausübung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsstrafe; Unlauterer Wettbewerb; Unterlassungsverpflichtung; Abmahnung; Werbung; Rabatt; Messerabatt

  • Judicialis

    UWG § 7 Abs. 1; ; BGB § 242; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterwerfungsvertrag; unzulässige Rechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Geringfügige Änderung einer zu unterlassenden Werbung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 46
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

    - der Geltendmachung der Vertragsstrafe ein Verstoß gegen die Rücksichtspflichten des Gläubigers aus dem Abmahnverhältnis zu Grunde liegt, indem er etwa sofort nach Eingang der Unterwerfungserklärung die Vertragsstrafe geltend macht, obwohl er weiß, dass sich der Schuldner nach der Abmahnung um eine Änderung der beanstandeten Werbung bemüht hat, er diesen aber auf die Unzulänglichkeit der Änderung nicht hinweist, obwohl er sich in einem offensichtlichen Rechtsirrtum befindet - etwa OLG Köln, GRUR-RR 2001, 46, 47 - oder.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht