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Rechtsprechung
   BGH, 09.08.2016 - 2 StR 495/12, GSSt 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25149
BGH, 09.08.2016 - 2 StR 495/12, GSSt 2/15 (https://dejure.org/2016,25149)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2016 - 2 StR 495/12, GSSt 2/15 (https://dejure.org/2016,25149)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2016 - 2 StR 495/12, GSSt 2/15 (https://dejure.org/2016,25149)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2 GVG; § 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßige begangenen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Die Vorlage wird zurückgenommen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rücknahme einer Vorlage an den Großen Senat in Strafsachen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GVG § 132
    Rücknahme einer Vorlage an den Großen Senat in Strafsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 818
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …

    Durch Beschluss vom 9. August 2016 (2 StR 495/12) hat der 2. Strafsenat die Vorlage zurückgenommen.

    Daraufhin hat der 2. Strafsenat mit Beschluss vom 2. November 2016 (2 StR 495/12) die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 4 GVG abermals dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung über folgende Rechtsfragen vorgelegt:.

  • BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

    Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …

    Er legte deshalb dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vor, ob die gesetzesalternative Verurteilung mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist (…vgl. Beschluss vom 11. März 2015 - 2 StR 495/12 -, StV 2016, S. 212), nahm die Anfrage in der Folge jedoch wieder zurück (vgl. Beschluss vom 9. August 2016 - 2 StR 495/12 -, StV 2017, S. 818).
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   BGH - GSSt 2/15   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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BGH - GSSt 2/15 (https://dejure.org/9999,79738)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …

    Die Vorlage (GSSt 2/15) hat der Senat nach Zweifeln an der Zulässigkeit mit Beschluss vom 9. August 2016 zurückgenommen, um näher zu prüfen, ob sich bereits aus dem Tatbestand der Geldwäsche und dessen Auslegung durch die Rechtsprechung ein Hindernis für eine gesetzesalternative Verurteilung wegen solcher Taten ergibt, die Katalogtaten der Geldwäsche sein können.
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