Rechtsprechung
| VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 70; VwGO § 114 S 2
Gewerberecht - Abschluss des Verwaltungsverfahrens, Ermessensreduzierung, Nachschieben von Ermessenserwägungen, strikter Zulassungsanspruch, Vorwegnahme der Hauptsache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Reisegewerbekarte und Zuteilung eines Standplatzes auf einer Vergnügungsmesse; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen einer Existenzbedrohung bei Nichtgewährung eines Standplatzes auf einer Messe; Dringlichkeit des ...
Verfahrensgang
- VG Gießen, 19.02.2004 - 8 G 96/04
- VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04
Papierfundstellen
- ESVGH 54, 255 (Ls.)
- DÖV 2004, 625
- GewArch 2004, 345
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (2)
- VG Gießen, 19.02.2004 - 8 G 96/04
Der automatische Ausschluss von Bewerbern um die Zulassung zu einem Volksfest …
Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. Februar 2004 - 8 G 96/04 - wird zurückgewiesen.Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 19. Februar 2004 - 8 G 96/04 - mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: .
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. Februar 2004 - 8 G 96/04 - aufzuheben und ihn als Schausteller/Imbissbetreiber vorläufig zu der Gießener Frühjahrsmesse 2004 zuzulassen,.
- VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2413/02
Anordnungsgrund bei wahrscheinlichem Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund bei …
Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04
Die vom Antragsteller hinreichend und fristgemäß dargelegten Gründe, auf die die Prüfungskompetenz des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zunächst in einer ersten Prüfungsstufe beschränkt ist (vgl. dazu und zum Folgenden: Hess. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 8 TG 2413/02 - NVwZ-RR 2003 S. 756 = juris m.w.N.), sind inhaltlich - in Anlehnung an die Darlegungsvoraussetzungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - nicht geeignet, tragende Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage zu stellen, dass die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses letztlich erfolgreich in Zweifel gezogen wird.
- OVG Saarland, 07.08.2024 - 1 B 80/24
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Maßgeblichkeit der am …
Er ist als Ausgangsbehörde gemäß § 72 VwGO zur Selbstkontrolle verpflichtet und von daher zu einer Nachbesserung der Begründung seiner Verfügung befugt[problematisch mag dabei sein, dass eine Anhörung zu der Auswechselung der Bescheidbegründung nicht erfolgt ist][problematisch mag dabei sein, dass eine Anhörung zu der Auswechselung der Bescheidbegründung nicht erfolgt ist]; nach Eintritt des Devolutiveffekts[ob eine Nichtabhilfeentscheidung inzwischen ergangen ist, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen][ob eine Nichtabhilfeentscheidung inzwischen ergangen ist, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen] wird die Widerspruchsbehörde - das behördliche Verfahren abschließend - über das Vorliegen der Voraussetzungen der geänderten Vorgaben des Fahrerlaubnisrechts zu entscheiden haben.[Beschluss des Senats vom 26.7.2023 - 1 B 30/23 -, juris Rn. 36; HessVGH, Beschluss vom 26.3.2004 - 8 TG 721/04 -, juris Rn. 42][Beschluss des Senats vom 26.7.2023 - 1 B 30/23 -, juris Rn. 36; HessVGH, Beschluss vom 26.3.2004 - 8 TG 721/04 -, juris Rn. 42]. - VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20 Die Frage der Zulässigkeit des Nachschiebens bzw. der Ergänzung von Ermessenserwägungen stellt sich hier nicht, weil das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (VGH Kassel, Beschluss vom 26. März 2004 - 8 TG 721/04 -, juris, Rn. 42;… Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Bearbeitungsstand Februar 2019, VwGO § 114 Rn. 247).
- OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08
Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …
Die Ergänzung der Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten (a.A. Bader u.a., a.a.O., § 114 Rn. 50 unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Beschl. v. 26.3.2004 - 8 TG 721/94 - DÖV 2004, 625).
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2021 - L 8 SO 33/20
Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers bei der Betreuung und Unterbringung eines …
Rn. 36 In prozessualer Hinsicht ist insoweit vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens, das auch der Überprüfung der Ermessenausübung dient, regelmäßig kein Raum für eine umfassende gerichtliche Kontrolle bei Ermessensentscheidungen (vgl. z.B. für die entsprechende Regelung der Verwaltungsgerichtsordnung: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2004 - 8 TG 721/04 -, juris, RdNr. 41ff.). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24
Eilantrag gegen eine Anordnung zur Minderung der durch Abluftanlagen erfassten …
Da das Verwaltungsverfahren mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe beendet ist (siehe zur Beendigung des Verwaltungsverfahrens durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids BVerwG…, Urteil vom 18.04.1986 - 8 C 81.83 - juris Rn. 11), kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob § 114 Satz 2 VwGO anwendbar ist, wenn das gerichtliche Eilverfahren vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens betrieben wird (so möglicherweise OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 07.03.2008 - 7 ME 24/08 - juris Rn. 8; dies verneinend HessVGH, Beschluss vom 26.03.2004 - 8 TG 721/04 - juris Rn. 42;… Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 114 VwGO Rn. 247). - VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
Ob § 114 Satz 2 VwGO im Eilverfahren auch dann nicht anzuwenden ist, wenn über den Widerspruch bereits entschieden wurde (vgl. für die Nichtanwendbarkeit bei laufendem Widerspruchsverfahren HessVGH, B.v. 26.3.2004 - 8 TG 721/04 - DÖV 2004, 625 = juris Rn. 42), kann offen gelassen werden. - VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung …
Komme im Hauptsacheverfahren lediglich ein Verbescheidungsurteil in Frage, weil zwar ein Ermessensfehler vorliege, gleichwohl aber mehrere rechtmäßige Entscheidungen denkbar seien, komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Frage, weil damit über das im Hauptsacheverfahren erreichbare Ziel hinausgegangen würde (vgl. etwa: BVerwG v. 16.8.1978, BVerwGE 63, 110; HessVGH v. 26.3.2004, GewArch 2004, 345). - OVG Saarland, 26.07.2023 - 1 B 30/23
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO und Rückforderung …
Nach Erhebung des Widerspruchs und vor dessen Bescheidung können sowohl die Ausgangsbehörde - insbesondere im Abhilfeverfahren gemäß § 72 VwGO - als auch (nach Eintritt des Devolutiveffekts) die Widerspruchsbehörde (neue) Ermessenserwägungen anstellen.[vgl. etwa: Hessischer VGH, Beschluss vom 26.3.2004 - 8 TG 721/04 - juris Rn. 42][vgl. etwa: Hessischer VGH, Beschluss vom 26.3.2004 - 8 TG 721/04 - juris Rn. 42]. - OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 - 3 M 169/21
Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
Da in einem Widerspruchsverfahren regelmäßig die Recht- und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes überprüft werden (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO), unterliegen sowohl die Ausgangsbehörde, insbesondere im Abhilfeverfahren gemäß § 72 VwGO, als auch die Widerspruchsbehörde nicht den ggf. durch § 114 Satz 2 VwGO gezogenen prozessrechtlichen Beschränkungen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 26. März 2004 - 8 TG 721/04 - juris Rn. 42). - VG Wiesbaden, 20.11.2020 - 5 L 712/20 Etwas anderes gilt für sie nur dann, wenn sich der zugrundeliegende materielle-rechtliche Anspruch auf ermessensfehlerfreies Verwaltungshandeln ausnahmsweise zu einem Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes verdichtet hat (BVerwGE 63, 110; Hess VGH, GewArch 2004, 345; Bay VGH, NVwZ-RR 2002, 839).
Neben den - hier glaubhaft gemachten - unzumutbaren Nachteilen wird auch eine hohe Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines zu sichernden Anordnungsanspruchs vorausgesetzt (Hess VGH, Beschluss vom 26.03.2004 - 8 TG 721/04 - juris).
- VG Gießen, 07.03.2005 - 8 G 125/05
Zulassung zu einem Volksfest auch für Neubewerber
- VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15
Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …
- VGH Hessen, 17.09.2007 - 1 TG 1175/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2008 - 3 M 263/07
Abhalten von Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2021 - L 8 SO 28/21
Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz bei …
- VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1153/21
Erfüllen einer mit der widerrufenen Genehmigung verbundenen Auflage i.R.d. …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2025 - 4 ME 71/25
Landschaftsschutzgebiet; Naturschutzrecht; Landschaftsschutzgebietsverordnung; …
- VG Regensburg, 15.06.2015 - RO 5 E 15.687
Keine Erteilung einer "vorläufigen Approbation" im Eilrechtsschutzverfahren.
- VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 E 18.02098
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei einer chancenlosen …
- VG Gießen, 08.03.2006 - 8 G 245/06
Schausteller erreicht nochmalige Entscheidung der Stadt über die Zulassung zur …
- OVG Saarland, 06.08.2024 - 1 B 67/24
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung; innerdienstliche …
- VG Aachen, 12.08.2008 - 6 L 449/07
Private Vermittlung von Sportwetten bleibt verboten
- OVG Saarland, 28.10.2025 - 1 B 146/25
Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …
- VG Minden, 11.08.2006 - 10 L 217/06
- VGH Hessen, 24.03.2006 - 8 TG 715/06
Anspruch auf Zulassung eines Schaustellers mit seinem Imbissbetrieb und Festzelt …
- VG Darmstadt, 21.10.2005 - 3 G 1585/05
Einstweilige Anordnung - Zulassung zum Weihnachtsmarkt
- VG Weimar, 05.10.2004 - 8 E 6034/04
Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Jahrmarkt, Zwiebelmarkt, Zulassung, Platz, …
- VG Darmstadt, 21.10.2005 - 3 G 1565/05
Zulassungsanspruch gegen die Gemeinde zum auf Private übertragenen …
- VG Schwerin, 13.05.2024 - 2 B 1772/22
Ablehnung eines Eilantrages gegen einen Gebührenbescheid
- VG Schwerin, 22.02.2024 - 2 B 1123/22
Antrag einer Umweltvereinigung gegen die Erteilung einer Baugenehmigung in einem …
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